BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5213  
Aktenzeichen:TBR 2.1
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:14.08.2018  
Betreff:Verschmutzung und Vermüllung der Containerstandorte in Remscheid - Ergänzung zur Drucksache 15/5082
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Ratsgruppe W.I.R. hat u.a. zur Sitzung des Rates am 03.05.2018 beantragt, der Rat möge die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob eine Videoüberwachung oder das Einsetzen eines Sicherheitsdienstes an den stark verunreinigten Containerstandorten, vor allem am Standort Presover Straße, möglich ist.

 

Mit Vorlage 15/5082 hat die Verwaltung Stellung genommen.

 

In der Sitzung des Betriebsausschusses der Technischen Betriebe am 10.07.2018 wurden unter Bezugnahme auf die vorgenannte Mitteilungsvorlage von der Ratsgruppe W.I.R. ergänzende Fragen gestellt, die mit dieser Mitteilungsvorlage beantwortet werden.

 

Zu Frage 1:

Der Containerstandort Presover Straße wurde zwischenzeitlich mit einem „Sichtzaun eingehaust“. Könnte es sein, dass diese „Einhausung einer Einfriedung entspricht“, und damit eine „Videoüberwachung zur Durchsetzung des Hausrechtes begründet“ sein könnte?

 

Zur Auslegung der Rechtsbegriffe Hausrecht bzw. hausrechtsfähiges befriedetes Besitztum und Vandalismus bzw. Schutz des Eigentums kann auf die Normen des Strafgesetzbuches (StGB) zurückgegriffen werden.

Schutzgut des § 123 StGB -Hausfriedensbruch- ist auch das befriedete Besitztum. Befriedetes Besitztum bedeutet in diesem Zusammenhang die Einhegung in einen Schutzbereich z.B. durch Einzäunung eines Grundstücks dieses gegen unbefugtes Betreten zu schützen und dadurch eine für Dritte erkennbar geschützte Örtlichkeit einzurichten.

Die Einhausung bzw. der Sichtschutz im Bereich des Containerstandortes genügt nicht diesen Anforderungen an ein befriedetes Besitztum, da sie durch jedermann ohne Hindernis betreten werden kann und soll. Der Standort dient dem öffentlichen Zweck der Abfallwirtschaft/ Wertstoffsammlung  und unterliegt dem Gemeingebrauch, so dass jedermann Zugang zu den Containern hat.

Die Einhausung des Containerstandortes „Presover Straße“ entspricht keiner Einfriedung und begründet somit keine Videoüberwachung zur Durchsetzung des Hausrechtes.

 

Zu Frage 2

Könnte die unsachgemäße „Vermüllung und Verwüstung“ eines Containerstandortes als „Vandalismus“ eingeordnet werden und damit eine „Videoüberwachung“ zum Schutz des Eigentums gerechtfertigt werden?

 

Der Schutz des Eigentums ist strafrechtlich in § 303 StGB normiert. § 303 StGB erfasst tatbestandlich die Beschädigung oder Zerstörung einer Sache. Dies bedeutet grundsätzlich eine nicht ganz unerhebliche Verletzung der Substanz. Die Ablagerung von Müll durch Dritte an der Sammelstelle bedeutet keine Beschädigung des Containers.

Die Einwirkung auf eine Sache genügt im Einzelfall z.B. durch Beschmutzen oder Verunstalten, wenn die Wiederherstellung des ursprünglichen Erscheinungsbildes nicht möglich ist oder nur durch Eingriff in die Sachsubstanz. Auch dieser Unterfall einer Sachbeschädigung wird nicht durch die unsachgemäße Vermüllung und Verwüstung erfüllt. Die Beseitigung der Müllablagerung ist ohne erheblichen Aufwand durch Abtransport möglich und hierfür ist auch kein Eingriff in die Sachsubstanz erforderlich. Die Brauchbarkeit der Sache, also des Containerstandortes wird nicht nachhaltig beeinträchtigt.

Die Ablagerung von Müll an der Sammelstelle ist keine strafrechtlich bewehrte Sach-beschädigung im Sinne des § 303 StGB.

Die unsachgemäße Vermüllung und Verwüstung kann nicht  als Vandalismus eingeordnet werden Eine Videoüberwachung zum Schutz des Eigentums ist nicht gerechtfertigt.

 

Zu Frage 3

a)      Hat die Stadt Remscheid schon Kontakt zu der Stadt Pulheim aufgenommen, die nach unseren Erkenntnissen bereits Videoüberwachungen an Müllcontainerstandorten durchführt?

b)      Wie wird diese Überwachung in Pulheim begründet?

c)       Hält die Stadt Remscheid das Handeln der Stadt Pulheim für illegal?

 

Die Technischen Betriebe haben mit der Stadt Pulheim Kontakt aufgenommen. Nach deren Aussage findet die Videoüberwachung ausschließlich auf wenigen, nichtöffentlichen und  im Privateigentum der Stadt befindlichen Grundstücken im Rahmen des dortigen Objektschutzes statt. Es handelt sich hier um zwei Sportanlagen und zwei Schulgrundstücke, die besonders schützenswert erscheinen.

 

In Remscheid befinden sich alle Containerstandorte im öffentlichen Verkehrsraum. Eine Aufstellung von Depotcontainern auf Schulgrundstücken oder auf Sportanlagen ist nicht beabsichtigt.

 

Die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen ist für jeden Standort individuell und unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten zu bewerten. Aus diesem Grund ist eine Bewertung der Prüfergebnisse in Pulheim durch die Stadt Remscheid weder möglich noch geboten.

 

 

Zirngiebl

Betriebsleiter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


Gesehen:

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister