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Name:15/5236  
Aktenzeichen:4.12.5
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:16.08.2018  
Betreff:Der ZOB Friedrich-Ebert-Platz und die Verkehrswende; Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 25. Juli 2018
 

Klima-Check

Durch die Beantwortung der Anfrage entstehen noch keine klimarelevanten Auswirkungen.

 

Zeit- und Personalkostenaufwand

Zeitaufwand: 0,5 Stunden

Personalkosten: 22,- €

 

 

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet und bittet um Auskunft darüber, wie die zukünftigen Veränderungen der Mobilität bei dem geplanten Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes berücksichtigt werden.

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Vor einigen Jahren wurde von Rat und Verwaltung die dringende Notwendigkeit gesehen, in der Innenstadt von Remscheid eine planerische und gestalterische Revitalisierung durchzuführen, damit die Innenstadt zukünftig wieder einen attraktiven, städtischen Raum darstellen kann.

Eine der Maßnahmen in dem umfangreichen Revitalisierungsprogramm ist der Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes (FEP). Dabei ist zu beachten, dass der Neubau eines Teilbereichs des FEP, nämlich des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB), unabhängig von anderen Betrachtungen ohnehin schon in Planung war, insbesondere weil die Haltestellen und die Betriebsflächen sanierungsbedürftig sind und nicht den Ansprüchen der Barrierefreiheit genügen.

 

Im Vorfeld des städtebaulichen Wettbewerbs für den FEP haben Stadt und Stadtwerke gemeinsam mit einem Planungsbüro die verkehrlichen und funktionalen Ansprüche für den ZOB ermittelt und dabei sowohl die heutigen betrieblichen Anforderungen, als auch die für die Zukunft absehbaren Entwicklungen im Remscheider Nahverkehr berücksichtigt.  Daher wurden bei der Anzahl von Halte- und Wartepositionen auch Reserven für eventuelle, zukünftige Erweiterungen der Betriebsleistung eingeplant.

Diese Reserven wurden aber nur aus grundsätzlichen Erwägungen heraus vorgesehen. Aus heutiger Sicht ist in den nächsten Jahren keineswegs mit einer erheblichen Steigerung der Betriebsleistung zu rechnen, da die gegenwärtigen Finanzierungssysteme im ÖPNV auf eine vollständige Finanzierung der Defizite durch die zuständige Kommune hinauslaufen und deren finanziellen Spielräume aber auch mittelfristig nur gering sein werden.

 

Auch die in der Anfrage zitierten „30 Prozent mehr Nahverkehr bis 2030“ aus der VDV-Studie „Deutschland mobil 2030“ stellen nur die wünschenswerte Entwicklung im Best-Case-Szenario dar, die sich ergeben könnte, wenn die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen geschaffen würden. Laut der Studie wären dafür aber deutliche preis- und ordnungspolitische Maßnahmen zur Begrenzung des Pkw-Verkehrs erforderlich.

Im Gegensatz dazu wird in der Studie auch das Worst-Case-Szenario beschrieben. Für dieses Szenario wurde angenommen, dass es in naher Zukunft keine preis- und ordnungspolitischen Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs geben wird, was dann sogar zu einer Absenkung des ÖPNV-Anteils um 15 Prozent führen würde.

 

Die Verwaltung wird sich in naher Zukunft auch verstärkt um eine Integration der E-Mobilität in den Remscheider Stadtverkehr bemühen. Ein Baustein dazu wird ein Konzept für die Errichtung von öffentlichen Ladestationen im Stadtgebiet sein. Solche Ladestationen würden dann aber nicht auf dem FEP selbst, sondern zweckmäßigerweise in der näheren Umgebung angeordnet, vorzugsweise an heute schon vorhandenen Stellplätzen, z.B. in der Konrad-Adenauer-Straße zwischen FEP und Scharffstraße.

Auch Carsharing und Bikesharing lassen sich sinnvoll auf den Stellplätzen vor dem Ämterhaus oder in der Konrad-Adenauer-Straße anordnen.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

 

 

Heinze

Beigeordneter

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister