BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5287  
Aktenzeichen:4.12.1
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:30.08.2018  
Betreff:Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes“ vom 14.08.2018 (15/5210)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Gegenstand des im Betreff genannten Antrages ist die gewünschte Beauftragung der Verwaltung, die Fortschreibung/Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Remscheid mit dem Schwerpunkt Belebung und Stärkung der vier Stadtbezirkszentren zu vergeben.

 

Zu dem Antrag gibt die Verwaltung folgende Hinweise:

 

o  Gemäß den planungsrechtlichen Vorgaben erfolgt die Steuerung der Einzelhandelsentwicklung durch die kommunale Bauleitplanung. Voraussetzung der Steuerung durch Bauleitplanung ist die Aufstellung einer konzeptionellen Grundlage, des Einzelhandelskonzeptes. Seit seiner Aufstellung durch Ratsbeschluss (2014) ist das Einzelhandelskonzept für die Stadt Remscheid ein wichtiges Instrument der Bauleitplanung zur Steuerung des Einzelhandels.

 

Zur rechtlichen Einordnung des Einzelhandelskonzeptes (Einzelhandelskonzept für die Stadt Remscheid, S. 5):

 

„Die räumlich-funktionale Steuerung der Einzelhandelsstruktur ist Aufgabe der kommunalen Bauleitplanung. Durch das Bau- und Planungsrecht ist die Kommune mit Befugnissen ausgestattet, die Standortwahl von Handelsbetrieben im Sinne gesamtstädtisch orientierter Grundsätze zu steuern, ohne jedoch Konkurrenzschutz oder Marktprotektionismus zu betreiben.

 

Durch die kommunale Bauleitplanung und Beratung kann die öffentliche Hand aktiv Einfluss darauf nehmen, den für die Bürger und Besucher interessanten Nutzungsmix der Innenstadt, in Nebenzentren und an Nahversorgungs- und Ergänzungsstandorten dauerhaft zu stabilisieren und auszubauen.

 

Jede Steuerung von Bauvorhaben mittels der Bauleitplanung bedarf einer aus dem Bauplanungsrecht abgeleiteten, sorgfältig erarbeiteten Begründung. Da die Steuerung im Einzelfall auch eine Untersagung oder eine Einschränkung von Vorhaben bedeuten kann, werden an die Begründung dieses hoheitlichen Handelns bestimmte rechtsstaatliche Anforderungen gestellt. Im Zentrum der kommunalen Steuerungsbemühungen müssen unter Berücksichtigung raumordnerischer Vorgaben stets städtebauliche – also bodenrechtliche – Aspekte stehen, zu denen insbesondere der Schutz zentraler Versorgungsbereiche (ZVB) gehört.

 

Rechtliche Grundlagen für das vorliegende Einzelhandelskonzept sind das Baugesetzbuch (BauGB), die Baunutzungsverordnung (BauNVO) und die dazu ergangene Rechtsprechung sowie der sachliche Teilplan Großflächiger Einzelhandel des Landesentwicklungsplan (LEP) NRW. Der Bundesgesetzgeber hat mit der Novelle des BauGB zu Beginn des Jahres 2007 den Stellenwert kommunaler Einzelhandelskonzepte im Rahmen der Bauleitplanung weiter gestärkt. Nachdem sie bereits als Abwägungsbelang in § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB verankert waren, stellen sie neuerdings auch in § 9 Abs. 2a BauGB (einfache Innenbereichs-Bebauungspläne zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche) eine wesentliche Abwägungsgrundlage dar. In der aktuellen BauGB und BauNVO Novelle wurden die möglichen Darstellungen des Flächennutzungsplan in § 5 Abs. 2 Nr. 2d um zentrale Versorgungsbereiche ergänzt.“

o  Der Rat hat das Einzelhandelskonzept für die Stadt Remscheid am 25.09.2014 aufgestellt. Die der Analyse des Konzeptes zugrundeliegenden Daten (Stand 31.12.2012, bzw. 2013) haben sich seitdem wie folgt entwickelt:

 

 

Einzelhandelskonzept

31.12.2017

Quelle (2017)

Einwohner Remscheid

111.720

112.921

Statistik RS

  Alt-Remscheid

47.420

48.403

Statistik RS

  Süd

23.630

24.374

Statistik RS

  Lennep

24.260

23.939

Statistik RS

  Lüttringhausen

16.410

16.205

Statistik RS

Anzahl der Betriebe

642*

568*

eigene Erhebungen

Gesamtverkaufsfläche

169.730 m²*

179.579 m²*

eigene Erhebungen

  je Einwohner

1,5 m²

1,6 m²

eigene Erhebungen

Kaufkraft

616, 2 Mio. €*

710,78 Mio. €*

Datenspiegel IHK

  je Einwohner

5.257 €*

6.469 €*

Datenspiegel IHK

 

(*Daten aus verschiedenen Quellen, daher nur bedingt vergleichbar)

 

Die Entwicklung der Grunddaten des Einzelhandelskonzeptes weist aus der Sicht der Verwaltung nicht auf das Erfordernis einer vorzeitigen Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes hin.

 

Bei der Beurteilung des Fortschreibungserfordernisses ist auch zu berücksichtigen, dass ein wesentlicher Faktor der Einzelhandels- bzw. Stadtentwicklung Remscheid, das geplante DOC erst nach seinem Markteintritt zu einem Faktum wird, das entsprechende konzeptionelle Überlegungen auslösen kann.

 

o  Die Belebung und Stärkung der Stadtbezirkszentren kann unter den jeweils gegebenen Rahmenbedingungen nicht allein durch den planungsrechtlichen Ordnungsrahmen des Einzelhandelskonzeptes sichergestellt werden. Die im Antrag angesprochene Aufgabenstellung schließt neben der Steuerung auch die Planung und Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen ein. Ferner tragen neben dem Einzelhandel weitere zentrentypische Nutzungen (bspw. des Handels, der Dienstleistungen und der Gastronomie) sowie die Erreichbarkeit und Aufenthaltsqualität der Zentren zu ihrer Funktionalität und Attraktivität bei. Die Entwicklungsoptionen und –ziele für die Stadtbezirkszentren können im Einzelnen nicht im Einzelhandelskonzept, sondern nur  in städtebaulichen, bzw. integrierten Handlungskonzepten, die auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnitten sind, erarbeitet und festgestellt werden. Ein Beispiel für eine auf das Stadtbezirkszentrum fokussierte Planung ist das Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt.

 

Die Umsetzung der Maßnahmen dieses Konzeptes bindet – neben dem Stadtumbaugebiet Honsberg, Stachelhausen, Kremenholl – allerdings die für diesen Aufgabenbereich für die nächsten Jahre verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt Remscheid weitgehend.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

 

 

Heinze

Beigeordneter

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister