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Name:15/5389  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:30.09.2018  
Betreff:Brandschutzbedarfsplan 2018
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Dokument anzeigen: Anlage 1_Brandschutzbedarfsplan 2018 Dateigrösse: 7 MB Anlage 1_Brandschutzbedarfsplan 2018 7 MB

Beschlussvorschlag

1.       Der als Anlage beigefügte Brandschutzbedarfsplan 2018 wird  beschlossen.

2.       Die Einrichtung von 12 Planstellen im Fachdienst 3.37 in der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt für den Einsatzdienst zum 01.01.2019 wird beschlossen.

3.       Es wird beschlossen, Feuerwehrgrundausbildungslehrgänge (GAL) ab dem 01.04.2021 im jährlichen Rhythmus mit jeweils mindestens 9 Brandmeister-Anwärterinnen/Anwärtern durchzuführen.

4.       Die Umsetzung der Maßnahmen gem. Kapitel 7.3.9 des Brandschutzbedarfsplanes zur  Mitgliedergewinnung und Mitgliederbindung Freiwillige Feuerwehr ab 01.01.2019 wird beschlossen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 125.000 EUR sind budgeterhöhend in den Haushalt 2019/2020 im Budget 02.07.01 vorzusehen.

5.       Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. Vorbereitungen zur Durchführung einer fachplanerische Untersuchung der Feuerwehr Remscheid mit besonderem Schwerpunkt der Schutzzielerreichung zu treffen.
  2. den Stellenbedarf im Bereich des Tagesdienstes durch eine Organisationsuntersuchung zu ermitteln.
  3. den Raumbedarf der Feuerwehr Remscheid zu ermitteln und die Möglichkeit einer baulichen Erweiterung der Hauptfeuerwache zu prüfen.
  4. den Neubau eines Gerätehauses Bergisch-Born/Lüdorf (LüBo) zu prüfen.

 


Klima-Check

Keine Relevanz

 

Begründung

 

Gem. § 3 Abs. 1 Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (BHKG) haben die Gemeinden für den Brandschutz und die Hilfeleistung den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren als gemeindliche Einrichtung zu unterhalten.

 

§ 3 Abs. 3 BHKG schreibt weiter vor, dass die Gemeinden unter Beteiligung ihrer Feuerwehr Brandschutzbedarfspläne und Pläne für den Einsatz der öffentlichen Feuerwehr aufzustellen, umzusetzen und spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben hat.

 

Ein erster Brandschutzbedarfsplan der Stadt Remscheid wurde im Jahr 2000 erstellt und im Jahr 2011 erstmalig fortgeschrieben.

 

Es erfolgt nunmehr eine weitere Überarbeitung und Fortschreibung, die im Brandschutzbedarfsplan 2018 ihren Niederschlag findet.

 

Neben den einzelnen im Brandschutzbedarfsplan 2018 (BSBP) ausführlich beschriebenen Punkten ergeben sich folgende wesentliche Änderungen:

I.                    Stellenmehrbedarf aufgrund Erhöhung des Personalfaktors

Insbesondere die weiterführende Umsetzung der 48-Stunden-Woche aber auch andere personalwirksame Einflüsse führen zu einer Erhöhung des Personalausfallfaktors (sh. hierzu BSBP, S. 119 ff, 9.3 –Personalentwicklung).
Mit der DS 14/3267 –Umsetzung der 48-Stunden-Woche- wurde eine Steigerung des Personalfaktors von 4,3 Stellen pro Funktion auf 4,9 Stellen pro Funktion festgestellt. Dies hatte einen Stellenmehrbedarf von insgesamt 20 Stellen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst zur Folge. Die Einrichtung von 20 Planstellen zum 01.01.2014 wurde am 27.06.2013 vom  Rat der Stadt beschlossen. Ebenso wurde eine stufenweise Besetzung der neu eingerichteten Stellen beschlossen.
Demgemäß erhöhten sich im Stellenplan die Stellen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst von 122 (Stellenplan Doppelhaushalte 2013/2014 - DS 14/2734) auf 142 Stellen.

Mit dem BSBP 2018 wird eine weitere Steigerung des Personalfaktors von 4,9 Stellen pro Funktion auf 5,3 Stellen pro Funktion festgestellt. Dies führt ausgehend von 142 Stellen zu einem Stellenmehrbedarf von 12 Stellen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst auf insgesamt also 154 Stellen.

Von den im Jahr 2013 beschlossen 20 neuen Stellen sollten 10 Stellen stufenweise wie folgt besetzt werden:
2 Stellen im Jahr 2015
3 Stellen im Jahr 2017
3 Stellen im Jahr 2019
2 Stellen im Jahr 2021.
Diesen Stellen wurden im Stellenplan mit entsprechend zeitlich datierten Besetzungssperrvermerken versehen. Die 10 weiteren Planstellen erhielten zunächst einen unbefristeten Besetzungssperrvermerk.

Gemeinsam mit den bereits im Jahr 2013 beschlossenen Stellen sollen einschließlich der neuen 12 Stellen ab 2019 alle Stellen nunmehr wie folgt stufenweise besetzt werden:

Jahr

Anzahl neue Stellen

Besoldungsgruppe

 

 

BesA 07F

BesA 08F

BesA 09SF

BesA 09SZF

2019*

3

 

1

2

 

2021*

2

 

1

 

1

2022

3

1

1

1

 

2023

3

1

1

1

 

2024

2

1

 

1

 

2025

3

 

1

1

1

2026

2

1

 

1

 

2027

2

1

 

1

 

2028

3

1

 

1

1

2029

2

1

 

1

 

2030

2

 

1

1

 

Summe

27

7

6

11

3

*Die Stelleneinrichtungen der Jahre 2019 und 2021 wurden bereits vom Rat der Stadt am 27.06.2013 mit der Umsetzung der 48h-Stunden-Woche (DS 14/3267) beschlossen

Neben entsprechenden zeitlich datierten Besetzungssperrvermerken sollen im Personalkostenbudget jeweils für die Stellen Mittel bereitstehen, die auch personalplanerisch zum jeweiligen Haushaltsplanzeitraum besetzt werden sollen. Daraus ergibt sich der unter „Finanzielle Folgen und Auswirkungen“ aufgezeigte Finanzbedarf, der aufbauend auf dem vom Rat am 27.06.2013 für die Jahre 2014 – 2021 beschlossenen Mehrbedarf, ab dem Jahr 2022 ermittelt wurde.

II.                  Jährliche Grundausbildungslehrgänge (GAL) ab 2021

Der Personalbedarf für die Besetzung der neu einzurichtenden Planstellen kann nicht ausreichend durch Einstellungen externer  bereits ausgebildeter Bewerber gedeckt werden, da hierfür nicht genügend Bewerber auf dem Arbeitsmarkt sind. Es muss daher in erster Linie der Personalbedarf durch eigenes ausgebildetes Personal sichergestellt  werden.

Dies bedingt ab 2021 die Durchführung von jährlichen Grundausbildungslehrgängen jeweils beginnend zum 01.04. eines jeden Jahres mit mindestens 9 Brandmeisteranwärterinnen/-Anwärtern.

Mit jedem Grundausbildungslehrgang fallen jährlich Kosten für die
Ausbildungsvergütungen, Dienst-und Schutzausrüstung, Führerschein, Realbrandausbildung und Lehrgangskosten für die Rettungssanitäterausbildung an. Außerdem sind geeignete Werbemaßnahmen für diese Ausbildung und Stellenausschreibungen Grundvoraussetzung um einen größtmöglichen Bewerberkreis geeigneter Personen zu bekommen.

Nach einer aktuellen Kostenermittlung fallen für jeden Auszubildenden pro Jahr Kosten in Höhe von rd. 34.000 EUR an. Dies entspricht bei 9 Teilnehmern einem jährlichen Finanzbedarf von 306.000 €.

Für die Durchführung der bisherigen Grundausbildungslehrgänge wurden bereits Mittel in Höhe von 131.625 EUR jährlich mit Beschluss des Rates am 27.06.2013 für die Jahre 2014 – 2021 beschlossenen.

Für die Durchführung der jährlichen Grundausbildungslehrgänge ab dem 01.04.2021 sind für das Jahr 2021 folgende zusätzliche Mittel erforderlich:
- Erhöhung Personalbudget 02.07.01                                 98.375,00 €
- Erhöhung Budget Aus- u. Fortbildung 01.08.01               27.500,00 €
- Erhöhung Budget Sachkosten 02.07.01                           26.500,00 €

und ab dem Jahr 2022 sind die Budgets mit folgenden Beträgen zu belasten:
- Erhöhung Personalbudget 02.07.01                                    230.000,00 €
- Erhöhung Budget Aus- und Fortbildung 01.08.01              50.000,00 €
- Erhöhung Budget Sachkosten 02.07.01                                               26.500,00 €

III.                Mitgliedergewinnung und Mitgliederbindung Freiwillige Feuerwehr

Kapitel 7.3.9 geht sehr intensiv auf die notwendige Mitgliedergewinnung und Mitgliederbindung Freiwillige Feuerwehr ein. Die von dem Arbeitskreis erarbeiteten Maßnahmen sollen beginnend mit dem Jahr 2019 umgesetzt werden. Es handelt sich hierbei um die Punkte

- Mitgliedergewinnung und Öffentlichkeitsarbeit

- Förderung der Jugendfeuerwehr
- Förderung zum Erwerb der Fahrerlaubnis
- Zahlung einer Aufwandsentschädigung

 

Zum Aufbau und dauerhaften Unterhaltung einer attraktiven und nachhaltigen Mitgliederwerbung und Öffentlichkeitsarbeit müssen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Bisher wurden diese nicht explizit in den Haushalt eingeworben. Die Kosten werden mit 5.000 € jährlich geschätzt.

Ebenso ist eine ständige Förderung der Jugendfeuerwehr bzw. der Jugendarbeit mit den Mitgliedern der Jugendfeuerwehr finanzielle sicher zu stellen. Die Kosten für eine sinnvolle und die Jugendlichen ansprechende Arbeit wird ebenfalls auf 5.000 € jährlich geschätzt.

Eine Förderung zum Erwerb der Fahrerlaubnis soll zunächst für 5 Mitglieder pro Jahr ermöglicht werden. Bei einem Zuschuss von 1.000 € je Führerschein werden 5.000 € jährlich benötigt.

Die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung bzw. pauschalen Ersatz der Auslagen soll auf der Grundlage der Übersichtstabelle erfolgen:

 

Funktion 

Anzahl

AE

Faktor

monatl.

Summe p.a.

Auslagenersatz f. Mitglieder (FM)

170

     30,00 €

1,00

30,00

    61.200,00 €

Löscheinheitsführer

7

   188,90 €

1,00

188,90

    15.867,60 €

stellv. Löscheinheitsführer

8

   188,90 €

0,50

94,45

      9.067,20 €

Sprecher FF

1

   188,90 €

1,50

283,35

      3.400,20 €

stellv. Sprecher FF

1

   188,90 €

0,50

94,45

      1.133,40 €

Vertrauensperson

1

   188,90 €

0,25

47,23

         566,70 €

Stadtjugendfeuerwehrwart

1

   188,90 €

1,00

188,90

      2.266,80 €

stellv. STJFW

1

   188,90 €

0,50

94,45

      1.133,40 €

Jugendgruppenleiter

6

   188,90 €

0,50

94,45

      6.800,40 €

stellv. Jugendgruppenleiter

4

   188,90 €

0,25

47,23

      2.266,80 €

Kleiderwarte

7

   188,90 €

0,25

47,23

      3.966,90 €

Gerätewarte

7

   188,90 €

0,25

47,23

      3.966,90 €

 

Dies entspricht einem Jahresbedarf in Höhe von 111.636,30 €. Bisher erhielten nur die Löscheinheitsführer, der Sprecher FF und der Stadtjugendfeuerwehrwart eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 153,39 €. Insgesamt wurden jährlich 1.533,90 € aufgewandt, die mit der neuen Regelung zur Zahlung der Aufwandsentschädigungen entfallen wird.
Insgesamt werden für diese Maßnahme im Budget des Brandschutzes (02.07.01) zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 110.000,00 € benötigt.

Damit alle Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung und Mitgliederwerbung in der vorgeschlagenen Form ab dem Jahr 2019 umgesetzt werden können, werden Mittel in Höhe von 125.000 € benötigt.

IV.                Weitergehende Überprüfungen und Bedarfsermittlungen

Bei der Überprüfung und Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes wurden Punkte festgestellt, die eine weitergehende Überprüfung und Bedarfsermittlung ggf. einschl. Kostenermittlung notwendig machen. Es handelt sich hierbei um folgende Einzelprobleme:

Bei der Überprüfung und Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes wurden Defizite in der Schutzzielerreichung identifiziert. Hier bedarf es einer weitergehenden fachspezifischen Untersuchung.
Für eine fachspezifische Untersuchung ist die Erarbeitung eines Leistungsverzeichnisses, einer Kostenermittlung und die Vorbereitung einer Ausschreibung erforderlich.

Im Tagesdienst der Berufsfeuerwehr zeichnet sich ein Personalmehrbedarf ab. Art und Umfang einer möglichen Stellenmehrung sind im Rahmen einer Organisationsüberprüfung zu ermitteln. Es ist mit dem FD Personal und Organisation abzustimmen, ob diese Organisationsüberprüfung im eigenen Hause durchgeführt werden kann oder externe Hilfe eingekauft werden muss. Ggf. ist eine Leistungsbeschreibung und Kostenermittlung notwendig.

Mit Blick auf den zunehmenden Raumbedarf für Personal und Fahrzeuge auch unter Beachtung von Arbeitsschutz und Unfallverhütungsvorschriften ist der Raumbedarf für die Berufsfeuerwehr einschl. Rettungsdienst  zu ermitteln und eine mögliche bauliche Erweiterung der Hauptfeuerwache Auf dem Knapp  zu prüfen.

Im BSBP wird unter Ziffern 7.3 und 8.2 auf die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr Remscheid sowie den baulichen Zustand der Gerätehäuser eingegangen. Hier stehen in erster Linie die Gerätehäuser der FF Bergisch-Born und der FF Lüdorf wegen erheblicher baulicher Mängel und nicht eigehaltener GUV-Bestimmungen auf dem Prüfstand. Hier ist der Neubau eines gemeinsamen Gerätehauses zu prüfen.

Zu den einzelnen Punkten wird auf die jeweiligen umfangreichen Ausführungen im Brandschutzbedarfsplan 2018 verwiesen.

 

Die Verwaltung empfiehlt, einen Beschluss entsprechend dem Beschlussentwurf zu fassen.

 

Der Beschluss ist vom Rat der Stadt zu fassen.

 

Der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung  sowie der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 

 

In Vertretung

 

 

 

Reul-Nocke

Beigeordnete

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Für die Einrichtung von Stellen:

Jahr

Bezeichnung

Anzahl

Eckwert

Mehrbedarf Personal-budget

Einbringung Gebühren-kalkulation

Belastung städt. Haushalt

2022

Stellenmehrung

1 (A7)

57.000 €

197.600 €

74.950 €

122.650 €

 

1 (A8)

67.400 €

 

1 (A9)

73.200 €

 

Reduzierung Mehrarbeitsstd.

-4.980

17 €/Std.

-84.660 €

-32.112 €

-52.548 €

 

 

Summe

 

 

112.940 €

42.838 €

70.102 €

2023

Stellenmehrung

1 (A7)

57.000 €

197.600 €

74.950 €

122.650 €

 

1 (A8)

67.400 €

 

1 (A9)

73.200 €

 

Reduzierung Mehrarbeitsstd.

-4.980

17 €/Std.

-84.660 €

-32.112 €

-52.548 €

 

 

Summe

 

 

112.940 €

42.838 €

70.102 €

2024

Stellenmehrung

1 (A7)

57.000 €

130.200 €

49.385 €

80.815 €

 

 

1 (A9)

73.200 €

 

Reduzierung Mehrarbeitsstd.

-3.320

17 €/Std.

-56.440 €

-21.408 €

-35.032 €

 

 

Summe

 

 

73.760 €

27.977 €

45.783 €

2025

Stellenmehrung

1 (A8)

67.400 €

219.800 €

83.370 €

136.430 €

 

 

1 (A9)

73.200 €

 

 

1 (A9z)

79.200 €

 

Reduzierung Mehrarbeitsstd.

-4.980

17 €/Std.

-84.660 €

-32.112 €

-52.548 €

 

 

Summe

 

 

135.140 €

51.259 €

83.881 €

2026

Stellenmehrung

1 (A7)

57.000 €

130.200 €

49.385 €

80.815 €

 

 

1 (A9)

73.200 €

 

Reduzierung Mehrarbeitsstd.

-3.320

17 €/Std.

-56.440 €

-21.408 €

-35.032 €

 

 

Summe

 

 

73.760 €

27.977 €

45.783 €

2027

Stellenmehrung

1 (A7)

57.000 €

130.200 €

49.385 €

80.815 €

 

 

1 (A9)

73.200 €

 

Reduzierung Mehrarbeitsstd.

-3.320

17 €/Std.

-56.440 €

-21.408 €

-35.032 €

 

 

Summe

 

 

73.760 €

27.977 €

45.783 €

2028

Stellenmehrung

1 (A7)

57.000 €

209.400 €

79.425 €

129.975 €

 

 

1 (A9)

73.200 €

 

 

1 (A9z)

79.200 €

 

Reduzierung Mehrarbeitsstd.

-4.980

17 €/Std.

-84.660 €

-32.112 €

-52.548 €

 

 

Summe

 

 

124.740 €

47.314 €

77.426 €

2029

Stellenmehrung

1 (A7)

57.000 €

130.200 €

49.385 €

80.815 €

 

 

1 (A9)

73.200 €

 

Reduzierung Mehrarbeitsstd.

-3.320

17 €/Std.

-56.440 €

-21.408 €

-35.032 €

 

 

Summe

 

 

73.760 €

27.977 €

45.783 €

2030

Stellenmehrung

1 (A8)

67.400 €

140.600 €

53.330 €

87.270 €

 

 

1 (A9)

73.200 €

 

Reduzierung Mehrarbeitsstd.

-3.320

17 €/Std.

-56.440 €

-21.408 €

-35.032 €

 

 

Summe

 

 

84.160 €

31.922 €

52.238 €

Kumulativ:

 

Mehrbedarf Personal-budget

Einbringung Gebühren-kalkulation

Belastung städt. Haushalt

2022

112.940 €

42.838 €

70.102 €

2023

225.880 €

85.676 €

140.204 €

2024

299.640 €

113.653 €

185.987 €

2025

434.780 €

164.912 €

269.868 €

2026

508.540 €

192.889 €

315.651 €

2027

582.300 €

220.866 €

361.434 €

2028

707.040 €

268.180 €

438.860 €

2029

780.800 €

296.157 €

484.643 €

2030

864.960 €

328.079 €

536.881 €

 

Für die Durchführung der bisherigen Grundausbildungslehrgänge wurden bereits Mittel in Höhe von 131.625 EUR jährlich mit Beschluss des Rates am 27.06.2013 für die Jahre 2014 – 2021 beschlossenen.

Für die Durchführung der jährlichen Grundausbildungslehrgänge ab dem 01.04.2021 sind für das Jahr 2021 folgende zusätzliche Mittel erforderlich:
- Erhöhung Personalbudget 02.07.01                                 98.375,00 €
- Erhöhung Budget Aus- u. Fortbildung 01.08.01               27.500,00 €
- Erhöhung Budget Sachkosten 02.07.01                           26.500,00 €

und ab dem Jahr 2022 sind die Budgets mit folgenden Beträgen zu belasten:
- Erhöhung Personalbudget 02.07.01                                   230.000,00 €
- Erhöhung Budget Aus- und Fortbildung 01.08.01              50.000,00 €
- Erhöhung Budget Sachkosten 02.07.01                              26.500,00 €

 

Für die Umsetzung der Maßnahmen der Mitgliedergewinnung und Mitgliederbindung sind ab dem Jahr 2019 jährlich Mittel in Höhe von 125.000 € erforderlich.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

Nein

 


Kenntnis genommen

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister