Beschlussvorschlag

Aus den erzielten Erträgen der rechtlich unselbständigen Stockder-Stiftung sind im Jahr 2018 gemäß beigefügtem Antrag vom 11.09.2018 weitere 9.050 € an die in der Alten- und Pflegeeinrichtung Stockder-Stiftung lebenden Bewohnerinnen und Bewohner auszuschütten.

 

Klima-Check

Keine Klimarelevanz.

Begründung

Die Satzung der rechtlich unselbständigen Stockder-Stiftung sieht vor, dass die erzielten Erträge für nicht durch die Pflegesätze refinanzierte Maßnahmen zu verwenden sind. Diese Maßnahmen müssen den Bewohnerinnen und Bewohnern der Alten- und Pflegeeinrichtung Stockder-Stiftung unmittelbar zu Gute kommen.

 

Für das Jahr 2018 stehen 61.500 € zur Ausschüttung zur Verfügung. Hinzu kommen die in 2017 nicht abgerufenen Mittel, die gemäß Mitteilung des Finanzamtes im Folgejahr auszuschütten sind, sowie ein anteiliger Betrag in Höhe von 10.600 € aus der freien Rücklage (aufgelaufene Überschüsse aus Vorjahren). In Summe können den Bewohnerinnen und Bewohnern  im laufenden Jahr  85.000 € für verschiedenste Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

 

Mit der als Anlage beigefügten Verwendungsvorschlagsliste vom 11.09.2018 werden in Ergänzung zu den  in den Drucksachen 15/4397  (bewilligt in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 25.01.2018)  und 15/4717 (bewilligt in der Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses am 12.04.2018)  aufgelisteten Maßnahmen  mit einem Ausschüttungsbetrag von in Summe 59.825 €  weitere sieben  Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von 9.050 € beantragt.

 

Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Bewohnerwünsche:

 

Lotterienachmittage, Erlebnis großer Spielenachmittag*	1.000,00 €
Damen-Teestunden	500,00 €
Großes Vogelhaus mit Dachpfannen, Vogelfutter für das Rondell und den Sinnesgarten²	1.300,00 €
Gartengruppe Material³	350,00 €
Windschutz für den Sinnesgarten, Material und Arbeitslohn	1.800,00 €
6 große Terrassenfeuer/Brenner für Veranstaltungen in der kalten Jahreszeit (z.B. Martinsmarkt und Martinszug	3.100,00 €
2 Nähmaschinen und Material für die textile Kreativgruppe	1.000,00 €

 

 

Zu den gekennzeichneten Maßnahmen erfolgte eine Rückfrage der Inhalte durch die Kämmerei mit folgendem Ergebnis:

 

*: Die beantragten 1.000 € dienen der Anschaffung verschiedener Gesellschaftsspiele sowie der Beschaffung kleiner Geschenke für die Gewinnerinnen und Gewinner.

 

²: Das Vogelhaus wird im Sinnesgarten aufgestellt.

 

³: Für die Gartengruppe (Gartenarbeit der Bewohnerinnen und Bewohner im Sinnesgarten) soll Pflanzmaterial und kleines Gartenwerkzeug beschafft werden.

 

 

Der  Einrichtung  stünden für das laufende Jahr weitere 16.125 € für verschiedenste noch zu beantragende Maßnahmen zur Verfügung. Diese Mittel können laut Einrichtungsleitung aufgrund  personeller und organisatorischer Gründe in diesem Jahr jedoch nicht mehr abgerufen werden. Nicht abgerufene Mittel sind im Jahresabschluss der rechtlich unselbständigen Stockder-Stiftung (Sondervermögen) der freien Rücklage zuzuführen und gemäß Vorgabe des Finanzamtes im Folgejahr  auszuschütten.

 

Die Verwaltung empfiehlt, die aufgelisteten beantragten Maßnahmen zu bewilligen.

 

 

Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 

 

In Vertretung

 

 

Wiertz

Stadtdirektor und Stadtkämmerer