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Name:15/5399  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:04.10.2018  
Betreff:Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h aus Lärmschutzgründen auf der Freiheitstraße in der Zeit von 22 Uhr - 06 Uhr
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 180910 Anlage zur Vorlage Tempo 30 auf der Freiheitstraße Dateigrösse: 441 KB 180910 Anlage zur Vorlage Tempo 30 auf der Freiheitstraße 441 KB

Beschlussvorschlag:

Auf der Freiheitstraße wird – bis zur Aufbringung eines lärmoptimierten Asphaltes – in der Zeit von 22.00 Uhr – 06.00 Uhr eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingerichtet.

 


Klima-Check:

Potentiell positive Auswirkungen auf Lärmimmission und Luftreinheit zu erwarten.

 

Begründung

 

Darstellung der Gesundheitsgefahren durch Lärm auf der Freiheitstraße

 

Die Freiheitstraße weist aufgrund der hohen Verkehrszahlen und der weitgehend geschlossenen Bebauung entsprechend hohe Belastungen mit Lärm und Luftschadstoffen aus der Quelle Kraftfahrzeuge auf.

 

Seit 2009 bestehen Planungen zu Maßnahmen, die Belastungen zu senken. Diese sind in den Luftreinhalteplan Remscheid 2012 und in den Lärmaktionsplan 2016 aufgenommen worden - in beiden Planverfahren ist die Freiheitstraße hinsichtlich der Belastung in der obersten Priorität eingestuft.

 

Die in den Planungen vorgesehenen Maßnahmen sind aufeinander abgestimmt, um in der Belastungsminderung keine gegenteiligen Wirkungen zu erzeugen. Vorgesehen sind Verkehrsverflüssigung, Geschwindigkeitsreduzierung und lärmmindernder Asphalt.

 

Um die hohen Belastungen deutlich zu reduzieren, ist eine Kombination der Maßnahmen erforderlich. Die Umsetzung der Maßnahmen kann u.a. aufgrund der jeweils hohen Kosten für die baulichen Maßnahmen nur schrittweise erfolgen.

 

Um dem Gesundheitsschutz der Anwohner kurzfristig Rechnung zu tragen, wird sowohl eine Optimierung der Steuerungsgeräte der Lichtsignalanlagen, als auch eine zeitlich befristete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Zeit von 22 Uhr – 06 Uhr angeordnet.

 

Die Wirkungen einer Geschwindigkeitsreduzierung werden in der Veröffentlichung des Umweltbundesamtes „Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen“ dokumentiert:

- gleichmäßigere Fahrweise

- geringere Mittelungspegel und auch geringere Maximalpegel

- keine höheren Pegel aufgrund niedrigerer Gangwahl, da die Getriebearchitektur in den letzten Jahren flexibler gestaltet wurde

- in Kombination mit Verkehrsverflüssigung niedrigerer Schadstoffausstoß

- tendenziell weniger Unfälle mit geringeren Folgen, u.a. durch den kürzeren Bremsweg und das geringere Geschwindigkeitsniveau

- zügiges und staufreies Durchfahren der Strecke trotz längerer Fahrzeit

 

Eine angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung führt bereits zu einem Absinken des 

Geschwindigkeitsniveaus und somit zu einer Minderung der Lärmbelastung.

 

Messungen durch ein sog. „Seitenradarmessgerät“ an unterschiedlichen Stellen der

Freiheitstraße haben ergeben, dass der sog. v85-Wert (Geschwindigkeit von 85% aller

Verkehrsteilnehmer) in der Zeit von 22.00 Uhr – 06.00 Uhr zwischen 60 km/h und 66 km/h

liegt.

 

Verkehrsrechtliche Situation

 

Bei der Frage, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Zeit von 22.00 Uhr – 06.00 Uhr in Betracht kommt, müssen die Interessen der Allgemeinheit an der besonderen Verkehrsbedeutung der Freiheitstraße gegenüber dem Gesundheitsschutz der betroffenen Anwohner gegeneinander abgewogen werden.

 

Auf der einen Seite kommt der Freiheitstraße als Bundesstraße eine überörtliche Erschließungsfunktion zu, welcher insbesondere durch eine –möglichst uneingeschränkte Nutzung – Rechnung getragen werden muss. Auf der anderen Seite wiegt der Schutz der Gesundheit der Anwohner (Art. 2 Abs. 1 GG) entsprechend schwer, sodass eine Handlung der Verwaltung zum Schutze der Anwohner geboten ist.

 

Die Funktion einer Bundesstraße als einer dem Durchgangsverkehrs dienenden Straße wird auch deshalb gewahrt, da die Geschwindigkeitsbeschränkung auf den Nachtzeitraum (22.00 Uhr – 06.00 Uhr) beschränkt ist, während der überwiegende Teil des Verkehrs tagsüber stattfindet.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist nicht mit signifikanten, einer Geschwindigkeitsbeschränkung entgegenstehenden Ausweichverkehren zu rechnen, da für die Freiheitstraße keine attraktiven, sinnvollen Ausweichstrecken bestehen.

 

Die einzige mögliche Alternativstrecke über Alleestraße – Hochstraße – Elberfelder Straße – Wansbeckstraße – ist nachts teilweise ebenfalls durch Lichtsignalanlagen, Geschwindigkeitsreduzierung und Topografie eingeschränkt und lässt keine kürzere Fahrzeit erwarten.

 

Die Verwaltung beabsichtigt, die Geschwindigkeitsbegrenzung wieder aufzuheben, sobald in der Freiheitstraße lärmoptimierter Asphalt aufgebracht wurde.

 

 

Planungsrechtliche Situation

 

Mitte 2014 hat der FD 4.12.5 bei der Bezirksregierung den Einplanungsantrag Freiheitstraße abgegeben. Inhalt des Antrages war seinerzeit die grundhafte Erneuerung der Fahrbahn sowie die Ertüchtigung der Lichtsignalanlagen vom Amtsgericht bis zum Bahnhofskreisel auf Grundlage des Gutachtens des Ing.-Büros Brilon Bondzio Weiser.

 

Im Vorfeld fand eine Begehung zusammen mit der Bezirksregierung, TBR 5 und der Abteilung Verkehrsplanung statt, um die grundsätzliche Förderfähigkeit zu klären.

 

Inzwischen ist die Ertüchtigung der Lichtsignalanlagen durch die TBR (KInvFöG NRW) erfolgt, sodass diese Kosten aus dem Einplanungsantrag herausgerechnet werden konnten.

 

Eine aktualisierte Kostenschätzung befindet sich im aktuellen IP-Entwurf. Dort ist die Freiheitstraße für 2020 sowie 2021 mit Planungskosten hinterlegt. Der Ausbau soll gem. IP in den Jahren 2022 und 2023 erfolgen.

Eine gleichlautende Abstimmung erfolgte am 04.09.2018 durch 4.12.5 bei der Bezirksregierung Düsseldorf im jährlich stattfindenden Programmgespräch unter Teilnahme des Verkehrsministeriums.

 

Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass 2021 der Förderantrag in Düsseldorf abgegeben werden kann und 2022 und 2023 der Ausbau erfolgt.

Ob der der lärmtechnisch optimierte Asphalt, der zuletzt in der Ringstraße als auch in Bergisch Born eingebaut wurde, auch in der Freiheitstraße geplant wird, muss zwischen Verkehrsplanung und TBR abgestimmt werden.

Sobald die beiden neuen Ing.-Stellen bei 4.12.5 besetzt sind sowie nach einer entsprechenden Einarbeitungsphase, ist die Planung durch 4.12.5 möglich.

 

Fazit

 

Mit der Lärmaktionsplanung und der Luftreinhalteplanung hat die Stadt Remscheid eine Gesamtkonzeption mit kurz-, mittel- und langfristigen Minderungsmaßnahmen erstellt, die neben konkreten Einzelmaßnahmen auch weitere städtebauliche und verkehrsplanerische Entwicklungen zu einer nachhaltigen Mobilität umfasst.

 

In dieses Gesamtkonzept ist die kurzfristige Maßnahme der Geschwindigkeitsbeschränkung als ein sehr wirksamer Baustein eingefügt.

 

In Kombination mit einer Verkehrsverflüssigung, die in der Freiheitstraße derzeit über die Erneuerung der Lichtsignalanlagensteuerung umgesetzt wird, können Minderungen der Lärmpegel zwischen 3,5 und 7 dB(A) erreicht werden.

 

Auch wenn die Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung bereits zu einem Absinken der Durchschnittsgeschwindigkeit führt, kann erst mit einer Geschwindigkeitsüberwachung die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit und der angemessene Lärmschutz erreicht werden.

 

Bis zur Umsetzung der Sanierung der Freiheitstraße mit lärmminderndem Asphalt ist die Geschwindigkeitsreduzierung eine erforderliche Übergangslösung.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 


In Vertretung

 

 

 

 

Reul-Nocke

Beigeordnete

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kenntnis genommen:

 

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister