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Name:15/5400  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:04.10.2018  
Betreff:Altersarmut von Frauen in Remscheid – Untersuchungsansätze und kommunale Handlungsoptionen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Ausgehend von Diskussionen im Hauptausschuss zum Thema Gleichstellung im März d.J. sowie der Diskussion im Sozialausschuss im Mai wird im Folgenden eine Kurzdarstellung des Themas Altersarmut von Frauen aus Gleichstellungssicht gegeben. Es handelt sich nicht um eine umfassende Behandlung des Themas Altersarmut, von der auch andere Personengruppen (vor allem Selbstständige mit Kleinbetrieben) betroffen sind.

 

506 Frauen bezogen in Remscheid  im April 2018 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII, davon 453 außerhalb von Einrichtungen (s. Mitteilungsvorlage 15/ 4869 vom 23.04.2018)

 

Diese Zahl ist zunächst nicht besonders aussagekräftig. Sie muss ins Verhältnis gesetzt werden zu Männern der gleichen Altersgruppe sowie zur Grundgesamtheit der Männer und Frauen gleichen Alters. Die durchschnittlichen Rentenhöhen nach Geschlecht liefern ein verzerrtes Bild, da sie als Haushaltseinkommen betrachtet werden sowie eigene und abgeleitete Rentenansprüche (Witwenrenten) differenziert werden müssen. Hinzutreten müsste ein Vergleich zu den Armutsquoten in anderen Altersgruppen. Zu vermuten ist z.B. eine hohe relative Betroffenheit bei Alleinerziehenden. Diese stellten im März 2018 13,1 % der Arbeitslosen im SGB II Bezug, unter den Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Einkommen oberhalb von 450 Euro stellen sie 15,5 %. Auch hier müssen weitere Bezüge hergestellt werden, um valide Aussagen tätigen zu können. Eine langjährige, immer wieder ignorierte Remscheider Besonderheit ist, dass Frauen relativ häufiger arbeitslos sind: Der Frauenanteil an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrug 2017 41,5%, ihr Anteil an den Arbeitslosen 45,5%.

Ferner sind Vergleiche zu anderen Städten dieser Größe, zur NRW und zu Deutschland erforderlich um feststellen zu können, welche Phänomene in Remscheid besonders ausgeprägt sind.

 

Diese Auswertungen wären zeitaufwändig und müssten ins Verhältnis gesetzt werden zum erwarteten Ergebnis und den Möglichkeiten, auf kommunaler Ebene gegenzusteuern.

 

Kurzfristig kann auch auf allgemeinere Untersuchungen zurückgegriffen werden. Die Bertelsmann-Stiftung hat zuletzt in 2017 eine Studie (Entwicklung der Altersarmut bis 2036 - Trends, Risikogruppen und Politikszenarien) vorgelegt, die zu dem Ergebnis kommt, dass bei alleinstehenden Frauen die Grundsicherungsquote zwischen 2015 und 2036 von 16 auf fast 28 Prozent steigen wird. Somit wäre künftig fast jede dritte alleinstehende Neurentnerin auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen. Als Ursachen werden befristete Verträge, Mini-Jobs, Phasen der Erwerbslosigkeit und niedrige Löhne angegeben sowie die Tatsache, dass das deutsche Rentenversicherungssystem für den Wandel der Arbeitswelt nicht ausreichend vorbereitet ist.

Das Prinzip der Beitragsäquivalenz in der Gesetzlichen Rentenversicherung wird zwar allgemein als „gerecht“ empfunden, steht jedoch angesichts diskontinuierlicher Erwerbschancen und -verläufe sowie niedriger Einkommen  dem Ziel, Existenzsicherung im Alter für möglichst alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, entgegen.

Die durchgängige Haltung der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte, steuer- und sozialversicherungsrechtlich ein traditionelles Familienbild zu fördern, wirkt kontinuierlichen Berufsverläufen von Frauen entgegen. Ehegattensplitting, Minijobregeln und  beitragsfreie Familienversicherung bewirken, dass die Menschen kurzfristig ökonomisch handeln und das tradierte Familienbild des Haupternährers und der zuverdienenden Ehefrau weiter leben, auch wenn junge Menschen vor der Familiengründung andere Lebensmuster bevorzugen würden.

 

Der Lebensverlauf von Frauen ist somit gesellschaftlich erwünscht und staatlich unterstützt in der Regel so angelegt, dass Frauen kein Lebenseinkommen erwirtschaften können, das eine eigenständige existenzsichernde Rente ermöglicht.

 

Die Sachverständigenkommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung (Bundesregierung (2017): Zweiter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. BT-Drucksache 18/2840, Berlin, https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/zweiter-gleichstellungsbericht-der-bundesregierung/119796 (Abruf: 05.10.2018)) empfiehlt daher in Bezug auf Rente und Alterssicherung:

·         Einführung einer durchgängigen Rentenversicherungspflicht

·         Verbesserung der Anrechnung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

·         Verlagerung von der abgeleiteten hin zur eigenständigen Sicherung, insbesondere Einführung eines Anwartschaftssplittings bei Ehepartnerinnen und Ehepartnern sowie Eingetragenen Lebenspartnerinnen

·         und Lebenspartnern als Regelmodell

·         nachsorgender sozialer Ausgleich bei niedrigen Rentenansprüchen

·         Verbesserung des Zugangs von Frauen zur betrieblichen und privaten Alterssicherung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen fordert zusätzlich einen beitragsunabhängigen Grundbetrag.

 

Diese Stellschrauben sind kommunal nur marginal zu beeinflussen. Grenzen sind nicht nur durch den Gesetzgeber sondern auch durch die Tarifvertragsparteien gesetzt, denen es weiter nicht zu gelingen scheint, höhere Einkommen in von Frauen dominierten Branchen auszuhandeln. Wenn man akzeptiert, dass Altersarmut von Frauen das Ergebnis ihres Lebens- und Erwerbsverlaufs ist, gilt es, Frauen intensiv dabei zu unterstützen, Erwerbstätigkeit durchgängig zu ermöglichen. Dieses wird teilweise in Remscheid schon geleistet, ist aber gewiss ausbaufähig.

 

Ansatzpunkte für kommunales Handeln sind beispielsweise:

·         Beratung bei der Berufswahl hinsichtlich der Verdienst- und Aufstiegschancen in den Wunschberufen

·         Weitere Anstrengungen von Betrieben, weibliche Fachkräfte zu gewinnen und zu halten

·         Angebote flexibler Teilzeitoptionen mit Rückkehrangeboten über das geplante Brückenteilzeitgesetz hinaus

·         Aufklärung über die Nachteile von Minijobs

·         Angebote, Minijobs in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln

·         Angebote von vollzeitnaher Teilzeit

·         Werbung für das Aufstocken von Teilzeit- in Vollzeitarbeitsplätze

·         Verbesserung der Kinderbetreuungssituation in Bezug auf die Zahl der Plätze und das zeitliche Angebot

·         Praktische Unterstützungsangebote für allein Erziehende in Bezug auf Haushaltsführung und Kinderbetreuung in Ausnahmesituationen

·         Arbeitsplätze umgestalten, damit sie auch von älteren Beschäftigten bis zum tatsächlichen Renteneintritt ausgefüllt werden können.

 

Angebote müssen geschaffen, Bündnisse geschmiedet, Werbekampagnen gestartet und Kooperationspartner überzeugt werden, wenn man langfristig gegen Altersarmut von Frauen steuern will.

 

Neben präventiven Maßnahmen empfiehlt eine weitere Bertelsmann-Studie (Altersarmut in Deutschland – regionale Verteilung und Erklärungsansätze in: wegweiser-kommune, Ausgabe 4/ 2015)

·         differenzierte kommunale Sozial- und Seniorenpolitik für verstärkte Beratungs- und Unterstützungsangebote für ältere Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind

·         eine Städtebaupolitik, die sozialer Segregation entgegenwirkt und für soziale Durchmischung in den Quartieren sorgt,

·         Schaffung von seniorengerechtem und bezahlbarem Wohnraum

·         gute gesundheitliche Versorgung

·         Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe

 

Leider verzichtet die Studie auf geschlechtsdifferenzierte Empfehlungen. Insbesondere die Thematik der gesellschaftlichen Teilhabe sowie der Bedarf an Beratungsangeboten verlangt jedoch nach unterschiedlichen Perspektiven für Männer und Frauen, die noch stärker in das Blickfeld rücken sollten um weitere Handlungsoptionen erarbeiten zu können.

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister