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Name:15/5406  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:08.10.2018  
Betreff:DBR Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH - Gesellschaftsangelegenheiten
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

1.)    Der Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung der DBR wird angewiesen, am 14.11.2018 folgende Beschlüsse herbeizuführen:

 

a.)    Der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein AG, Düsseldorf, geprüfte Jahresabschluss der DBR Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH  zum 31.12.2017 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 8.464.024,49 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -63.286,10 € wird festgestellt.

 

b.)    Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag des Jahres 2017 in Höhe von -63.286,10 € wird durch eine entsprechende Auflösung der Gewinnrücklage ausgeglichen.

 

c.)     Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

 

d.)    Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein AG, Düsseldorf, wird für auch das Jahr 2018 mit der Prüfung des Jahresabschlusses bestellt.

 

e.)    Die Unternehmensplanung der DBR mbH für das Jahr 2019 mit einem Gewinn von 2,8 T€ (vor Ertragssteuern) wird beschlossen.

 

f.)     Die Unternehmensplanung für die Jahre 2020 bis 2024 wird zur Kenntnis genommen.

 

 


Klima-Check

Keine Relevanz

Begründung

Mit Beschlussvorlage 15/5164 wurden in der Ratssitzung vom 27.09.2018, für die Dauer der 15. Wahlperiode des Rates der Stadt Remscheid, Herr Niklas Luhmann zum Vertreter und Herr Martin Henningheuser zum stellvertretenden Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung der Deponiebetriebsgesellschaft mbH bestellt.

 

Die Beschlussfassungen zu a.) bis f.) obliegen gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der DBR Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH der Gesellschafterversammlung.

 

a.)    Feststellung des Jahresabschlusses 2017

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein GmbH hat den Jahresabschluss 2017 der Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH geprüft und mit folgendem Bestätigungs-

merk versehen:

 

„ …Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

 

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss der Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH, Remscheid, für das Geschäftsjahr vom 01.Januar bis 31.Dezember 2017 den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz-, und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend da.

 

b.)    Verlustausgleich 2017

Gemäß Konsortialvertrag § 3 Abs. 3 Punkt 1:

 

Erwirtschaftet die DBR in einem Geschäftsjahr einen Jahresfehlbetrag, so wird unverzüglich nach Feststellung des Jahresabschlusses der DBR folgende chronologisch aufgeführte Vorgehensweise zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages vereinbart:

 

1.) Ausgleich durch die Auflösung der gebildeten Rücklagen.

2.) Ausgleich durch die Gesellschafter anteilig zu ihren Gesellschaftsanteilen bis zu der Höhe der bis zu diesem Zeitpunkt über die Mindestausschüttung in Höhe von 6% bezogen auf das eingezahlte Stammkapital hinausgehende geleistete Ausschüttungsbeträge.

3.) Ausgleich durch die Stadt Remscheid bis zu einem Betrag von € 750.000,00 pro Jahr

 

c.)     Entlastung des Geschäftsführers für 2017

§ 9 Abs. 1 j des Gesellschaftervertrages sieht vor, dass die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung bei Vorliegen des Jahresabschlusses für das entsprechende Wirtschaftsjahr entlastet.

 

Auf eine Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) zur Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung wurde in den vergangenen Jahren aus Kostengründen verzichtet. Anzeichen, die gegen die Erteilung der Entlastung sprechen, haben sich nicht ergeben.

 

d.)    Bestellung Wirtschaftsprüfer für 2017

Anlässlich der Gesellschafterversammlung (Gesellschaftsgründung) Punkt 2 vom 15.07.2002 wurde die Prüfungsgesellschaft Warth & Klein GmbH, Düsseldorf für die Jahre 2002 bis einschließlich 2006 zum Wirtschaftsprüfer bestellt.

 

Im Jahr 2008 hat die Geschäftsführung drei Vergleichsangebote eingeholt. Aufgrund des günstigsten Angebots sowie der Kenntnis des Unternehmens wurde die Prüfungsgesellschaft Warth & Klein GmbH, Düsseldorf für die Jahresabschlüsse 2007- 2012 beauftragt.

 

Aufgrund der Schließung der Deponie Solinger Straße und der damit auslaufenden Geschäftstätigkeit der DBR erscheint ein Prüferwechsel nicht mehr sinnvoll. Um eine zu große Vertrautheit zwischen den Prüfern und den handelnden Personen der Gesellschaft zu verhindern, soll ein Wechsel der mit der Prüfung betrauten Mitarbeiter der Prüfungsgesell-schaft Warth & Klein vereinbart werden. Daher wurde die Prüfungsgesellschaft auf der Grundlage eines weiter reduzierten Angebotes für die Jahresabschlüsse 2013 bis 2017 beauftragt.

 

Für den Jahresabschluss 2018 hat die Warth & Klein AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

(AG lt. Handelsregistereintrag am 02.02.2010) am 14.09.2018 ein Angebot in einer 

Höhe von € 5.400,00 zzgl. Auslagen und gesetzlicher Umsatzsteuer vorgelegt, was den Vorjahreskosten entspricht.  Das Gesamthonorar erhöht sich um 1.500 € soweit der Leistungsumfang eine Prüfung nach § 53 HGrG einschließt.

 

Gemäß § 9, Abs. 1 l des Gesellschaftsvertrages der Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH ist der Abschlussprüfer durch die Gesellschafterversammlung zu bestellen.

 

e.)    Wirtschaftsplan 2019

Die Aufgabe der Gesellschaft ist die Rekultivierung der Deponie. Hierfür steht die gebildete Rückstellung zur Verfügung.

 

Der Unternehmensplan der Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH zeigt die Planungsrechnungen für den Zeitraum 2019 – 2024.

 

Der Unternehmensplan weist für das Jahr 2019 folgende Eckdaten auf:

 

 

                                                                       TEUR

 

Bruttoumsatz in Höhe von                                        962,2

Gesamtkosten in Höhe von                                   1.024,0

Planmäßiges Neutralergebnis von                              66,0

 

Plangewinn vor Steuern in Höhe von                           4,2

Ertragssteuern in Höhe von                                          1,4

Plangewinn nach Steuern in Höhe von                        2,8

 

f.)     Wirtschaftsplanung 2020 bis 2024

Für die Wirtschaftsjahre 2020 bis 2024 weist der Wirtschaftsplan jeweils ein Unternehmens-ergebnis von TEUR 2,8 aus. In dieser Zeit wird als Gesellschaftsaktivität im Wesentlichen die Rekultivierung der Deponie durchgeführt. Investitionen sind deshalb nicht geplant.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister