BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5422  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:11.10.2018  
Betreff:Fortführung der Schulsozialarbeit gemäß dem Fördersteckbrief „Soziale Arbeit an Schulen" des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW in 2019 und 2020
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information zum gemeinsamen Antrag der Fraktion zur Weiterführung der Schulsozialarbeit gem. DS 15/5099 wird zur Kenntnis genommen.

 

Gegenstand der Förderung

 

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am 25.06.2018 die Weiterführung des Landesprogramms „Soziale Arbeit an Schulen“ für die Jahre 2019 und 2020 bekanntgegeben. Die Förderbedingungen sind im Wesentlichen unverändert, weshalb die Einbringung eines Eigenanteils weiterhin erforderlich ist.

 

Gemäß dem Fördersteckbrief „Soziale Arbeit an Schulen“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW können drei unterschiedliche Schwerpunkte der sozialen Arbeit an Schulen gefördert werden:

 

-       Die Vermittlung von Leistungen nach § 28 SGB II bzw. § 6b BKGG (Bildung und Teilhabe-Leistungen)

-       Die gesellschaftliche und arbeitsmarktliche Integration durch Bildung

-       Die Vermeidung bzw. Verringerung von Bildungsarmut und sozialer Exklusion

 

Um den unterschiedlichen Erfordernissen einer „Sozialen Arbeit an Schulen“ mit den Schülerinnen und Schülern und deren Erziehungsberechtigten gerecht zu werden, wurden zwei verschiedene Leistungsbereiche (Primarstufe und Sekundarstufe I) definiert:

 

 

 

 

Umfang der Leistungen

 

Primarstufe

Sekundarstufe I

 

- Vermittlung von Bildung und Teilhabe-Leistungen

-   Vermittlung von Bildung und Teilhabe-Leistungen

-   Gesellschaftliche und arbeitsmarktliche Integration durch Bildung

-   Vermeidung bzw. Verringerung von Bildungsarmut und sozialer Exklusion

 

Durchführungsorte

Primarschulen und Primarstufen der Förderschulen

Alle Schulen im Stadtgebiet mit Sekundarstufe I, ggf. die Räume des Anbieters

 

Konzeptionelle Schwerpunkte

Flächendeckende Versorgung mit Beratungs- und Vermittlungsleistungen zur Erreichung der Zielgruppe inkl. Konzept zur fachlichen und organisatorischen Ausgestaltung der Beratung an den jeweiligen Schulen.

Flächendeckende Versorgung benachteiligter und leistungsberechtigter Schülerinnen und Schüler unter folgenden Aspekten:

-   Mitwirkung bei der Entwicklung, Umsetzung und Evaluation von systemisch angelegten Förderkonzepten und Angeboten zur Vorbeugung, Vermeidung und Bewältigung von Lernschwierigkeiten, Lernstörungen und Verhaltensstörungen sowie zu besonderen Begabungen

-   sozialpädagogische Hilfen für Schülerinnen und Schüler, in der Regel in Form offener Freizeitangebote oder Projektarbeit

-   in Einzelfällen spezielle Hilfen für Jugendliche und deren Familien in Kooperation mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und mit anderen auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Trägern

-   die Entfaltungsmöglichkeiten der Jugendlichen im schulischen und außerschulischen Kontext

-   Gemeinwesenarbeit für Jugendliche und mit ihnen

-   Entwicklung spezieller Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Kompetenz der Schülerinnen und Schüler

 

Um die „Soziale Arbeit an Schulen“ durchführen zu können, war seit dem Jahr 2015 die Einbringung eines kommunalen Mindestanteils in Höhe von jährlich 89.007,48 EUR zur Erfüllung der Fördervoraussetzungen und damit zum Erhalt der Landesfördermittel in Höhe von jährlich 356.029,92 EUR notwendig. Dieser Eigenanteil ist auch weiterhin erforderlich.

 

Die voraussichtlichen Kosten der Schulsozialarbeit BuT für die Jahre 2019 und 2020 sind im Vorfeld absehbar. Grundlage ist die Option zur Verlängerung der bestehenden Kontrakte, die aus der vorherigen Ausschreibung für das Jahr 2018 hervorgingen. Im Rahmen dieser Ausschreibung wurden bereits Wirtschaftspläne für die Jahre 2019 und 2020 eingereicht, die als Basis für die Kostenschätzung dienen.

 

Unter Berücksichtigung der Wirtschaftspläne für die Jahre 2019 und 2020 und bei der Beibehaltung der bisherigen Quantität und Qualität der Schulsozialarbeit BuT ergibt sich folgende Finanzübersicht zu dem Projekt:

 

Jahr

Gesamtkosten

Förderung

Land NRW

Mindestanteil

Stadt Remscheid

Freiwillige Mittel

Stadt Remscheid

Kosten der

Stadt Remscheid

2019

575.000 €

356.029,92 €

89.007,48 €

129.962,60 €

218.970,08 €

2020

595.000 €

356.029,92 €

89.007,48 €

149.962,60 €

238.970,08 €

 

Demnach entstehen für die Stadt Remscheid unter den genannten Bedingungen Gesamtkosten in Höhe von 218.970,08 EUR im Jahr 2019 sowie 238.970,08 EUR im Jahr 2020, summiert 457.940,16 EUR.

 

 

 

Bereitstellung der Mittel

 

Die Fortführung der Schulsozialarbeit in 2018 (DS 15/4006) wurde durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer (HSP-Maßnahme 35) gedeckt. Gleichermaßen kann die Deckung auch in den Jahren 2019 und 2020 hieraus erfolgen.

Aufgrund der bereits eingeplanten Erhöhung der Vergnügungssteuer verringert sich der Jahresüberschuss in den Jahren 2019 und 2020 des Entwurfes zum Doppelhaushalt wie folgt:

 

 

Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2019/2020

Der am 6. September 2018 eingebrachte Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 würde

bei positivem  Beschluss des Antrages der Fraktionen DS 15/5099 unter Berücksichtigung  dieser Mitteilungsvorlage, folgende Änderungen nach sich ziehen:

 

 

Ansonsten wird auf die Beschlussvorlage 15/5442 zum Doppelhaushalt 2019/2020 – Beratung des Entwurfs in  der Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses verwiesen.

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

575.000 EUR Aufwand in 2019

356.050 EUR Erträge in 2019

Ergebnisbelastung 218.970 EUR

 

595.000 EUR Aufwand in 2020

356.050 EUR Erträge in 2020

Ergebnisbelastung 238.970 EUR

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan nicht enthalten

 


In Vertretung

 

 

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister