BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5439  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:18.10.2018  
Betreff:8. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) 2012 - 2021
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 01 zur DS 15-5439 Rat 22.11.18 Dateigrösse: 541 KB Anlage 01 zur DS 15-5439 Rat 22.11.18 541 KB
Dokument anzeigen: Anlage 02 zur DS 15-5439 Übersicht Dateigrösse: 74 KB Anlage 02 zur DS 15-5439 Übersicht 74 KB

Beschlussvorschlag

 

 

Die Fortschreibung nachfolgender Maßnahmen des Haushaltssanierungsplanes wird mit den in den Maßnahmeblättern dargestellten Maßnahmeanpassungen gemäß  der Anlage 1 beschlossen:

 

a)      Anpassung des Konsolidierungsbeitrages der HSP-Maßnahme 14 – Ergebnisoptimierung im FD 3.32 –

 

b)      Anpassung des Konsolidierungsbeitrages der HSP-Maßnahme 40a – Erhöhung der Gewerbesteuerumlage  – in 2019

 

c)       Anpassung des Konsolidierungsbeitrages der HSP-Maßnahme 47 – Abrechnung Einheitslasten – in 2019

 

d)      Anpassung des Konsolidierungsbeitrages der HSP-Maßnahme 48/1 – Ertragssteigerung Cross-Border-Lease-Geschäft AWG –

 

 

 


Klima-Check

 

keine Klimarelevanz

 

Begründung

 

 

8. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes

 

 

 

 

Mit Beschluss vom 28.06.2012 zur Drucksache 14/2144 hat der Rat den Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021 beschlossen.

 

Notwendige Fortschreibungen erfolgten mit Ratsbeschlüssen

 

vom 04.02.2013 zur Drs. 14/2627,

vom 21.11.2013 zur Drs. 14/3684,

vom 27.11.2014 zur Drs. 15/0547,

vom 26.11.2015 zur Drs. 15/1924,

vom 07.04.2016 zur Drs. 15/2237,

vom 24.11.2016 zur Drs. 15/2912 sowie

vom 30.11.2017 zur Drs. 15/4218.

 

 

Als Konsequenz abweichender, dauerhafter haushaltsmäßiger Entwicklungen gegenüber den Plandaten bei Maßnahmen des Haushaltssanierungsplanes (HSP) ist eine 8. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes erforderlich.  

 

Die von der 8. Fortschreibung betroffenen Maßnahmen sind mit den zukünftigen Änderungen in der Anlage 1 beschrieben.

 

Die Anlage 2 bildet die jeweiligen jährlichen Konsolidierungsbeiträge jeder Maßnahme des Haushaltssanierungsplanes entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung zur 8. Fortschreibung im Zeitraum bis 2021 ab.

 

 

Bei den nachfolgenden HSP-Maßnahmen erfolgt eine Anpassung der Maßnahmenblätter im Zuge dieser 8. Fortschreibung, wobei die jeweils im Haushaltssanierungsplan ausgewiesenen Konsolidierungsbeiträge aus den jeweiligen Maßnahmenblättern ersichtlich sind.

 

Die Ausführungen in den jeweiligen Maßnahmenblättern lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

 

M 14 – Ergebnisoptimierung im FD 3.32

 

 

Eine negative Anpassung des Konsolidierungsbeitrages  ab dem Haushalt 2019 ist erforderlich, da sich durch diverse, nicht vom Fachdienst 3.32 zu beeinflussende Faktoren wie mehrere unbesetzte Stellen und 2 Langzeitkranke im Bereich des Überwachungspersonals, Störanfälligkeit der Überwachungsanlage Neuenkamper Straße mit der Folge, dass einzelne Fahrspuren zeitweilig nicht mehr überwacht werden konnten, ein beträchtlicher Einbruch der Erträge in den Produkten 02.01.01 – Öffentliche Ordnung – sowie 02.02.01 – Straßenverkehr – abzeichnet. Die Notwendigkeit einer Anpassung  sieht sowohl die Verwaltung als auch die Bezirksregierung Düsseldorf, da von einer dauerhaften Ertragsminderung ausgegangen wird. Nach Aussage des Fachdienstes kann erst in der 2. Jahreshälfte 2019 von einer gewissen Normalisierung ausgegangen werden. Eine Kompensation der Ertragsausfälle erfolgt durch die HSP-Maßnahmen 40a – Gewerbesteuerumlage – in 2019  sowie 48/1 – Ertragsteigerung Cross-Border-Lease-Geschäft AWG – ab 2019. Die Größenordnungen der Kompensationen belaufen sich auf jährlich 132 T € bis 156 T €.

 

 

M 40a – Gewerbesteuerumlage

 

Über das Ergebnis der 154. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 23. bis 25. Oktober 2018 hat der Deutsche Städtetag seine Mitglieder mit Rundschreiben vom 25.10.2018 informiert. Danach erscheint es problemlos möglich, bei der Haushaltsplanung 2019 davon auszugehen, dass die Gewerbesteuerumlage zur Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit bereits im Jahr 2019 nicht mehr zu zahlen ist. Dadurch verringert sich die anzurechnende Belastung in der HSP-Maßnahme 40a in 2019 um 37,5 T €. Dieser gesunkene Aufwand wird zur anteiligen Kompensation der HSP-Maßnahme 14 – Ergebnisoptimierung im FD 3.32 – in 2019 verwandt.

 

 

 

 

M 47 – Abrechnung Einheitslasten

 

Die jährlichen Entlastungen unterliegen gewissen Schwankungen, die auf der Grundlage regelmäßigen Modellrechnungen konkretisiert werden. Die aktuelle Modellrechnung lässt für 2019 eine Haushaltsverschlechterung von 274 T € erkennen, die in die aktuelle Anpassung im Zuge der 8. HSP-Fortschreibung einfließt.

 

 

M 48/1 – Ertragssteigerung Cross-Border-Lease-Geschäft AWG

 

Als Folge der derzeitigen Wechselkursbedingungen zwischen dem Euro und dem US-Dollar erzielt die Stadt Remscheid einen bedeutenden Mehrertrag aus der Avalprovision, die von der AWG mbH für den gewährten Avalkredit zu erbringen ist. Um eine zukünftige Verlässlichkeit zu gewährleisten, wurde eine Vereinbarung über einen festgeschriebenen Kurs geschlossen, der keinen Wechselkursschwankungen unterliegt und somit eine Vorausberechnung der zukünftigen Erträge ermöglicht. Mit diesem Mehrertrag wird zur Kompensation des angepassten Konsolidierungsbeitrages der HSP-Maßnahme 14 beigetragen.

 

 

In Vertretung

 

 

 

 

Wiertz

Stadtkämmerer

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister