BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5443  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:16.10.2018  
Betreff:Haushaltsplanberatungen 2019/2020
Fachausschussberatung
Sonderzuschüsse zu den Betriebskosten für freie Träger von Kindertageseinrichtungen
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Beschlussvorschlag

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt,  im Haushalt 2019/2020 die Ansätze für die Sonderzuschüsse zur auskömmlichen Finanzierung von Kindertageseinrichtungen ab dem Haushaltsjahr 2019 von bisher 233.500 auf 550.000 € zu erhöhen.

 

Dem Rat wird empfohlen, den am 06.09.2018 eingebrachten Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 wie folgt zu ändern:

 

Ab 2019 erfolgt im Produkt 06.01.01 – Förderung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Teilergebnisplanzeile 15 – Transferaufwendungen – eine Erhöhung um 316.500 €.

 

 


Klima-Check

Nicht relevant

 

Begründung

 

1. Ziel der Drucksache

 

Die Drucksache soll die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen freier Träger sicherstellen.

 

 

2. Sachverhalt

 

Bei freiwilligen Sonderzuschüssen für Kindertageseinrichtungen kann es zwei Sachverhalte geben, die einen Sonderzuschuss erforderlich machen:

 

Sonderzuschuss zum Trägeranteil

 

Die Finanzierung der Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung erfolgt unter den Bedingungen des § 20 Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Es wird zwingend vorausgesetzt, dass durch den Träger ein Teil der Betriebskosten (Trägeranteil) selbst finanziert wird. Gemäß § 20 Abs. 1 muss der Trägeranteil erbracht werden, um die Kindpauschalen nach § 19 KiBiz zu erhalten. Bei Einrichtungen mit nur einer Gruppe wird nach § 20 Abs. 3 KiBiz der Trägeranteil an dem Pauschalbetrag für eine eingruppige Einrichtung ebenfalls zwingend vorausgesetzt.

 

Sonderzuschuss zum Gesamtdefizit

 

Trotz der Finanzierung durch das KiBiz ist es möglich, dass z.B. bei Einrichtungen mit einer aus wirtschaftlicher Sicht ungünstigen Personalstruktur die Pauschalen nicht ausreichen, um die Einrichtung ohne ein Gesamtdefizit betreiben zu können.

 

 

3. Anträge

 

Der Rat hat  in seiner Sitzung am 18.06.2015 – DS 15/1377 – entschieden, dass Träger, die ihren gesetzlich geforderten Eigenanteil nicht vollständig erbringen können oder

ein Defizit in der Gesamtfinanzierung haben, Anträge auf freiwillige Sonderzuschüsse stellen können. Jeder Sonderzuschuss kommt maximal als Härtefallregelung in Form eines Defizitausgleichs in Betracht, ist im Einzelfall im Rahmen des Verwendungsnachweisverfahrens zu prüfen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

Hierfür stehen bisher  im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 jährliche Mittel in Höhe von

233.500 € für 19 Einrichtungen, die Anträge auf Sonderzuschüsse gestellt haben, zur Verfügung. Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 liegen dem Jugendamt 12 neue Anträge auf Sonderzuschüsse mit einem zu erwartenden Volumen von ca. 316.000 € vor.

 

Die Prüfung und Bewilligung wird im Haushaltsjahr 2019 beginnen. Eine Aufstockung

des Ansatzes ist zwingend erforderlich.

 

 

4. Alternativen

 

Sollte der Trägeranteil nicht erbracht werden können oder ein Gesamtdefizit vorliegen, so ist es möglich, dass der Träger die Einrichtung nicht fortführt. Der Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII auf eine bedarfsgerechte Betreuung der Kinder besteht allerdings weiter. Als Konsequenz droht der Übergang der Einrichtung in eine städtische Trägerschaft mit deutlich geringer

Bezuschussung mit Landesmitteln.

 

 

5. Finanzierung

 

Eine Kompensation des Mehrbedarfs kann durch den Fachdienst 2.51 – Jugend – nicht erfolgen und geht zu Lasten des positiven Jahresüberschusses.

 

 

6. Beschlussfassung

 

Der Beschluss ist durch den Jugendhilfeausschuss zu fassen.

 

 

 

In Vertretung

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

316.500 € ab 2019

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan nicht enthalten

 

 


 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister