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Name:15/5453  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:18.10.2018  
Betreff:Überplanmäßige Bereitstellung von Sachaufwand für laufende Aufwendungen für 2018 im Bereich des Fachdienstes Recht und Datenschutz
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

Gemäß § 60 Absatz 1 GO NRW wird wie folgt beschlossen:

 

Der Rat der Stadt stimmt überplanmäßigen Aufwendungen im Produkt 01.11.01 - Recht - 

in Höhe 125.000 € beim Sachkonto 5429321 - Gerichts- und Sachverständigenkosten  -

im Haushaltsjahr 2018 gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 41 Abs. 1 h) GO NRW zu.

 

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge im Produkt 01.11.01  -Recht- in Höhe von 125.000 € beim Sachkonto 4565011 - Erstattungen aus Klageverfahren -

 

 


Klima-Check

 

Keine Relevanz

Begründung

Aus dem Sachkonto 5429321 - Gerichts- und Sachverständigenkosten – im Produkt  01.11.01

-Recht – werden neben den Gerichts- und Sachverständigenkosten auch die Rechtsanwalts-honorare und Kosten für Gutachten im Zusammenhang mit städtischen Gerichtsverfahren gezahlt. Der Haushaltsansatz für 2018 beträgt 75.000 €.

 

Aktuell sind Rechnungen in Höhe eines Gesamtbetrages von 20.744,32 € fällig. Die Kosten für Rechtsanwaltshonorare und Gutachten stehen im Zusammenhang mit Streitverfahren über die Ansiedlung von Einzelhandel im Stadtgebiet. 

 

Für das Jahr 2018 ist die letzte Kostennote für den Zeitraum bis einschließlich Juni bezahlt worden, so dass für das 2. Halbjahr 2018 geschätzt noch weitere 50.000 € an Honorare und Kosten für ein Gutachten in Höhe von 25.000 € fällig werden.

 

Des Weiteren werden für die allgemein laufenden Streitverfahren Kosten bis zum Jahresende in Höhe von voraussichtlich 30.000 € erwartet.

 

Insgesamt besteht ein überplanmäßiger Aufwand bis zum 31.12.2018 in Höhe von 125.000 €

 

In einem Streitfall erfolgt eine Erstattung der Kosten durch einen privaten Dritten. Hierdurch entstehen die zur Deckung vorgeschlagen Mehrerträge im Produkt 01.11.01 -Recht- beim Sachkonto 4565011 -Erstattungen aus Klageverfahren-. Die Stadt Remscheid muss als Prozesspartei in dem Klageverfahren in Vorleistung treten und kann anschließend die Kosten

in Rechnung stellen, wodurch die Mehrerträge generiert werden. Bislang wurden Kosten-erstattungen in Höhe von 100.349,32 € am 28.06.2018 und 95.700,95 € am 10.10.2018 an

die Stadt Remscheid gezahlt. Aufgrund der Mehrerträge wurde im September eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 50.000 € bewilligt zur Deckung der Kosten für Rechtsanwaltshonorare und Gutachten.

 

 

 

Vorsorglich ist insgesamt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 125.000 € für das Haushaltsjahr 2018 erforderlich. Im Zusammenhang mit den Klageverfahren ist auch im nächsten Jahr mit weiteren Kostenerstattungen zu rechnen.


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

siehe Begründung

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

siehe Begründung

 


In Vertretung

 

 

 

Wiertz

Stadtdirektor und Stadtkämmerer