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Name:15/5455  
Aktenzeichen:3.32.L-HH 2019/20
Art:Beschlussvorlage  
Datum:18.10.2018  
Betreff:Haushaltsplan 2019/2020:
Erhöhung der INV322000 Investition in die Geschwindigkeitsüberwachung
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Beschlussvorschlag

Bei der INV322000 - Investitionen in die Geschwindigkeitsüberwachung - werden im Haushaltjahr 2020 im Investitionsprogramm 200.000 EUR zusätzlich eingeplant.
Eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung wird im Jahr 2019 eingeplant.
Der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung empfiehlt dem Rat  eine  entsprechenden Änderung mit einer vollständigen Kreditbelastung von 200.000 EUR zur Aufnahme in den Haushaltsplan 2019/2020.

 


Klima-Check

Keine Auswirkungen

Begründung

Die Freiheitstraße weist aufgrund der hohen Verkehrszahlen und der weitgehend geschlossenen Bebauung entsprechend hohe Belastungen mit Lärm und Luftschadstoffen aus der Quelle Kraftfahrzeuge auf.

 

Seit 2009 bestehen Planungen zu Maßnahmen, die Belastungen zu senken. Diese sind in den Luftreinhalteplan Remscheid 2012 und in den Lärmaktionsplan 2016 aufgenommen worden - in beiden Planverfahren ist die Freiheitstraße hinsichtlich der Belastung in der obersten Priorität eingestuft.

 

Mit Beschlussvorlage 15/5399 sind entsprechende Maßnahmen zur Lärmreduzierung vorgesehen. Hier ist eine Geschwindigkeitsreduzierung zwischen 22 – 6 Uhr vorgesehen.

 

Die Überwachung der Maßnahme zur Lärmreduzierung soll durch die Anschaffung einer semi-stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in 2020 erfolgen. Hiermit sind wechselnde Messstellen ohne Bedienungspersonal zu den Nachtzeiten möglich.

 

Eine Markterkundung ergab einen Investitionsbedarf von ca. 200.000 EUR .

 

Sofern sich nach Umsetzung der Maßnahmen zur Lärmreduzierung bereits in 2019 herausstellen sollte, dass die Geschwindigkeitsreduzierung nicht eingehalten wird, kann die Beschaffung der Anlage aufgrund der für 2019 eingeplanten Verpflichtungsermächtigung bereits beauftragt werden, so dass der Einsatz schon früh in 2020 möglich ist.

 

Eine Refinanzierung des Aufwandes wird aufgrund der erwarteten Verwarn- und Bußgelder innerhalb der ersten drei Betriebsjahre erwartet. In der Lenneper Straße erfolgt seit 2017 eine Geschwindigkeitsüberwachung im vergleichbaren Umfang. Der Ertrag an Verwarn- und Bußgelder betragen dort pro Fahrtrichtung ca. 80.000 EUR/Jahr.

 


 

In Vertretung

 

 

Reul-Nocke

Beigeordnete

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister