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Name:15/5470  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.10.2018  
Betreff:Überplanmäßige Mittelbereitstellung für gesetzliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

Gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW wird beschlossen, für Mehrausgaben bei den gesetzlichen Transferleistungen im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 160.000 € überplanmäßig zur Verausgabung bereit zu stellen.

 

Die Bereitstellung erfolgt in der Teilergebniszeile 15 – Transferleistungen – im Produkt 05.03.01 – Unterhaltsvorschussleistungen.

 

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe (Aufwendungen und Auszahlung) erfolgt durch Mehrerträge in Höhe von 160.000 € in der Teilergebniszeile 03 – sonstige Transfererträge - im Produkt 05.03.01 – Unterhaltsvorschussleistungen. 

 

 


Klima-Check

 

Keine Relevanz

Begründung

 

1. Ziel der Drucksache

 

Die Drucksache dient der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel, die zwingend erforderlich sind, um gesetzliche Leistungsansprüche von Kindern auf Unterhaltsvorschuss für den Zeitraum November - Dezember 2018 auszahlen zu können.

 

 

 

2. Gesetzliche Grundlagen

 

Durch die zum 01.07.17 in Kraft getretene Reform des UVG wurde der anspruchsberechtigte Personenkreis erheblich ausgeweitet und zwar durch

             Anhebung der Höchstaltersgrenze vom vollendeten 12. Lebensjahr auf das vollendete 18. Lebensjahr für Kinder, die nicht im SGB II-Leistungsbezug stehen oder aber deren Eltern ein Mindesteinkommen von 600 € brutto erzielen sowie

             Aufhebung der bisherigen Höchstförderungsdauer von 72 Monaten.

 

 

3. Sachverhalt

 

3.1 Finanzierungssystematik des Unterhaltsvorschussgesetzes

 

Die Leistungen werden an Berechtigte in der Zuständigkeit der Kommune erbracht.

Die Kostentragung erfolgt nicht alleine durch die Kommune, sondern anteilig auch durch das Land und den Bund.

Die Kostenverteilung gestaltet sich wie folgt:

 

Ausgabenseite

Anteil Stadt Remscheid                                               30,00%

Anteil Land NRW:                                                           30,00%

Anteil Bund:                                                                     40,00%

 

Einnahmeseite

Anteil Stadt Remscheid                                               50,00%

Anteil Land NRW:                                                           10,00%

Anteil Bund:                                                                     40,00%

 

Die Unterhaltspflichtigen werden von der Kommune zur Kostenerstattung herangezogen.

Die Kostenträger partizipieren in gleichem Maße wie oben dargestellt an den Einnahmen.

 

 

3.2 Mittelbedarf

 

Für die konkrete Abwicklung der Finanzierungssystematik werden im städt. Haushalt je zwei Sachkonten im Aufwand und Ertrag geführt.

 

Die Erweiterung des berechtigten Personenkreises und die gleichzeitige Erhöhung der Leistungen im Einzelfall führen zu einem höheren Mittelbedarf und zu höheren Erträgen.

 

Daraus ergibt sich folgende Situation:

 

a) Mehraufwand  bei Leistungen der SH a.v.E. an natürliche Personen

 

für die Leistungen an die Berechtigten

 

Ansatz 2018                                                                      1.560.000 €

Üpl. gem DS 15/5022 vom 06.06.2018    2.000.000 €

Gesamt:                                                                             3.560.000 €

 

Davon wurden (Stand 28.09.18) bereits 3.082.295,44 € zur Zahlung angewiesen (incl. Monats-zahlung Oktober 2018). Zusätzlich besteht ein Mittelbedarf für die Monate November und Dezember 2018 in Höhe von voraussichtlich 670.000 € (335.000,00 € mtl.).

 

Das ergibt einen Mehraufwand  in Höhe von 193.000 €.

 

 

b) Minderaufwand  Erstattung von SH a.v.E. an das Land

 

Die Haushaltsmittel für die Erstattungen an Land/Bund als Anteil an den eingenommenen Unterhaltsleistungen werden voraussichtlich nicht vollständig ausgeschöpft werden wie aus nachfolgender Darstellung ersichtlich:

 

Ansatz 2018                                                                             225.000 €

Üpl. gem DS 15/5022 vom 06.06.2018                           218.000 €                      443.000 €

 

Davon wurden (Stand 28.09.2018) für die Abrechnungsmonate Januar bis August 2018 bereits 270.281,25 € zur Zahlung angewiesen. Zusätzlich besteht ein Mittelbedarf für die Monate September bis Dezember in Höhe von voraussichtlich 140.000 € (35.000 € mtl.).

 

Der Restbetrag von rund 33.000 € steht zusätzlich als Deckung zur Verfügung.

Eine Mittelbereitstellung entfällt aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit zwischen den Leistungen der SH a.v.E. an natürliche Personen und Erstattung von SH a.v.E an das Land.

 

 

c) Daraus resultierender zusätzlicher Mittelbedarf 2018:

zusätzlicher Mittelbedarf  bei Leistungen der SH a.v.E.

an natürliche Personen (s. o. unter Ziffer 3.2.a)):                                            193.000 €

./. Minderausgaben bei Erstattung von SH a.v.E.

an das Land (s. o. unter Ziffer 3.2 b)):                                                                     33.000 €

 

Mittelbedarf bei Leistungen der SH a.v.E.                                                                              

an natürliche Personen                                                                                               160.000 €

 

 

4. Ausblick

 

4.1

In 2016 haben 732 Kinder und per Stand 30.06.2017 insgesamt  776 Kinder UV-Leistungen bezogen. Seit Inkrafttreten der Reform steigen die Antragstellungen kontinuierlich.

 

Der aktuelle Stand der Zahlfälle liegt bei 1462.

 

Weitere Antragstellungen und weiterer  Mittelbedarf  können für 2018 nicht ausgeschlossen werden.  Der Bearbeitungsstand vorliegender Anträge ist bisher nicht abschließend.

 

 

4.2

Die Ausweitung im Bereich der Unterhaltsvorschussleistungen führt mit zeitlicher Verzögerung naturgemäß zu Mehreinnahmen aus der Heranziehung von Unterhaltspflichtigen und zu einer Minderung der Belastungen.

 

Die Neuregelung zur Heranziehung der Unterhaltspflichtigen nach § 7 UVG mit der Verteilung der Einnahmen auf Bund, Land und Kommunen und die beabsichtigte Überleitung der Aufgabenwahrnehmung auf das Land zum 01.07.2019 befindet sich nach wie vor im Gesetzgebungsverfahren.

 

Nach einer aktuellen Information des Finanzministeriums vom 10.09.18 ist ein klarer Aufgabenschnitt geplant, der beinhaltet, dass das Land NRW

 

             alle Neufälle, die ab dem 01.07.19 im UVG bewilligt werden,

             in denen die Vaterschaft bereits geklärt ist, und

             die tatsächlich als neue Fälle zu bezeichnen sind, d. h. in denen der Berechtigte noch nie Unterhaltsvorschuss bezogen hat

 

übernimmt.

Damit würden alle Alt- und Bestandsfälle insgesamt in der Zuständigkeit der Kommunen verbleiben. Eine gesetzliche Regelung liegt überdies noch nicht vor.

 

Die Ergebnisse hieraus bleiben abzuwarten. Die Auswirkungen aus der Neuregelung auf den städtischen Haushalt sind derzeit noch nicht abschließend prognostizierbar.

 

Nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werden die dann voraussichtlich bekannten Entlastungen/Belastungen im Bereich des Unterhaltsvorschusses  im Rahmen der kommenden Haushaltsplanaufstellungen berücksichtigt.

 

Ab 2019 wurde im Rahmen des Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 jährlich ein Ansatz bei den Leistungen der SH a.v.E. an natürliche Personen mit 3.450.000,00 € eingeplant. Der Mittelbedarf aufgrund der Gesetzesänderung, kann indes voraussichtlich erst zur Jahresmitte 2019 verlässlich beurteilt werden.

 

 

5. Alternativen

 

Alternativen zur Bereitstellung der Mittel gibt es nicht.

 

 

6. Finanzierung

 

 

6.1 Gesamtmittelbedarf

 

Bei nachstehendem Konto im Produkt 05.03.01 werden zusätzliche Mittel benötigt:

 

160.000,00 € bei Leistungen der SH a.v.E. an natürliche Personen

                      

 

6.2 Unabweisbarkeit und Deckung

 

Die überplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRW ist sachlich und zeitlich unabweisbar. Es handelt sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Für die erforderlichen Auszahlungen in 2018 stehen keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung.

 

Die Deckung erfolgt in voller Höhe durch Mehrerträge in der Teilergebniszeile 03 – sonstige Transfererträge - im Produkt 05.03.01 – Unterhaltsvorschussleistungen beim Konto Übergang Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtlich Verpflichtete.

 

Ansatz 2018:                                                                                                    1.000.000,00 €

Fortgeschriebener Ansatz aufgrund DS 15/5022

vom 06.06.2018                                                                                              1.518.000,00 €

Stand Rechnungsergebnis 22.10.2018:                                 1.875.813,00 €

Mehrertrag:                                                                                                         357.813,00 €

               

 

7. Beschlussfassung

 

Der Beschluss ist nach Beteiligung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses durch den Rat zu fassen.

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

160.000,00 € in 2018

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan nicht enthalten.

 

 


In Vertretung

 

 

 

Wiertz

Stadtdirektor und Stadtkämmerer