BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5477  
Art:Anfrage LINKE  
Datum:23.10.2018  
Betreff:Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Anfrage LINKE Dateigrösse: 208 KB Anfrage LINKE 208 KB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Sill,

.

die „ Freie Wohlfahrtspflege NRW“ gibt jedes Quartal einen „Arbeitslosenreport“ heraus. In der Ausgabe 3/18 befasst sich der Report  mit Sanktionen im SGB II bezogen auf NRW für die Jahre      2015 - 2017.

Für Remscheid wurden für 2017 in der Jahressumme  1044 neu festgesetzte Sanktionen genannt, wobei monatlich 174 Leistungsberechtigte betroffen waren (im Jahresdurchschnitt). Sanktionsgründe waren zu über 83 % Melde- bzw. Terminversäumnisse.

Besonders häufig sollen in NRW Leistungsberechtigte unter 25 Jahren sanktioniert worden sein; leider liegen hier jedoch keine Zahlen für Remscheid vor.

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid bittet Sie die folgenden Fragen auf die Tagesordnung der obengenannten Sitzung zu nehmen und schriftlich zu beantworten.

 

  1. Wie hoch war die Anzahl der unter 25-jährigen sanktionierten Leistungsberechtigten im Jahresdurchschnitt?

 

  1. Wie viele der unter 25-jährigen Leistungsberechtigten wurden vollsanktioniert?

 

  1. Wieso war die monatliche Kürzung bei unter 25-jährigen höher als bei über 25-jährigen Leistungsberechtigten (durchschnittl. 20% gegenüber 15%)?

 

  1. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob Sanktionierungen den gewünschten Erfolg bringen, also etwa eine Verhaltensänderung bei den Sanktionierten bewirken?

 

  1. Laut „Arbeitslosenreport“  sind unter den sanktionierten Leistungsempfängern besonders viele Menschen, die der deutschen Sprache und/oder des Lesens nicht oder nicht ausreichend mächtig sind oder unter psychischen Problemen leiden.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es Alternativen zu Sanktionen  gibt oder  geben könnte und – wenn ja - ob bzw. wie diese Alternativen in Remscheid angewandt   werden.

 


 

 


Brigitte Neff-Wetzel                                                    Fritz Beinersdorf

 

Mitglied im Ausschuss                                  Fraktionsvorsitzender
Soziales, Gesundheit und Wohnen

 

Remscheid, den 23.10.2018