Beschlussvorschlag

1. Im Nachgang zum am 06.09.2018 in den Rat eingebrachten Entwurf des Stellenplans 2019/2020 wird die Einrichtung der folgenden Stellen lfd. Nr. 1, 3 – 5, 17 bis 20 und 22 bis 32 zum 01.01.2019 beschlossen.

Die Einrichtung der Stellen lfd. Nr. 16 und 21 wird zum 01.01.2020 beschlossen.

 

Lfd. Nr.	Dez.	FD	Stellenbezeichnung	Zeitraum	Besoldungs- /Entgelt-gruppe	VzÄ
1	GB OB	0.05	Behinderten- und Seniorenbeauftragte/r	dauerhaft	E12	0,13
3	GB OB	0.14	(Junior-) Verwaltungsprüfer/in	dauerhaft	E10	1,00
4	GB OB	0.14	(Junior-) Bauprüfer/in	dauerhaft	E11	1,00
5	GB OB	0.17	SB Integration	dauerhaft	E9b	0,50
16	1.00	1.18	SB Post- und Druckzentrum	dauerhaft	E5	1,00
17	1.00	1.28	SB Wartung, Störungsb. Gebäudeautomation	dauerhaft	E9a	1,00
18	1.00	1.28	SB Instandhaltung elektronische Anlagen	dauerhaft	E9a	1,00
19	1.00	1.28	SB Instandhalt.Heizung, Lüftung, Sanitär	dauerhaft	E9a	1,00
20	1.00	1.28	Leitung Bezirk 4 im Bereich Bauen u.Planen	dauerhaft	E11	1,00
21	1.00	1.41	Wissenschaftl. MA Dt. Röntgen-Museum	dauerhaft	E13	1,00
22	2.00	2.51	SB Betriebsführung städt. KTE	dauerhaft	E9c	0,36
23	2.00	2.51	SB Wirtschaftliche Jugendhilfe	dauerhaft	E9c	1,00
24	2.00	2.51	Bezirkssozialarbeit	dauerhaft	S14	3,00
25	3.00	3.31	SB Baumschutzang. u. Artenschutz	dauerhaft	E10	0,14
26	3.00	3.32	SB Schwarzarbeits- bekämpfung	dauerhaft	E9c	0,27
27	3.00	3.37	SB Ausbildung	dauerhaft	A10	1,00
28	3.00	3.37	SB vorbeugender Brandschutz	dauerhaft	A11	1,00
29	3.00	3.37	SGL Einsatzplanung	dauerhaft	A11	1,00
30	4.00	4.12	SB Liegenschaften	dauerhaft	E11	1,00
31	4.00	4.12	SB Verbindliche Bauleitplanung	dauerhaft	E12	2,00
32	4.00	4.12	SB Projekt „Starke Partnersch.f.nachh. G.“	01.07.2019- 30.06.2022	E11	0,50

 

 

 

 

 

2. Im Nachgang zum am 06.09.2018 in den Rat eingebrachten Entwurf des Stellenplans 2019/2020 wird die Einrichtung der folgenden Stellen lfd. Nr. 2, 6 – 15 unter dem auflösenden Vorbehalt der Refinanzierung zum 01.01.2019 beschlossen. Dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss ist über die Auflösung des Refinanzierungsvorbehaltes zu berichten.

 

2	GB OB	0.11	Digitalisierung/E-Government	dauerhaft	E11	2,00
6	1.00	1.18	Bachelor Nachrichtentechnik	dauerhaft	E11	1,00
7	1.00	1.18	Submissionen/Verga-ben	dauerhaft	E11	1,00
8	1.00	1.18	Submissionen/Verga-ben	dauerhaft	E11	0,50
9	1.00	1.18	E-Gov.Beauftragte/r/Ltg Digitalisierungsproj.	dauerhaft	E13	1,00
10	1.00	1.18	SB E-Gov/ProzessM	dauerhaft	E11	3,00
11	1.00	1.18	Betrieb der Systeme	dauerhaft	E10	1,00
12	1.00	1.18	SB E-Gov/ProzessM	dauerhaft	E11	2,00
13	1.00	1.18	SB DMS/Koord.E AF	dauerhaft	E11	1,00
14	1.00	1.18	SB Nachrichtentechnik	dauerhaft	E9b	0,50
15	1.00	1.18	Zentraleinkauf	dauerhaft	E9a	1,00

 

 

3. Dem Rat wird empfohlen, den am 06.09.2018 eingebrachten Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 produktübergreifend wie folgt zu ändern:

 

 

Ergebnisplanzeile	2019	2020	2021	2022	2023
02 - Zuwendungen und allgemeine Umlagen	- 1.054.850	- 1.084.150	- 1.094.700	- 44.350	- 25.000
04 - Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte	- 40.000	- 75.000	- 80.000	- 80.000	-80.000
08 - Aktivierte Eigenleistungen	- 115.050	- 150.800	- 156.550	- 157.300	- 158.050
11 -Personalaufwendungen	+ 2.100.200	+ 2.270.050	+ 2.292.750	+ 2.296.850	+ 2.300.500
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen	- 269.600	- 272.300	- 275.000	- 277.700	- 280.400
= Veränderung ggü. Entwurf 2019/2020	+ 620.700	+ 687.800	+ 686.500	+ 1.737.500	+ 1.757.050

 

 

 

Klima-Check

Keine Klimarelevanz

Begründung

1.    Korrelation mit vorhandenen Stellen

 

Der unter der lfd. Nrn. 1 einzurichtende Stellenanteil ergänzt den auf der Stelle 30000145 – Behinderten- und Seniorenbeauftragte/r in Höhe von 0,64 VzÄ vorhandenen Stellenanteil.

 

Der unter der lfd. Nr. 8 einzurichtende Stellenanteil ergänzt den auf der Stelle 3000127 - SB Vergabestelle/stellv. AbtL - vorhandenen Stellenanteil in Höhe von 0,5 VzÄ.

 

Die unter der lfd. Nrn. 16 einzurichtende Stelle ersetzt die aufgrund eines kw7-Vermerks zum 01.03.2020 wegfallende Stelle 30000123 - SB Post- und Druckdienst.

 

Der unter der lfd. Nrn. 22 einzurichtende Stellenanteil ergänzt den auf der Stelle 30001031 – SB Kindergartenangelegenheiten in Höhe von 0,64 VzÄ vorhandenen Stellenanteil.

 

Bei der unter lfd. Nrn. 23 genannten Stelle handelt es sich um die Entfristung der bereits befristet eingerichteten Stelle 50001693 – SB Wirtschaftliche Jugendhilfe.

 

Bei der unter lfd. Nrn. 24 genannten Stellen handelt es sich um die Entfristung der bereits befristet eingerichteten Stellen 50001694, 50001695 und 50001696 - Bezirkssozialarbeit. Die Mittel für diese Stellen sind bereits fortlaufend im Haushaltsplan eingeplant worden.

 

Der unter der lfd. Nrn. 25 einzurichtende Stellenanteil ergänzt den auf der Stelle 30001458 – SB Baumschutz in Höhe von derzeit 0,71 VzÄ vorhandenen Stellenanteil.

 

Der unter der lfd. Nrn. 26 einzurichtende Stellenanteil ergänzt den auf der Stelle 30000503 – SB Schwarzarbeitsbekämpfung in Höhe von derzeit 0,73 VzÄ vorhandenen Stellenanteil.

 

Die unter der lfd. Nrn. 32 einzurichtende Stelle ist die Fortführung der bereits aus dem Projekt „Grün statt Grau“ befristet eingerichteten Stelle 50001939 - SB Projekt Grün statt Grau.

 

2.    Besoldungs-/Entgeltgruppen

 

Als Grundlage der Personalkostenberechnung wurden die KGSt-Eckwerte der maximal zu erwartenden Besoldungs-/Entgeltgruppe herangezogen. Die tatsächliche Eingruppierung nimmt die Bewertungskommission zu einem späteren Zeitpunkt anhand der noch zu erstellenden Stellenbeschreibungen vor. Aus diesem Grunde können Bewertung und Personalkosten im Einzelfall auch geringer ausfallen.

 

3.    Verwaltungsgemeinkosten

 

Entsprechend der KGSt-Empfehlung ist für den Verwaltungs-Overhead jeweils ein Zuschlag in Höhe von 10% der Brutto-Personalkosten berücksichtigt.

 

Die Gemeinkosten sind von den Fachdiensten aus den vorhandenen Budgets zu erwirtschaften.

 

4.    Sachkosten

 

Für jeden Arbeitsplatz wird die von der KGSt ermittelte Sachkostenpauschale in Höhe von 9.700 Euro angerechnet. Sie fällt auch bei Teilzeitstellen in vollem Umfang an, da in den vorliegenden Fällen eine Mehrfachnutzung der Arbeitsplätze (beispielsweise im Schichtdienst) nicht erfolgen kann.

Im Zusammenhang mit Stundenaufstockungen ist die Pauschale bereits auf dem Grundarbeitsplatz eingeplant und wird daher nicht erneut aufgeschlagen.

 

Die Sachkosten sind von den Fachdiensten aus den vorhandenen Budgets zu erwirtschaften.

 

5.    Fachliche Begründungen zur Einrichtung der Stellen

 

Die nachfolgenden Begründungen sind von den einzelnen Fachdiensten erstellt und inhaltlich von den Fachdezernaten zu vertreten.

 

Lfd. Nr. 1

Stelle: 0.05 – Behinderten- und Seniorenbeauftragte/r

Begründung zur Stundenerhöhung von derzeit 25 Wochenstunden auf 30 Wochenstunden

 

Im FD 0.05 ist eine erhebliche Aufgabenerweiterung erfolgt:

 

Durch die Eröffnung des Seniorenbüros sind mehr Aufgaben für den die Stelleninhaberin/Stelleninhaber zu erledigen. Die Funktion der Seniorenbeauftragten/des Seniorenbeauftragten der Stadt Remscheid hat ebenfalls zu einer Aufgabensteigerung geführt. Beispielhaft sei hier die Betreuung des Seniorenbeirates, die Durchführung von besonderen Veranstaltungen, die Durchführung der Woche der älteren Generation usw., genannt. Die demografische Entwicklung unterstreicht und erklärt den Aufgabenzuwachs.

 

In Personalunion wird ebenfalls die Funktion der Behindertenbeauftragten/des Behindertenbeauftragten wahrgenommen. Hierzu gehört auch die fachliche Beratung und Betreuung des Behindertenbeirates. Die Notwendigkeit der konzeptionellen Weiterentwicklung der Arbeit begründet ebenfalls die Erhöhung des Stundenumfanges der betroffenen Stelle. In der öffentlichen Diskussion werden die Anforderungen einer inklusiven und barrierefreien Stadtgesellschaft immer mehr diskutiert, so dass die Stelleninhaberin/der Stelleninhaber auch hier vermehrt mit /ihrer seiner Expertise angefragt wird. (Barrierefreies Bauen, DOC, Stadtentwicklung usw.)

 

Lfd. Nr. 2 (Refinanzierungsvorbehalt)

Stellen: FD 0.11 - Digitalisierung/E-Government

Begründungen zur Erforderlichkeit der Stellenbereitstellungen

 

Im Rahmen der Umsetzung der Digitalisierungs- und E-Governmentstrategie des FD 1.18 bedarf es der zusätzlichen und maßgeblichen Unterstützung im Organisationsbereich, insbesondere in den Schwerpunktbereichen Prozessmanagement sowie Organisationsberatung und -analyse.

Im Fokus der Betrachtung liegen der Aufbau sowie die Durchführung eines gesamtstädtischen Geschäftsprozessmanagements auf der Basis eines etablierten softwaregestützten Verfahrens bis hin zum Aufbau einer Bergischen Prozessbibliothek, gemeinsam mit den Städten Solingen und Wuppertal.

Im Zuge der Definition von Prozessen sind auch die betreffenden Strukturen zu betrachten, die Organisation von Ablauf und Aufbau zu analysieren und unter dem Aspekt der  Digitalisierungs- und E-Governmentstrategie zu kanalisieren und abzustimmen. Im Einzelnen sind zur Verdeutlichung folgende beispielhafte Maßnahmen aufgeführt, die im Rahmen einer solchen Betrachtung zwingend erforderlich sind:

 

►           Detaillierte Prozessaufnahme und Prozessberatung,

►           Prozessmodellierung und Prozessanalyse,

►           Schnittstellenbetrachtung,

►           Analyse der Aufbau- und Ablauforganisation,

►           Definition von Optimierungspotentialen.

 

Beide Stellen sind für die erfolgreiche Durchführung eines Projekts derartigen Ausmaßes zwingend erforderlich und können mit den vorhandenen, ausgeschöpften Kapazitäten nicht geleistet werden.

 

Lfd. Nr. 3

Stelle: 0.14 – (Junior-) Verwaltungsprüfer/in (Schwerpunkt SGB II)

Begründung zur Erforderlichkeit der Stellenbereitstellung

 

Jährlich werden im Jobcenter (JC = eine gemeinsame Einrichtung der BA und der Stadt Remscheid) ca. 6.000 BG (Bedarfsgemeinschaften) mit verschiedensten Aufgabenstellungen bedient.

Das haushaltsmäßige Volumen im JC bewegt sich in den letzten Jahren bei ca. 30 Mio. € und ist damit eine der größeren Haushaltspositionen im städtischen Haushalt.

Die Einrichtung dieser Stelle wurde bereits im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen - Fortschreibung durch den Rat der Stadt Remscheid am 30.11.2017 als zwingend erforderlich angesehen.

Im Rechnungsprüfungsausschuss am 6.6.2018 wurde der Sachverhalt zum wiederholten Male angesprochen und seitens der Politik eine entsprechende Umsetzung eingefordert.

Auf Grund des Fehlens einer internen Revision im Jobcenter liegt ein erhöhter Prüfungsbedarf vor. Dieser kann nicht im Dezernat II oder vom FD 2.50 geleistet werden. Außerdem liegen unterschiedliche Interessen-  und Themenschwerpunkte vor.

Insgesamt sind folgende Aufgaben (Schwerpunkte) für die neue Stelle vorgesehen:

• Soziales und Wohnen

Hilfegewährung SGB XII innerhalb und außerhalb von Einrichtungen

• Jobcenter

Kommunaler Anteil nach SGB II

Organisation

• Aufbau Wissensmanagement und Grundlagendaten für die o.g. Prüfbereiche

Die Prüfung der Aufgaben der gE (gemeinsamen Einrichtung) aus Sicht der Stadt Remscheid beinhaltet u.a.

• Wirksamkeit der organisatorischen Maßnahmen z. B. durch die Einführung der E-Akte
• Sparsamkeit der städtischen Mittelverwendung z. B. bei den Kosten der Unterkunft
• Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit des Handelns des JC anhand interner Prüfungsleitlinien

 

Die Deckung für den Personalmehrbedarf ergibt sich – wie bereits in der Vorlage 15/4218 unter Maßnahmen Nr. 56 zur Haushaltssicherung aufgeführt – aus folgender Betrachtung:

 

„Das Transferbudget des Jobcenter macht in 2018 mehr als 34 Mio. € aus und stellt mit deutlichem Abstand das zuschussintensivste Volumen im Ergebnishaushalt der Stadt Remscheid dar. In der Vergangenheit wurden Mängel bekannt, die u.a. auf Abgrenzungsschwierigkeiten der Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Remscheid für das Jobcenter fußten und zu Fehlbuchungen in derzeit nicht quantifizierbarem Umfang führten. Aus Kapazitätsgründen konnte bisher nur eine sehr geringe Prüfhäufigkeit erfolgen. Unabhängig von der positiven Zielerreichung in 2016 und 2017 ist sicherzustellen, dass durch eine ausreichende Prüfdichte Fehlerquoten minimiert werden und damit dazu beitragen, dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel Rechnung zu tragen und letztendlich auch die zukünftige Zielerreichung der HSP- Maßnahmen zu unterstützen.“

 

Lfd. Nr. 4

Stelle: 0.14 – (Junior-) Bauprüfer/in

Begründung zur Erforderlichkeit der Stellenbereitstellung

 

Im Rechnungsprüfungsausschuss am 6.6.2018 wurde bereits über die personelle Situation in dem FD 0.14 Rechnungsprüfung gesprochen. Um aus Risikogesichtspunkten heraus eine sachgerechte Prüfung weiterhin zu ermöglichen, ist eine personelle Aufstockung in der Rechnungsprüfung unumgänglich.

 

Darstellung der größeren Projekte der Stadt Remscheid im Bereich Bauwesen

 

• Neubau Rettungswache / Erweiterung Rathaus und Berufskolleg Wirtschaft
• Sporthalle AES und ggfls. weitere Schulsporthallen
• Sportanlage Hackenberg
• DOC
• Straßen-/ Kreuzungsumbaumaßnahmen (Trecknase / Ring-/Raderstr.)
• Mittelverwendung für Gute Schule 2020
• ZOB
• Planungsmaßnahmen und freiberufliche Maßnahmen jeglicher Art

 

Darüber hinaus stehen noch weitere größere Projekte zur Prüfung an:

 

• Instandsetzungs- und Renovierungsstau an städtischen Gebäuden (Schulen) sowie Straßen,
• Straßensanierungsmaßnahmen
• Digitalisierung / E – Government
• Breitbandausbau / Glasfaser in Remscheid
• Pensionsrückstellungsversicherung
• Ersatzbeschaffung einer Zeiterfassung und eines Personalabrechnungsverfahrens
• Diverse Förderprogramme für „Bau“- Maßnahmen
• Wissensmanagement  zur Unterstützung der Personalentwicklung

 

Die o.g. Maßnahmen sind aktuell begleitend und beratend durch FD 0.14 neben der regulären Prüfung des täglichen Geschäfts bearbeitet worden. Zum Zeitpunkt der letzten Personalplanung für den FD 0.14 im Jahr 2012 war nicht absehbar, dass die finanzielle Situation die o.g. Maßnahmen überhaupt ermöglichen könnte.

Sind die o.g. neuen Maßnahmen ohne Unterstützung kaum händelbar, so kommt in diesem Bereich bedingt insbesondere durch die Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die umfangreichen Vergaberisiken in der begleitenden und beratenden Prüfung dringend notwendiger weiterer Bedarf an einer BauprüferInnnen – / BauingenieurInnenstellen  in den Blickpunkt der Betrachtung der Rechnungsprüfung für die zukünftige Personalentwicklung. U.a. sind im Rahmen des Vergabeverfahrens ständig umfangreiche Prüfungen erforderlich. Die Vielzahl der Projekte hat sich auf diese Tätigkeiten stark ausgeweitet. Da diese Tätigkeiten einem gewissen Zeitdruck unterliegen, kann die Bearbeitung der Unterlagen nicht geschoben werden, sondern muss jeweils zügig und fristgerecht abgearbeitet werden. Dieses bindet erhebliche Kapazitäten, die für andere Prüfungshandlungen dann nicht mehr zur Verfügung stehen.

Insgesamt sind folgende Aufgaben (Schwerpunkte) -  bezogen auf folgende zu prüfende Fachdienste - für die neue Stelle vorgesehen:

·         technische Betriebe Remscheid, TBR 1 - 6,

·         Gebäudemanagement FD 1.28

·         Bauordnungsamt (Planung/Baubetreuung)

·         Bauen, Vermessen, Kataster

·         Verkehrsplanung, ÖPNV, FD 4.12

 

Aus Sicht der Rechnungsprüfung sollte diese Stelle als Einsteigerstelle mit Zukunftsperspektive eingerichtet werden, um jüngeren Kollegen /Kolleginnen zu ermöglichen, vorbereitende Prüfungsaufgaben auszuführen und damit Sachverhalte aufzuarbeiten, welche die beratende und begleitende Positionierung der Rechnungsprüfung erleichtern und Entscheidungshilfen für die Verwaltungsleitung zu erarbeiten helfen.

Bis zum Jahr 2015 waren die Fachbereiche in „Hoch- und Tiefbau“ getrennt. Nach Weggang in den Ruhestand des Mitarbeiters, der sich hauptsächlich mit dem Hochbau befasst hatte, wurden die meisten Prüfungen dem Bereich der ehemaligen Stelle „Tiefbau“ zugeteilt. Die jetzt einzuführende Aufsplittung bezieht sich jedoch nicht auf die damalige Abgrenzung, sondern auf fachlich und qualitativ unterschiedliche Abgrenzungen, die ein Über-/ Unterordnungsverhältnis begründen.

Durch die weitere Unterstützungsleistung kann das Frühwarnsystem der Rechnungsprüfung (Beratung durch den FD 0.14) weiter gestärkt werden. Dies führt allerdings nicht dazu, dass der Verwaltungsführung die Entscheidungsfindung abgenommen wird, sondern dazu, den Abwägungsprozess besser zu begleiten und zu unterstützen.

Um in Zukunft den hohen (erforderlichen) Anspruch an Beratungsleistungen für die Vielzahl der Projekte / Baumaßnahmen  aufrecht zu halten,  ist aus Sicht der Rechnungsprüfung die Einrichtung der o.g. Stelle zwingend erforderlich.

Die Deckung für den Personalmehrbedarf ergibt sich zum einen Teil – wie bereits in der Vorlage 15/5001 aufgeführt – aus der „Aktivierung von Eigenleistungen“.  Zum anderen Teil soll an einem Beispiel erläutert werden, inwieweit die in vielen Bereichen als Nebenbestimmung zu Zuwendungen geforderte Prüfungsleistung durch die örtliche Rechnungsprüfung einen Mehrwert ergibt. Die vom Bund geforderte Testierung des Breitbandausbaues in der Stadt Remscheid (siehe dazu Ziffer 7.2 der allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, AN Best-Gk) stellt für die Rechnungsprüfung eine Aufgabe außerhalb der regulären Rechtsnorm der GO dar. Auf Grund der geforderten Leistungserbringung ist eine ständige Projektbegleitung zwingend erforderlich, da ansonsten keine Testierung erfolgen kann. Das heißt, dass die örtliche Rechnungsprüfung ihre eigentliche Prüfungstätigkeit um Arbeiten erweitern muss, die als Bestätigung und Zertifizierung der ordnungsgemäßen Projektabwicklung dienen. Dies bedeutet deshalb einen Mehrwert für die Kommune, da die Gefahr / das Risiko der Mittelzurückzahlung deutlich reduziert wird.

Kompensation der lfd. Nr. 3 und 4

Mehrwert durch die Prüfung der vom Bund / Land geforderten Testierung durch das RPA.

Mehrwerte für die Verwaltung auf Grund der Übernahme von weiteren Prüfaufgaben durch den Landesgesetzgeber im Rahmen des 2. NKFWG (Prüfung des „Internen Kontrollsystems“ - IKS).

 

Lfd. Nr. 5

Stelle: 0.17 – SB Integration

Begründung zur Einrichtung der Stelle (0,5 VzÄ)

 

Mit Bekanntgabe des Gemeinsamen Runderlasses und der Förderrichtlinie für die Kommunalen Integrationszentren zuletzt vom 08.Mai 2018 gewährt das Land NRW allen kreisfreien Städten eine Zuwendung (Förderung von Vollzeitäquivalenten) für bis zu fünf Fachkräfte und eine halbe Verwaltungsassistenzkraft. Der Umfang der Festbetragsfinanzierung beträgt 50.000 € pro Jahr und Fachkraftstelle, für die Verwaltungsassistenz 20.000€ pro Jahr.

 

Mit dem Beginn der Altersteilzeit einer Mitarbeiterin am 01.04.2018 stehen für Verwaltungsaufgaben nur noch lediglich 19,5 Wochenarbeitsstunden zur Verfügung.

Dies ist für die Aufgabenwahrnehmung der Koordinierung, Steuerung und Mitwirkung in verschiedenen Gremien und Arbeitskreisen sowie der verwaltungstechnischen Abwicklung innerhalb der Kommune mit der Landeskoordinierungsstelle, der Bezirksregierung und den Ministerien nicht auskömmlich. Neue Entwicklungen und die Umsetzung von weiteren Projekten und Konzepten können derzeit nicht erfolgen, da der Austausch und die Zusammenarbeit mit Trägern und Organisationen mit den vorhandenen Kapazitäten nur begrenzt stattfinden können.

 

Bereits in der Drucksache 15/4360 vom 14.12.2017 wurde von einer Mitteilung des MKFFI vom 06.12.2017 berichtet, wonach Frau Staatssekretärin Güler sich freue, wenn die Stadt Remscheid jetzt die Zuwendung für eine von zwei möglichen weiteren Personalstellen beantragt, die das MKFFI dauerhaft mit einem Personalkostenzuschuss von 50.000 € pro Stelle fördert.

Die Fachabteilung des MKFFI sieht auch den großen Bedarf der unbegleiteten Minderjährigen und empfiehlt, dabei insbesondere die jungen Volljährigen in den Blick zu nehmen, die nicht immer ausreichend Hilfen im Rahmen der Jugendhilfe erhalten können. Durch die Aufstockung des KI-Stammpersonals mit entsprechender Landesförderung kann neben den o.g. Verwaltungsaufgaben auch die Zielgruppe der jungen Volljährigen stärker berücksichtigt werden.

 

Im Laufe der Jahre wurde der Aufgabenkatalog der Kommunalen Integrationszentren mehrfach um spezielle Integrationsangebote erweitert und weitere Förderprogramme des Landes in die Zuständigkeit des KI gelegt. Das Landesförderprogramm KOMM AN NRW wurde bis Ende der Legislaturperiode 2022 fortgeschrieben, weitere spezielle Programme und Initiativen sind aufgelegt.

Im Mittelpunkt der Initiative der Landesregierung für die Integrationschancen junger,  erwachsener Flüchtlinge in NRW „Gemeinsam klappt’s“ sollen

 

-          lokale Bündnisse für junge volljährige Flüchtlinge gebildet,

-          Bedarfe analysiert,

-          die Datenlage verbessert,

-          Angebotslücken geschlossen und die Qualität der Angebote überprüft,

-          Maßnahme-Karrieren erkannt und vermieden werden und

-          kontinuierlich die Beratung und Begleitung von Fachkräften und Ehrenamtlichen für die Zielgruppe sichergestellt werden.

Dazu bedarf es einer intensiven und nachhaltigen Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Einrichtungen über die verschiedenen Rechtskreise hinaus sowie die Einbindung der Zivilgesellschaft. Für die Umsetzung vor Ort wird das Land zusätzliche Sachmittel (in noch nicht bekannter Höhe) bereitstellen.

 

Diese o.g. Anforderungen umzusetzen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Kommune und der Quartiere ist ebenfalls Aufgabe der neu einzurichtenden Stelle.

 

Lfd. Nr. 6 bis 16

 

Im Allgemeinen (E-Government/Digitale Modellregion)

 

Ein entsprechender Sachstandsbericht an die Politik ist in Form der DS 15/5341 verfasst worden. Diesen hat die Verwaltung dem Rat der Stadt Remscheid in seiner Sitzung am 27.09.2018 vorgelegt, der daraufhin positiv zur Kenntnis genommen wurde.

Zusammenfassend betrachtet ergibt sich folgender Gesamtplanungsrahmen an Projekten „nur“ für den Förderzweig „E-Government“: 

 

Moderne Arbeitsplatz-ausstattung	Umgestaltung von Netzwerken für die Digitalisierung	Digitalisierungsge-rechte Infrastrukturen für Arbeitsplätze	Arbeitsplatz- und Raumkonzepte für die Digitalisierung
Digitale Schriftgutver-waltung	Digitalisierung des Schriftgutes	Digitalisierung des Formular- und Vordruckmanagements	Digitales Wissensmanagement
Digitale Bürgerdienste	Bürger-/Serviceportal inkl. Servicekonto NRW	Digitalisierung des Formular- und Vordruckmanagements	Bürger-App
Moderne Prozesse (1/2)	Digitalisierung von Prozessen: Bürger, Sicherheit, Ordnung	Digitalisierung von Prozessen: Liegenschaftsverwal-tung	Bergische Prozessbibliothek
Moderne Prozesse (2/2)	Digitale Prozesse Stellenwirtschaft/ Organisationsma-nagement	Digitale Durchführung & Verwaltung von Beteiligungsprozessen	Digitales Aufgabenmanagement
Sonstige Bausteine	Infrastruktur für die Digitale Schule 2021	Digitales Beschaffungs- und Vergabewesen (optional)	Gegenseitige Partizipation in der Modellregion

 

Die bereits im ersten Schritt am 13.09.2018 gestellten Förderanträge zu den in der Modellregion abgestimmten Schwerpunkten des E-Governments sind deckungsgleich mit wesentlichen Grundbausteinen der Ende Oktober 2018 aufgestellten E-Government-Strategie:

 

 

 

 

Für die Steuerung und Realisierung des o. a. Gesamtplanungsrahmens für den Förderzweig „E-Government“ werden sowohl projektübergreifende als auch projektbezogene, zusätzliche

Ressourcen benötigt, die in den nachfolgenden lfd. Nr. mit den entsprechenden Stellenbedarfen ausgeführt werden und den derzeitigen Planungsstand abbilden. Nachmeldungen ggf. ergänzend notwendiger, projektbezogener Bedarfe können daher nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Zu den Stellenmehrbedarfen besteht gemäß der geltenden Förderrichtlinie grundsätzlich die Möglichkeit der Refinanzierung. Voraussetzung für die Hebung der Potentiale sind jeweils die tatsächliche Beantragung seitens der Stadt Remscheid und die Bewilligung der dann beantragten Fördermittel durch das Land NRW und der Bezirksregierung Düsseldorf. Die Refinanzierungspotentiale sind derzeit bis zum Ende des Förderzeitraums (31.12.2021) begrenzt.

Bei allen nachfolgenden, projektübergreifenden Ressourcen handelt es sich aus Sicht der Verwaltung zudem um dauerhafte Bedarfe, die für die Steuerung und Durchführung weitergehender Digitalisierungsprojekte und -maßnahmen der Stadtverwaltung Remscheid benötigt werden. Für die Zeit ab dem 01.01.2022 wird die Verwaltung begleitende und frühzeitige, gänzliche oder anteilige Refinanzierungsoptionen über anderweitige Förderprogramme prüfen und bei gegebener Möglichkeit in Anspruch nehmen.

Ebenfalls ausdrücklich nicht ausgeschlossen sind evtl. weitergehende, projektübergreifende und projektbezogene Bedarfe für den Förderzweig „Digitale Stadtentwicklung/Smart City“, die derzeit aber nicht abgeschätzt werden können. Zur in diesem Handlungsfeld vorgesehenen, weiteren Vorgehensweise wird auf die Ausführungen in der DS 15/5260 verwiesen.

 

Im Einzelnen (E-Government/Digitale Modellregion)

 

Lfd. Nr. 6 und 14 (Refinanzierungsvorbehalt)

Stellen:  FD 1.18 - SB Nachrichtentechnik und Bachelor Nachrichtentechnik

Begründungen zur Erforderlichkeit der Stellenbereitstellungen

 

Die Stellen werden zwingend für die erfolgreiche Durchführung der zur Förderungsbeantragung vorgesehenen Projekte

 

·         „Umgestaltung von Netzwerken für die Digitalisierung",

·         „Digitalisierungsgerechte Infrastrukturen für Arbeitsplätze“ und

·         „Arbeitsplatz- und Raumkonzepte für die Digitalisierung“

·         sowie „Infrastruktur für die Digitale Schule 2021“

 

der Digitalen Modellregion (vgl. DS 15/5341) über den gesamten Förderzeitraum benötigt. Ergänzend dazu sind Sachaufwendungen u. a. für eine externe Unterstützung vorgesehen.

 

Hintergrund ist, dass - entsprechend der verwaltungsinternen und der politischen strategischen Zielsetzungen/Vorgaben - die Chancen der Digitalisierung auf Basis optimierter, medienbruchfreier und digitalisierter Prozesse für die Ausgestaltung des Service- und Leistungsangebotes für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen sowie für die interne Verwaltungsarbeit bestmöglich zu nutzen sind.

 

Im Rahmen des Projektes „Umgestaltung von Netzwerken für die Digitalisierung" plant die Verwaltung daher, den aufgrund der zunehmend schnell wachsenden, sich sukzessive ausgestaltenden Digitalisierung der Verwaltung gestiegenen und weiter steigenden Anforderungen an die Daten-, Netzwerk- und IT-Infrastruktur nachzukommen. Dabei kann die Verwaltung auf einen bereits vergleichsweise fortgeschrittenen Sachstand nebst zugehöriger Infrastruktur als absolut geeignete Grundlage zielgerichtet weiter aufbauen. Zu verweisen ist hier u. a. auf die bestehende Konzeption und den Sachstand zu WLAN und freien Internetzugängen (DS 15/4768). Eine zentrale Bedeutung nimmt hierbei auch der bereits seit längerer Zeit bestehende und praxisbewährte „Bergische Datenring“ ein, der jedoch, um

digitalisierungsbezogen zukunftsfähig zu sein, aus Sicht der daran beteiligten bergischen Großstädte Remscheid, Solingen und Wuppertal, dringend der konzeptionellen Überarbeitung und technischen Ertüchtigung bedarf.

 

Das Projekt „Digitalisierungsgerechte Infrastrukturen für Arbeitsplätze“ soll die entsprechend bestehende An- und Herausforderung aufgreifen. Dabei sind die bisherigen Elemente, wie die bereits vor Ort eingeführte und gut angenommene alternierende Telearbeit, zu berücksichtigen und weiter auszubauen. Ziel ist es, darüber die schrittweise Modernisierung von Arbeitsplatz- und Raumkonzepten zu ermöglichen bzw. zu unterstützen. Dabei sind insbesondere diejenigen Themen von Relevanz, welche die Stadt Remscheid in ihrer bestehende Konzeption und den Sachstand zu WLAN und freien Internetzugängen (DS 15/4768) angeschnitten hat (bspw. BYOD, Mobiles Arbeiten, Virtualisierung) und welche strategisch im Digitalisierungskontext zwingend weiter auszuprägen sind. Hierfür muss eine entsprechende Infrastruktur startend mit Pilotierungen geschaffen werden.

 

Zum geplanten Projekt „Arbeitsplatz- und Raumkonzepte für die Digitalisierung“ ist auszuführen, dass hier das Konzept der Stadt Remscheid zur Optimierung des Verwaltungsbüroflächenmanagements und die Auswirkungen des massiven Stellen- und Personalabbaus, im Hinblick auf Büroflächen und Büroarbeitsplätze aufgegriffen werden sollen. Im Zuge dieses Gesamtzusammenhangs und unter Berücksichtigung der unter "digitalisierungsgerechte Infrastrukturen für Arbeitsplätze“ ausgeführten Aspekte verfolgt die Stadt Remscheid die Strategie der (schrittweisen) Reduzierung der Verwaltungsstandorte und -büro/-lagerflächen. Von zentraler Bedeutung zur Zielerreichung ist das Projekt des An-/Erweiterungsbaus am Standort des zentralen Rathauses der Stadt Remscheid. Es bietet sich als entsprechende Pilotierung für die künftig dort zur Unterbringung vorgesehenen Verwaltungsbereiche an. Dabei sind Testungen und Realisierungen unterschiedlicher, anforderungs- und nutzungsgerechter Modelle und Instrumente, bspw. sogenannter mobiler Arbeitsbereiche, vorgesehen.

 

Hinsichtlich des Projektes „Infrastruktur für die Digitale Schule 2021“ ist Planungs- und Handlungsgrundlage der vom Rat der Stadt Remscheid beschlossene Medienentwicklungsplan (MEP) für die Jahre 2017 bis 2021. Dieser sieht verschiedene Maßnahmen auch zur Gewährleistung, Sicherstellung und Realisierung moderner, zeitgemäßer, technischer Infrastrukturen der Schulgebäude und -räume vor; inhaltlich wird auf die entsprechende Drucksache verwiesen. Ziel des Projektes ist die Schaffung einer anforderungsgerechten, geeigneten, zentral verwalteten, den Anforderungen an IT-Sicherheit / Datenschutz gerecht werdenden und für die Schulen verlässlichen Infrastruktur für die Digitale Schule 2021. Hierbei soll auf einer bereits vorhandenen Infrastruktur aufgesetzt werden. Auch steht die flächendeckende Realisierung von WLAN auf der örtlichen Agenda. Konkret angezielt wird eine dauerhaft verfügbare, kabellose Vernetzung aller pädagogisch relevanten bzw. entsprechend genutzten Räume und Bereiche der Remscheider Schulstandorte (allgemeine Unterrichtsräume, Fachunterrichtsräume, Freiarbeitsbereiche, Schüler-Aufenthaltsbereiche, Lehrerzimmer/- arbeitsbereiche). Das Gesamtprojekt ist mit entsprechenden Schwerpunktbildungen zu gestalten.

 

Die für die Durchführung und Realisierung v. g. Projekte veranschlagten Stellenbedarfe stellen zunächst einen Grundstock dar, für den aus Sicht der Verwaltung eine Förderung planerisch zu erwarten ist. Sollten die Projekte vollumfänglich bewilligt werden, was zunächst abzuwarten bleibt, ist es nicht auszuschließen, dass ggf. weitergehende Mehrbedarfe im Umfang von 0,5 bis 1,0 VzÄ entstehen können.

 

Für den über den Projektrahmen der verwaltungsbezogenen Projekte hinausgehend notwendigen, schrittweisen Roll-Out bezogen auf die Gesamtverwaltung, verbunden mit der nachhaltigen Verankerung und Verstetigung, werden die Stellen als gewährleistende Grundvoraussetzung aus Sicht der Verwaltung für dauerhaft erforderlich eingestuft.

 

Die Stellen stehen unter Refinanzierungsvorbehalt (hier: Förderprogramm Digitale Modellregionen NRW) und demzufolge unter einer dementsprechenden auflösenden Bedingung.

 

Lfd. Nr. 7 und 15 (Refinanzierungsvorbehalt)

Stellen: FD 1.18 - SB Zentraleinkauf und SB Submissionen/Vergaben

Begründungen zur Erforderlichkeit der Stellenbereitstellungen

 

Die Stellen werden zwingend für die erfolgreiche Durchführung des zur Förderungsbeantragung vorgesehenen Projektes „Digitales Beschaffungs- und Vergabewesen" der Digitalen Modellregion (vgl. DS 15/5341) über den gesamten Förderzeitraum benötigt. Ergänzend dazu sind Sachaufwendungen u. a. für eine externe Unterstützung vorgesehen.

 

Hintergrund ist - dass entsprechend der verwaltungsinternen und der politischen strategischen Zielsetzungen/Vorgaben - die Chancen der Digitalisierung auf Basis optimierter, medienbruchfreier und digitalisierter Prozesse für die Ausgestaltung des Service- und Leistungsangebotes für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen sowie für die interne Verwaltungsarbeit bestmöglich zu nutzen sind.

 

Im Rahmen des v. g. Projektes plant die Verwaltung daher, die E-Vergabe auf Basis der vergaberechtlichen Bestimmungen/Vorgaben stufenweise einzuführen und umzusetzen. Hinzu tritt die geplante Digitalisierung von sowohl dezentral als auch zentral über den Zentraleinkauf zu erfolgenden Beschaffungs-/Einkaufsvorgängen. Neben der Entwicklung der Umsetzungskonzepte und internen Vorgaben sind u. a. Prozessaufnahmen/-digitalisierungen und die Realisierung der durchgängigen, grundgerüstlich standardisierten E-Vergabeakte vorgesehen.

 

Im Hinblick auf die aktuell sehr hohe und prognostisch weiter steigende Fallzahlenentwicklung sowie unter Berücksichtigung der Anforderungen des RPAs an die „Weiterentwicklung der Vergabestelle der Stadt Remscheid“ (gemäß den jährlichen Prüfanmerkungen/-vermerken des RPAs zu den Jahresabschlüssen der Stadt Remscheid) sind die Stellen aus Sicht der Verwaltung auch über den Projektzeitraum hinaus dauerhaft zwingend notwendig.

 

Die Stellen stehen unter Refinanzierungsvorbehalt (hier: Förderprogramm Digitale Modellregionen NRW) und demzufolge unter einer dementsprechenden auflösenden Bedingung.

 

 

 

 

 

 

 

Lfd. Nr. 8 (Refinanzierungsvorbehalt)

Stelle: FD 1.18 - SB Submissionen/Vergaben

Begründungen zur Erforderlichkeit der Stellenbereitstellung

 

Das Erfordernis begründet sich zum einen auf den massiv gestiegenen Fallzahlen:

 

Jahr	Gesamt	davon oberschwellig (offene Verfahren, Verhandlungsverfahren)	davon unterschwellig (beschränkte und öffentliche Ausschreibungen)
2014	140	5	135
2015	136	4	132
2016	172	10	162
2017	198	11	187
2018*)	147 (76)	11 (7)	136 (69)

 

*) Stand: 30.08.2018 (12.03.2018).

 

Hinsichtlich der konkreten Arbeitsintensität und Ressourcenbindung ist - neben den bekannten sowie zunehmenden Änderungen des Vergaberechtes ab 2016 - auszuführen, dass der Oberschwellenbereich äußerst komplex und vielschichtig ist. Zu den notwendigen  Kapazitäten sind als Mindestqualifikation ein Bachelor-/ Verwaltungsstudium und bereits praktische Erfahrungswerte mit dem Themengebiet erforderlich.

 

Im Unterschwellenbereich ist dies stets abhängig vom Ausschreibungsgegenstand, den verfahrensbezogenen/-immanenten Erfordernissen und der Frage, ob eine Ausschreibung jährlich wiederkehrend ist. Regelfall ist die öffentliche Ausschreibung. Die beschränkte Ausschreibungsform ohne Teilnehmerwettbewerb ist nur in den normierten Fällen zulässig.

 

Die Fallzahlen in 2018 werden nach den hiesigen Erfahrungswerten und gemäß den Erwartungen der fachbasierten Trendfortschreibung die Zahlen aus 2017 übersteigen. Zu erwarten ist eine Gesamtfallzahl von deutlich über 200 Fällen, wie der in obiger Tabelle dargestellte Vergleich der Fallzahlenentwicklung zwischen März und August 2018 in überschlägiger Trendbetrachtung bereits andeutet. Die an vorangegangenen Jahresenden sonst übliche Abschwächung der Arbeitsauslastung ist seit Ende 2016 nicht mehr eingetreten. Ebenso ist festzustellen, dass die im Jahresverlauf sich sonst in Wellenbewegungen darstellenden Arbeitsspitzen seit Mitte 2016 nicht mehr existent sind. In der Gesamtbetrachtung ist eine sich weiter hochpotenzierende Dauerbelastung festzustellen, die ab dem 3. Quartal 2017 ihren bisherigen Höhepunkt erreichte und sich seitdem auf hohem Level weiter steigert.

 

Trotz des bereits erfolgten Einstiegs in die Digitalisierung durch die bereits im Jahr 2014 erfolgte Einführung und Implementierung des Vergabemanagementsystems, kann ein ordnungsgemäßer Betrieb (als eigentlich sicherzustellender Regelfall) nur bedingt sichergestellt werden. Ebenfalls kann das laufende Geschäft, bei erfahrungs- und erwartungsgemäß weiter ansteigenden Fallzahlen, unter den beschriebenen Rahmenbedingungen (ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht absehbar) nicht im erforderlichen Umfang weiter gewährleistet werden.

 

Unter Berücksichtigung der maßgeblich wirkenden Rahmenbedingungen hat sich die Gesamtsituation der Vergabestelle  zu einer sich verstetigten, sich selbst weiter verstärkenden Eskalationsschleife der Dauerbelastung entwickelt. Diese Situation ist nicht weiter tragfähig, es besteht daher dringender, akuter Handlungsbedarf, der bei einer Nichthandlung mit entsprechend hohen Risiken für die Gesamtverwaltung verbunden ist. Aufgrund dessen muss hier aus Sicht der Verwaltung sofort regiert werden.

 

Als einen ersten Schritt in diese Richtung wird vorgeschlagen, die im Bereich der Vergabestelle bereits vorhandene halbe Stelle auf Vollzeit aufzustocken. Sollte die Entwicklung der Fallzahlen und/oder die Änderung des Vergaberechtes in den insbesondere seit dem Jahr 2016 stetig zunehmenden Geschwindigkeiten weiter voran schreiten, sind zusätzliche Mehrbedarfe von 0,5 bis 1,0 VzÄ zu erwarten.

 

Lfd. Nr. 9 bis 11 (Refinanzierungsvorbehalt)

Stellen: FD 1.18 - E-Government-Beauftragte/r / Leitung Digitalisierungsprojekte, SB E-Government/Prozessmanagement, SB Betrieb der Systeme

Begründungen zur Erforderlichkeit der Stellenbereitstellungen

 

Die Aufgabe „E-Government/Verwaltungsdigitalisierung ist bei der Stadtverwaltung Remscheid dem Fachdienst Interne Dienste zugewiesen. Hierfür stehen dort aktuell vorwiegend nur solche Stellen- und Personalressourcen zur Verfügung, die sich rein mit IT-technischen Planungs- und Umsetzungsaspekten beschäftigen.

 

Für die sehr bedeutsamen Erfolgsfaktoren der entsprechenden Bereiche

 

·         übergreifendes Projektmanagement für Digitalisierungsprojekte der Verwaltung (E-Government-Beauftragte/r),

·         fachliche Projektleitung, Organisationsberatung und Prozessmanagement, sowie

·         operativer Betrieb und Umsetzung (bspw. DMS-Einführung, E-Akten-Projekte, Scan-Stelle etc.)

 

sind derzeit keine Kapazitäten vorhanden - weder im Fachdienst Interne Dienste noch in der Gesamtverwaltung.

Das Förderprogramm „Digitale Modellregionen NRW“ bietet der Stadt Remscheid die Möglichkeit,  für den aufgestellten Gesamtplanungsrahmen und auf Basis der bekannten Förderrichtlinie entsprechende Refinanzierungen, antragsbasiert zu nutzen. Für dessen erfolgreiche, übergreifende Steuerung und Durchführung ist ein Multi-/Projektmanagement unabdingbar, was bei der Stadt Remscheid mit Unterstützung der PD GmbH kurzfristig aufzubauen und zu implementieren ist. Zur nachhaltigen Fortführung und Verstetigung sind v. g. projektübergreifende Ressourcen zwingend erforderlich. Sie gewährleisten dabei insbesondere das stimmige, systematische und strukturierte Ineinandergreifen und die ordnungsgemäße Abwicklung und Nachweisführung der einzelnen Projekte hin zu einem schlüssigen Gesamtgebilde. Ohne diese Ressourcen können die einzelnen Projekte zur Digitalen Modellregion NRW nicht durchgeführt/betrieben werden, zumal die Teilprojektleitungen auch selber, insbesondere in die prozessbezogenen Teil-/Projekte (bspw. Bergische Prozessbibliothek), das Projekt zum Formular- und Vordruckwesen sowie des Wissensmanagements, intensiv eingebunden sein werden, ggf. auch gänzlich dafür abgestellt werden müssen.

 

Die Stellen stehen unter Refinanzierungsvorbehalt (hier: Förderprogramm Digitale Modellregionen NRW) und demzufolge unter einer dementsprechenden auflösenden Bedingung.

 

Lfd. Nr. 12 (Refinanzierungsvorbehalt)

Stellen: FD 1.18 - SB E-Government/Prozessmanagement

Begründungen zur Erforderlichkeit der Stellenbereitstellungen

 

Beide Stellen werden zwingend für die erfolgreiche Durchführung des bereits zur Förderung beantragten Teilprojektes „Digitalisierung von Prozessen: Bürger, Sicherheit und Ordnung" der Digitalen Modellregion (vgl. DS 15/5341) über den gesamten Förderzeitraum benötigt. Ergänzend dazu sind Sachaufwendungen u. a. für eine massive externe Unterstützung vorgesehen.

 

Hintergrund ist, dass - entsprechend der verwaltungsinternen und der politischen strategischen Zielsetzungen/ Vorgaben - die Chancen der Digitalisierung auf Basis optimierter, medienbruchfreier und digitalisierter Prozesse für die Ausgestaltung des Service- und Leistungsangebotes für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen bestmöglich zu nutzen sind.

 

Im Rahmen des v. g. Projektes plant die Verwaltung daher mit der Digitalisierung der Prozesse im Cluster Bürger, Sicherheit und Ordnung (schwerpunktmäßig Produkte und Leistungen des Fachdienstes Bürger, Sicherheit und Ordnung aber auch Leistungen des Bürgerservice anderer Fachdienste) die Voraussetzung für das digitale Bürgeramt bzw. den digitalen Bürgerservice bei der Stadt Remscheid zu schaffen, um Verwaltungsdienstleistungen künftig auch öffnungszeitenunabhängig, schnell, digital, medienbruchfrei und automatisiert (inkl. Bezahlverfahren) über das ebenfalls zur Implementierung vorgesehene Bürger-/ Serviceportal anbieten bzw. bereitstellen zu können. Dies gewährleistet zudem die konforme und zeitgerechte Umsetzung rechtlicher Vorgaben, wie insbesondere des Onlinezugangsgesetzes

(OZG) und der E-Government-Gesetze Bund und Land NRW, die wiederum an den auf Ebene des IT- Planungsrates bereits identifizierten und gesetzten Umsetzungsprioritäten auszurichten ist.

 

Grundlage wird die im Jahr 2016 erfolgte Organisationsuntersuchung nebst Aufnahme, Analyse und Darstellung von Optimierungspotentialen für 1.073 Verwaltungsprozesse seitens der Fa. Picture GmbH darstellen. Aus diesem Grund ist für zusätzliche Prozessaufnahmen im o. a. Kontext daher auch die Verwendung der Picture-Methode (zugleich Standard in der gemeinsamen Modellregion mit den Städten Wuppertal und Solingen) vorgesehen.

 

Für den über den Projektrahmen hinausgehend notwendigen, schrittweisen Roll-Out bezogen auf die Gesamtverwaltung, verbunden mit der nachhaltigen Verankerung und Verstetigung von Geschäfts-/Prozessoptimierung und -management, werden beide Stellen aus Sicht der Verwaltung dauerhaft benötigt.

 

Die Stellen stehen unter Refinanzierungsvorbehalt (hier: Förderprogramm Digitale Modellregionen NRW) und demzufolge unter einer dementsprechenden auflösenden Bedingung.

 

Lfd. Nr. 13 (Refinanzierungsvorbehalt)

Stelle: FD 1.18 - SB Dokumentenmanagementsystem/Koordinierung E-Akten

Begründungen zur Erforderlichkeit der Stellenbereitstellung

 

Die Stelle wird zwingend für die erfolgreiche Durchführung des bereits zur Förderung beantragten Projektes „Digitalisierung des Schriftgutes (Einführung DMS/E-Akte)" der Digitalen Modellregion (vgl. DS 15/5341) über den gesamten Förderzeitraum benötigt. Ergänzend dazu sind Sachaufwendungen u. a. für eine externe Unterstützung vorgesehen.

Hintergrund ist, dass - entsprechend der verwaltungsinternen und der politischen strategischen Zielsetzungen/ Vorgaben - die Chancen der Digitalisierung auf Basis optimierter, medienbruchfreier und digitalisierter Prozesse für die Ausgestaltung des Service- und Leistungsangebotes für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen sowie für die interne Verwaltungsarbeit bestmöglich zu nutzen sind.

 

Im Rahmen des v. g. Projektes plant die Verwaltung daher, auf Basis eines durchgeführten Vorprojektes der Stadt Wuppertal und begleitend zum dort geplanten Teilprojekt „digitaler Aktenplan“, als praktisches, qualitätssicherndes Testlabor mit der Implementierung eines innovativen DMS inkl. ausgewählter E-Akten-Pilotierungen die Grundvoraussetzung für die digitale Verwaltung zu schaffen. Dies ermöglicht zudem die konforme und zeitgerechte Umsetzung in Orientierung an rechtliche Vorgaben. Hinsichtlich des DMS und der E-Akten wird auch hier ein in der gemeinsamen Modellregion mit den Städten Wuppertal und Solingen abgestimmter Standard zum Einsatz kommen.

 

Mit Einsatz der elektronischen Akte sollen die betreffenden Prozesse komfortabel, rechtssicher und wirtschaftlich umgesetzt werden. Den Beschäftigten wird ein zeitgemäßes und vernetztes Arbeiten ermöglicht. Akten befinden sich für alle Beteiligten in einem einheitlichen Bearbeitungsstand und sind orts- und zeitunabhängig verfügbar. Die ordnungsgemäße Aktenführung wird erleichtert. Auch wenn Papierakten und elektronische Dokumente in einem Übergangszeitraum nebeneinander zu führen sind, ist die langfristige Zielvorstellung, die elektronische Aktenführung an die Stelle der Papierakte zu setzen und damit eine medienbruchfreie Aktenführung zu garantieren. Vorgesehen ist es, in Pilotbereichen die elektronische Aktenführung zu beginnen und eine Evaluierungsphase anzuschließen.

 

Für den über den Projektrahmen hinausgehend notwendigen, schrittweisen Roll-Out bezogen auf die Gesamtverwaltung, verbunden mit der nachhaltigen Verankerung und Verstetigung

sowie der Realisierung in weitergehenden E-Akten-Projekten, wird die Stelle als gewährleistende Grundvoraussetzung aus Sicht der Verwaltung dauerhaft benötigt.

 

Die Stelle steht unter Refinanzierungsvorbehalt (hier: Förderprogramm Digitale Modellregionen NRW) und demzufolge unter einer dementsprechenden auflösenden Bedingung.

 

Lfd. Nr. 16

Stelle: FD 1.18 - SB Post- und Druckzentrum

Begründungen zur Erforderlichkeit der Stellenbereitstellung

 

Die Stelle steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den o. a. Projekten der Digitalen Modellregion. Mittelbar soll durch sie aber die Möglichkeit des Einstiegs der Verwaltung in Überlegungen, Prüfungen, Ausrichtungen und Maßnahmen im Hinblick auf die E-Poststelle gewährleistet und sichergestellt werden, was wiederum mit einer der Basisvoraussetzungen für die Digitalisierung der Verwaltung darstellt. Beispielsweise zu nennen sind hier das zentrale Scannen sowie die Gewährleistung, Betreuung und Überwachung der E-Zugangskanäle nach § 3 des EGovG NRW i. V. m. § 3 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW. Es besteht insoweit ein engerer Zusammenhang zur Stelle der Koord. DMS/E-Akten und dem Projekt „Digitalisierung des Schriftgutes“. Aufgrund dessen sieht die Verwaltung diese Stelle auch als dauerhaft notwendigen Bedarf an. Darüber hinaus handelt es sich hierbei um eine unverzichtbare Funktionsstelle zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs. Alternativvarianten sind nicht tragfähig.

 

Lfd. Nr. 17 bis 20

 

FD 1.28 – Gebäudemanagement / Stellenneueinrichtungen

Das Gebäudemanagement hat in den vergangenen Jahren, unter Berücksichtigung aller Konsolidierungsmaßnahmen einerseits und den notwendigen Veränderungen auf Grund der sich stetig verändernden Aufgabenstellungen andererseits, in Zusammenarbeit mit dem Fachdienst  0.11 – Personal und Organisation die grundlegenden Strukturen angepasst und real mögliche Einsparpotentiale umgesetzt.

Aufgrund der vielfältigen neuen Aufgabenstellungen (z.B. Maßnahmen durch Umsetzung G8/G9 im Schulbereich, Um- und/oder Erweiterungsbauten in Schulen aus der Schulentwicklungsplanung, Neubauprojekte Rathaus Remscheid und Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung, vorauss. Bau der Schulsporthalle der Albert-Einstein-Gesamtschule, weiterer Planungen zur Bedarfsdeckung im Sportbereich) und der zunehmenden Zahl von Förderprogrammen, die auch in den nächsten Jahren, vorausblickend mindestens bis ca.2030 anstehen, ist die Abwicklung der vom Gebäudemanagement geforderten Leistungen mit dem bisher vorhandenen Personal nicht mehr möglich. Zusätzlich müssen die erheblichen, zusätzlichen Aufgaben des betrieblichen und baulichen Brandschutzes und des Schadstoffkatasters kompensiert werden.

Der Fachbereich Gebäudemanagement vergibt z. Zt. einen erheblichen Teil aller Leistungen im Bereich Bauen, Technik und inzwischen auch in der Gebäudeleittechnik so weit wie möglich an Externe. Der intern zu leistende Betreuungsaufwand ist bereits jetzt mit dem vorhandenen Personal kaum noch leistbar. Zusätzlich lehnen diverse Büros (insbesondere im technischen Bereich) mittlerweile Aufträge ab, bzw. beteiligen sich nicht mehr am Wettbewerb, da auch dort keine Kapazitäten mehr vorhanden sind.

 

Hieraus ergibt sich folgender Stellenbedarf im baul./technischen Bereich:

Lfd. Nr. 17

Stelle: 1.28 – SB Wartung und Störungsbeseitigung der Gebäudeautomation

Begründung zur Erforderlichkeit der Stellenbereitstellung

 

Die Gebäude der Stadt Remscheid wurden Zug um Zug an die städt. Gebäudeautomation angeschlossen und werden heute so zentral gesteuert, dass die Nutzung der Einrichtungen i.d.R. störungsfrei möglich ist. Der entscheidende Faktor der Gebäudeautomation ist die damit verbundene, nachweisliche Energieeinsparung in allen Bereichen. Die Zunahme an Flächen und die stete Weiterentwicklung führen dazu, dass die Wartungsleistungen sowie die  Störungsbeseitigung mit dem vorhandenen Personal nicht mehr abzudecken sind. Hinzu kommen noch die Leistungen der Rufbereitschaften, die im 24 Std.-Service eine Betreuung der städt. Gebäude einschl. bzw. außerhalb der üblichen Dienstzeiten insbesondere die Störungsbeseitigungen ermöglichen.

Damit diese Leistungen weiterhin umfassend erbracht werden können, wurde ein Teilbereich im Frühjahr 2018 formal ausgeschrieben und für die Zeit  vom 01.06.2018 bis 31.05.2019 extern vergeben. Der Umfang der Leistungen bezieht sich im Wesentlichen auf Programmierarbeiten und Inbetriebnahmen von GLT-Anlagen. Der tägl. Leistungsumfang beträgt durchschnittlich 8 Stunden und ist i.d.R. im Gebäudemanagement bzw. in anderen städt. Gebäuden erforderlich. Am öffentlichen Wettbewerb hat sich lediglich der, den Zuschlag dann erhaltende Bieter beteiligt. Es ist anzunehmen, dass aufgrund der konjunkturellen Lage kein weiterer Bieter Interesse hatte. Der Stundenverrechnungssatz beträgt für den Zeitraum der Leistungen 74,88 €/netto. Der Gesamtauftragswert beträgt ausgehend von einer zu leistenden Jahresstundenzahl von rund 1.200 Stunden rund 89.860 €/netto bzw. 106.930 € brutto.

Unabhängig davon, dass die beauftragte Firma lediglich den umrissenen Leistungsumfang erbringt und ein eigener Beschäftigter vollumfänglich im Aufgabenspektrum eines Sachbearbeiters Wartung und Störungsbeseitigung der Gebäudeleittechnik eingesetzt werden könnte, beträgt der Personalkosteneckwert E 9a 64.200 €/Jahr. Auch unter Berücksichtigung möglicher Fremdvergaben in Krankheitsfällen mit einer Gesamtsumme von ca. 10.500 €/brutto (gem. KGSt. 15/2015 sind durchschnittlich 14,72 Tage anzusetzen) beträgt die reale jährliche Einsparung rund 32.320 € bei Leistungserbringung mit eigenem Personal.

 

Lfd. Nr. 18 und 19

Stelle: 1.28 – SB Instandhaltung elektronische Anlagen sowie SB Instandhaltung Heizung, Lüftung, Sanitär

Begründung zur Erforderlichkeit der Stellenbereitstellung

 

Im Rahmen der Ende 2017 beschlossenen Anpassung der Organisationsstrukturen wurde insoweit den, sich bereits abzeichnenden Problemen Rechnung getragen, als dass neben der Zusammenführung der beiden Abteilungen Bauen und Technik innerhalb dieser Abteilung ein Planungsbereich mit 1,5 Stellen Architektur und vier Bezirke (Alt RS 1, Alt RS 2, Lennep und Lüttringhausen) geschaffen wurden. Die Bezirke bestehen aus jeweils 1 VZ-Stelle Architektur (zugleich Teamleitung), 1 VZ-Stelle Bautechnik, 1 VZ-Stelle SB Instandhaltung elektrotechnischer Anlagen, 1 VZ-Stelle SB Instandhaltung Heizung, Lüftung, Sanitär.

Ziel ist es, durch kürzere Abstimmungswege und Präsenz  jeweils eines einzigen Ansprechpartners je Bezirk, beim Gebäudenutzer in allen Angelegenheiten eine bessere Abwicklung zu ermöglichen und hieraus zu erwartende Synergien zu nutzen.

Die derzeit erfolgende schrittweise Umsetzung der Organisationsstrukturen zeigen unter Berücksichtigung der laufenden und ganz besonders der bereits bekannten, zusätzlichen Maßnahmen, dass insbesondere der Planungsbereich um die Bereiche Elektrotechnische Anlagen und Heizung, Lüftung Sanitär, mit entsprechend qualifiziertem Personal (mind. Ingenieur) zu erweitern ist, damit die maßgeblichen Vorleistungen für die Abwicklung der einzelnen Projekte in den Bezirken möglich werden. Zusätzlich müssen für die notwendigen Um- und Erweiterungsbauten im Zuge G8/G9 und aller weiteren Überlegungen, in erheblichem Umfang in erster Linie zunächst Planungsleistungen erbracht werden. Das entsprechend qualifizierte Personal ist innerhalb des FD 1.28 vorhanden, und z.Zt. in den Bezirksstrukturen

eingebunden. Deren Aufgaben innerhalb der Bezirke können durch den Einsatz von zusätzlichen Sachbearbeitern Instandhaltung Elektrotechnik sowie Heizung, Lüftung, Sanitär kompensiert werden.

 

Lfd. Nr. 20

Stelle: 1.28 – (Team-) Leitung Bezirk 4 im Bereich Bauen und Planen

Begründung zur Erforderlichkeit der Stellenbereitstellung

 

Zusätzlich sind die Aufgaben des baulichen und betrieblichen Brandschutzes zu betrachten. Die Aufgabenstellung des baulichen Brandschutzes der Gesamtverwaltung wurden bisher von der zuständigen Architektin für Grundschulen (neu: Teamleitung Bezirk 4 – Lüttringhausen) wahrgenommen. Dem FD Gebäudemanagement wurde in 2013/2014 der betriebliche Brandschutz insgesamt übertragen.

Alleine im baulichen Brandschutz sind z.Zt. jährl. 1,5 Mio € im Schulbereich zu planen und umzusetzen. Auf Grund des Zustandes der Gebäude aus brandschutztechnischer Sicht ist ein weiterer Aufschub der Maßnahmen nicht möglich. Die Bauaufsicht drängt mit entsprechendem Nachdruck auf die Umsetzung aller Maßnahmen. Vereinzelt mussten in Teilbereichen übergangsweise Maßnahmen wie Nottreppenhäuser vorab umgesetzt werden, damit die Nutzungserlaubnis nicht versagt wird. Darüber hinaus ist der bauliche Brandschutz auch für alle weiteren Gebäude langfristig zu prüfen und gemäß den geltenden Bestimmungen anzupassen.

Der betriebliche Brandschutz ist für die Gesamtverwaltung zu konzipieren und umzusetzen. Diese Leistungen konnten bisher nicht bzw. nur in Ansätzen erbracht werden. Zusätzlich ist das Schadstoffkataster umfassend zu prüfen und regelmäßig fortzuschreiben.

Diese Aufgaben sind zukünftig als Stabsstelle direkt der Abteilungsleitung zuzuordnen, da Leistungen dieser Stelle auf alle weiteren Bereiche dieser Abteilung Einfluss nehmen. Die bisherige Teamleitung des Bezirks 4 verfügt über die erforderlichen qualifizierten Ausbildungen und übernimmt die gesamte Aufgabenstellung. Es ist eine neue Vollzeitstelle der Teamleitung Bezirk 4 (voraussichtlich Lüttringhausen) zu schaffen.

 

Kompensation der lfd. Nr. 17 bis 20:

 

Die Kompensation der zusätzlich entstehenden Personalkosten erfolgt durch die Reduzierung der externen Vergaben um ein Volumen von ca. 675.100€/Jahr im Bereich Bau und 448.860 €/Jahr im Bereich Technik. Die Angaben beziehen sich auf die kommenden 2 Jahre der aktuellen Maßnahmenplanung, die durch die einzurichtenden, bzw. verschobenen Stellen übernommen werden. Die Honorarberechnung entspricht der HOAI mit den jeweils geringstmöglich anzusetzenden Werten (=Vergabefall).

Die Kompensation der Vollzeitstelle Gebäudeleittechnik erfolgt durch Wegfall der bisherigen Fremdvergabe der Leistungen.

 

Lfd. Nr. 21

Stelle: 1.41 – Wissenschaftl. MA Dt. Röntgen-Museum

Begründung zur Erforderlichkeit der Stellenbereitstellung

 

Das DRM hat sich in der letzten Dekade den Ruf eines überregional bedeutsamen naturwissenschaftlich-technischen Museums erarbeitet. Dabei reicht jedoch die Umgestaltung einer Ausstellung alleine nicht aus. Diese stellt vielmehr eine besondere Lernatmosphäre dar, in der die Akteure und Besucher gezielt unterstützt werden müssen. Zu diesen und weiteren Aufgaben des DRM sind qualifizierte wissenschaftliche Mitarbeiter/innen erforderlich. Im Fokus muss dabei insbesondere die nachhaltige Weiterentwicklung des DRM auch im Kontext eines besonderen außerschulischen Lernortes stehen. In Kombination mit der Neupositionierung des Geburtshauses von Wilhelm Conrad Röntgen durch die Deutsche Röntgengesellschaft ergeben

sich zudem ganz neue Perspektiven für die Entwicklung von speziellen Formaten und auch für den Wissenschaftstourismus.

 

Der 2004 erstellte Masterplan „Neues Deutsches Röntgen Museum“ wurde einhellig von Verwaltung und Politik verabschiedet und seine Umsetzung seitdem von vielen Partnern und Sponsoren unter der Federführung der Gesellschaft der Freunde und Förderer des Deutschen Röntgen-Museums sehr erfolgreich  vorangetrieben. Bisher wurden ca. 5.8 Millionen €  mit einer Drittmittelquote von rund 68% in das Projekt investiert. Der Abschluss  mit der Fertigstellung des letzten Bauabschnitts wird im Jahr  2020 erfolgen. Die vielfältigen aktuellen Aufgaben mit Doppelbelastungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Umsetzung der Neukonzeption mit den Schwerpunkten „ Außerschulischer Lernort“ und „Museum“ (Sammeln, Forschen, Bewahren und Vermitteln) sind nur durch qualifiziertes Fachpersonal zu gewährleisten.

 

Neben den aufgeführten priorisierten Tätigkeiten im Bereich Vermittlung muss insbesondere auch das über Jahre versäumte Aufarbeiten des Archivguts des Museums vorangetrieben werden. Bei der Aufarbeitung der wissenschaftshistorisch bedeutsamen und einmaligen Archivalien hin zu einem wissenschaftlichen Forschungsarchiv ist qualifiziertes Fachpersonal im Kontext der Informationsvermittlung im Rahmen des neuen Gesetzes zur Informationsweitergabe (IWG) zwingend erforderlich. In einer 2017 vom LVR erstellten Analyse wird der Personalaufwand für die Erschließung der archivischen Bestände des DRM auf ca. 25.210 Stunden geschätzt. Dies entspräche bei einem Ansatz von 1.600 Nettoarbeitsstunden, die eine Vollzeitkraft pro Jahr verrichtet, einer Projektdauer von knapp 16 Jahren. Bei dieser Schätzung bleiben Zuwächse durch die fortlaufende Übernahme weiterer Bestände sogar noch unberücksichtigt.

 

Die 2015 installierte wissenschaftliche Volontariatsstelle stellt aufgrund Ihres Ausbildungscharakters zusätzliche  Anforderungen an das verbliebene Stammpersonal. Die Effizienz  dieser Ausbildungsstelle  liefert  entgegen der Erwartungen der Verwaltung  keinen nachhaltigen  Mehrwert. Die Beschäftigung  der Volontäre findet eher in Projekten statt; nachhaltige Ergebnisse können nicht erzielt werden.

 

Zur (Teil-) Kompensation der höheren Personalaufwendungen für die einzurichtende Stelle zum 01.01.2020 wird die Volontariatsstelle mit  Beendigung des Vertrages der derzeitigen Volontärin gestrichen.

 

Lfd. Nr. 22

Stelle: 2.51 – SB Betriebsführung städt. KTE

Begründung zur Stundenerhöhung von derzeit 25 Wochenstunden auf Vollzeit

 

In den 20 städtischen Kindertageseinrichtungen wurde das Betreuungsangebot in den letzten Jahren um 200 Plätze erweitert. Zurzeit werden 1.400 Kinder von ca. 300 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut.

 

Verwaltungstechnisch sind der allgemeine Betrieb, die Weiterentwicklung der fachlichen Qualität, die sachliche und personelle Ausstattung, das Rechnungswesen sowie die regelmäßige Beantragung und Abrechnung gegenüber dem Landschaftsverband Rheinland zu gewährleisten.

Die Verwaltungsabläufe wurden kontinuierlich optimiert. Auf die Einrichtungen wurden Tätigkeiten in Teilbereichen angemessen delegiert.

 

Im Fachdienst Jugend stehen inklusive der Abteilungsleitung 3,6 Vollzeitäquivalente zur Verwaltung der 20 städtischen Kindertageseinrichtungen mit 70 Gruppen zur Verfügung.

Im Hinblick auf das erweiterte Platzangebot steht für die Aufgabe nicht genügend Personalkapazität zur Verfügung.

Eine vorhandene Teilzeitstelle soll um 14 Stunden auf Vollzeit erhöht werden.

 

Lfd. Nr. 23

Stelle: 2.51 – SB Wirtschaftliche Jugendhilfe

Begründung zur Erforderlichkeit der Entfristung der Stelle

 

In der Wirtschaftlichen Jugendhilfe werden mit Stand 30.06.2018  819 Fälle bearbeitet. Die Gemeindeprüfungs-anstalt empfiehlt als Fallzahl-Richtwert für die Wirtschaftliche Jugendhilfe 140 Fälle pro Vollzeitstelle.

Fallzahlen WJH	30.06.2018
VzÄ WJH im Soll	5,5
Fälle	819
Fälle pro Fachkraft im SOLL	149

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei einem Wegfall der Stelle SB Wirtschaftliche Jugendhilfe steigt die Fallzahlrelation auf 1: 182 Fälle und läge somit deutlich über der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt.

 

Lfd. Nr. 24

Stellen: 2.51 – Bezirkssozialarbeit

Begründung zur Erforderlichkeit der Entristung der Stellen

 

Im HzE-Bericht 2018 des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) werden steigende Trends bei der Ausgaben- und Fallzahlenentwicklung aus den letzten Jahren bestätigt und aufgrund der aktuellen Ergebnisse auf eine zusätzliche Dynamik in den Entwicklungen hingewiesen. Nachfrage und Inanspruchnahme von Leistungen im Kontext von Hilfen zur Erziehung, Hilfen für junge Volljährige sowie im Bereich der Eingliederungshilfen bei einer (drohenden) seelischen Behinderung haben somit einmal mehr Höchststände bei den Fallzahlen erreicht und damit einhergehend zu einer Steigerung der Aufwendungen zur Finanzierung der Leistungen („HzE Bericht 2018 - Erste Ergebnisse“, Agathe Tabel, Jens Pothmann, Sandra Fendrich).

 

Die Fachkräfte des Allgemeinen Sozialdienstes in Remscheid nehmen mit einem Zeitanteil von 90 % die Aufgaben für den Bereich der Jugendhilfe wahr. Die unten dargestellten Fallzahlen im Verhältnis zu den Personalkapazitäten (Vollzeitäquivalenten) bilden die Fälle von gewährten Hilfen zur Erziehung, die dem Hilfeplanverfahren unterliegen, ab. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) empfiehlt bis zu 30 Fälle pro Vollzeitkraft ASD.

 

 

 

 

Fallzahlen HzE	2015	2016	2017	2018 (30.09.)
VzÄ ASD im Soll (90% Jugendhilfe)	21,5 (90% = 19,35)	24,5 (90% = 22,05)	26,5 (90% = 23,85)	26,5 (90% = 23,85)
Hilfeempfänger HzE im ASD	665	705	747	724
Fallzahlen pro VzÄ-ASD im SOLL	34,4	32	31,3	30,4

 

Aktuell entspricht die Fallzahlrelation den Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt. Bei einem Wegfall der Stellen Bezirkssozialarbeit steigen die Fallzahlen pro Fachkraft auf 1: 34 und somit deutlich über den Richtwert.

 

Lfd. Nr. 25

Stelle: 3.31 – SB Baumschutzangelegenheiten und Artenschutz

Begründung zur Stundenerhöhung von derzeit 33,5 Wochenstunden   

auf Vollzeit

 

Die Aufstockung der Stelle vorhandenen Stelle ab dem 01.11.2019  um 5,5 Wochenstunden auf eine unbefristete Vollzeitstelle  ist erforderlich, da im Arbeitsbereich „Baumschutz“ Mehrarbeit in erheblichem Umfang zu leisten ist.

 

Diese Mehrarbeit resultiert aus:

·                                                 Erweiterung des sachlichen Geltungsbereiches der Baumschutzsatzung

·                    Stetig wachsender Aufwand für die Feststellung von geeigneten Standorten für Ersatzpflanzungen sowie deren Vornahme.

·                    Erhöhter Aufwand für die Abstimmung mit Bauherren bzw. Planern zunehmend schon im Vorfeld  von Vorhaben.

·                    Verstärkte Nachfrage nach Beratung von Unternehmen im Zusammenhang der Ausführung von Gehölzpflegemaßnahmen zur Vermeidung von Verstößen gegen die Baumschutzsatzung.

·                    Steigende Zahl von Privatpersonen, die Auskünfte in Baumschutzangelegenheiten wünschen.

Die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit um 5.5 h erfordert nach KGSt.-Bericht 17/2017 zusätzliche Personalkosten i.H.v. ca. 9.500 €/a. Diese Mehrkosten werden gedeckt durch zusätzliche Gebühren, die auf der Grundlage der mit Ratsbeschluss vom 30.11.2017 geänderten Baumschutzsatzung erzielt werden. Daneben werden Mehreinnahmen erlangt, die aus der mit Datum vom  04.10.2017 geänderten Verwaltungsgebührensatzung im Zusammenhang mit Anträgen nach der Baumschutzsatzung hervorgehen.

Soweit der vorgeschlagenen Stundenaufstockung zugestimmt wird, gliedert sich die Aufgabenverteilung der Stelle ab dem 01.11.2019 in die folgenden Arbeitsbereiche mit den aufgeführten Anteilen:

Baumschutz                                      65%
Artenschutz                                      30 %
Reitangelegenheiten                    5%

 

 

 

 

Lfd. Nr. 26

Stelle: 3.32 – SB Schwarzarbeitsbekämpfung

Begründung zur Stundenerhöhung von derzeit 30 Stunden auf Vollzeit

Schwarzarbeit in der Definition nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung stört als Ordnungswidrigkeit die Öffentliche Sicherheit und führen demnach auch zu Verstößen gegen das Handwerks- und Gewerberecht (Zuständigkeit der Kommunen). Insoweit gehört die kommunale Schwarzarbeitsbekämpfung im Rahmen der Gefahrenabwehr zu den Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 Ordnungsbehördengesetz NRW).

 

Die seit Juli 2017 bestehende und in NRW bislang einmalige Kooperation der Kreishandwerkerschaft Remscheid mit dem hiesigen Kommunalen Ordnungsdienst wurde medial mehrfach anerkennend dargestellt und über Remscheids Grenzen hinaus gelobt (u.a. Vorstellung als „best practice“ Beispiel bei der MWIDE NRW Fachtagung „Standorte in NRW

stärken. Gemeinsam gegen Schwarzarbeit“). Die Fortsetzung dieser Kooperation ist erklärter politischer Wille.

 

Ab November 2018 wird der Stadt Remscheid im Rahmen dieser Kooperation ein ziviles Ermittlungsfahrzeug zur Verfügung gestellt, wodurch künftig zivile Ermittlungen auch am Wochenende („Feierabendbaustellen“) zu einer deutlichen Steigerung der Fallzahlen und folgerichtig zu einer Mehrbelastung in der Sachbearbeitung führen werden.

 

Im Rahmen der externen Orga-Untersuchung durch die Fa. Picture wurde bereits 2016 - also vor der o.a. Zusammenarbeit - dargelegt, dass für die im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung anfallenden Tätigkeiten zwei Vollzeitstellen (2,0 VzÄ) erforderlich sind. Aktuell wird dieses Aufgabengebiet anteilig durch eine Sachbearbeiterstelle mit 30 Wstd. ( 0,73 VzÄ) wahrgenommen; unterstützend wird die SGL-Stelle tätig.

 

Die komplexen Vorgänge im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung können jedoch nur zeitnah und sachgerecht bearbeitet werden, wenn annähernd ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, weshalb die Kapazitätserhöhung um 0,27 VzÄ erforderlich ist.

 

Ob die Personal-Mehrkosten kompensiert werden können, bleibt aufgrund folgender, möglicher Hemmnisse (u.a.) abzuwarten:

 

Ø  Die Zuständigkeit kann im laufenden Ermittlungsverfahren wechseln (Hauptzollämter, Finanzämter, Jobcenter, Staatsanwaltschaft)

Ø  Die Betroffenen sind oft „abgängig“, was häufig zu Verfolgungs- und Vollstreckungshindernissen führt.

Ø  Bei Entscheidung vor Gericht fließt das Bußgeld an die Landeskasse.

 

Lfd. Nr. 27

Stelle: 3.37 – SB Ausbildung

Begründung zur Erforderlichkeit der Stellenneueinrichtung

 

Bisher wurde die Ausbildungsleitung durch die Abteilungsleitung der Abteilung „Einsatz und Organisation“ und der Sachgebietsleitung Ausbildung wahrgenommen. Der Hauptausbilder und für die Organisation des Grundlehrgangs maßgeblich verantwortliche Mitarbeiter entstammt der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt, und ist grundsätzlich im Einsatzdienst tätig und einer Wachabteilung zugeordnet. Aufgrund dessen musste bisher im Zweijahresrhythmus ein solcher Mitarbeiter für mehrere Monate aus dem Einsatzdienst herausgelöst und in den Tagesdienst versetzt werden, damit er die Grundausbildung in weiten Teilen durchführen und insbesondere organisatorisch begleiten konnte.

 

Durch die nun jährlich startenden Grundlehrgänge ist eine solche Vorgehensweise nicht mehr tragbar. Zudem ist eine geplante und regelmäßig wiederkehrende Schwächung der Personaldecke des Einsatzdienstes durch Abordnungen in den Tagesdienst nicht mehr akzeptabel. Es muss gewährleistet sein, dass eine kontinuierliche Betreuung des Grundlehrgänge gegeben und eine fortlaufende Begleitung von Einstellungsverfahren möglich ist. Die hauptsächlichen Aufgaben des künftigen Stelleninhabers/der künftigen Stelleninhaberin stellen sich wie folgt dar:

 

-       Übernahme der Funktion des Ausbilders/der Ausbilderin im Vorbereitungsdienst,

-       Erteilung von Unterrichten im Vorbereitungsdienst,

-       Mitglied der Prüfungskommission bei Prüfungen nach den Ausbildungsvorschriften der Feuerwehr,

-       Arbeitsabläufe für die praktische Ausbildung während des Vorbereitungsdienstes festlegen,

-       Aufstellen von wöchentlichen Stundenplänen für den Vorbereitungsdienst,

-       Mitwirkung bei der Beurteilung der Brandmeisteranwärter/innen während der einzelnen Abschnitte im Vorbereitungsdienst,

-       Erstellung und Aktualisierung von Lehrunterlagen,

-       Mitwirkung in Gremien, die das Sachgebiet betreffen,

-       Mitwirkung bei Werbemaßnahmen zur Mitgliedergewinnung und Maßnahmen zur Nachwuchsförderung der Berufsfeuerwehr,

-       Mitwirkung bei der Durchführung von Auswahlverfahren für den Vorbereitungsdienst der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt,

-       Koordination, Überwachung und Qualitätssicherung der Wachausbildung bei der Berufsfeuerwehr

-       Einsatzdienst in geringem Umfang als Gruppenführer.

 

Die eingeworbene Stelle umfasst neben der Durchführung des Grundlehrgangs auch noch die Organisation und Überwachung der Wachausbildung. Gemäß § 32 BHKG ist die Stadt Remscheid kreisfreie Stadt verpflichtet, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr durch regelmäßige Aus- und Fortbildung zu erhalten. Zudem sind in einigen Bereichen der Spezialausbildung weitere jährliche Fortbildungen/Übungen verpflichtend durchzuführen (Atemschutz,

Absturzsicherung, Unterweisung nach STVO, etc.). Diese Wachunterrichte müssen zwingend koordiniert, organisiert und evaluiert werden. Bisher wird dies nur unzureichend durchgeführt, was zu einem deutlichen Missstand im Bereich der Ausbildung bei der Berufsfeuerwehr geführt hat.

 

Kompensation:

 

-       Keine weitere Abordnung von Mitarbeitern/innen in den Tagesdienst, dadurch keine Entschädigungszahlungen für entgangenen DuZ und keine Mehrarbeit durch andere Mitarbeiter/innen

o   Einsparung von rund 32.046€/a Personalkosten

 

Lfd. Nr. 28

Stelle: 3.37 – SB vorbeugender Brandschutz (VB)

Begründung zur Erforderlichkeit der Stellenneueinrichtung

 

Aufgabe der Feuerwehren in kreisfreien Städten ist es, die Belange des Brandschutzes bei Baugenehmigungsverfahren zu vertreten.

Die Liste der brandschaupflichtigen Objekte in Remscheid umfasst ca. 720 Objekte. Hiervon sind ca. 300 besonders kritische Objekte, wie Krankenhäuser oder Kindergärten, in Zeitabständen von drei Jahren zu prüfen.

Weitere 420 Objekte sind spätestens alle sechs Jahre einer Brandschau zu unterziehen. Somit sind pro Jahr 170 Brandschauen durch die Feuerwehr durchzuführen.

 

Aktuell werden von den pflichtigen Objekten lediglich 30 % den notwendigen Prüfungen in einem Jahr unterzogen.

 

Stundenbedarf der Abteilung in ausgewählten Tätigkeiten

Tätigkeit	Std. pro Jahr	Begründung
Stellungnahmen in Bauaufsichtlichen Verfahren	1.700	Bei 240 Stellungnahmen pro Jahr und 7 Std. pro Stellungnahme
Brandschauen	1.200	Bei 170 Brandschauen pro Jahr und 7 Std. pro Brandschau
Veranstaltungen	300	Bei 150 Veranstaltungen pro Jahr und 2 Std. pro Veranstaltung
Feuerwehrpläne	300	194 Pläne pro Jahr und 1,5 Std. pro Plan
Brandschutzerziehung/ -aufklärung/ -beratung	250
Bauaktenkonferenz	150	50 Termine BAK pro Jahr mit 3 Std.
Leitungsaufgaben in der Abteilung	250
Sonstiges	250
Summe:	4.400

 

Bei einer jährlichen Arbeitszeit von 1.600 Stunden für einen Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin, der/die ausschließlich im Tagesdienst eingesetzt wird, ergeben sich bei 30 % Schichtdienstanteilen noch verfügbare 1.100 Std./a pro Mitarbeiter/in.

Aus der oben angegebenen Tabelle ergibt sich somit ein Bedarf von vier Mitarbeitern/innen mit der Qualifikation „Sachbearbeiter/in Stellungnahmen/Brandschau“ innerhalb der Abteilung Gefahrenvorbeugung.

 

Lfd. Nr. 29

Stelle: 3.37 – SGL Einsatzplanung

Begründung zur Erforderlichkeit der Stellenneueinrichtung

 

In der Abteilung Einsatz und Organisation (3.37.1) ist bisher eine Stelle für den Aufgabenbereich Einsatzplanung und Leitung Leitstelle vorhanden. Diese breitgefächerten Aufgaben wie bisher in einer Stelle zu bündeln, ist angesichts des mittlerweile vorhandenen Arbeits- und Aufgabenvolumens nicht mehr möglich und insbesondere nicht mehr zielführend.

Die derzeitige Stelle ist zu 30% dem Bereich Einsatzplanung, zu 35% dem Bereich Leitung Leitstelle und zu 5% Sonderaufgaben zugeordnet. Die verbliebenen 30% der Arbeitszeit sind für die Tätigkeit im Einsatzführungsdienst als C- Dienst bzw. B-Dienst vorgesehen.

Diese Arbeitszeitanteile sind bei Weitem nicht mehr auskömmlich. Insbesondere da viele mittlerweile pflichtige Aufgaben nicht in der Stellenbeschreibung vorhanden sind, jedoch viel Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Zudem sind durch die Einführung des Digitalfunks viele neue Aufgaben in den beschriebenen Verantwortungsbereich hinzugekommen, da die Leitung der Leitstelle in der Organisationsstruktur der Feuerwehr Remscheid gleichzeitig auch die Leitung der Taktisch-Technischen Betriebsstelle ist.

 

Bisher umfasste der Bereich der Einsatzplanung lediglich folgende Aufgaben:

 

-       Bearbeitung und Aktualisierung aller Einsatzunterlagen, z.B.

o   Alarm- und Ausrückeordnung

o   Ausrückebereiche

o   Alarmierungsstichworte

o   Adressenverwaltung

o   Gefährliche Stoffe und Güter

o   Fahrzeugausgleich

-       Stellungnahmen in Sachen Feuermeldeanlagen innerhalb der gutachterlichen Tätigkeit für das Baugenehmigungsverfahren

-       Organisatorische Vorbereitungen für die Sitzungen des Krisenstabes

 

Tatsächlich umfasst der Bereich der Einsatzplanung deutlich mehr Aufgaben, die die Feuerwehr Remscheid als pflichtige Aufgabe gemäß BHKG erfüllen muss:

 

-       Controlling und Anpassung von Einsatzplänen

-       Abwicklung von Schriftverkehr mit übergeordneten (Aufsichts-) Behörden

-       Fertigung von einsatztaktischen Stellungnahmen

-       Einbindung der Landeskonzepte der vorgeplanten überörtlichen Hilfe in NRW zur Abwehr von Großeinsatzlagen und Katastrophen in die Abläufe der Leitstelle

-       Administration der Stabssoftware zur Einsatzführungsunterstützung

-       Erarbeitung von Einsatzplänen in Bezug auf temporäre Veranstaltungen mit Teilnahme an Besprechungen und Ortsterminen

-       Vorbereitungen von ämter- und institutionsübergreifenden Übungen

-       Bearbeitung von Übungen für die Freiwillige Feuerwehr

-       Erarbeitung von taktisch-technischen Vorgaben für Fahrzeugbeschaffungen

-       Abwicklung von Schriftverkehr mit übergeordneten Stellen

-       Teilnahme an Verkehrsbesprechungen

-       Bearbeitung von Grundsatzfragen hinsichtlich der Einsatzorganisation

-       Vermittlung neuer Erkenntnisse an die Mitarbeiter der Feuerwehr

-       Mitwirkung bei der Erstellung von Einsatzplänen für den Ausfall kritischer Infrastrukturen

-       Mitwirkung bei der Aufstellung und Fortschreibung von Gefahrenabwehrplänen für Großeinsatzlagen und Katastrophen nach dem BHKG

-       Berichtswesen für besondere Einsätze führen

-       Dienstanordnungen und Bekanntmachungen für den Einsatz der Feuerwehr erarbeiten

-       Grundsatzfragen mit anderen Behörden und Fachdiensten abstimmen

 

Es ist eindeutig zu erkennen, dass die dargestellte Fülle an Aufgaben nicht länger durch einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin mit einem Stellenanteil von 30% durchzuführen ist. Es ist unabweisbar, die beschriebene Stelle einzurichten, um sowohl für den Bereich Einsatzplanung, als folglich auch für den Bereich Leitung Leitstelle ausreichend Kapazitäten zu schaffen, um allen Aufgaben gemäß BHKG gerecht zu werden und allen pflichten Aufgaben nachkommen zu können.

 

Lfd. Nr. 30

Stelle: 4.12 – SB Liegenschaften

Begründung zur Erforderlichkeit der Stellenneueinrichtung

 

Beim Fachdienst 4.12 – Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften (Sachgebiet Liegenschaften) wird  die Stelle einer Sachbearbeiterin / eines Sachbearbeiters mit einem Vollzeitäquivalent (VzÄ) von 1,00 für Wohngrundstücksvorbereitung eingerichtet.

Durch Umsetzung eines kw7-Vermerks  zum 01.09.2018 entfällt der Bereich des Verkaufs des städtischen Streubesitzes, sowie der Verkaufsvorbereitung einzelner möglicher Wohnbaugrundstücke im städtischen Besitz.
Für die An- und Verkaufsvorgänge mit besonders schwierigen Verhandlungen stehen nur noch 0,4 VzÄ im Rahmen der Stelle der Sachgebietsleitung zur Verfügung. Die „normalen“ An- und Verkaufsvorgänge sind durch die Liegenschaftsverwaltung  in der notwendigen und bisherigen Intensität nicht mehr abwickelbar.

Aus dieser personellen Entwicklung heraus ist die Einrichtung der Stelle der Wohngrundstückvorbereitung angezeigt, da nur dadurch zukünftig entsprechende Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder Geltendmachung von angemessenen Entschädigungen generiert werden können.
Im Jahr 2017 konnten Kaufverträge mit einem Gesamtkaufpreiserlös von mehr als 900.000,00€ abgeschlossen werden.
Eine fehlende Einrichtung der Stelle hat zur Folge, dass Verkaufserlöse im sechsstelligen Bereich nicht mehr erzielt werden können, da die Mehrheit der Verkaufsvorgänge nicht zum Abschluss gebracht werden kann.

 

Lfd. Nr. 31

Stellen: 4.12 – Verbindliche Bauleitplanung

Begründung zur Erforderlichkeit der Stellenneueinrichtungen

 

Der Stab Bauleitplanung hat im FD 4.12 im Wesentlichen die Aufgaben der Bebauungsplanung für die Stadt Remscheid, der planungsrechtlichen  Stellungnahmen und des städtebaulichen

Entwurfs und Begleitung. Zur Bewältigung der dringenden anstehenden Aufgaben, insbesondere der Entwicklung großer Gebiete für Wohnungsbau und Gewerbe, besteht ein Bedarf von 2 Stellen für Sachbearbeiter Bauleitplanung.

 

Mit der derzeitigen personellen Ausstattung können selbst die vordringlichsten Aufgaben in diesen Bereichen nur eingeschränkt wahrgenommen werden,  so dass auch dringende Bebauungspläne nur zeitlich verzögert bearbeitet werden können. Dabei werden Aufgaben, die gesetzlichen Fristen unterliegen, vorrangig bearbeitet. Dies sind u.a. Bebauungspläne, die der städtebaulichen Steuerung z.B. im Bereich des Einzelhandels dienen, planungsrechtliche Stellungnahmen in Baugenehmigungsverfahren und die Begleitung laufender planungsrechtlicher Klageverfahren.

Mit der Einrichtung der beiden Stellen in der Bebauungsplanung können auch Bebauungspläne, die einer sinnvollen und wünschenswerten städtebaulichen Entwicklung, insbesondere von Wohnbauflächen und Gewerbegebieten dienen, zeitnah bearbeitet werden. Dies betrifft auch die Beplanung von großen Entwicklungsflächen (z.B. Wohngebiete Knusthöhe, Gewerbegebiete Gleisdreieck und Borner Straße), die wegen ihres Umfangs erst mit der Einrichtung der beantragten Stellen sinnvoll und zügig bearbeitet werden können. Damit werden zentrale Voraussetzungen für die bauliche Entwicklung der Stadt geschaffen.

 

Kompensation:

 

Mit der Aufstellung dieser Bebauungspläne geht neben der städtebaulichen Aufwertung auch eine Wertsteigerung der betroffenen Grundstücke einher. Bei Planungen auf Grundstücken privater Eigentümer werden deshalb die Kosten des Planverfahrens (städtische Planungsleistungen und externe Gutachten) von den jeweiligen Vorhabenträgern / Grundstückseigentümern übernommen. Die Kostenerstattungen für die städtischen Planungsleistungen werden dabei zur Kompensation der zusätzlichen Personalkosten eingesetzt. Bei der Überplanung städtischer Grundstücke erfolgt die Kompensation der Personalkosten durch die planungsbedingte Steigerung des Grundstückswerts. Aufgrund der Planungsaufgaben, die derzeit nicht bearbeitet werden können, wird nach einer Einarbeitungszeit eine jährliche Kompensation von jeweils 80.000 € durch Kostenerstattung Dritter und durch Wertsteigerung städtischer Grundstücke erwartet:

 

	2019	2020	2021	2022	2023
Kompensation ext.	40.000	75.000	80.000	80.000	80.000
Kompensation Grundstückswert	40.000	75.000	80.000	80.000	80.000

 

 

 

 

 

 

 

Lfd. Nr. 32

Stelle: 4.12 – SB Projekt „Starke Partnerschaften für nachhaltige Gewerbegebiete“

Begründung zur Erforderlichkeit der befristeten Stellenneueinrichtung (Projekt)

Die Stadt Remscheid beabsichtigt, sich am Projekt „Starke Partnerschaften für nachhaltige Gewerbegebiete“ zu beteiligen. Für einen Grundsatzbeschluss zur Projektteilnahme wird auf die Drucksache 15/5486 „Beteiligung der Stadt Remscheid am Verbundprojekt Starke Partnerschaften für nachhaltige Gewerbegebiete“ vom 24.10.2018 verwiesen.

Im Stellenplan 2019/2020 ist vorbehaltlich der Bewilligung der Förderung die Einrichtung folgender Stelle zum 01.07.2019 vorzusehen.

 

Dez.	FD	Stellenbezeichnung	Zeitraum	Besoldungs-/Entgeltgruppe	VzÄ
4.00	4.12	SB Projekt „Nachhaltige Gewerbegebiete“	01.07.2019 – 30.06.2022	A 11 / EG 11	0,5

 

Kompensation:

 

Die Kosten der Stelle werden aus EFRE-Mitteln über das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW im Rahmen des  Verbundprojektes „Starke Partnerschaften für nachhaltige Gewerbegebiete“ gefördert. Die Projektkosten werden zu 90 % (darunter 96 % der Personalkosten nach EFRE-Tabelle, 100 % Sachkosten und Fremdleistungen angerechnet) gefördert. Der Eigenanteil der Stadt Remscheid beträgt 10 % der Projektkosten. Dieser wird durch die kalkulatorischen Verwaltungsgemeinkosten kompensiert.

 

 

6.       Beschlussfassung

 

Die Beschlussfassung erfolgt gemeinsam mit der Beschlussfassung der Drucksache Nr. 15/5483 Stellenplan 2019.

Der Beschluss ist vom Rat zu fassen. Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss beschließt eine entsprechende Empfehlung.

 

 

Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Lfd. Nr.	Stellenbezeichnung	2019	2020	2021	2022	2023
1	Behinderten- und Seniorenbeauftragte/r	11.250	11.400	11.500	11.600	11.700
2	Digitalisierung/E-Government	156.350	157.900	159.500	161.100	162.700
3	(Junior-) Verwaltungsprüfer/in	72.400	73.150	73.850	74.600	75.350
4	(Junior-) Bauprüfer/in	75.050	75.800	76.550	77.300	78.050
5	SB Integration	30.650	30.950	31.250	31.600	31.900
Dez. GB OB gesamt		345.700	349.200	352.650	356.200	359.700
6	Bachelor Nachrichtentechnik	77.450	78.250	79.000	79.800	80.600
7	Submissionen/Vergaben	78.150	78.950	79.750	80.550	81.350
8	Submissionen/Vergaben	39.100	39.500	39.850	40.250	40.650
9	E-Gov.Beauftragte/r/Ltg Digitalisierungsproj.	92.300	93.250	94.150	95.100	96.050
10	SB E-Gov/ProzessM	232.400	234.750	237.050	239.450	241.850
11	Betrieb der Systeme	66.750	67.450	68.100	68.800	69.500
12	SB E-Gov/ProzessM	156.350	157.900	159.500	161.100	162.700
13	SB DMS/Koord.E AF	77.450	78.250	79.000	79.800	80.600
14	SB Nachrichtentechnik	31.350	31.650	32.000	32.300	32.600
15	Zentraleinkauf	65.750	66.400	67.050	67.750	68.450
16	SB Post- und Druckzentrum	0	38.850	39.250	39.650	40.050
17	SB Wartung, Störungsb. Gebäudeautomation	64.850	65.500	66.150	66.800	67.450
18	SB Instandhaltung elektronische Anlagen	64.850	65.500	66.150	66.800	67.450
19	SB Instandhalt.Heizung, Lüftung, Sanitär	64.850	65.500	66.150	66.800	67.450
20	Leitung Bezirk 4 im Bereich Bauen u.Planen	75.050	75.800	76.550	77.300	78.050
21	Wissenschaftl. MA Dt. Röntgen-Museum	0	78.250	79.000	79.800	80.600
Dez. 1.00 gesamt		1.186.650	1.315.750	1.328.700	1.342.050	1.355.400
22	SB Betriebsführung städt. KTE	24.250	24.500	24.750	25.000	25.250
23	SB Wirtschaftliche Jugendhilfe	0	67.550	68.200	68.900	69.600
24	Bezirkssozialarbeit	0	0	0	0	0
Dez. 2.00 gesamt		24.250	92.050	92.950	93.900	94.850
25	SB Baumschutzang. u. Artenschutz	9.550	9.650	9.750	9.850	9.950
26	SB Schwarzarbeits- bekämpfung	18.050	18.250	18.400	18.600	18.800
27	SB Ausbildung	76.950	77.750	78.500	79.300	80.100
28	SB vorbeugender Brandschutz	90.600	91.500	92.400	93.350	94.300
29	SGL Einsatzplanung	90.600	91.500	92.400	93.350	94.300
Dez. 3.00 gesamt		285.750	288.650	291.450	294.450	297.450
30	SB Liegenschaften	78.150	78.950	79.750	80.550	81.350
31	SB Verbindliche Bauleitplanung	176.950	178.700	180.500	182.300	184.100
32	SB Projekt „Starke Partnersch.f.nachh. G.“	18.750	37.900	38.300	19.350	0
Dez. 4.00 gesamt		273.850	295.550	298.550	282.200	265.450
gesamt:		2.116.200	2.341.200	2.364.300	2.368.800	2.372.850

 

Die Berechnung erfolgt auf Basis der reinen Personalkosten ohne Gemeinkostenzuschlag und Sachkostenpauschale. Für die Folgejahre ist eine Besoldungs-/Gehaltssteigerung um jeweils 1% eingeplant.

                                                                                                                                   

Voraussichtliche stellenbezogene Kompensationen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Lfd. Nr.	Stellenbezeichnung	2019	2020	2021	2022	2023
1	Behinderten- und Seniorenbeauftragte/r	0	0	0	0	0
2	Digitalisierung/E-Government	156.350	157.900	159.500	0	0
3	(Junior-) Verwaltungsprüfer/in	0	0	0	0	0
4	(Junior-) Bauprüfer/in	75.050	75.800	76.550	77.300	78.050
5	SB Integration	25.000	25.000	25.000	25.000	25.000
Dez. GB OB gesamt		256.400	258.700	261.050	102.300	103.050
6	Bachelor Nachrichtentechnik	54.250	54.750	55.300	0	0
7	Submissionen/Vergaben	78.150	78.950	79.750	0	0
8	Submissionen/Vergaben	0	0	0	0	0
9	E-Gov.Beauftragte/r/Ltg Digitalisierungsproj.	92.300	93.250	94.150	0	0
10	SB E-Gov/ProzessM	232.400	234.750	237.050	0	0
11	Betrieb der Systeme	66.750	67.450	68.100	0	0
12	SB E-Gov/ProzessM	156.350	157.900	159.500	0	0
13	SB DMS/Koord.E AF	77.450	78.250	79.000	0	0
14	SB Nachrichtentechnik	31.350	31.650	32.000	0	0
15	Zentraleinkauf	65.750	66.400	67.050	0	0
16	SB Post- und Druckzentrum	0	0	0	0	0
17	SB Wartung, Störungsb. Gebäudeautomation	64.850	65.500	66.150	66.800	67.450
18	SB Instandhaltung elektronische Anlagen	64.850	65.500	66.150	66.800	67.450
19	SB Instandhalt.Heizung, Lüftung, Sanitär	64.850	65.500	66.150	66.800	67.450
20	Leitung Bezirk 4 im Bereich Bauen u.Planen	75.050	75.800	76.550	77.300	78.050
21	Wissenschaftl. MA Dt. Röntgen-Museum	0	39.100	39.500	39.900	40.300
Dez. 1.00 gesamt		1.124.350	1.174.750	1.186.400	317.600	320.700
22	SB Betriebsführung städt. KTE	0	0	0	0	0
23	SB Wirtschaftliche Jugendhilfe	0	0	0	0	0
24	Bezirkssozialarbeit	0	0	0	0	0
Dez. 2.00 gesamt		0	0	0	0	0
25	SB Baumschutzang. u. Artenschutz	0	0	0	0	0
26	SB Schwarzarbeits- bekämpfung	0	0	0	0	0
27	SB Ausbildung	16.000	32.050	32.050	32.050	32.050
28	SB vorbeugender Brandschutz	0	0	0	0	0
29	SGL Einsatzplanung	0	0	0	0	0
Dez. 3.00 gesamt		16.000	32.050	32.050	32.050	32.050
30	SB Liegenschaften	0	0	0	0	0
31	SB Verbindliche Bauleitplanung	80.000	150.000	160.000	160.000	160.000
32	SB Projekt „Starke Partnersch.f.nachh. G.“	18.750	37.900	38.300	19.350	0
Dez. 4.00 gesamt		98.750	187.900	198.300	179.350	160.000
gesamt:		1.495.500	1.653.400	1.677.800	631.300	615.800

 

Voraussichtlicher Netto-Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren nach Abzug der stellenbezogenen Kompensationen

 

Lfd. Nr.	Stellenbezeichnung	2019	2020	2021	2022	2023
1	Behinderten- und Seniorenbeauftragte/r	11.250	11.400	11.500	11.600	11.700
2	Digitalisierung/E-Government	0	0	0	161.100	162.700
3	(Junior-) Verwaltungsprüfer/in	72.400	73.150	73.850	74.600	75.350
4	(Junior-) Bauprüfer/in	0	0	0	0	0
5	SB Integration	5.650	5.950	6.250	6.600	6.900
Dez. GB OB gesamt		89.300	90.500	91.600	253.900	256.650
6	Bachelor Nachrichtentechnik	23.200	23.500	23.700	79.800	80.600
7	Submissionen/Vergaben	0	0	0	80.550	81.350
8	Submissionen/Vergaben	39.100	39.500	39.850	40.250	40.650
9	E-Gov.Beauftragte/r/Ltg Digitalisierungsproj.	0	0	0	95.100	96.050
10	SB E-Gov/ProzessM	0	0	0	239.450	241.850
11	Betrieb der Systeme	0	0	0	68.800	69.500
12	SB E-Gov/ProzessM	0	0	0	161.100	162.700
13	SB DMS/Koord.E AF	0	0	0	79.800	80.600
14	SB Nachrichtentechnik	0	0	0	32.300	32.600
15	Zentraleinkauf	0	0	0	67.750	68.450
16	SB Post- und Druckzentrum	0	38.850	39.250	39.650	40.050
17	SB Wartung, Störungsb. Gebäudeautomation	0	0	0	0	0
18	SB Instandhaltung elektronische Anlagen	0	0	0	0	0
19	SB Instandhalt.Heizung, Lüftung, Sanitär	0	0	0	0	0
20	Leitung Bezirk 4 im Bereich Bauen u.Planen	0	0	0	0	0
21	Wissenschaftl. MA Dt. Röntgen-Museum	0	39.150	39.500	39.900	40.300
Dez. 1.00 gesamt		62.300	141.000	142.300	1.024.450	1.034.700
22	SB Betriebsführung städt. KTE	24.250	24.500	24.750	25.000	25.250
23	SB Wirtschaftliche Jugendhilfe	0	67.550	68.200	68.900	69.600
24	Bezirkssozialarbeit	0	0	0	0	0
Dez. 2.00 gesamt		24.250	92.050	92.950	93.900	94.850
25	SB Baumschutzang. u. Artenschutz	9.550	9.650	9.750	9.850	9.950
26	SB Schwarzarbeits- bekämpfung	18.050	18.250	18.400	18.600	18.800
27	SB Ausbildung	60.950	45.700	46.450	47.250	48.050
28	SB vorbeugender Brandschutz	90.600	91.500	92.400	93.350	94.300
29	SGL Einsatzplanung	90.600	91.500	92.400	93.350	94.300
Dez. 3.00 gesamt		269.750	256.600	259.400	262.400	265.400
30	SB Liegenschaften	78.150	78.950	79.750	80.550	81.350
31	SB Verbindliche Bauleitplanung	96.950	28.700	20.500	22.300	24.100
32	SB Projekt „Starke Partnersch.f.nachh. G.“	0	0	0	0	0
Dez. 4.00 gesamt		175.100	107.650	100.250	102.850	105.450
gesamt:		620.700	687.800	686.500	1.737.500	1.757.050

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan nicht enthalten

Die Mehraufwendungen und die damit korrespondierenden Kompensationen aus den o.g. Stelleneinrichtungen sind, bis auf die Stelleneinrichtungen lfd. Nr. 24, nicht Bestandteil des am 06.09.2018 in den Rat der Stadt eingebrachten Entwurfs des Haushaltplanes 2019/2020 und werden als Veränderungen zum Entwurf in den Haushaltsplan 2019/2020 eingebracht.

Diese führen produktübergreifend zu den unter dem Beschlussvorschlag 3 genannten Veränderungen der Ergebnisplanung.