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Name:15/5486  
Aktenzeichen:4.12.1
Art:Beschlussvorlage  
Datum:24.10.2018  
Betreff:Beteiligung der Stadt Remscheid am Verbundprojekt Starke Partnerschaften für nachhaltige Gewerbegebiete
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Beschlussvorschlag

 

Die Stadt Remscheid beteiligt sich vorbehaltlich der Bewilligung einer Förderung am Verbundprojekt Starke Partnerschaften für nachhaltige Gewerbegebiete.

 


Klima-Check

 

Das Projekt verfolgt das Ziel, kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur effektiven Verbesserung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in Gewerbegebieten - in Remscheid
Großhülsberg - umzusetzen.

 

Begründung

 

Derzeit wirkt die Stadt Remscheid mit dem Teilprojekt Remscheid-Großhülsberg am Verbundprojekt „Grün statt Grau – Gewerbegebiete im Wandel (GeWa)“ im Rahmen des Forschungsprogramms „Nachhaltige Transformation urbaner Räume“ mit, welches vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wird. Im Rahmen dieses forschungsorientierten Projekts konnten bereits durch Dialoge und Kontakte vor Ort einige Ergebnisse erzielt werden, die erkennen lassen, dass ein Interesse und die Bereitschaft von Akteuren besteht, nach Abschluss dieses Projektes im Juni 2019 an vertiefenden
(Umsetzungs-)Prozessen teilzuhaben.

 

Ein geeigneter Ansatz zur Fortführung des Prozesses war der Projektaufruf Kommunaler Klimaschutz NRW des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW, das mit EFRE-Mitteln gefördert werden soll. Auf diesen Aufruf hin hatten sich in 2017 die Partner Stadt Rheine, Stadt Marl, Stadt Baesweiler, Rheinisch-Bergsicher Kreis/Gemeinde Kürten, Kreis Soest/Gemeinde Ense, WILA Bonn im Bereich Bildung/Beratung/Transfer und Stadt Remscheid zur Entwicklung eines gemeinsamen Antrags zu einem Projektverbund zusammengeschlossen.

 

Zusammenfassend verfolgt das Verbundprojekt das Ziel, kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur effektiven Verbesserung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in den beteiligten Gewerbegebieten - in Remscheid Großhülsberg - umzusetzen und damit den jeweiligen Klimaschutzkonzepten der Kommunen zu entsprechen. Dafür stellten die Kommunen in eine sogenannten Qualifizierungsphase Maßnahmenbündel zusammen, die bezogen auf das Treibhausgas (THG)-Minderungspotenzial sowie bezogen auf die jeweilige lokale Entwicklung am aussichtsreichsten sind. Hier beschränkten sich die Kommunen bewusst auf wenige Themenfelder, die sie intensiv und in voller Breite angehen möchten, um nicht nur kurzfristige Verbesserungen zu erzielen, sondern die Maßnahmen langfristig mit Wirkung auf andere Quartiere zu verankern.

 

Ziele der Maßnahmenauswahl der Verbundkommunen für die Qualifizierungsphase waren zunächst:

 

-          Klimafreundliche Mobilität, vom individuellen E-Bike zur Verkehrslenkung

-          Grünzüge und Grüne Oasen als verbindende Elemente

-          Erneuerbare Energien als Mehrwert für Produktionshallen und Industriebrachen

-          Effizienz/ Energetisch abgestimmte Produktionsabläufe durch Vernetzung.

 

Neben den Maßnahmen, die die Kommunen zur Erreichung ihrer THG-Minderungsziele umsetzen, besteht durch den Austausch mit den anderen Kommunen im Verbund (Treffen, Exkursionen und Webinare) dann im nächsten Schritt die Möglichkeit, die lokalen Umsetzungsstrategien um erfolgreiche Maßnahmen der anderen Städte zu erweitern, die eine weitere THG-Minderung in den Gewerbegebiete nach sich ziehen. Im Sinne eines integrierten Projektansatzes sind neben den Kommunen, die gemeinsam ein Konsortium bilden, ansässige Unternehmen an jeweils örtlichen Konsortien beteiligt.

 

Eine externe Betreuung durch das Verbundprojekt/die Stadt Remscheid ist für das Gewerbe- und Industriegebiet Großhülsberg auch deshalb sinnvoll, da vielfach nicht die Kerngeschäftsfelder der ansässigen Firmen unmittelbar betroffen sind und durch eine geförderte Betreuung/ein betreffendes Gebietsmanagement parallel entsprechende Prozesse eingeleitet werden können.

Dies bedeutet eine Verankerung komplementärer Aufwertungen im Sinne einer klimagerechten Quartiersentwicklung.

 

Zur Konkretisierung des Projektantrages wurde eine Qualifizierungsphase koordiniert. In dieser wurden seitens der Stadt Remscheid folgende Maßnahmen benannt:

 

-          Bau eines Radweges zur Ausstattung des Gewerbe- und Industriegebiets „Großhülsberg“ mit einer modernen, klimaverträglichen Mobilitätsinfrastruktur (Stadt)

-          Gewerbegebietsmanager/in (Stadt)

-          Photovoltaikanlagen (Unternehmen) – (Maßnahme wurde nicht als förderfähig anerkannt)

-          Dach- und Fassadenbegrünung (Unternehmen).

 

Nach Abschluss der Qualifizierungsphase verbleiben die Stadt Marl, der Kreis Soest/Gemeinde Ense und die Stadt Remscheid als Projektpartner.

 

Gemäß Projektaufruf werden bei Kommunen Personalkosten zzgl. einer Sach- und Gemeinkostenpauschale in Höhe von 15% der Personalkosten sowie Investitionskosten in kommunalen Betrieben oder auf kommunalen Flächen, bei HSK insgesamt zu 90% gefördert. Maßnahmen der Unternehmen werden zu 30-80% der Personal- und Investitionskosten gefördert, zzgl. 15% Sach- und Gemeinkostenpauschale.

 

Für die Stadt steht im Ergebnis eine 100%ige Förderung der Personalausgaben in Aussicht (s. o.), so dass sich diesbezüglich für den Kommunalhaushalt Remscheid keine Zusatzbelastungen ergeben. Wirksam wird die Projektteilnahme durch die Annahme einer Bewilligung und einen entsprechenden Ratsbeschluss.

 

Der mit der Teilnahme am Verbundprojekt einhergehende Personalbedarf  von 0,5 VzÄ sowie die entsprechende Kompensation sind in der Drucksache DS 15/5484 „Stellenplan 2019/2020: Einrichtung zusätzlicher Stellen“ unter der laufenden Nummer 32 abgebildet. 

Die investive Maßnahme Radverkehr Bahnhof Lüttringhausen nach Großhülsberg (INV128016) ist im Entwurf des Investitionsprogramms mit Gesamtkosten in Höhe von 248.850 € eingeplant.

 

 

 

 

Der Beschluss ist vom Rat zu fassen, der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr geben entsprechende Empfehlungen.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

Die Maßnahme Radverkehr Bahnhof Lüttringhausen nach Großhülsberg (INV128016) ist im Entwurf des Investitionsprogramms mit Gesamtkosten in Höhe von 248.850 € eingeplant.

Zu den Personalkosten wird auf die DS 15/5484  - zum Stellenplan 2019/2020 verwiesen.

 


In Vertretung

 

 

 

Heinze

Beigeordneter

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister