BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5493  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:24.10.2018  
Betreff:Beantwortung von Anfragen der Mitglieder der Bezirksvertretung 2 -Süd vom 29.08. und 10.10.2018
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Klima-Check

 

Die Beantwortung der Anfragen hat keine klimarelevanten Auswirkungen.

 

Zeit- und Personalkostenaufwand

(Nur für die Beantwortung von Anfragen!)

 

Für die Beantwortung der Anfrage wurden 2 Arbeitsstunden eingesetzt. Die kalkulatorischen Personalkosten belaufen sich auf rd. 169 €.

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

In den Anfragen der Mitglieder der Bezirksvertretung 2 –Süd gemäß Ziffer 12.3 der Geschäftsordnung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

Aus der Sitzung vom 29.08.2018, TOP 10.6:

 

„Frau Korff berichtet von ihren Beobachtungen, wonach auf dem Freigelände um das Otto-Pfeiffer-Haus bei schönem Wetter Aktivitäten stattfinden, die sie vermuten lassen, dass hier möglicherweise eine Kindertagesstätte in privater Trägerschaft eingerichtet worden ist. Frau Korff bittet deshalb die Verwaltung um Auskunft, ob sie diese Vermutung bestätigen und inwieweit sie hierzu gegebenenfalls weitere Informationen geben kann.

 

Aus der Sitzung vom 10.10.2018, TOP 9.6:

 

„Herr Wetzel erkundigt sich nach dem Bearbeitungsstand zur Beantwortung der Fragen, ob im Otto-Pfeiffer-Haus möglicherweise eine Kindertagesstätte in privater Trägerschaft eingerichtet worden ist und ob und inwieweit – so dies der Fall sein sollte – die nach seiner Kenntnis seinerzeit getroffene gutachterlicher Aussage zu einer hier bestehenden Bodenbelastung bei der Beurteilung einer solchen Nutzung entsprechend berücksichtig worden ist.“

 

Beide Anfragen werden gemeinsam wie folgt beantwortet:

 

Nach Rückfrage beim Fachdienst Jugend -Abteilung Kinder- und Jugendförderung liegen dort keinerlei Informationen über eine Nutzung des Gebäudes als Kindertagesstätte vor.

 

Von dem Grundstück Burger Straße 101 (Gemarkung Remscheid, Flur 148, Flurstück 147) ist nach Kenntnis des Fachdienstes Umwelt  (FD 3.31.2) -Altlasten und Bodenschutz / 
Untere Bodenschutzbehörde- keine Bodenbelastung bekannt.

 

Es wurde vielmehr in dem in Richtung Burger Straße 93 angrenzenden Parkbereich eine Schwermetallbelastung gefunden. Die Fläche ist im städtischen Altlasten- und Verdachts-flächenkataster enthalten.

Da dieser Parkbereich für die ehemalige Kindertagesstätte zwingend als Außenfläche benötigt wurde, wurde der Nutzung 1998 unter Auflagen zugestimmt (Abdeckung mit Boden / Rindenmulch).

Die Nutzung wurde mit Verlagerung der Kita an die Rosenhügeler Straße aufgegeben.

 

Das Objekt Burger Straße 101 wurde zwischenzeitlich seitens der GEWAG an eine Privatperson veräußert.

 

Nach Auskunft der Unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Remscheid ist eine Umnutzung des Objektes zu Wohnzwecken geplant.

 

 

Aus der Sitzung vom 10.10.2018, TOP 9.7:

 

„Herr Wetzel bittet die Verwaltung um Auskunft, welche Stelle für die Genehmigung der im Gebäude Burger Straße 11 ansässigen Kindertagespflegestelle verantwortlich zeichnet und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine solche Einrichtung zu betreiben.“

 

Für das Objekt Burger Straße 11 wurde durch die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Remscheid mit Datum 28.07.2017 eine „Nutzungsänderung Einzelhandel Damenbekleidung in Kindertagespflege „Engelchen und Bengelchen“ " genehmigt.

 

Die Kindertagespflege ist eine Betreuungsform für Kinder im Alter von 0- 3 Jahren.
In kleinen Gruppen von höchstens fünf Kindern pro Tagespflegeperson sind hier in familien-naher Atmosphäre die Grundlagen für eine altersgerechte und entwicklungsspezifische Erziehung, Bildung und Betreuung gegeben.
Kindertagespflege ist ein gleichrangiges Betreuungsangebot zur Kindertageseinrichtung.

Gemäß § 43 SGB VIII bedarf eine Person, die ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen will, einer Pflegeerlaubnis durch das Jugendamt.

 

Die erforderliche Pflegeerlaubnis ist schriftlich beim Jugendamt zu beantragen. Zusammen mit dem Antrag ist dabei unter anderem folgende Voraussetzung zu erfüllen:

-       Nachweis geeigneter Räume; die Geeignetheit der Räume wird durch die Mitarbeiter des Jugendamtes festgestellt. Der mit dem Konzept eingereichte Plan zur Raumnutzung ist verbindlich, Änderungen bedürfen der Abstimmung mit dem Jugendamt

 

Bei Kindertagespflege außerhalb des Haushaltes der Tagespflegeperson oder der Eltern handelt es sich baurechtlich nicht mehr um eine Wohnnutzung. Damit ist in jedem Fall eine

bauordnungsrechtliche Genehmigung zur „Nutzungsänderung“ erforderlich.

An eine solche Nutzung werden höhere Anforderungen an die Räumlichkeiten gestellt als bei einer Wohnungsnutzung, u.a. in Bezug auf den Brandschutz, etc.

 

In Hinblick auf die jeweiligen Genehmigungsverfahren stehen die Untere Bauaufsichtsbehörde und der Fachdienst 2.51 –Jugend in stetem  Austausch.

 

 

In Vertretung

 

Heinze

Beigeordneter

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister