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Name:15/5540  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:31.10.2018  
Betreff:Gewährung von Sonderzuschüssen zur Betriebskostenfinanzierung in den Kindergartenjahren 2014/2015 und 2015/2016
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Beschlussvorschlag

 

Für die Kindergartenjahre 2014/2015 sowie 2015/2016 werden folgende freiwillige Sonderzuschüsse zur Finanzierung der Betriebskosten an die freien Träger von Kindertageseinrichtungen bewilligt:

 

 

 

 

Träger

Sonderzuschuss am Trägeranteil der Kindpauschalen gemäß § 19 KiBiz

KGJ 2014/2015

Sonderzuschuss am Trägeranteil der Kindpauschalen gemäß § 19 KiBiz

KGJ 2015/2016

Elterninitiative Ahörnchen e.V.

 

3.860,75 EUR

Elterninitiative Imokho e.V.

 

2.035,88 EUR

Elterninitiative Kraftstation e.V. / Nordstr.

 

5.010,62 EUR

Elterninitiative Kraftstation e.V. / Walkürenstr.

 

7.440,83 EUR

Elterninitiative Montessori-Kinderhaus RS e.V.

 

5.713,50 EUR

Elterninitiative Rappelkiste

5.381,40 EUR

 

IKE Förderverein für Interkult. Erziehung e.V.

 

43.377,49 EUR

Ev. Auferst.KGM / KTE Pusteblume

 

19.641,12 EUR

Ev. Auferst.KGM / KTE Siepen

 

35.266,26 EUR

Gesamtsumme

127.727,85 EUR

 

 


Klima-Check

Nicht relevant.

Begründung

 

1. Ziel der Drucksache

 

Die Drucksache soll die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen freier Träger sicherstellen.

 

 

2. Gesetzliche Grundlagen

 

Gemäß § 20 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) werden den Trägern von Kindertageseinrichtungen durch das Jugendamt gesetzliche Zuschüsse für die Durchführung von Aufgaben nach KiBiz (Betriebskosten) gewährt. Der gewährte Zuschuss richtet sich nach der Höhe des KiBiz-Budgets sowie nach der Art des Trägers.

Es gelten folgende Zuschussanteile am KiBiz-Budget:

        -     79% für kommunale Träger

        -     88% für kirchliche Träger

        -     91% bei anderen anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe

        -     96% bei Elterninitiativen

 

Der Träger muss also folgenden Finanzierungsanteil erbringen:

        -     21% bei kommunalen Trägern

        -     12% bei kirchlichen Trägern

        -       9% bei anderen anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe

        -       4% bei Elterninitiativen

 

Gegenstände dieser anteiligen Förderung sind:

-       Kindpauschalen gemäß § 19 KiBiz

-       Kaltmieten gemäß § 20 Abs. 2 KiBiz

-       Pauschalbetrag für eingruppige Einrichtungen gemäß § 20 Abs. 3 KiBiz

 

Der Zuschuss des Jugendamtes nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KiBiz kann nur gewährt werden, wenn der Träger seinen Finanzierungsanteil (Trägeranteil) an den Kindpauschalen sowie ggf. am Pauschalbetrag für eingruppige Einrichtungen leistet. Ein Finanzierungsanteil an den Pauschalen für Kaltmieten ist keine Bedingung für den Zuschuss nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KiBiz.

 

 

3. Sachverhalt

 

3.1   Es wurden für das Kindergartenjahr 2015/2016 von 17 freien Trägern Anträge für 19 Kindertageseinrichtungen auf Sonderzuschüsse (KGJ 2014/2015: 15 Träger für 18 Einrichtungen) am Trägeranteil der Kindpauschalen und/oder an der Gesamtfinanzierung der Betriebskosten gestellt.

 

Das generelle Verfahren zur Prüfung der Anträge wurde im Rahmen der DS 15/1377 – Verfahren zur Prüfung von freiwilligen Betriebskostenzuschüssen an die freien Träger von Kindertageseinrichtungen – dargestellt und dem Haupt, Finanz- und Beteiligungsausschuss sowie dem Rat zur Kenntnis gegeben.

 

Anfang 2018 erfolgte die Freigabe der entsprechenden Datensätze durch das Landesjugendamt für die Endabrechnung des Kindergartenjahres 2015/2016. Im Februar 2018 erhielten die freien Träger der Kindertageseinrichtungen die endgültigen Bewilligungsbescheide durch das Jugendamt der Stadt Remscheid. Auf Basis dieser endgültigen Bescheide konnten sie die Verwendungsnachweise für das Kindergartenjahr 2015/2016 erstellen und zur Prüfung einreichen. Diese Verwendungsnachweise befinden sich derzeit in der Prüfung.

 

Es wird geprüft, ob der Trägeranteil eine gesetzeskonforme Höhe aufweist. Wenn der Trägeranteil durch den freien Träger nicht erbracht werden konnte, ist ein Antrag auf einen freiwilligen Sonderzuschuss begründet. Ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Eigenanteil ist keine Finanzierung der Kindertageseinrichtungen nach dem KiBiz möglich. Ohne gesetzeskonformen Eigenanteil und folglich ohne Finanzierung nach KiBiz sind die Träger nicht in der Lage die Einrichtungen weiterzuführen.

 

Außerdem wird geprüft, ob die Pauschalen nach dem KiBiz ausreichend sind, um die Aufwendungen einer Kindertageseinrichtung zu decken. Die relevanten Aufwendungen umfassen Sach- und Personalaufwendungen, wobei die Personalaufwendungen den absolut höchsten Kostenfaktor darstellen. Bei einem vorliegenden Gesamtdefizit ist der Antrag auf einen freiwilligen Sonderzuschuss zum Ausgleich des Defizits begründet.

 

Das Verfahren und die Rahmenbedingungen für das Kindergartenjahr 2014/2015 sind analog, siehe DS 15/4509.

 

3.2   In dieser Beschlussvorlage ist über die Anträge auf freiwillige Sonderzuschüsse von sieben Trägern für neun Kindertageseinrichtungen zu entscheiden. Die Prüfung der Verwendungsnachweise hat ergeben, dass diese Träger nicht in der Lage waren den gesetzlichen Finanzierungsanteil wie gefordert vollständig aufzubringen.

 

Einrichtung / Träger

Kindpauschalen nach § 19

Trägeranteil an den Kindp.

Tatsächlicher Trägeranteil an den Kindp.

Defizit am Trägeranteil

Elterninitiative Ähörnchen e.V.

613.943,77 EUR

24.557,75 EUR

20.697,00 EUR

3.860,75 EUR

Elterninitiative Imokho e.V.

346.768,00 EUR

13.870,72 EUR

11.834,84 EUR

2.035,88 EUR

Elterninitiative Kraftstation e.V. / Nordstraße

602.789,55 EUR

23.591,56 EUR

18.580,94 EUR

5.010,62 EUR

Elterninitiative Kraftstation e.V. / Walkürenstraße

595.954,66 EUR

23.838,19 EUR

16.397,36 EUR

7.440,83 EUR

Elterninitiative Montessori-Kinderhaus RS e.V.

453.481,00 EUR

18.139,24 EUR

12.425,74 EUR

5.713,50 EUR

Elterninitiative Rappelkiste e.V.

187.598,88 EUR

7.691,40 EUR

2.310,00 EUR

5.381,40 EUR

IKE Förderv. für inter-kulturelle Erziehung e.V.

553.630,05 EUR

49.826,70 EUR

6.449,21 EUR

43.377,49 EUR

Ev. Auferst.KGM / KTE Pusteblume

330.342,70 EUR

39.641,12 EUR

20.000,00 EUR

19.641,12 EUR

Ev. Auferst.KGM / KTE Siepen

627.218,81 EUR

75.266,26 EUR

40.000,00 EUR

35.266,26 EUR

 

Die Gesamtsumme dieser Anträge auf freiwillige Sonderzuschüsse beträgt 127.727,85 EUR.

 

 

4. Alternativen

 

Eine Alternative zur Bereitstellung der Mittel gibt es nicht.

 

 

5. Finanzierung

 

Die benötigten Mittel stehen im Haushaltsjahr 2018 im Produkt 06.01.01 – Förderung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Teilergebnisplanzeile 15 – Transferaufwendungen auf dem Konto Sonderzuschuss an freie Träger Kitas zur Verfügung.

 

 

6. Beschlussfassung

 

Der Beschluss ist durch den Rat zu fassen. Der Jugendhilfeausschuss beschließt eine entsprechende Empfehlung.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

127.727,85 EUR im Haushaltsjahr 2018

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister