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Name:15/5556  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:06.11.2018  
Betreff:Konzept zur Sicherung von öffentlichen Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Remscheid
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

Die Sicherung von öffentlichen Wegen und Plätzen erfolgt nur bei Veranstaltungen in dem durch eine individuelle Risikobeurteilung erforderlichen Umfang unter Einsatz von Fahrzeugen als Zufahrtssperren.

 


Klima-Check

 

Keine Klimarelevanz

Begründung

 

I.                    Einleitung

 

Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass Anschläge mit Fahrzeugen auf Menschen aktuell eine „gängige“ Methode sind, möglichst viele Menschen im Rahmen eines Terroranschlags oder einer Amokfahrt zu töten oder zu verletzen.

 

Es ist gemeinschaftliche Aufgabe von Verwaltung und Politik zu hinterfragen, ob und welche Maßnahmen in Remscheid ergriffen werden, um öffentliche Wege und Plätze gegen einfahrende Fahrzeuge zu schützen.

 

Bei der Beurteilung, in welche Örtlichkeiten Sicherungsmaßnahmen in Betracht kommen, muss vorrangig die jeweilige Verkehrs- und Erschließungsfunktion betrachtet werden, um die  damit einhergehenden Interessen der Anwohner und Geschäftsanlieger berücksichtigen zu können.

 

Vorweg sei nochmals erwähnt, dass keine Maßnahme, welche die Stadt Remscheid zum Schutz vor terroristischen Anschlägen ergreift, einen absoluten Schutz bietet. Ein Restrisiko im täglichen Leben oder bei der Durchführung von Veranstaltungen ist immer gegeben.

 

Unter Beachtung dieser Prämisse werden mehrere Möglichkeiten von Sicherungsmaßnahmen erörtert, die einerseits Kosten und Nutzen berücksichtigen sollen und andererseits die Praktikabilität der jeweiligen Optionen im Hinblick auf die örtliche Situation würdigen.

 

 

II.                  Mögliche bauliche Maßnahmen durch das Einsetzen von Pollern/Absperrpfosten

 

Um die Zufahrt zu bestimmten Bereichen zu erschweren, ist die Einrichtung von Absperrpfosten möglich. Diese Absperrpfosten gibt es in unterschiedlichsten Ausführungen, sodass hier die für Remscheid relevanten Lösungsmöglichkeiten aufgeführt werden (alle Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer). Keine der hier aufgeführten Lösungen bietet einen derartigen Schutz, dass die „gewaltsame“ Einfahrt in einen zu schützenden Bereich zu 100 % verhindert wird. Es handelt sich lediglich um eine Erschwerung der Einfahrt:

 

II. a) Hydraulische Poller

 

è Hier handelt es sich um versenkbare Poller mit Hydraulikbetrieb, was einen besonders hohen Bedienkomfort bietet

è Hohe Frequentierungen sind kein Problem

è Schnelle, variable Nutzung

è Ausführung ohne Anprallschutz: ca. 6.000 EUR / Kosten inkl. erhöhten Anprallschutz: ca. 10.000 EUR

è Kosten für Schalteinheit / Steuerungseinheit: ab 40.000 EUR

è Tiefbau ist mit erheblichem Aufwand verbunden

è Bedienung durch Personal notwendig (alternativ: Zufahrt via elektronischer Berechtigung)

 

II. b)  Pneumatische Poller

 

è Preisgünstige Alternative zum hydraulischen System

è Systeme sind für tägliche Nutzung von bis zu 50 Bewegungen ausgelegt

è Ausführung ohne Anprallschutz: ca. 4.000 EUR /  mit erhöhtem Anprallschutz: ca. 8.000 EUR

è Kosten für Schalteinheit / Steuereinheit: ab 30.000 EUR

è Tiefbau ist mit erheblichem Aufwand verbunden

è Bedienung durch Personal notwendig

 

II. c) Feststehende Poller

 

è Einbetonierte Poller sind für eine dauerhafte Abgrenzung gedacht

è Kosten ohne erhöhten Anprallschutz: ca. 800 EUR / inkl. erhöhtem Anprallschutz: ca. 3.000 EUR

è Kein Personal notwendig

è Keine Befahrung für berechtigten Personenkreis möglich

 

II. d) Herausnehmbare Poller

 

è Installation in Einbauhülsen ohne erheblichen Aufwand beim Tiefbau

è Kosten ohne erhöhten Anprallschutz: ca. 1.000 EUR / mit erhöhtem Anprallschutz ca. 4.000 EUR

è Installation durch Personal notwendig

 

 

III.                Sicherung von Fußgängerzonen

 

Fußgängerzonen sind  Bereiche, in denen dem Grunde nach ausschließlich  Fußgängerverkehr stattfindet.  In den Fällen, in denen (im Rahmen der straßenrechtlichen Widmung und einer entsprechenden verkehrsrechtlichen Beschilderung) zu bestimmten Zeiten Fahrzeugverkehr zugelassen ist, überwiegen die Interessen der Fußgänger dennoch die Interessen der Fahrzeugführer. Eine entsprechende „Öffnung“ der Beschränkungen dient häufig dazu, dem Anwohner- und Geschäftsanliegerverkehr Rechnung zu tragen.

 

Im Remscheid kommen zwei Fußgängerzonen für Sicherungsmaßnahmen in Betracht:

 

è Alleestraße

è Theodor-Heuss-Platz

 

III.1)    Alleestraße

 

Die Alleestraße ist als Fußgängerzone mit ausgewiesenen Ladezeiten beschildert. Dies bedeutet, dass Fahrzeugverkehr von 11 Uhr – 21 Uhr unzulässig ist. In der Praxis zeigt sich, dass Fahrzeugverkehr auf der Alleestraße (aufgrund der ungehinderten Einfahrt) regelmäßig und dauerhaft stattfindet.

 

Das aktuelle Verkehrskonzept der Alleestraße sieht vor, dass Fahrzeugverkehr von der Scharffstraße aus die Alleestraße befährt. Hier wird die Alleestraße sowohl berg-, als auch talwärts als Einbahnstraße ausgewiesen. Eine Einfahrt „von oben“ oder „unten“ ist aktuell nicht zulässig.

 

Für eine dauerhafte Sicherung der Alleestraße wäre dieses Verkehrskonzept zu ändern.

 

In den Seitenstraßen der Alleestraße sind bereits Absperrpfosten vorhanden, welche aber nur sporadisch so eingesetzt werden, dass eine Zufahrt nicht möglich ist.

Für eine dauerhafte Sicherung müssten die vorhandenen Poller in den Seitenstraßen dauerhaft gesetzt werden. In diesem Zusammenhang müsste die Alleestraße als Einbahnstraße (in Fahrtrichtung Markt) ausgewiesen werden, sodass sämtlicher Anlieferungsverkehr ausschließlich von der Fastenrathstraße aus erfolgen müsste.

 

Die obere und untere Zufahrt zur Alleestraße würde jeweils durch hydraulische Poller gesichert, welche durch die Eingabe eines PIN-Codes benutzt werden können.

 

Durch diese Änderung des Verkehrskonzeptes bzw. die getroffenen Sicherungsmaßnahmen würde sich die Sicherheit der Fußgänger erhöhen, gleichzeitig würde der bisherige Liefer- und Ladeverkehr für die Geschäfte erheblich verändert und erschwert. Aus Gründen der Praktikabilität und im Hinblick auf die hohen Kosten von hydraulischen Polleranlagen ist diese dauerhafte Sicherung der Fußgängerzone nicht zu empfehlen.

 

è Beschlussempfehlung:

 

In der Alleestraße werden keine dauerhaften und anlassunabhängigen Sicherungsmaßnahmen getroffen.

 

 

III.2)      Theodor-Heuss-Platz

 

Der Theodor-Heuss-Platz ist ausschließlich als Fußgängerbereich gewidmet – eine Zufahrt für Fahrzeuge ist nur anlässlich des Wochenmarktes oder für Veranstaltungen gestattet. Hier wird der Schutzfunktion des Fußgängerbereiches für Fußgänger – zumindest nach straßenverkehrsrechtlicher Beschilderung – mehr Rechnung getragen, als auf der Alleestraße.

 

Im Zufahrtsbereich des Theodor-Heuss-Platzes befindet sich eine ältere, nicht mehr funktionstüchtige, hydraulische Polleranlage – die Kosten für eine eventuelle Reparatur / Neuanschaffung werden derzeit durch die Technischen Betriebe Remscheid ermittelt.  

 

Um der besonderen Bedeutung des Theodor-Heuss-Platzes Rechnung zu tragen (-> Rathausvorplatz), müsste die hydraulische Polleranlage wieder in Stand bzw. modernisiert oder ersetzt werden.

 

Eine Zufahrt für Berechtigte könnte über eine PIN-Code-Eingabe an den hydraulischen Pollern geregelt werden.

 

Im hinteren Bereich (von der Elberfelder Straße aus) müssten ergänzend zwei weitere Poller/Absperrpfosten installiert werden.

 

Auswirkungen einer dauerhaften Sicherung gegen Zufahrten wären auf die Brautpaare und sporadische Teilnehmer am Wochenmarkt zu verzeichnen. Eine Lösung für die Anlieferung der Lokalität „Grüne Gans“ wäre im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung ersichtlich.

 

Durch die Installation einer entsprechenden Anlage würde sich zwar die Sicherheit für Fußgänger sowie die Aufenthaltsqualität erhöhen.  Diese Absicherung ist aber nicht zum Schutz vor terroristischen Angriffen erforderlich, sondern verhindert das häufig zu beobachtende unberechtigte Befahren des Theodor-Heuss-Platzes durch Lieferanten, Taxen und Transportfahrzeuge.

 

Die Verhinderung dieses unbefugten Befahrens des Theodor-Heuss-Platzes ist selbstverständlich ein wichtiges Anliegen, kann aber nicht unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von terroristischen Angriffen betrachtet und gelöst werden. 

 

è Beschlussempfehlung:

 

Auf dem Theodor-Heuss-Platz werden keine dauerhaften und anlassunabhängigen Sicherungsmaßnahmen getroffen

 

 

IV.                Verkehrsrechtliche Mischbereiche

 

In vielen Örtlichkeiten in Remscheid „teilen“ sich Fußgänger und Fahrzeugführer öffentliche Verkehrsfläche. Im Rahmen von sog. verkehrsberuhigten Bereichen nach VZ 325 StVO sind Fußgänger und Fahrzeugführer gleichberechtigt – abgetrennte Gehwege gibt es in diesen Bereichen nicht.

 

Hinsichtlich möglicher Sicherungsmaßnahmen werden hier Straßen, welche nahezu ausschließlich von Anwohner genutzt werden (also verkehrsberuhigte Bereiche in Wohngebieten) nicht weiter berücksichtigt. Im Gegensatz hierzu ist eine Betrachtung folgender Örtlichkeiten sinnvoll:

 

è Altstadt in Remscheid-Lennep

è Alte Bismarckstraße

è Schützenplatz

 

Sowohl der Lenneper Altstadt, als auch die Alte Bismarckstraße sind als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen – das Verkehrskonzept ist auf ein Miteinander von Fußgängern und Fahrzeugführern ausgelegt.

In beiden Örtlichkeiten ist eine dauerhafte Zufahrt von Anwohnern, Geschäftsbetreibern, Kunden, Lieferanten, etc. unabdingbar.

Am Wochenende (bei entsprechender Wetterlage) und mitunter auch unter der Woche sind regelmäßig größere Personengruppen vor den Lokalitäten und Gaststätten zu verzeichnen.

 

Das zu Grunde liegende Verkehrskonzept und die damit einhergehende bauliche Gestaltung der Bereiche macht eine dauerhafte Sicherung unmöglich.

 

Der Schützenplatz ist zwar nicht als verkehrsberuhigter Bereich im Sinne des  VZ 325 StVO ausgewiesen, jedoch findet auch hier ein Mischverkehr statt.

 

Aus Sicht der Verwaltung scheiden für die genannten Örtlichkeiten Sicherungsmaßnahmen aus.

 

 

è Beschlussempfehlung:

 

In der Lenneper Altstadt, der Alten Bismarckstraße sowie auf dem Schützenplatz werden keine dauerhaften und anlassunabhängigen Sicherungsmaßnahmen getroffen.

 

 

V.                  Nutzung von Straßen im Rahmen von Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum

 

Bei der Frage, welche Risiken einer Veranstaltung innewohnen, welche Risiken akzeptabel sind und welche Risiken im Rahmen eines Sicherheitskonzeptes beantwortet werden müssen, bietet die Durchführung einer Risikoanalyse eine valide Grundlage zur Beantwortung der Risikofragen.

 

Hierbei werden die Risiken nach Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensausmaß skaliert, wobei im Ergebnis mögliche vorbeugende Maßnahmen stehen. Das Ergebnis einer Risikoanalyse kann ebenfalls sein, dass es sich um ein (für die entsprechende Veranstaltung) zu vernachlässigendes Risiko handelt.

 

In den letzten 16 Jahren wurden in Europa 443 Menschen bei Anschlägen durch islamischen Terrorismus getötet. In Relation zu den ca. 508,5 Millionen Menschen, die in der EU leben, ist die Wahrscheinlichkeit, bei einem der vergangenen Anschläge getötet zu werden, verschwindend gering. Der Anteil der getöteten Personen an der Gesamtbevölkerung beträgt 0,00009 % (Quelle: Frank Hilbricht, Vortrag zum Thema „Veranstaltungen in Zeiten erhöhter Terrorgefahr“).

 

Die Wahrscheinlichkeit, im Rahmen einer Veranstaltung Opfer eines Terroranschlages zu werden, ist – nach objektiver Einschätzung – verschwindend gering und zählt somit zu den (bei der Betrachtung von Maßnahmen bei Veranstaltungen unter Anwendung einer Risikomatrix) zu vernachlässigenden, „akzeptablen“ Risiken.

 

Vor diesem Hintergrund ist es vertretbar, zukünftig keinerlei Sicherungsmaßnahmen bei der Durchführung von Veranstaltungen zu treffen.

 

Für den Fall, dass dennoch Veranstaltungen gesichert werden sollen, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, um Sicherungsmaßnahmen zu treffen (siehe beigefügte  DS 15/3507). In Anlehnung an diese Mitteilungsvorlage kommen folgende Verkehrsflächen in Betracht:

 

è Robert-Schumacher-Straße

è Gertenbachstraße

è Hindenburgstraße

è Alter Markt in Remscheid-Lennep

 

Für diese Örtlichkeiten ist es nicht möglich, dauerhafte Sicherungsmaßnahmen zu treffen, welche lediglich für Veranstaltungen in Kraft gesetzt werden.

So ist der Aufwand, die genannten Örtlichkeiten mit Wassertanks zu sichern, zu groß. Neben der Frage der Lagerung, der Transportes, der Befüllung, etc. bieten diese Tanks keine ausreichende Sicherheit, da für Rettungseinsätze regelmäßig eine Durchfahrtsmöglichkeit geschaffen werden muss.

 

Generell machen die unterschiedlichen Veranstaltungen im Remscheid einzelfallbezogene Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Von daher ist ein „fixes Konzept“ (bspw. durch Polleranlagen o.ä.) nicht praktikabel. 

 

Kommt man zu dem Ergebnis, dass Veranstaltungen gesichert werden sollen, so hat sich die Sicherung durch Fahrzeuge bewährt. Fahrzeuge bieten einen entsprechenden Anprallschutz und können bei Bedarf (bspw. Einsatz von Rettungsdienst und Feuerwehr) kurzfristig versetzt werden.

 

 

è Beschlussempfehlung:

 

Die Sicherung von Veranstaltungen, welche die Voraussetzungen der DS 15/3507 erfüllen, soll möglichst durch Fahrzeuge des Veranstalters erfolgen, sofern geeignete Fahrzeuge zur Verfügung stehen und deren Einsatz möglich und zumutbar ist. Andernfalls erfolgt die Sicherung zu Lasten der Stadt Remscheid durch den Einsatz von Fahrzeugen beauftragter Unternehmen. Hierfür werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 dem Rat am 22.11.2018 ab dem Haushaltsjahr 2019ff ein Ansatz von 30.000,-- € zum Beschluss vorgeschlagen.

Alle anderen Veranstaltungen, welche in Remscheid stattfinden, werden nicht gesichert.

 

 

In Vertretung

 

 

Reul-Nocke

Beigeordnete

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Der Aufwand für die Sicherung der Veranstaltungen beträgt ca. 30.000,-- Euro jährlich.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

Im rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2010 wird bereits vorab ein Ansatz in Höhe von 30.000,--€ mit der Vorlage DS 15/5538 – Beschlussfassung der Haushaltssatzung – dem Rat am 22.11.2018 zum Beschluss vorgeschlagen.

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister