BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5571  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:07.11.2018  
Betreff:Stand der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Bundesprogramm "Kommunalinvestitionsförderungsgesetz I und II" und dem Landesprogramm "Gute Schule 2020" - Stichtag: 30.06.2018
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

I.                    Förderprogramm „Gute Schule 2020“

 

Zur Unterstützung der Investitionstätigkeit der kommunalen Schulträger hat der Landtag Nordrhein-Westfalen, das Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur („Gute Schule 2020“) beschlossen. Das Förderprogramm wird  in Form von Kommunalkrediten vollständig über die NRW.BANK abgewickelt, wobei die Kommunen von Zins und Tilgung durch das Land freigestellt werden.

 

Entsprechend des Verteilungsschlüssels ergibt sich für Remscheid ein Gesamtkreditkontingent für die Jahre 2017 bis einschl. 2020 in Höhe von 12.212.048 Euro. Dies entspricht einem jährlichen Volumen von 3.053.012 Euro.

 

Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss des Rates der Stadt Remscheid hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2016 folgende Mittelverwendung beschlossen (vgl. Drs. 15/3020):

 

Maßnahmen

Gesamt €

Bauliche Schulinfrastruktur

(Sanierung, Renovierung, Erneuerung)

9.937.408

Digitale Schulinfrastruktur

(Medienentwicklungsplanung)

2.274.640

Gesamt

12.212.048

 

II.                  Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 1


Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte das Ausführungsgesetz zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG NRW) am 1. Oktober 2015 beschlossen. Das Gesetz wurde am 7. Oktober 2015 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen verkündet. Es ist somit am 8. Oktober 2015 in Kraft getreten. Die Fördermittel werden den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Die Investitionsmaßnahmen werden mit bis zu 90 Prozent gefördert. Die Kommunen müssen nicht mehr als den bundesrechtlich vorgeschriebenen Eigenanteil erbringen. Es gilt die sog. Trägerneutralität, d.h. auch nicht-kommunale Träger können gefördert werden, wobei sie dann ebenfalls einen Eigenanteil erbringen sollen. Dies betrifft beispielsweise die Träger von Einrichtungen für frühkindliche Bildung sowie gemeinnützigen Weiterbildungseinrichtungen.

 

Für die Stadt Remscheid wird ein Förderbetrag in Gesamthöhe von 6.647.108,60 Euro zur Verfügung gestellt. Für den vollständigen Abruf dieser Mittel ist ein Eigenanteil in Höhe von 738.567,62 Euro erforderlich. Die Gesamtinvestitionssumme beträgt 7.385.676,22 Euro.

 

Der Rat der Stadt Remscheid hat in seiner Sitzung am 26. November 2015 folgende Maßnahmen zur Umsetzung beschlossen (vgl. Drs. 15/1923):

Maßnahme 1

Städt. Röntgen-Gymnasium

Röntgenstraße 6

42897 Remscheid

Fassaden- und Fenstersanierung und Herstellung der Barrierfreiheit im Atriumgebäude

Maßnahme 2

Käthe-Kollwitz-Berufskolleg

Freiheitstraße 146

42853 Remscheid

Fassadensanierung und energetische Sanierung der Turnhalle

Maßnahme 3

Albert-Einstein-Gesamtschule

Brüderstraße 6-8

42853 Remscheid

Fassadensanierung mit Nutzung der Fassade für regenerative Energien des Gebäudeteils und Anbau eines Aufzuges an den Gebäudeteil Aula

Maßnahme 4

Hauptfeuerwehrwache

Auf dem Knapp 23

42855 Remscheid

Energetische Sanierung der Wärmeerzeugung

Maßnahme 5

Teo Otto Theater

Konrad-Adenauer-Straße 31-33

42853 Remscheid

Energetische Sanierung der Wärmeerzeugung

Maßnahme 8

Deutsches Werkzeugmuseum (Historisches Zentrum)

Cleffstraße 2-4

42853 Remscheid

Energetische Sanierung der Wärmeerzeugung

Maßnahme 9

Freiheitstraße

Erneuerung Lichtzeichenanlage

Maßnahme 11

Bergisch Born (ehem. B 51 – Ortsdurchfahrt) von Einmündung Piepersberg bis zur Hausnummer 172 sowie im Einmündungsbereich Bornefelder Straße bis Brücke der Balkantrasse

Ausbau mit lärmoptimierten Asphalt

 

 

 

III.                Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 2


Auf der Grundlage des durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)“ vom 13. Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommenen Artikel 104c stellt der Bund den Ländern weitere 3,5 Mrd. Euro für bedeutsame Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der Schulinfrastruktur zur Verfügung. Hierzu wurden das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (2. Kapitel) und das dazugehörige Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ geändert, mit denen der Bund den Ländern im Jahr 2015 bereits 3,5 Mrd. Euro auf Grundlage des Artikel 104b Grundgesetz zur Förderung von besonders bedeutsamen Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung gestellt hat. Die Investitionsmaßnahmen werden mit bis zu 90 Prozent gefördert. Die Kommunen müssen nicht mehr als den bundesrechtlich vorgeschriebenen Eigenanteil erbringen. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Umsetzung des zweiten Kapitels des  Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für bedeutsame Investitionen finanzschwacher Gemeinden im Bereich der Schulinfrastruktur beschlossen. Gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung wurden keine Veränderungen vorgenommen.

 

Für die Stadt Remscheid wird ein Förderbetrag in Gesamthöhe von 7.484.582 Euro zur Verfügung gestellt. Für den vollständigen Abruf dieser Mittel ist ein Eigenanteil in Höhe von 831.620 Euro erforderlich. Die Gesamtinvestitionssumme beträgt 8.316.202 Euro.

Nach Zusammenstellung der Einzelmaßnahmen beträgt die Gesamtinvestitionssumme 8.411.250 Euro. Diese Summe ergibt sich durch Hinzunahme der Rudolf-Steiner-Schule und den damit verbundenen veränderten Eigenanteilen. Diese sind in der Tabelle, „Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren“ und den einzelnen Projektblättern, abgebildet.

 

Der Fachdienst 1.28 wickelt derzeit die Maßnahmen aus dem Förderprogramm „GUTE SCHULE 2020“ ab. Die hier zu beschließenden Maßnahmen werden überwiegend im Anschluss begonnen. Aufgrund der personellen Situation innerhalb des Fachdienstes müssen weitere geplante, notwendige Instandhaltungsmaßnahmen mindestens bis in die Jahre 2021 ff zurückgestellt werden.

 

Der Rat der Stadt Remscheid hat in seiner Sitzung am 22. Februar 2018 folgende Maßnahmen zur Umsetzung beschlossen (vgl. Drs. 15/4429):


 

Maßnahme 1

GGS Daniel Schürmann - KGS Julius Spristerbach

Palmstraße 6

42893 Remscheid

Niederlegung des alten grundsanierungsbedürftigen Pavillons. Errichtung eines Neubaus mit 4 Klassen, Sanitärräumen und Nebenräumen.

Maßnahme 2

GGS Dörpfeld Gebäude

Oststraße 6

42859 Remscheid

Sanierung des Schulhofes

Maßnahme 3

Schulzentrum Klausen

Lockfinker Straße 23

42897 Remscheid

Austausch der Fenster und  Dämmung der Fassade im Bereich des Gebäudeteils Verwaltung.

Maßnahme 4

GGS Hasenberg

Schneppendahler Weg 41

42897 Remscheid

Wärmedämmung der Fassade. Austausch der Fenster und Aussentüren. Betonsanierung am Tragwerk

Teilsanierung von Fussböden, Wänden und Decken.

Teilerneuerung von Elektroleitungen und der Beleuchtungstechnik in Klassen und Nebenräumen. Teilerneuerung von Unterverteilungen.

Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlage inkl. Verteiler, Armaturen und Regelung.

Maßnahme 5

Förderschule Hilda-Heinemann

Hackenberger Straße 117

42897 Remscheid

Reinigung und Ausbesserung der Fassade. Erneuerung der Fenster inkl. Sonnenschutz  und Aussentüranlagen. Sanierung der Medienversorgung (Heizung, Strom, Wasser)

Maßnahme 6

Hauptschule Hackenberg

Hackenberger Straße 105A

42897 Remscheid

Austausch der Fassadenelemente, inkl.Erneuerung der Wärmedämmung, Dachsanierung inkl. Wärmedämmung, Erneuerung der Fenster inkl. Sonnenschutz  und Aussentüranlagen. Sanierung von Wänden, Decken und Fußböden in den Klassen und Nebenräumen. Erneuerung der Fussböden im Verwaltungsbereich, Erneuerung Fussboden Forum. Erneuerung der Beleuchtungstechnik in Klassen und Verwaltungsräumen,  Teilerneuerung von Elektrounterverteilungen,  Erneuerung der Nahwärmeübergabestation inkl. des Heizungsverteilers, Erneuerung der Regelungstechnik.

Maßnahme 7

Rudolf-Steiner-Schule Remscheid e.V.
Schwarzer Weg 9

42897 Remscheid

Die Nachfrage nach Betreuung von Schülern nach dem Unterricht hat sich in

den zurückliegenden zehn Jahren drastisch erhöht. Es besteht eine stetige

Nachfrage nach 100 Plätzen. Es handelt sich nicht um eine kapazitätsmäßige

Erweiterung, da die Schülerzahl an der Schule unverändert bleibt. Die alters- und

kindgerechte Betreuung erfordert zusätzliche räumliche Kapazitäten, die

im Zuge eines Anbaus mit einer Grundfläche von 322 m² geschaffen werden

sollen.

 

IV.          Projektbericht

In der Anlage wird der Projektbericht zum Stand der Umsetzung der aus den vorgenannten drei Förderprogrammen zur Kenntnis gegeben. Der Projektbericht bezieht sich auf den Stand zum 30. Juni 2018.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


Mast-Weisz

Oberbürgermeister