BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5578  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:08.11.2018  
Betreff:Änderung der Sondernutzungssatzung zum 01.01.2019
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 159 KB Vorlage 159 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Dateigrösse: 14 KB Anlage 1 14 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Dateigrösse: 36 KB Anlage 2 36 KB

Beschlussvorschlag

Die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Remscheid (Sondernutzungssatzung) vom 09.07.1993 wird gemäß der Anlage 1 dieser Beschlussvorlage geändert.

 

Die Änderung der Sondernutzungssatzung soll rückwirkend zum 01.01.2018 für die Veranstaltungen in Kraft treten, die von der geänderten Sondernutzungsgebühr profitieren.

 


Klima-Check

Keine Relevanz.

 

Begründung

Die letzte Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Remscheid (im Folgenden: Sondernutzungssatzung) erfolgte am 20.10.2010. Hier wurde der sog. „Sonnenscheintarif“ zu Gunsten der Außengastronomie in Remscheid eingeführt.

 

Ziel der Einführung des „Sonnenscheintarifes“ war es, den Gastronomiebetrieben (wegen der häufig unbeständigen Wetterlage) eine größere Flexibilität bei der Nutzung der Außengastronomie einzuräumen. Rückblickend betrachtet hat sich die Einführung des Sonnenscheintarifes bewährt.

 

Seit der letzten Änderung vom 20.10.2010 hat es keine Veränderungen der Sondernutzungssatzung gegeben – insbesondere wurden die dazugehörigen Gebühren seit dem Jahr 2010 nicht mehr erhöht.

 

Seit dem Jahr 2010 hat sich die Veranstaltungslandschaft im Remscheid stetig verändert. So ist die Zahl der Veranstaltungen, die auf öffentlichem Verkehrsraum stattfinden, erheblich gestiegen. Für diese Veranstaltungen werden aktuell Sondernutzungsgebühren auf Basis der tatsächlichen Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsfläche (Angabe qm) erhoben.

 

Diese sehr detaillierte Abrechnung ist sowohl für die Veranstalter, als auch für die Verwaltung mit einem erheblichen Aufwand verbunden.

 

Um die Berechnung der Sondernutzungsgebühr verwaltungs- und veranstaltungsfreundlicher zu gestalten, soll zukünftig ein pauschaler Betrag in Höhe von 25,00 EUR/je Veranstaltungstag (incl. Auf- und Abbauzeitraum) festgesetzt. Hierbei bleibt die tatsächlich in Anspruch genommene Nutzungsfläche unberücksichtigt. Aus Gründen der Gleichbehandlung findet keine Unterscheidung hinsichtlich der Art der Veranstaltung oder der Örtlichkeit statt.

 

Ideelle und kirchliche Veranstaltungen sollen weiterhin gem. § 12 Ziffer 2. der Sondernutzungssatzung von der Sondernutzungsgebühr befreit bleiben.

 

Die Änderung der Gebührenstruktur hätte dem Grunde nach positive Auswirkungen für die Veranstalter, da sich bei größeren Veranstaltungen die zu entrichtende Gebühr reduziert.

 

Um die Auswirkungen einer Änderung der Gebühren sowohl für den städtischen Haushalt, als auch für die jeweiligen Veranstalter zu verdeutlichen, ist eine Aufstellung der Gebührenerhebung für beispielhafte Veranstaltungen aus dem Jahr 2017 (jeweils mit einem Vergleich der alten und ggf. neuen Gebührenerhebung) in der Anlage beigefügt.

 

Die Änderung der Sondernutzungssatzung soll rückwirkend zum 01.01.2018 für die Veranstaltungen in Kraft treten, die von der geänderten Sondernutzungsgebühr profitieren.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Der Ansatz der Sondernutzungsgebühren vermindert sich um 9.450,00 EUR. Eine entsprechende Korrektur wird bei Beschlussfassung noch in den Doppelhaushalt 2019/2020 eingeplant.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

 

 

Reul-Nocke

Beigeordnete

 

 

 

 

 

Kenntnis genommen:

 

 

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister