BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5584  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:09.11.2018  
Betreff:Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Kleinkläranlagen und abflusslosen Abwassersammelgruben vom 18.12.1997
- Gebührenkalkulation, -bedarfsrechung "Kanalbenutzungsgebühren"
- Gebührenkalkulation, -bedarfsrechnung "Abtransport, Behandlung und Beseitigung
des Inhalts aus Kleinkläranlagen"
- Gebührenkalkulation 2019
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt beschließt,

1.                   Die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Kleinkläranlagen und abflusslosen Abwassersammelgruben vom 18.12.1997 (Entwässerungsgebühren-satzung) gemäß Anlage 1,

2.                   die Gebührenkalkulation/-bedarfsberechnung „Kanalbenutzungsgebühren“ einschließlich der Verrechnung der ungewollten Über- bzw. Unterdeckungen aus Vorjahren gemäß Anlage 2 – mit den Tarifen ab 01.01.2019,

3.                   die Gebührenkalkulation „für den Abtransport, die Behandlung und Beseitigung des Abwassers aus Kleinkläranlagen “ einschließlich der Verrechnung der ungewollten Über- bzw. Unterdeckungen aus Vorjahren gemäß Anlage 2 – mit den Tarifen ab 01.01.2019,

4.                   die Kalkulation „Kleineinleiterabgabe“ einschließlich der Verrechnung der ungewollten Über- bzw. Unterdeckungen aus Vorjahren gemäß Anlage 2 – mit den Tarifen ab 01.01.2019.

 


Klima-Check

 

Nicht relevant

 

Begründung

 

Nach § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.69 soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen und in der Regel decken.

 

Die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) sind der Verpflichtung nachgekommen, zu überprüfen, ob beiliegende Gebührenkalkulationen kostendeckend abschließen. Eine Anpassung der Gebühren ist aufgrund der Planwerte bei

 

- den Kanalbenutzungsgebühren für die Schmutzwasserbeseitigung,

- der Gebühr für die Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung der Kleinkläranlagen

 

notwendig.

 

Bei den Kanalbenutzungsgebühren findet hinsichtlich der Trennung für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung die ständige Rechtsprechung und der Ratsbeschluss vom 10.11.1997 Berücksichtigung. Weiterhin wurden gemäß Ratsbeschluss vom 13.10.2003 die Kosten für den Abtransport, die Behandlung und Beseitigung des Abwassers aus geschlossenen Sammelgruben in die Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühren (Schmutzwasserbeseitigung) eingegliedert.

 

 

1. Kanalbenutzungsgebühren

 

Unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung und der danach einzuplanenden Erträge schließt die Gebührenkalkulation - Tarif 01.01.2019 - mit einer Kostenunterdeckung in Höhe von -10.461 € ab.

 

Diese Unterdeckung ergibt sich aus den Plandaten der Schmutzwasserbeseitigung (-9.739 €) und der Niederschlagswasserbeseitigung (-722 €).

 

Kostendeckende Gebührenkalkulation

 

                                                                              Wirtschaftsrechnung

                       

Kosten                                                                30.282.303 €      siehe Anlage 2,

Erlöse                                                                  30.271.842 €       siehe Anlage 2,

Kostenüber-/-unterdeckung (-)                -10.461 €

 

Gegenüber dem Vorjahr steigen die Plankosten um 0,50% (Vorjahr: Steigerung um 0,90%).

 

                                                                                                                    Plankostensteigerung/-senkung,   

                                                                                                                   bezogen auf Gesamtkosten Wirtschaftsrechnung 

                                                                                                                                                                                                             Vorjahr

1. Personalkosten

38

T€

0,12%

2. Kalk. Abschreibungen

44

T€

0,15%

3. Entsorgungskosten – ohne Verbandsbeitrag

15

T€

0,05%

    Verbandsbeitrag Wupperverband

51

T€

0,17%

4. KFZ- Kosten

- 6

T€

- 0,02%

5. Gebäudekosten

- 2

T€

- 0,01%

6. Materialkosten, Fremdleistungen

- 2

T€

- 0,00%

7. Allgemeine Kosten

18

T€

0,06%

8. Kalk Zinsen

92

T€

0,30%

9. innerbetrieblicher Leistungsaustausch

- 56

T€

- 0,18%

10. Umlagekosten

- 44

T€

- 0,14%

 

 

 

 

Gesamtkosten

148

T €

0,50%

 

Insgesamt ergeben sich nur geringfügige Kostenveränderungen gegenüber der Vorjahreskalkulation.

 

Der Personalaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr.

 

Bei den Kapitalkosten steigen die kalkulatorischen Abschreibungen um 44 T€. Die kalkulatorischen Zinsen steigen aufgrund des Investitionszugangs aus der Bautätigkeit zur Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes um 92 T€. Hierbei wurde der kalkulatorische Zinssatz von 5,25% unverändert angesetzt.

 

Der Materialaufwand und die bezogenen Leistungen sinken um 2 T€.

 

Der Verschmutzerbeitrag des Wupperverbandes steigt gegenüber dem Vorjahr um 51 T€.

 

Die allgemeinen Kosten steigen gegenüber dem Vorjahr um 18 T€.

 

Der veranschlagte innerbetriebliche Leistungsaustausch sinkt um 56 T€.

 

Die Gebäudekosten sinken gegenüber dem Vorjahr um 2 T€.

 

Die Umlagepositionen sinken gegenüber dem Vorjahr um 44 T€.

 

Die anrechenbaren Erlöse – ohne die Verrechnung von ungewollten Gebührenüber- bzw. -unterdeckungen – steigen gegenüber dem Vorjahr geringfügig um 37 T€.

 

Nach den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sind ungewollte Über- bzw. Unterdeckungen bei Gebührenforderungen innerhalb von 4 Jahren nach der Feststellung bei den Gebührenbedarfsberechnungen der Folgejahre zu verrechnen oder auszugleichen.

 

Die Nachkalkulation für das Wirtschaftsjahr 2017 ergab eine ungewollte Überdeckung in Höhe von 1.530 T€. Zusammen mit dem noch nicht verrechneten Anteil aus ungewollten Überdeckungen aus dem Jahre 2016 besteht zum 31.12.2018 - ohne eine mögliche Zuführung aus dem Jahr 2018 - ein Bestand an Gebührenverbindlichkeiten in Höhe von 2.735 T€. Hiervon soll in der Gebührenkalkulation 2019 ein Teilbetrag in Höhe von 1.300 T€ aufgelöst werden. Hiervon wird ein Teilbetrag in Höhe von 1.050T€ bei den Abwassertransportkosten und ein weiterer Betrag in Höhe von 250 T€ im Rahmen der Verbandsbeiträge (Kanalbenutzungsgebühren) verrechnet. Im Vorjahr stand hier ein Betrag aus einer ungewollten Gebührenüberdeckung in Höhe von 1.285 T€ zur Verfügung.

 

Aus der dargestellten Kostenentwicklung ergibt sich für den in der Gebührenkalkulation ausgewiesenen Gebührenbedarf (gebührenrelevante Kosten) gegenüber dem Vorjahr ein um 110 T€ höherer Gebührenbedarf. Durch den höheren Abzug der Verrechnung der Gebührenüberdeckungen steigt der Anteil des Gebührenbedarfs, der durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden muss, gegenüber dem Vorjahr allerdings nur um 95 T€ (0,35 %). Die vom Rat der Stadt vorgegebene Obergrenze zur Entwicklung der gebührenrelevanten Kosten wurde somit unterschritten.

 

Die Grundlagen des in der Kalkulation zu berücksichtigenden Wasserverbrauchs sind die Abrechnungsergebnisse der Jahre 2016 bis 2017 sowie eine Hochrechnung für das Jahr 2018. Aus der Entwicklung ergibt sich ein Rückgang des Wasserverbrauchs. Die Verbrauchszahlen wurden gegenüber dem Vorjahr um ca. 0,94% reduziert. Allein aus diesem Rückgang der Wassermengen ergibt sich bei einem gegenüber dem Vorjahr unverändertem Gebührenbedarf eine Steigerung der Schmutzwassergebühren um 2 Cent pro Kubikmeter Frischwasserbezug. Aus dem Anstieg des Gebührenbedarfs ergibt sich eine weitere geringe Steigerung um 1 Cent pro Kubikmeter Frischwasserbezug.

 

Die Gebührenkalkulation ergibt, dass der Gebührensatz für die Ableitung und Behandlung des Schmutzwassers (Normalnutzer) um 3 Cent pro Kubikmeter Frischwasserbezug erhöht werden muss. Der Gebührensatz für die Ableitung des Schmutzwassers (Wupperverbandsmitglieder) steigt um 1 Cent pro Kubikmeter Frischwasserbezug.

 

Bei den bebauten und befestigten Flächen ergibt sich gegenüber dem Vorjahr eine geringe Flächenzunahme. Der geringe Anstieg des Gebührenbedarfs kann hierdurch kompensiert werden. Der Gebührensatz für die Ableitung und Behandlung des Niederschlagswassers kann daher weiterhin unverändert bleiben.

Zur Deckung des Gebührenbedarfs werden daher folgende Gebührensätze vorgeschlagen:

 

 

a)  Schmutzwassergebühr                                                        

Beitragspflichtige Mitglieder im Wupperverband          1,24 Euro / cbm                               (1,23 Euro / cbm)

 

Sonstige Benutzer                                                                        2,60 Euro / cbm                               (2,57 Euro / cbm)

 

b)  Niederschlagswassergebühr                                           1,38 Euro / qm                                        (1,38 Euro / qm)

 

Die Probeberechnung unter der Gebührenkalkulation bestätigt das voraussichtliche Gebührenaufkommen in Höhe von 13.697.320 € (Schmutzwasser) und 13.788.410 € (Niederschlagswasser), insgesamt 27.485.730 €.

 

Es muss jedoch angemerkt werden, dass sich durch die gebührenrechtlich vorgeschriebene Verrechnung der Gebührenüberdeckung im Rahmen der Gebührenkalkulation 2019 eine Vorbelastung für die kommende Gebührenkalkulation ergibt. Durch die Novelle des Kommunalabgabengesetzes wurde die Frist zum Ausgleich ab 2011 auf 4 Wirtschaftsjahre verlängert. Diese längere Ausgleichsfrist schafft etwas mehr Spielraum zur Verstetigung der Gebührenentwicklung.

 

2.    Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung der Kleinkläranlagen sowie Kleineinleiterabgabe

2.1 Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung der Kleinkläranlagen

 

Bei dieser Gebührenforderung wurde im Jahr 2010 der Erhebungsmaßstab vom Frischwasser auf den Ausfuhrmaßstab umgestellt. Hieraus ergab sich eine Reduzierung der Ausfuhrmengen, da einige Anlagenbetreiber ihre Kleinkläranlagen vorsorglich mehrfach im Jahr ausfahren ließen. Durch die Änderung des Maßstabes wurde die Ausfuhr auch in diesen Fällen den tatsächlichen Notwendigkeiten angepasst. Weiterhin wurden weitere Gebiete an das Kanalnetz angeschlossen. Mit dem weitgehenden Abschluss der Netzergänzungen konnten auch die alten mechanischen Kleinkläranlagen (Drei-Kammer-Kleinkläranlagen) weitgehend stillgelegt werden. Die nunmehr verbliebenen modernen biologischen Kleinkläranlagen müssen in der Regel nur noch alle zwei bis vier Jahre ausgefahren werden. Durch diesen Umbruch ist die Abschätzung der voraussichtlichen Ausfuhrmenge schwierig. Die Kalkulation geht davon aus, dass jährlich ca. 1/3 der bestehenden Anlagen ausgefahren werden muss.

 

Der Gebührenbedarf bleibt gegenüber dem Vorjahr fast unverändert. Hierbei wurde im Rahmen der Gebührenkalkulation eine ungewollte Überdeckung in Höhe 7 T€ (Vorjahr: 7 T€) bei den Wupperverbandsbeiträgen aufgelöst.

 

Nach Art der Kosten, Erlöse und den erwarteten Ausfuhrmengen ergibt sich folgender Gebührensatz:

 

Kostendeckende Kalkulation

 

Kosten                                                                                32.750 €              siehe Anlage 2

 

Erlöse                                                                                 32.750 €               siehe Anlage 2

 

Kostenüber-/-unterdeckung (-)                                         0 €

 

Die Gebühr beträgt unter Berücksichtigung der Kosten bzw. des daraus resultierenden Gebührenbedarfs (32.750 €) und der voraussichtlichen Ausfuhrmenge (330 cbm)
78,03 Euro/cbm Ausfuhrmenge (bisher 75,12 €/cbm Ausfuhrmenge). Damit steigt der Gebührensatz gegenüber dem Vorjahr an.

 

 

2.2 Kleineinleiterabgabe

 

Gemäß §§ 1 und 8 AbwAG in Verbindung mit den §§ 64 und 65 LWG haben die Benutzer eine Kleineinleiterabgabe zu zahlen, die Abwasser in den Untergrund leiten und deren Abwasserbehandlungsanlagen nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Es handelt sich um einen bestimmten Kreis der Kleinkläranlagenbetreiber. Der Abgabesatz je Schadeinheit beträgt 35,79 €.

 

Nach der Sanierung vieler Anlagen in Remscheid sind nur noch wenige Anlagen von der Kleineinleiterabgabe betroffen. Daher ist Gesamtgebührenbedarf für die Weiterberechnung der Kleineinleiterabgabe mittlerweile sehr gering.

 

Die Abgabenhöhe für 2019 errechnet sich aus der Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner, deren Abwasserbehandlungsanlagen nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, multipliziert mit dem aktuellen Abgabesatz für das Jahr 2019 von 35,79 € (§ 9 AbwAG).

 

Nach Art der Kosten und der angepassten Verbrauchsdaten kann der Gebührensatz gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.

 

Kostendeckende Kalkulation

 

Kosten                                                                                      330 €              siehe Anlage 2

 

Erlöse                                                                                        330 €              siehe Anlage 2

 

Kostenüber-/-unterdeckung (-)                                        0 €

 

Die Kleineinleiterabgabe für 2019 beträgt unter Berücksichtigung der Kosten (300 €) und des ermittelten Wasserverbrauchs (755 cbm/Jahr) wie im Vorjahr 0,44 € cbm/Frischwasser.

 

Die Gesamtgebühren aus den Satzungsentwürfen betragen 27,51 Mio. €.

 

Sofern durch Rechtsänderungsgesetz und / oder die neuere Rechtsprechung Änderungen eintreten, finden diese naturgemäß mit der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Berücksichtigung.

 

3. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid (Entwässerungsgebührensatzung)

 

Aufgrund von Änderungen des Landeswassergesetzes NRW (LWG NRW) und der bislang hierzu ergangenen Rechtsprechung ist eine Änderung der Entwässerungsgebührensatzung in einigen Passagen angezeigt. Zudem ergeben sich aufgrund der aktuellen Gebührenkalkulation neue Gebührensätze für die Ableitung und Behandlung des Schmutzwassers sowie der Gebühr für die Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung der Kleinkläranlagen, die in die Satzung aufzunehmen sind. Nachfolgend werden zu den einzelnen Artikeln der Änderungssatzung kurze Erläuterungen gegeben.

 

Artikel 1:

§ 3 Absatz 5 wird angepasst. Bei den Brauchwassernutzungsanlagen müssen die Mengen, die als Schmutzwasser in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden, auch hiernach abgerechnet werden. Diese Mengen werden dann bei der Niederschlagswassergebühr entsprechend nicht mehr berücksichtigt. Eine Erfassung allein bei den Niederschlagswassergebühren spiegelt die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage nicht wieder und ist daher nicht interessengerecht.

 

Artikel 2:

Die aktuellen Gebührensätze werden aufgenommen.

 

Artikel 3:

In Absatz 1 werden die Wörter „unmittelbar oder mittelbar“ ersatzlos gestrichen. Da es auf die genaue Art der Einleitung nicht ankommt, sind die Einfügungen nicht erforderlich.

 

Artikel 4:

In den Kreis der Gebührenpflichtigen werden nun ausdrücklich die Straßenbaulastträger aufgenommen, um deren Gebührenpflicht deutlicher hervorzuheben. Hier hatte es in den letzten Jahren einige gerichtliche Entscheidungen gegeben, die die Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger bestätigt haben.

 

Artikel 5:

Dort werden die Fälligkeitstermine für die Niederschlagswassergebühren aufgeführt. Diese sind bei einer vorherigen Satzungsänderung versehentlich entfallen. Nach § 2 Abs. 1 KAG NRW und der aktuellen Rechtsprechung müssen sich allerdings die Fälligkeiten von Gebühren aus der Satzung ergeben.

 

Zudem wird ein Passus zur Verrechnung von Vorausleistungen aufgenommen. In der alten Fassung wurde nur auf eine Verrechnung abgestellt, wenn zu wenig Vorausleistungen gezahlt wurden. Es muss allerdings auch eine Verrechnung erfolgen, wenn der Gebührenpflichtige zu viel an Vorausleistungen gezahlt hat. Dies dient nur der Klarstellung, da in der heutigen Praxis dies bereits geschieht.

 

In § 7 Absatz 7 Satz 1 erfolgt eine sprachliche Klarstellung.

 

Artikel 6:

Eine allgemeine Gebührenpflicht für Abwasseruntersuchung, insbesondere für solche, die der Gebührenpflichtige nicht beantragt hat, erscheint nicht zulässig, zumindest eröffnet sie ein Prozessrisiko. Insofern wird die Regelung umgestellt, als dass die Gebühren nur noch erhoben werden, wenn sich ein Verstoß gegen Vorgaben zur Einleitung ergibt.

 

Artikel 7:

In § 18 erfolgt eine sprachliche Klarstellung.

 

Artikel 8:

Das Inkrafttreten der Satzung wird angepasst. Die Regelung zur Rückwirkung basiert auf einem richterlichen Hinweis aus einem aktuellen Gerichtsverfahren der Stadt Remscheid. Der zuständige Richter hatte hier dargestellt, dass eine solche rückwirkende Einführung zulässig sei.

 

Der Beschluss ist vom Rat zu fassen, der Betriebsausschuss beschließt eine gleichlautende Empfehlung.

 

Zirngiebl

Betriebsleiter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 


Mast-Weisz

Oberbürgermeister