BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5617  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:19.11.2018  
Betreff:Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH - Betrauung der Gesellschaft
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Betrauungsakt BSW Dateigrösse: 608 KB Betrauungsakt BSW 608 KB

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Remscheid fasst folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Remscheid betraut die Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (nachfolgend: BSW) durch Bescheid (Verwaltungsakt) mit der Erbringung der Strukturförderung in der Teilregion „Bergisches Städtedreieck“. Der Betrauungsbescheid wird am 01.01.2019 wirksam und läuft am 31.12.2028 aus. Die Stadt Remscheid ist dazu berechtigt, diesen Bescheid ganz oder teilweise jederzeit einseitig aufzuheben oder abzuändern.

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den erforderlichen Bescheid (Verwaltungsakt) zu erlassen.

 

 

 


Klima-Check

Keine Relevanz

Begründung

Die BSW ist eine Gesellschaft in Trägerschaft der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal (jeweils 18,36 %), der Sparkassen in Wuppertal (17,66 %), Solingen (7,19 %) und Remscheid (5,09 %) sowie der Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid (14,97 %).

 

Gesellschaftsvertraglich vorgesehener Zweck der BSW ist die Initiierung, Begleitung, Unterstützung und Umsetzung von Projekten, Prozessen und Aktivitäten mit regionaler strukturpolitischer Bedeutung auf der Basis der jeweils gültigen Konzepte und Handlungsprogramme. Im Einzelnen wird auf den Gesellschaftsvertrag verwiesen.

 

Die Stadt Remscheid finanziert die Gesellschaft mit Gesellschafterbeiträgen und Personalgestellungen. Um diese Zahlungen EU- Beihilfekonform zu gestalten ist die Betrauung der Gesellschaft erforderlich.

 

Der Betrauungsbescheid mit Begründung ist als Anlage beigefügt.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister