BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5538/1  
Aktenzeichen:1.20.1
Art:Beschlussvorlage  
Datum:21.11.2018  
Betreff:Doppelhaushalt 2019/2020
Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Ergänzungen zur DS 15/5538
Referenzvorlage:15/5538
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 483 KB Vorlage 483 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Änderungsliste Teilergebnispläne Dateigrösse: 80 KB Anlage 1 Änderungsliste Teilergebnispläne 80 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Änderungsliste Investitionsprogramm Dateigrösse: 113 KB Anlage 2 Änderungsliste Investitionsprogramm 113 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Gesamtergebnisplan Dateigrösse: 98 KB Anlage 3 Gesamtergebnisplan 98 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 Gesamtfinanzplan Dateigrösse: 98 KB Anlage 4 Gesamtfinanzplan 98 KB
Dokument anzeigen: Anlage 5 Haushaltssatzung Dateigrösse: 83 KB Anlage 5 Haushaltssatzung 83 KB
Dokument anzeigen: Anlage 6 - Budgetrichtlinien Dateigrösse: 118 KB Anlage 6 - Budgetrichtlinien 118 KB

Beschlussvorschlag

1. Die mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 in den Rat der Stadt eingebrachten Teilergebnispläne werden unter Berücksichtigung der Veränderungen der Beschlussvorlage mit der Drucksachen-Nr. 15/5538 und den Änderungen der Anlage 1 (Ergebnisse Haushaltsbegleitantrag) beschlossen.

 

2. Das mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 in den Rat der Stadt eingebrachte Investitionsprogramm 2019 bis 2023 wird unter Berücksichtigung der Veränderungen der Beschlussvorlage mit der Drucksachen-Nr. 15/5538 und den Änderungen der Anlage 2 beschlossen. Die Teilfinanzpläne werden entsprechend aktualisiert.

 

3. Der aktualisierte Gesamtergebnisplan 2019-2023 wird beschlossen (Anlage 3).

 

4. Der aktualisierte Gesamtfinanzplan 2019-2023 wird beschlossen (Anlage 4).

 

5. Die Haushaltssatzung der Stadt Remscheid für die Jahre 2019/2020 (Anlage 5) wird beschlossen.

 

7. Die Budgetrichtlinien des Haushaltsplanes 2019/2020  (Anlage 6) werden beschlossen.

 


Klima-Check

Keine Relevanz

Begründung

I. Ausgangslage für diese Drucksache und Beschlussablauf

 

Mit der Drucksache-Nr. 15/5538 hat die Verwaltung die Ergebnisse des Beratungsverfahrens in den Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen gebündelt und die Haushaltssatzung und den Doppelhaushalt 2019/2020 dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Mit der Drucksache-Nr. 15/5631 stellen die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und der Gruppen von FDP und W.i.R. einen Änderungsantrag zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2019/2020. Die hieraus resultierende Ergänzungsvorlage zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Doppelhaushaltes 2019/2020 setzt den Haushaltsbegleitbeschluss 2019/2020 entsprechend um. Im Aufbau ist die vorliegende Drucksache weitgehend an den Aufbau der Drucksache-Nr. 15/5538 angelehnt.

II. Ergebnisplanung

 

Der Entwurf des Haushaltsplanes schloss mit folgenden Jahresergebnissen ab (Ertragsüberschüsse sind in dieser Systematik immer mit negativem Vorzeichen versehen):

 

[Mio. Euro]

2018

2019

2020

2021

2022

2023

Endergebnis (Zeile 26)

-1,3

-2,3

-3,8

-5,8

-8,6

-10,4

 

Nach Berücksichtigung aller Veränderungen aus Drs. 15/5538 ergab sich folgendes Ergebnis:

 

[Mio. Euro]

2018

2019

2020

2021

2022

2023

Endergebnis (Zeile 26)

-1,3

-2,6

-3,3

-4,1

-5,2

-8,9

 

Mit der Beschlussfassung des Haushaltsbegleitantrages werden im Ergebnisplan (konsumtiv) folgende Maßnahmen berücksichtigt:

 

Lfd. Nr. 1 – Fortführung Schulsozialarbeit

Lfd. Nr. 2 – Gleichbehandlung der Beiräte

Lfd. Nr. 3 – Planung der Neugestaltung der Freizeit- und Grünanlage Kuckuck

Lfd. Nr. 4 – Zuschuss an die Ärztliche Kinderschutzambulanz

Lfd. Nr. 5 – Beratungsangebot des Kinderschutzbundes

Lfd. Nr. 6 – Fortführung der Stadtteilarbeit

Lfd. Nr. 7 – Unterstützung der Arbeit der Beratungsstelle Pro Familia

Lfd. Nr. 8 – Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung

Lfd. Nr. 9 – Umweltpädagogische Arbeit der Naturschule Grund

Lfd. Nr. 10 – Arbeit der Gründerschmiede e.V.

Lfd. Nr. 11 – Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege

Lfd. Nr. 12 – Arbeit der Träger von Angeboten der Offenen Ganztagsgrundschule

Lfd. Nr. 14 – Kommunale Digitalisierungsstrategie

Lfd. Nr. 15 – Mobilitätsstrategie

Lfd. Nr. 16 und 17 – Stärkung Kommunaler Ordnungsdienst

Lfd. Nr. 20 – Bewirtschaftungskosten neuer Lichtpunkte

 

Hieraus ergeben sich die folgenden Veränderungen

 

Produkt

Fachdienst

Drucksache

 

 

Diverse

Diverse

15/5631

 

 

Verschlechterung (+)

Ansatz 2019

Ansatz 2020

Ansatz 2021

Ansatz 2022

Ansatz 2023

Verbesserung (-)

+830.850

+916.700

+725.650

+777.000

+810.950

 

Des Weiteren hat sich aufgrund einer aktuellen Veröffentlichung noch die nachfolgende nicht unerhebliche Änderung bezüglich der Integrationspauschale ergeben:

 

Mit der Drucksache-Nr. 15/5538 wurde die Einplanung der „Weiterleitung der  Integrationspauschale“ zunächst aktualisiert. Grundlage war die Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan des Landes NRW 2019 (Haushaltsgesetz 2019, LT-DRS. 17/4100), der eine Erhöhung der FlüAG-Pauschale aus den Integrationsmitteln des Bundes vorsah und somit zu einer Reduzierung der bereits im Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 eingeplanten vollständigen Zuweisung der Integrationspauschale führte.

 

Mit dem am 20. November 2018 veröffentlichten Änderungsantrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, der wieder eine vollständige eigenständige Weiterleitung der 432,8 Mio. Euro an die Kommunen vorsieht, kann die Einplanungsänderung nach einstimmiger Beschlussfassung im zuständigen Fachausschuss des Landtags wieder zurückgenommen werden. Es wird mit folgenden Mehrerträgen im Vergleich zur Drucksache-Nr. 15/5538 gerechnet:

 

Produkt

Fachdienst

Drucksache

 

 

16.01.01

FD 1.20

keine

 

 

Verschlechterung (+)

Ansatz 2019

Ansatz 2020

Ansatz 2021

Ansatz 2022

Ansatz 2023

Verbesserung (-)

- 480.000

- 480.000

- 480.000

-

-

 

Die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die betroffenen Teilergebnispläne sind in Anlage 1 dargestellt. Nach Berücksichtigung des Haushaltsbegleitantrages ergibt sich folgendes Ergebnis:

 

[Mio. Euro]

2018

2019

2020

2021

2022

2023

Endergebnis (Zeile 26)

-1,3

-2,2

-2,9

-3,9

-4,4

-8,0

 

 

III Finanzplanung /  Investitionsprogramm 2018-2023

 

Zum Entwurf des Haushaltsplans 2019/2020 wies das Investitionsprogramm im Bereich der „Investitionstätigkeit innerhalb der Nettokreditlinie 0“ die folgenden Nettokreditbedarfe aus (bereinigt um Kassenwirksamkeitsverschiebungen bei großen Maßnahmen wie den DOC-Ersatzmaßnahmen oder der Schul-/Bildungspauschale):

 

[Mio. Euro]

2019

2020

2021

2022

2023

Summe

Überdeckung (+) und Unterdeckung (-) durch Kreditgenehmigung

+ 0,9

+ 1,7

- 15,6

+ 5,7

+ 12,5

+ 5,2

Summe 2019-2023

5,2 Mio. Euro Netto-Kredittilgung

 

 

Nach Berücksichtigung aller Veränderungen aus Drs. 15/5538 ergab sich das neue Ergebnis:

 

[Mio. Euro]

2019

2020

2021

2022

2023

Summe

Überdeckung (+) und Unterdeckung (-) durch Kreditgenehmigung

+ 2,8

+ 3,1

- 17,1

+ 7,1

+ 13,7

+ 9,6

Summe 2019-2023

9,6 Mio. Euro Netto-Kredittilgung

 

 

 

Die Veränderungen im Investitionsprogramm, die zur Umsetzung des Haushaltsbegleitantrages eingeplant wurden, sind in Anlage 2 aufgeführt. Nach Berücksichtigung dieser Veränderungen ergibt sich das neue Ergebnis:

 

[Mio. Euro]

2019

2020

2021

2022

2023

Summe

Überdeckung (+) und Unterdeckung (-) durch Kreditgenehmigung

+ 2,4

+ 2,2

- 16,6

+ 6,9

+ 13,5

+ 8,4

Summe 2019-2023

8,4 Mio. Euro Netto-Kredittilgung

 

 

 

Einschließlich der Belastungen aus den wirtschaftlichen Maßnahmen ergibt sich im gesamten Investitionsprogramm folgender Gesamtkreditbedarf (notwendige Kreditermächtigung brutto):

 

[Mio. Euro]

2019

2020

2021

2022

2023

Summe

Finanzierungsüberhang (+) /
Kreditbedarf (-)

+ 6,7

- 11,0

- 38,2

+ 4,5

+ 0,6

- 37,4

Eingeplante Kreditaufnahmen

-          i. R. „Gute Schule 2020“

-          reguläre Investitionskredite


0,6


0,6
3,1



38,2



0,0



0,0


1,2
37,8

 

Der Kreditbedarf in 2020 erhöht sich gegenüber der Drs. 15/5538 um 1,4 Mio. Euro; 2019 bleibt hingegen unverändert.

 

 

 

 

 

 

Wiertz

Stadtkämmerer und Stadtdirektor

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister