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Name:15/5638  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.11.2018  
Betreff:Errichtung und verkehrliche Anbindung einer Kindertagesstätte in der Sedanstraße
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 Dateigrösse: 131 KB Anlage 1 131 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Dateigrösse: 122 KB Anlage 2 122 KB

Beschlussvorschlag

 

Die Bezirksvertretung 2 – Süd beschließt für die Errichtung und verkehrliche Anbindung einer viergruppigen Kindertageseinrichtung in der Sedanstraße gegenüber der GGS Walther-Hartmann gemäß Abschnitt 10.11. Buchstabe c) der Hauptsatzung die Änderung der Verkehrsführung mit der Empfehlung an die Verwaltung, die vorhandene temporäre Halteverbotszone auf etwa der Hälfte der Sedanstraße um die Länge von zwei Parkplätzen zu vergrößern. Mit der Schaffung vergrößerter Ausweichfläche werden Möglichkeiten des Begegnungsverkehrs erweitert (siehe Anlage 1).

 

 


Klima-Check

Entfällt

 

 

 

Begründung

 

 

Die Verkehrssituation in der Sedanstraße ist bereits angespannt durch Anwohner, Verkehr zur Grundschule und Parkplatzsuchenden des Berufskollegs Technik. Der Begegnungsverkehr wird durch einseitiges Parken in der Sedanstraße nicht ermöglicht. Mit dem Betrieb der zu errichtenden Kindertagesstätte wird sich die Verkehrsdichte, insbesondere vormittags mit dem Bringen der Kinder weiter verdichten.

 

 

Geänderte Verkehrsführung

 

Mit der geänderten Verkehrsführung, indem die vorhandene temporäre Halteverbotszone um die Länge von zwei Parkplätzen des öffentlichen Verkehrsraumes vergrößert wird, ermöglicht die Ausweichfläche zusätzliche Möglichkeiten des Begegnungsverkehrs.

 

Das erste Verkehrsschild aus Richtung Spichernstraße wäre um zwei Parkplätze nach vorn zu stellen (siehe Anlage 1). Damit wäre die temporäre Zone des Halteverbots etwa auf der Hälfte des Teilstückes der Sedanstraße. Zwei Parkplätze stehen temporär weniger zur Verfügung.

 

Die Errichtung des Wendehammers erfolgt durch den Bauherrn der Kindertageseinrichtung nach Schließung eines Erschließungsvertrages mit den Technischen Betrieben. Die Kosten dafür betragen etwa 100.000 €.

 

Mit der geänderten Verkehrsführung ermöglicht der Begegnungsverkehr das Bringen und Holen der Kinder zulasten des ruhenden Verkehrs und zugunsten der Andienung von Kindertagesstätte und Grundschule.

 

Mindestens vier Stellplätze auf dem Gelände der Kindertageseinrichtung sind bei deren Größenordnung erforderlich, es entstehen sechs Stellplätze. Hier wird das Bringen und Holen der Kinder stattfinden, die mit PKW gebracht werden.

 

Für das Erreichen von Schule und Kindertagesstätte wird ein zusätzlich befestigter Weg außerhalb des Außengeländes der Kindertagesstätte zwischen Wörthstraße und Sedanstraße eingerichtet und soll die Sedanstraße zusätzlich entlasten. Die Verkehrssicherungspflicht übernimmt die TBR. Der befestigte Weg wird durch den Investor errichtet.

 

Im Gegensatz zur Schule, die um 08:00 Uhr beginnt, werden die Kinder zur Kita zwischen 07:00 Uhr und 09:00 Uhr gebracht. Für die Schulkinder ist ein funktionierender Lotsendienst eingerichtet. Die enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen dem Träger der Kindertageseinrichtung und der Grundschule ist erforderlich und beinhaltet auch Fragen zur Sicherheit der Kinder auf ihrem jeweiligen Weg zu Schule und Kindertageseinrichtung.

 

 

 

Möglichkeit der Umgestaltung des Straßenraums als Ultima Ratio

 

Als äußerste Möglichkeit in der Lösung der verkehrlichen Anbindung der zu errichtenden Kindertagesstätte kann die Bezirksvertretung 2 – Süd in einem Beschluss zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Abschnitt 10.9.2 Buchstabe d) der Hauptsatzung die Umgestaltung des Straßenraumes (s. Anlage 2) beschließen, indem die Sedanstraße mit Wegfall des Gehweges auf der Seite der Schule verbreitert wird, um den Begegnungsverkehr insgesamt zu ermöglichen.

 

Kosten von insgesamt 176.000 € sind im Investitionsprogramm des Doppelhaushalt 2019 im Produkt 12.01.01 – Straßen – aufgenommen und entfielen:

 

- 100.000 € für die Verbreiterung der Fahrbahn

- 76.000 € (für Unvorhergesehenes und für Honorare und Ingenieurkosten)

 

Für die Verbreiterung der Sedanstraße wären Beiträge nach dem KAG zu prüfen. Die Erschließungsbeiträge für die Sedanstraße im Bereich von Spichernstraße bis zum Beginn des geplanten Wendehammers sind abgerechnet. Erschließungsbeiträge für den zu errichtenden Wendehammer wären u. a. für das Grundstück der zu errichtenden Kindertagesstätte abzurechnen nach dem BauGB.

 

Mit der Umgestaltung des Straßenraumes würde die Sedanstraße mit Wegfall des Gehweges auf der Seite der Schule verbreitert. Der Begegnungsverkehr wäre auf dem gesamten Teilstück möglich. Im Einfahrbereich der Sedanstraße ist diese noch beidseitig bebaut. Hier ist der Gehweg vor den Häusern zu erhalten und die gegenüber liegenden Parkplätze würden entfallen. Die bestehende temporäre Zone des Halteverbotes wäre aufzuheben. Von den derzeit 17 Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum blieben etwa zehn erhalten.

 

Der beseitigte Gehweg auf der Schulseite würde Schülerinnen und Schülern damit nicht mehr zur Verfügung stehen. Mit der Nutzung des verbleibenden Gehweges wäre das Erreichen der Schule nur mit zusätzlicher Überquerung der Straße vor der Schule möglich.

 

 

 

 

 

Nicht vorgesehene Möglichkeiten der Verkehrsanbindung

 

Die Möglichkeiten eines Ringverkehres als Einbahnstraße zur Wörthstraße wurden geprüft und scheiden aus. Ringverkehr und Kindertagesstätte mit Außengelände lässt sich nicht nebeneinander einrichten. Unabhängig davon liegen planungsrechtliche Voraussetzungen dafür nicht vor.

 

Eine weitere Möglichkeit den Begegnungsverkehr auf ganzer Länge unter Erhalt beider Gehwege in der Sackgasse zu ermöglichen wäre ggf. der Wegfall aller Parkplätze oder diese nur noch temporär zur Verfügung zu stellen. Die Anzahl von Parkplätzen für die Anwohner im öffentlichen Verkehrsraum ist bereits sehr niedrig, der überwiegende Altbestand an Wohnhäusern verfügt weder über Stellplätze noch Garagen.

 

Die Sperrung der Sedanstraße mittels Schranke oder Poller verlagert das zusätzliche Verkehrsaufkommen auf Metzer Straße, Spichernstraße und dem davorliegenden Teil der Sedanstraße. Hier würde das bisherige Verkehrsaufkommen nicht entlastet sondern eher belastet.

 

Die Wörthstraße ist ein befahrbarer Wohnweg und scheidet als Anbindung an die Kindertagesstätte aus.

 

 

Errichtung der Kindertagesstätte in der Sedanstraße

 

Mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung in Einrichtungen werden zusätzliche dringend benötigte 784 Plätze in Remscheid geschaffen, bereits aktuell können nicht alle Plätze gedeckt werden. Die Errichtung dieser Kindertagesstätte ist Bestandteil dieser Planung. Es besteht ein einklagbarer Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

 

Die Firma LINDEX als Investor des Trägers ISS – Mehrsprachige Kindertagesstätten gGmbH errichtet auf dem Gelände Sedanstraße gegenüber der GGS Walther-Hartmann die viergruppige Kindertagesstätte mit bis zu achtzig Plätzen. Das Landesjugendamt des LVR hat die Betriebserlaubnis in Aussicht gestellt, der Träger hat vom FD 2.51 die Bedarfsbetätigung erhalten.

 

Das als geeignet identifizierte städtische Grundstück wurde über Bieterverfahren zum Kauf angeboten mit der Verpflichtung, dort eine entsprechende Kindertagesstätte zu errichten. Der BP 452 sieht auf dem Gelände die Errichtung eines Wendehammers vor. Die Errichtung von Wendehammer und befestigtem Weg zwischen Wörthstraße und Sedanstraße erfolgt durch den Investor in Verbindung mit einem Erschließungsvertrag in Verbindung mit dem Kaufvertrag. Mit dem geschaffenen Wendehammer gilt das Grundstück als erschlossen.

 

Grundsätzlich ergibt eine Kindertagestätte neben einer Grundschule Sinn und sichert damit auch den Schulstandort.

 

In Vertretung

 

 

Neuhaus

Beigeordneter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

 

Der Wendehammer wird per Erschließungsvertrag durch den Investor (Erschließungsträger) errichtet. Bei Erfüllung des Erschließungsvertrages durch den Erschließungsträger fallen keine Erschließungsbeiträge an.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister