BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5652  
Aktenzeichen:2.45- Eschbachtal
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:27.11.2018  
Betreff:Parkplatz Mebusmühle- Beantwortung der Anfrage von Frau Rühl
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Flurstücke Eschbachtal Parkplatz Dateigrösse: 3 MB Flurstücke Eschbachtal Parkplatz 3 MB

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Derzeit nicht klimarelevant

 

Zeit- und Personalkostenaufwand

(Nur für die Beantwortung von Anfragen!)

67,00 €

 

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung 2- Süd vom 10.10.2018 hat Frau Rühl um einen Sachstandsbericht bezüglich der neu errichteten Schrankenanlage an der Zufahrt zum Parkplatz Mebusmühle gebeten.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Parkplatz an der Mebusmühle ist während der Badesaison im Freibad Eschbachtal der Hauptparkplatz für Besucherinnen und Besucher des Freibades. Außerhalb der Saison wird er nach Beobachtungen des Personals nicht bzw. kaum genutzt.

 

In den vergangenen Jahren ist es wiederholt zu größeren Verunreinigungen des Parkplatzes durch illegale Müllentsorgungen gekommen. Dabei handelte es sich nicht um kleinere Mengen; im großen Stil wurden dort Altreifen; Bauschutt, Bauholz etc. abgekippt, die Verursacher konnten regelmäßig nicht ermittelt werden. Für die Entsorgung des Mülls sind der Verwaltung nicht unerhebliche Kosten entstanden.

 

Die Entsorgung des Mülls wurde durch die Mitarbeiter des Freibades regelmäßig vorgenommen, obwohl bis März 2018 nicht klar war, in wessen Zuständigkeitsbereich die Verwaltung und damit die Pflege des ganzen Parkplatzes fällt. Unklar war dies auch im Hinblick auf die notwendigen Verkehrssicherungspflichten (z.B. bei Gefahrenbäumen).

 

Um insbesondere die illegale Müllentsorgung einzudämmen wurde im November 2017 die Errichtung der Schrankenanlage in Eigenregie durchgeführt. Durch diese Maßnahme entstand dann Kontakt zu der Stadt Wermelskirchen, die ebenfalls von eigener Zuständigkeit für den Parkplatz ausging.

 

Bis zur Klärung der Zuständigkeiten mit der Stadt Wermelskirchen wurde die Schrankenanlage zunächst wieder offengehalten

 

Im August 2018 hat die Stadt Wermelskirchen nunmehr mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen eine Schrankenanlage erhebt, die in Unkenntnis der Zuständigkeiten auf dem Streifen errichtet wurde, der zu Wermelskirchen gehört.

 

In Anlage ist ein Auszug aus dem Geodatenportal beigefügt, die Flurstücke 78 und 512 stehen im Eigentum der Stadt Remscheid während das umlaufende Flurstück 513 zum Eigentum der Stadt Wermelskirchen gehört.

 

Die Verwaltung empfiehlt auch weiterhin die Schrankenanlage dort außerhalb der Badesaison geschlossen zu halten. Vor knapp 14 Tagen sind trotz geschlossener Schranke Fahrzeuge linksseitig über den Grünstreifen auf das Gelände gelangt und haben wiederum illegal Müll entsorgt. Die Fläche wurde jetzt zusätzlich abgepollert.

 

 

 

Als Parkplatz außerhalb der Saison-  auch ausreichend dimensioniert- steht nach wie vor der rechtsseitig gelegene Fläche zur Verfügung.

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister