BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5653  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:27.11.2018  
Betreff:Antwort (Ergänzung) auf die Anfrage der SPD Ratsfraktion, Drucksache 15/5377 – Teilhabechancengesetz - Welche Bedeutung hat dies für Remscheid?
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Mitteilungsvorlage Dateigrösse: 156 KB Mitteilungsvorlage 156 KB
Dokument anzeigen: Antwortschreiben des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 14.11.2018 Dateigrösse: 953 KB Antwortschreiben des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 14.11.2018 953 KB

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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Mit der Drucksache 15/5539 wurde die Anfrage der SPD-Ratsfraktion, Drucksache 15/5377, in der Sitzung des Rates vom 22.11.2018 beantwortet.

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Drucksache15/5539 waren in Bezug auf das geplante Teilhabechancengesetz lediglich der Informationsstand aus dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 18.07.2018 sowie die Stellungnahme des Bundesrates vom 21.09.2018 bekannt.

Mittlerweile liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 07.11.2018 (Drucksache des Deutschen Bundestages 19/5588) vor. Es zeichnet sich ab, dass auf Basis dieser Beschlussempfehlung das Teilhabechancengesetz am 14.12.2018 beschlossen werden wird. Da in Bezug auf § 16 i SGB II wesentliche Änderungen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung eingeflossen sind, erfolgt hiermit eine Ergänzung zur Mitteilungsvorlage der Verwaltung:

Grundsätzlich bemisst sich der Zuschuss nach § 16 i Abs. 2 SGB II für den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin am Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz.

Neu: Ist der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin aber durch oder auf Grund eines Tarifvertrages oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines höheren Arbeitsentgelts verpflichtet, bemisst sich der Zuschuss auf Grundlage des zu zahlenden Arbeitsentgeltes.

Mit dieser geplanten Neuregelung entfällt das Delta zwischen Mindestlohn zum Tariflohn.

Ursprünglich war vorgesehen, dass eine erwerbsfähige, leistungsberechtigte Person gemäß § 16 i SGB II einem Arbeitgeber/einer Arbeitgeberin zugewiesen werden kann, wenn diese Person für insgesamt mindestens 7 Jahre innerhalb der letzten 8 Jahre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten hat.

Neu: Die Voraussetzung soll dahingehend geändert werden, dass für mindestens 6 Jahre der vergangenen letzten 7 Jahre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bezogen wurden.

Außerdem sollen auch erwerbsfähige, leistungsberechtigte Personen, die in den letzten 5 Jahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten haben, einem Arbeitgeber/einer Arbeitgeberin nach § 16 i SGB II zugewiesen werden können, wenn diese Person mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft lebt oder die Person schwerbehindert ist.

Durch diese Neuregelung vergrößert sich der Kundenkreis, der über § 16 i SGB II des Teilhabechancengesetzes in den Arbeitsmarkt integriert werden kann.

Neu: Für Weiterbildungen können Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberinnen je Förderfall bis zu 3.000 € erhalten.

 

Mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales werden auch Anregungen aufgegriffen, auf die der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid in seinem an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gerichteten Schreiben vom 24.09.2018 hingewiesen hat. Zwischenzeitlich hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales das Schreiben des Oberbürgermeisters beantwortet. Das Antwortschreiben vom 14.11.2018 ist Anlage dieser Drucksache.

 

Seitens der Stadt Remscheid werden die Überlegungen fortgesetzt, städtische Stellen für eine Förderung nach § 16 i SGB II vorzusehen. In Betracht kommen Tätigkeiten im Helferbereich (z. B. beim Gebäudemanagement oder im Sportbereich). Die Verwaltung wird die politischen Gremien über den weiteren Verlauf informieren und beteiligen.

 

 

 

 

Thomas Neuhaus

Beigeordneter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister