BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5657  
Art:Anfrage CDU  
Datum:27.11.2018  
Betreff:Offene Fragen zum Gleisdreieck vor Änderung des Flächennutzungsplans beantworten
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,

 

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

 

 

1.) Welche Vereinbarungen wurden zwischen der Stadt Remscheid und den Nachbargemeinden Hückeswagen und Wermelskirchen geschlossen? (Bitte um Vorlage aller mit den Nachbargemeinden abgestimmten Vereinbarungen incl. der Kostenverteilung)

2.) Welche Vorplanungen liegen vor? (Bitte um Vorlage der entsprechenden Vorplanungen für die zu erwartende Erschließung der Flächen)

3.) Wie sieht eine flurstückscharfe Darstellung der Gesamtfläche des interkommunalen Gewerbegebietes aus? (Bitte um Vorlage dieser Darstellung)

4.) Welche weiteren Verfahrensschritte sind nun geplant? (Bitte um Darstellung der weiteren Verfahrensschritte nach der vorliegenden Beschlussfassung incl. Zeitstrahl der Einzelmaßnahmen)

5.) Welche Fachgutachten müssen eingeholt werden? (Bitte um Vorstellung der einzeln einzuholenden Fachgutachten, Darstellung der Inhalte und der zu beauftragenden Leistungsverzeichnisse)

6.) Vor der Beauftragung der Fachgutachten ist eine Anhörung der BV Lennep durchzuführen, in der sich die Gutachter vorstellen und den Leistungsumfang ihrer Tätigkeit darstellen. Wann ist diese geplant?



7.) Wie sehen die naturschutzrechtlichen Bestimmungen und die Stellungnahme des Naturschutzbeirates aus? (Bitte um Darstellung dieser Bestimmungen und der Stellungnahme des Naturschutzbeirates)

8.) Wie sieht eine Darstellung der im Gewerbeflächenkonzept festgestellten Maßnahmen und ein Abgleich mit den aktuellen Vorhaben aus?

 

9.) Welche Überschneidungen der Planungen auf bestehende Natur- und Landschaftsschutzgebiete liegen vor?

 


Begründung

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist eine Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplans erst dann möglich, wenn die oben gestellten Fragen vollumfänglich beantwortet wurden.

 


Unterschriften

Remscheid, den 27.11.2018

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

gez. Jens Nettekoven                                                 gez. Tanja Kreimendahl

CDU-Fraktionsvorsitzender                                        Stv. Fraktionsvorsitzende

 

                                                                                             

gez. Mathias Heidtmann                                           gez. Gabriele Kemper-Heibutzki

Stv. Fraktionsvorsitzender                                         Sprecherin der CDU-Fraktion

                                                                                   in der BV 3 - Lennep