BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5664  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:29.11.2018  
Betreff:Beantwortung von Anfragen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen vom 29.08.2018
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Keine Relevanz

 

Zeit- und Personalkostenaufwand

(Nur für die Beantwortung von Anfragen!)

 

 

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Zu TOP 10.1 - Zustand des Bürgersteigs vor der ehemaligen Gaststätte Rathauseck Anfrage von Herrn Koball

 

Eine Vermüllung sowie Sträucherüberwüchse konnten im Bereich Gertenbachstraße 41 festgestellt werden. Ein entsprechendes Verfahren hinsichtlich der Aufforderung zur Beseitigung wurde eingeleitet.

 

 

Zu TOP 10. 7 - Parkende LKW im Bereich Klausen

Anfrage von Herrn Stuhlmüller

 

Der Bereich Klausen außerhalb der Klausener Straße ist eine Wohnbaufläche gemäß des Flächennutzungsplanes (FNP). Diese Fläche ist vom Regelungscharakter des § 12 IIIa Nr. 1 StVO erfasst.

 

Dort heißt es: „Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2,0 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften in reinen und allgemeinen Wohngebieten, (…) das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig.“

 

Problematisch ist die Beweisführung für einen Ordnungswidrigkeitenvorwurf insbesondere für das Merkmal der „Regelmäßigkeit“. Dafür müsste über einen längeren Zeitraum der entsprechende Parkraum regelmäßig nach 22:00 Uhr überwacht werden. Nach 22:00 Uhr ist weder der Kommunale Ordnungsdienst noch die Verkehrsüberwachung der Stadt Remscheid mehr im Dienst. Eine Überprüfung bzw. eine stetige Kontrolle ist somit nicht möglich, da die Tatbestandszeiträume außerhalb der Dienstzeiten liegen. Eine Alternative könnte – im Rahmen der Möglichkeiten- eine Kontrolle durch die Polizei sein.

 

Ein Vorwurf des Verstoßes gegen §12 III a StVO in eben diesen Nebenstraßen lag bis dato im Jahre 2018 einmal vor und im Jahre 2017 dreimal. Davon mussten 2 Verfahren im Vorfeld eingestellt werden, da das zulässige Gesamtgewicht des LKW nicht mehr als 7,5t betrug.

 

Die Klausener Straße selbst ist- ausweislich des FNP- eine Straßenverkehrsfläche gem. § 5 II Nr. 3 Baugesetzbuch, d.h. es sind Flächen für den überörtlichen Verkehr. Das Parken auf der Klausener Straße verstößt nicht gegen § 12 IIIa StVO.

 

 

 

 

 

 

Zu TOP 10.8 - Verkehrswidriges Parken im Bereich der sog. „Blumensiedlung“

 Anfrage von Herrn Stuhlmüller

 

Eine unübersichtliche Parksituation kann aus Sicht der Ordnungsbehörde nicht bestätigt werden.

In 2018 gab es dort bislang eine Verwarnung (TÜV-Überschreitung) und in 2017 eine Verwarnung (Parken im 5m-Bereich, Einmündung).

 

Eine generelle Halterabfrage hinsichtlich eines möglichen Aufenthalts in der JVA wird seitens der Ordnungsbehörde nicht durchgeführt.

 

Wenn es aber dort Dauerparker gäbe, dürften diese Fahrzeuge, vorbehaltlich gesetzlicher Haltverbote, dort bis auf weiteres stehen.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister