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Name:15/5680  
Art:Antrag LINKE  
Datum:04.12.2018  
Betreff:Personalkostensteigerungen für OGS Plus und Familienberatung übernehmen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid bittet folgenden Antrag auf der nächsten Sitzung des Rates abstimmen zu lassen.

Die im Haushaltsbegleitbeschluss nicht berücksichtigten Posten des Jugendhilfeanteils für OGS - Plus und der Personalkosten für die Familienberatung des Kinderschutzbundes werden zusätzlich bereitgestellt.

 1. Eine einmalige Erhöhung um 6 % des Jugendhilfeanteils für OGS - Plus, des Offenen Ganztages an  Förderschulen (Summe:  8.472,96 für den Kinderschutzbund und die Caritas)

2. Eine einmalige Erhöhung um 6 % der Personalkosten für die Lebensberatung = Familienberatung des Kinderschutzbundes (Summe: 2.877,00).

3. Die jährliche Dynamisierung um 2,5 % aller Personalkosten ab dem Jahr 2020 wird festgeschrieben.

 

 

Begründung

Im Haushaltsbegleitantrag sind zwei Positionen aus dem Antrag der Allgemeinen Wohlfahrtspflege zur Personalkostensteigerung nicht berücksichtigt worden. Es handelt sich zum einen um die 6 % Erhöhung des Jugendhilfeanteils der OGS Plus. „OGS Plus“ ist die OGS der Förderschulen. In diesen Einrichtungen des Offenen Ganztages ist durch die speziellen Erfordernisse der Kinder der Bedarf an ausreichendem und qualifiziertem Personal von ganz besonderer Bedeutung. Der Jugendhilfeanteil wurde zudem seit 10 Jahren nicht erhöht!

Zum anderen handelt es sich um einen Personalkostenzuschuss für die „Lebensberatung“, das heißt: der Familienberatungsstelle des Kinderschutzbundes von 6 %. Ebenso wie bei den anderen Trägern der AGW ist zum Aufrechterhalten des Angebotes des Kinderschutzbundes ein Ausgleich der Personalsteigerungen zwingend erforderlich!

Insgesamt handelt es sich um eine Summe von 11.349,96 €. Zur Aufrechterhaltung dieser dringend notwendigen Angebote von Kinderschutzbund und Caritas sollte diese Summe zwingend bereitgestellt werden.

 

Finanzierungsvorschlag gem. Ziff. 11.4 der Geschäftsordnung

Die notwendigen Mittel können aus den nicht verausgabten Mitteln der Transferleistungen des Jobcenters genommen werden.

 

 

Remscheid, den  4.12.2018

 

Fritz Beinersdorf                             Brigitte Neff-Wetzel                      Thorsten Schwandt