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Name:15/5688  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:05.12.2018  
Betreff:Örtliche Planung gemäß § 7 Alten- und Pflegegesetz (APG NW) zum Stichtag 31.12.2017
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Örtliche Planung gemäß § 7 APG zum 31 12 2017 - Bericht zur Situation de Dateigrösse: 3 MB Örtliche Planung gemäß § 7 APG zum 31 12 2017 - Bericht zur Situation de 3 MB

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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Örtliche Planung gemäß § 7 Alten- und Pflegegesetz (APG NRW) am Stichtag 31.12.2017

2. Bericht zur Situation der Versorgung unterstützungsbedürftiger / pflegebedürftiger Menschen in Remscheid aus Sicht des örtlichen Sozialhilfeträgers

 

 

 

Das Elfte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XI – Soziale Pflegeversicherung) regelt in Deutschland grundsätzlich für alle Menschen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, die soziale Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit.

 

Dabei wird in § 3 SGB XI der Grundsatz des Vorranges der häuslichen Versorgung und Pflege festgeschrieben, den es umzusetzen gilt.

 

Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung wird nach § 8 SGB XI grundsätzlich als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert, wobei es gemäß § 9 SGB XI  die Aufgabe der Bundesländer ist, dass eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftliche pflegerische Versorgungsstruktur vorgehalten wird.

 

In Nordrhein-Westfalen wird dies entsprechend durch das am 16.10.2014 in Kraft getretene Alten- und Pflegegesetz (APG NRW) geregelt.

Die Verantwortung zur Sicherstellung der pflegerischen Angebotsstruktur hat das Land gemäß § 4 APG NRW auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen. Diese sind gemäß § 7 APG NRW zur „Örtlichen Planung“ verpflichtet.

 

Daneben ergibt sich für die Kreise und kreisfreien Städte als örtliche Sozialhilfeträger aufgrund des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) eine Verpflichtung zur Gewährung von Sozialhilfe an bedürftige Personen.

 

 

 

Die „Örtliche Planung“ gemäß § 7 APG NRW beinhaltet eine Bestandsaufnahme der Angebote sowie auch eine Überprüfung, inwieweit ein ausreichendes Hilfeangebot für Pflegebedürftige und deren Angehörige zur Verfügung steht bzw. ob eine Weiterentwicklung der Angebote und entsprechende Maßnahmen erforderlich sind.

 

Es obliegt den Städten grundsätzlich nicht, aktiv steuernd in den Pflegemarkt einzugreifen. Die Kommunen sollen den Bereich der Pflege beobachten und Entwicklungen aufzeigen. Die Umsetzung soll dabei durch die Akteure der Pflege und Versorgung erfolgen und die Regeln des Marktes sollen dafür Sorge tragen, dass sich ein marktgerechtes Angebot entwickelt.

 

 

Gemäß § 7 Abs. 4 APG NRW sind die Kommunen  verpflichtet, alle 2 eine örtliche Planung zu erstellen und zu veröffentlichen. Mit dem angefügten Bericht kommt die Stadt Remscheid ihrem gesetzlichen Auftrag zum Stichtag 31.12.2017 nach.

 

Die Konferenz Alter und Pflege hat der vorgelegten Örtlichen Planung in seiner Sitzung vom 21.11.2018 zugestimmt.

 

 

In Vertretung

 

 

 

Neuhaus

Beigeordneter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister