BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5697  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:10.12.2018  
Betreff:Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Remscheid
Beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Remscheid Dateigrösse: 484 KB Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Remscheid 484 KB

Beschlussvorschlag

 

Die Satzung vom __.___.2019 zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Remscheid vom 25.09.2009 wird gemäß Anlage beschlossen.

 

 


Klima-Check

 

Nicht relevant

 

 

Begründung

 

 

1. Ziel der Drucksache

 

Ziel der Drucksache ist, die Satzung für das Jugendamt der Stadt Remscheid an die aktuellen gesetzlichen Vorgaben anzupassen.

 

 

2. Gesetzliche Bestimmungen

 

Das Erste Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmt in § 5 Absatz 1 die beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses.

 

 

3. Sachverhalt

 

Die Satzung für das Jugendamt der Stadt Remscheid ist am 17.10.2009 in Kraft getreten.

§ 4 der Satzung regelt die Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss. In Absatz 3 werden die beratenden Mitglieder aufgeführt, die durch gesetzliche Vorgabe des § 5 Absatz 1 AG-KJHG dem Jugendhilfeausschuss angehören.

 

Mit der Änderung des AG-KJHG vom 14.02.2012 wurde in § 5 Abs. 1  zusätzlich als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss unter Ziffer 8. „eine Vertreterin oder ein Vertreter des Integrationsrates oder Integrationsausschusses, die oder der durch den Integrationsrat oder Integrationsausschuss gewählt wird“, bestimmt.

 

Mit der Änderung des AG-KJHG vom 17.06.2014 kam unter Ziffer 9. „eine Vertreterin oder ein Vertreter aus dem Jugendamtselternbeirat“ hinzu.

 

Für jedes beratende Mitglied im Jugendhilfeausschuss ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen.

 

Die Gesetzesänderungen finden durch die zu beschließende Änderungssatzung

zur Satzung für das Jugendamt für die Stadt Remscheid Berücksichtigung.

 

 

4. Alternativen

 

Keine

 

 

5. Beschlussfassung

 

Der Beschluss ist durch den Rat zu fassen. Jugendhilfeausschuss und Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 

 

In Vertretung

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

entfällt

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

entfällt

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

entfällt

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister