BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5721  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.12.2018  
Betreff:Teilnahme der Stadt Remscheid am „Aktionsprogramm – Hilfe in Wohnungsnotfällen" des Landes NRW
- Fortführung zu Drs-Nrn. 15/3109 und 15/3803 -
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

1.       Die Stadt Remscheid beschließt die Teilnahme (Folgeantrag) am Aktionsprogramm  „Hilfen in Wohnungsnotfällen / Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen“ für die Jahre 2019 und 2020;

2.       Die Stadt Remscheid beantragt dazu für die Dauer von zunächst zwei Jahren (2019 und 2020) Fördermittel des Landes NRW in Höhe von  jeweils 28.800,00 € p. a. (= 80% der Gesamtkosten in Höhe von voraussichtlich 36.000,00 €);

3.       Unter der Voraussetzung, dass die unter Ziffer 2. beantragten Fördermittel seitens des Landes NRW bewilligt werden, wird ein Betrag in Höhe von 28.800,00 €  überplanmäßig im Produkt 05.07.01 – Soziale Einrichtungen – in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 in der Teilergebniszeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - bereit gestellt.


Die Kostendeckung dieses Förderprogramms erfolgt jeweils durch 80 % Landesmittel (28.800,00 € p.a.) im Bereich der Teilergebnisplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen im selbigen Produkt.

Der 20%ige Eigenanteil der Stadt Remscheid (voraussichtlich 7.200,00 €) wird jeweils durch das bestehende Sachbudget des Produktes 05.07.01  - Soziale Einrichtungen – übernommen.

 

 


Klima-Check

 

Keine Relevanz

 

Begründung

 

  1. Ziel der Drucksache:

 

Die Drucksache dient

 

·           der Vorbereitung eines Folgeantrags an die Landesregierung NRW auf Bewilligung von Fördermitteln zur Teilnahme am Aktionsprogramm  „Hilfen in Wohnungsnotfällen / Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen“ sowie

·         der Bereitstellung der dazu bisher nicht im Haushalt eingeplanten erforderlichen Haushaltsmittel.

 

2.         Gesetzliche Grundlagen:

Für alle Einwohner Remscheids werden bei Bedarf Leistungen der Wohnungsnotfallhilfe (Wohnungserhalt und - beschaffung, im Bedarfsfall Unterbringung bei Wohnungslosigkeit) auf Grundlage der §§ 14 Ordnungsbehördengesetz NRW, 4, 22 Sozialgesetzbuch II, 11, 36, 67 Sozialgesetzbuch XII durchgeführt. Es handelt sich dabei um gesetzliche Pflichtaufgaben.

 

3.              Sachverhalt:

 

3.1            Die Aufgaben der Wohnungsnotfallhilfe werden durch die Stadt Remscheid, Fachdienst Soziales und Wohnen (2.50.2 – Zentrale Fachstelle für Wohnungsnotfallhilfen) wahrgenommen. Es werden für Personen, die  

 

           aktuell von Wohnungslosigkeit betroffen oder

           unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder

           die in inakzeptablen Wohnverhältnissen leben 

 

mit Priorität zunächst Leistungen zum Wohnungserhalt oder zur Wohnungsbeschaffung erbracht. Sofern dies nicht ausreicht und ansonsten Obdachlosigkeit droht, wird die Unterbringung in städtische Obdachlosenunterkünfte veranlasst (vgl. Satzung über die Obdachlosenunterkünfte der Stadt Remscheid  vom 19.12.1974).

 

Zielsetzung ist die Versorgung mit Normalwohnraum.

 

3.2          Ergänzend dazu betreibt der Caritasverband Remscheid e. V. speziell für den Personenkreis der Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (§ 67 Sozialgesetzbuch XII) eine Fachberatungsstelle, der als integraler Bestandteil ein täglich geöffnetes Tagescafé angegliedert ist.

Bei diesem Personenkreis handelt es sich um Menschen, bei denen besondere Lebensverhältnisse (z. B. fehlende Wohnung, Haftentlassung etc.) derart mit sozialen Schwierigkeiten (z. B. jahrelange Alkoholabhängigkeit mit Bindungslosigkeit und Isolation) verbunden sind, dass die Überwindung der besonderen Lebensverhältnisse auch die Überwindung der sozialen Schwierigkeiten erfordert.

 

3.3            Für Menschen in Wohnungsnotlagen wurde in den Jahren 1999 – 2002 in Remscheid ein trägerübergreifendes Gesamtkonzept erstellt, das bis heute die Grundlage der Arbeit auf dem Gebiet der Wohnungsnotfallhilfe ist. Fachlich begleitet wurde dieses Konzept durch die Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung e. V. (GISS) mit Sitz in Bremen.

 

3.4           Problemstellung

Das Hilfesystem in der vorliegenden Form stößt zunehmend an seine Grenzen. Die Feststellungen aus Ziffer 1. des Aktionsprogramms „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ zu sich grundlegend verändernden Rahmenbedingungen sind in Remscheid ebenfalls zu verzeichnen. Insbesondere sind zu benennen:

Ø   Reformen der Sozialgesetzgebung (u. a. SGB II, SGB XII, BTHG, damit verbunden Änderungen bei den Schnittstellen zum Jobcenter und zum Caritasverband)

Ø   Veränderungen im Bereich der Hilfesuchenden durch

§  vermehrte Schuldenproblematik (Haushaltsschulden, Miet- und Energieschulden, oftmals in Kombination)

§  verstärkt auftretende persönliche Problematiken (kombinierte Suchterkrankungen (Alkohol, Drogen), verstärktes Auftreten psychosomatischer Erkrankungen)

Ø   Veränderungen am Wohnungsmarkt

§  steigende Nachfrage bei sinkendem Angebot, insbesondere im öffentlich geförderten Wohnungsbau,

§  Orientierung der Vermieter weg von sozialen hin zu ausschließlich wirtschaftlichen Vorgaben (die Entschlossenheit der Vermieter, mit Mietschulden behaftete Mietverhältnisse zu beenden, steigt deutlich an. Gleichsam sinkt die Bereitschaft, ein einmal begonnenes Räumungsklageverfahren durch eine außergerichtliche Einigung zu beenden)

Ø   Fortentwicklungen und Änderungen in den Ansätzen der sozialen Arbeit

§  weg vom klassischen Unterkunftsmodell, hin zu Ansätzen des „Housing First“

 

3.5           Folgen

In der Folge ist der im Einzelfall nötige Aufwand zur Zielerreichung (Erhalt/Erlangung einer eigenen Wohnung) deutlich größer geworden, die Verweildauern von Betroffenen in den städtischen Unterkünften generell gestiegen.


Es wird zunehmend schwieriger, für ordnungsbehördlich eingewiesene Haushalte geeigneten und preislich angemessenen Wohnraum zu finden, in dem ein eigener Mietvertrag erlangt werden kann. Ein zunehmender Anteil der Vermieter (insb. Privatvermieter) lehnt es zudem aufgrund schlechter Erfahrungen und angesichts des finanziellen Ausfallrisikos ab, Wohnraum an Menschen in Wohnungsnotlagen zu vermieten.

Die Unterbringung in dem letzten in Remscheid verbliebenen zentralen Obdachlosenheim (vorgesehen nur für erwachsene Einzelpersonen) erweist sich in einer zunehmenden Zahl von Wohnungsnotfällen als Dauerlösung, bei der der die Unterbringungsdauer inzwischen größtenteils mehrere Jahre beträgt.

Ein Teil dieser Betroffenen ist aufgrund ihrer persönlichen, vielschichtigen Problematiken bis auf weiteres oder gar dauerhaft nicht in der Lage, vom Gesamthilfesystem erfolgreich erfasst zu werden. Diese Menschen können auf dem Wohnungsmarkt nicht Fuß fassen und keinen selbständigen Haushalt mehr führen.
Die Unterkunft wird den speziellen Hilfebedürfnissen dieser Menschen nicht gerecht, für sie fehlt eine befriedigende Antwort des Hilfesystems auf ihre Notlage.

Ein anderer Teil der Betroffenen verliert erst mit Ankunft in der Obdachlosenunterkunft seine letzten sozialen Bindungen, wird dort durch das soziale Umfeld negativ beeinflusst und wird allein durch seinen Wohnort dort stigmatisiert.

Für diese Hilfesuchenden muss das Gesamthilfesystem eine andere Antwort finden als die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft.





 

3.6           Perspektive

Es steht zu befürchten, dass der Weiterbetrieb des Hilfesystems auf Grundlage des „Status quo“ Antworten auf die beschriebenen zukünftigen Herausforderungen an dieses System nicht mehr ausreichend geben kann. Steigende Fallzahlen[1]

 

è   2011: 140

è   2017: 191

 

und damit auch steigende Kosten durch zusätzliche Obdachlosenunterkünfte sind für den kommunalen Haushalt angesichts dessen unausweichlich.

 

Die Ziel der Reduzierung von Wohnungslosigkeit im Rahmen des in Remscheid Möglichen wird damit nicht mehr vollständig erreicht.

 

 

3.7           Ergebnis des Beratungsprojekts 2018

Vor diesem Hintergrund wurde das bestehende lokale Hilfesystem in Ausführung des Ratsbeschlusses vom 14.12.17 (vgl. Drucksachen Nr. 15/3109 und 15/3803) – zu 80% gefördert durch das Landesprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen / Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen“ - einer Stärken- und Schwächenanalyse unterzogen.

 

Der seit dem 20.12.18 vorliegende Abschlussbericht des Beratungsprojekts, das durch die „Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung e. V. (GISS)“ begleitet wurde und an dem der Caritas-Verband Remscheid e. V., der Verein B.A.F., das Jobcenter Remscheid, die GEWAG sowie der städtische Fachdienst 2.50 (Projektleitung) teilgenommen haben, kommt zu dem Schluss, dass (Zitat) „es an einigen Stellen des Gesamthilfesystems einer Ausdifferenzierung, eines Ausbaus und/oder einer Präzisierung der Zuständigkeiten, Verfahren und Ressourcen bedarf, um Wohnungslosigkeit in Remscheid abzubauen bzw. vorzubeugen. Eine konzeptionelle Weiterentwicklung zur Optimierung der Hilfen ist daher sinnvoll und fachlich angezeigt.“

 
Herr Dr. Ruhstrat (Senior Experte) als Vertreter der GISS wird zu den Details des Beratungsprojekts sowie den daraus sich ergebenden Handlungserfordernissen in der Sitzung am 15.01.2019 persönlich Stellung nehmen.

 

 

4.              Maßnahme:

 

Das Remscheider Hilfekonzept ist vor dem Hintergrund der unter 3.4 dargestellten Problemstellungen entsprechend dem Beratungsergebnis weiter zu entwickeln mit dem Ziel, die Voraussetzungen für  die Vorbeugung bzw. den Abbau von Wohnungslosigkeit in Remscheid nachhaltig zu verbessern.

Dazu bedarf es der strukturellen Weiterentwicklung vorhandener Prozesse sowie der Schaffung zusätzlicher Rahmenbedingungen (z. B. Wohnraumakquisition und – vermittlung, Ausbau und Ausdifferenzierung wohnbegleitender Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII). Die konzeptionelle Überarbeitung sowie die Anpassung von Strukturen sind zur Sicherstellung der Ergebnisqualität erneut extern zu begleiten. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bietet zur Unterstützung das Aktionsprogramm  „Hilfen in Wohnungsnotfällen / Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“ an.


5.              Finanzierung:

    1. Mittelbedarf:

Die externe Begleitung zur Umsetzung des Beratungsergebnisses aus 2018 zur Weiterentwicklung des  Gesamthilfesystems wird in 2019 und 2020 Kosten in Höhe von maximal jeweils 36.000,00 € verursachen.
 

b.      Unabweisbarkeit und Deckung:

Die Kosten sind zur Zielerreichung unabweisbar.

Zur Kostendeckung ist vorgesehen, Landesmittel zu beantragen. Im Rahmen des unter Ziffer 4. bezeichneten Handlungsprogramms werden Umsetzungsprojekte mit Gesamtkosten mit 80 % bezuschusst.

20 % hat die Stadt Remscheid als Eigenanteil zu tragen.


  1. Beschlussfassung

    Die Teilnahme an dem Aktionsprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen / Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen“ ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt Remscheid. Sie dient letztlich aber der Sicherstellung gesetzlicher Pflichtaufgaben.

    Der Beschluss ist seitens des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses nach vorheriger Beratung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen zu fassen.

 

 



[1] Quelle: Statistik IT-NRW – Stand 16.07.18


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Es ist voraussichtlich eine einmalige Ausgabe in Höhe von jeweils maximal 36.000,00 € in den  Haushaltsjahren 2019 und 2020 erforderlich.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan nicht enthalten.

 

 


In Vertretung

 

 

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister