BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5748  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:09.01.2019  
Betreff:Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Kleinkläranlagen und abflusslosen Abwassersammelgruben vom 18.12.1997 (Entwässerungsgebührensatzung)
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Dokument anzeigen: Anlage Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Dateigrösse: 54 KB Anlage Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung 54 KB

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Kleinkläranlagen und abflusslosen Abwassersammelgruben vom 18.12.1997 (Entwässerungsgebührensatzung)

gemäß der beigefügten Anlage.

 


Klima-Check

 

Nicht relevant

 

Begründung

 

Die Entwässerungsgebührensatzung wurde zuletzt durch Ratsbeschluss vom 06.12.2018 hinsichtlich neuer Gebühren und einiger redaktionell erforderlicher Anpassungen geändert.

 

Zu diesem Zeitpunkt war die Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für Grundstücke mit Grundstücksentwässerungsanlagen noch nicht endgültig abgestimmt.

 

Die vorgenannte Neufassung der Entwässerungssatzung liegt nunmehr aber zur Beschlussfassung vor und enthält zum Kostenersatz nach § 10 KAG neben § 11 Abs. 6 (Ausführung, Betrieb und Unterhaltung von Anschlussleitungen und haustechnischen Abwasseranlagen) eine weitere Regelung in § 12 Absatz 5 (Besondere Bestimmungen für Druckentwässerungsnetze).

 

In der Entwässerungsgebührensatzung müssen folglich in § 8 – Kostenersatz – die Verweise auf die Entwässerungssatzung neu definiert werden.

 

Der Einfachheit halber erfolgt dies in der Form einer Neufassung des § 8, der klarstellend zusätzlich die vollständige Bezeichnung der neugefassten Entwässerungssatzung enthält.

 

Da mit der neuen Entwässerungssatzung durch die Zusammenlegung der beiden Vorgängersatzungen ein neuer Satzungsname erforderlich wurde, ist auch der Name der Entwässerungsgebührensatzung entsprechend anzupassen.

 

Der Beschluss ist vom Rat zu fassen, der Betriebsausschuss beschließt eine entsprechende Empfehlung.

 

Zirngiebl

Betriebsleiter

 


Mast-Weisz

Oberbürgermeister