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Name:15/5749  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:09.01.2019  
Betreff:Antwort auf die Anfrage der CDU-Ratsfraktion, Drucksache 15/5605, Beschäftigungsprogramm "Perspektive Arbeit Saubere Stadt" auch auf Remscheid übertragbar?
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

Mit der Anfrage vom 14.11.2018, Drucksache 15/5605, hat die CDU-Ratsfraktion auf das Beschäftigungsprogramm „Perspektive Arbeit Saubere Stadt – PASS“ hingewiesen, das in Bremen 2018 eingeführt wurde. Mit der Anfrage verbunden ist der Wunsch, dass einerseits das Projekt PASS vorgestellt wird und andererseits, dass eine Einschätzung abgegeben wird, ob das Projekt so auch auf Remscheid übertragbar wäre.

1. Projekt PASS:

Mitte des vergangenen Jahres wurde das Beschäftigungsprogramm „Perspektive Arbeit Saubere Stadt“ in Bremen gestartet.

Es handelt sich um ein Projekt des Landes Bremen, welches seitens des Senates für Wirtschaft, Arbeit und Häfen gesteuert wird. Für das Projekt werden Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von jährlich 3.500.000 € verwendet, die das Land Bremen als ESF-Mittel unter dem Themenfeld „Sichere und Saubere Stadt“ eingestellt hat. Es fließen keine kommunalen Mittel und keine Bundesmittel in das Projekt ein. Das Projekt ist zunächst auf 2 Jahre ausgerichtet.

Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln werden die Lohnkosten (zu 100 %) als auch Kosten der sozialpädagogischen Begleitung finanziert.

Im Rahmen des Projektes sollen in Bremen und Bremerhaven mindestens 130 sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen für Langzeitarbeitslose geschaffen werden.

Mit dem Projekt soll die Sauberkeit und die Aufenthaltsqualität im Land Bremen verbessert werden. Dabei kommen insbesondere Tätigkeiten im Bereich der Pflege von Grünanlagen und der Reinigung von Gehwegen in Betracht. Außerdem werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gefördert, die zur Umsetzung von Umweltbildungsmaßnahmen an Schulen beitragen.

Berechtigt, die ESF-Fördermittel zu beantragen, sind die Arbeitgeber, die in diesem Kontext langzeitarbeitslose Menschen eingestellt haben.

Erste Erfahrungen:

Einen ausführlichen Erfahrungsbericht gibt es, da das Projekt erst vor einigen Monaten begonnen hat, noch nicht.

Lt. mündlicher Auskunft einer Mitarbeiterin des Senates für Wirtschaft, Arbeit und Häfen wurde das Projekt gut angenommen. Mittlerweile konnten 154 sozialversicherungspflichtige Stellen eingerichtet  und besetzt werden (Zielzahl waren 130). Die Besetzung der Stellen mit langzeitarbeitslosen Menschen erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Bremen schnell und problemlos. Die Quote der Abbrüche ist sehr gering. Auch wenn die ESF-Mittel im Themenfeld „Sichere und saubere Stadt“ eingestellt wurden, ist zu konstatieren, dass die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ausschließlich im Bereich „Sauberkeit“ eingerichtet wurden.

Überwiegend haben freie Träger/Träger der Wohlfahrtspflege entsprechende Arbeitsplätze eingerichtet, insbesondere diejenigen, die auch früher schon in diesem Themenfeld agiert haben und beispielsweise Kooperationen mit Gartenbetrieben oder Schulen haben.

Ursprünglich war vorgesehen, dass die Umsetzung der Maßnahme ausschließlich in Stadtteilen erfolgen sollte, die durch niedrige Sozialindikatoren gekennzeichnet sind. Mittlerweile erfolgt eine Förderung entsprechender Arbeitsplätze für das gesamte Stadtgebiet.

 

2. Übertragbarkeit auf Remscheid:

Eine Übertragbarkeit auf Remscheid erscheint in finanzieller Hinsicht ausgeschlossen zu sein. Das Projekt wird in Bremen ausschließlich aus ESF-Mitteln finanziert. Jedes Bundesland (Stadtstaat) bestimmt selbstständig über den Einsatz von Mitteln des Europäischen Sozialfonds unter Festlegung selbstbestimmter Handlungs- bzw. Themenfelder. Das vom Land Bremen festgelegte Themenfeld „Sichere und Saubere Stadt“, für das Mittel des ESF in Bremen und Bremerhaven verwendet werden, gibt es in Nordrhein Westfalen nicht, weshalb eine Finanzierung eines solchen Projektes in Remscheid analog der Finanzierung in Bremen nicht möglich ist.

Inhaltlich, allerdings in einer auf die Belange bzw. Bedürfnisse der Stadt Remscheid zugeschnittenen/angepassten Projektbeschreibung, ist eine Übertragbarkeit des Beschäftigungsprogramms durchaus denkbar. Es stellt sich die wichtige Frage der Finanzierung eines entsprechenden Beschäftigungsprogrammes.

Eine Option zur Finanzierung eines entsprechenden Beschäftigungsprogrammes kann in dem im Dezember 2018 beschlossenen Teilhabechancengesetz gesehen werden, insbesondere in § 16 i SGB II. Bei Vorliegen eines Projektplanes/einer Projektbeschreibung könnte die Finanzierung geprüft werden, dann auch mit Förderzeiträumen, die deutlich über 2 Jahre hinaus gehen.

 

 

 

 

Thomas Neuhaus

Beigeordneter

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister