BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5770  
Aktenzeichen:0.11 BSI
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:16.01.2019  
Betreff:Zukunft des Bergischen Studieninstitutes für kommunale Verwaltung; Sachstandsbericht zum Antrag der SPD-Ratsfraktion, Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP Ratsgruppe, W.i.R. Ratsgruppe vom 06.11.2018
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Antrag „Zukunft des Bergischen Studieninstitutes für kommunale Verwaltung (BSI)“ der SPD Ratsfraktion, Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP Ratsgruppe, W.i.R. Ratsgruppe vom 06.11.2018 wurde in der Sitzung des Rates am 22.11.2018 beschlossen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit den Städten Leverkusen, Remscheid, Solingen, Wuppertal und dem Kreis Mettmann

 

a)         die benötigten Kosten für die Renovierung des in die Jahre gekommenen Gebäudes in Wuppertal sowie alle weiteren Kosten zu ermitteln,

b)         alternative Standorte für das Bergische Studieninstitut für kommunale Verwaltung zu prüfen,

c)         ergänzende und alternative Lehrgangsangebote zeitnah zu schaffen,

d)        Hospitationen in verschiedenen Fachbereichen und Verwaltungen zu erleichtern,

e)         eine Teilzeitfortbildung für junge Eltern einzurichten,

f)         einen qualifizierten Abschluss, der auch außerhalb der kommunalen Verwaltung anerkannt wird, anzustreben.

 

In Abstimmung mit dem Vorstand, der Geschäftsführung und den Mitgliedskommunen des BSI  teilt die Verwaltung nachfolgend den aktuellen Sachstand mit:

 

zu a) und b):

Die Mitgliederversammlung des BSI hat in ihrer außerordentlichen Sitzung am 10.07.2018 den Grundsatzbeschluss über die beabsichtigte Gesamtsanierung des Institutsgebäudes einschließlich einer vorangehenden „Phase Null“ gefasst und die Geschäftsführung beauftragt, gemeinsam mit dem Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal (GMW) einen Finanzierungsplan zu erarbeiten.

Vor der konkreten architektonischen Planungsphase mittels Unterstützung externer  Architekturleistungen, ist die künftige Nutzung und methodische Ausrichtung des Gebäudes, inklusive modernisierter Seminar- und Unterrichtsmethoden/-ausstattung, zu entwickeln (pädagogisches Raumkonzept).

 

Auf der Grundlage einer ersten Kostenschätzung durch das GMW wurden im Vorfeld folgende drei Varianten betrachtet:

 

- Teilsanierung des Instituts

- Gesamtsanierung des Instituts

- Neubau

 

Von den Trägervertretern wurde einvernehmlich festgestellt, dass aus finanzwirtschaftlichen, organisatorischen und zeitlichen Gründen eine Gesamtsanierung des Institutsgebäudes anzustreben ist.

 

Konkrete Ergebnisse sollen bis Jahresmitte 2019 vorliegen.

 

zu c):

Zur Konzeptionen ergänzender/alternativer Lehrgangsangebote besteht seit Januar 2018 eine regelmäßig tagende trägerübergreifende Arbeitsgruppe unter der Leitung der Geschäftsführung.

 

Ziel ist es, so zeitnah wie möglich entsprechende und geeignete Qualifizierungen zur Deckung des Personalbedarfs im Bereich der Trägerkommunen durchführen zu können.

 

Als erstes Ergebnis wurde im September 2018 zusätzlich ein Verwaltungslehrgang I in Blockform und damit zeitlich verkürzter Dauer angeboten.

Aufgrund der hohen Nachfrage ist die Einrichtung eines weiteren Lehrgangs für Mai 2019 geplant.

 

Angesichts akuter Personalgewinnungsbedarfe finden derzeit reformgeprägte  Überlegungen zu möglichen Öffnungsregelungen für die Verwaltungslehrgänge I und II seitens des Verbandes kommunaler Arbeitgeber (VKA), dem Kommunalen Arbeitgeberverband NRW (KAV) und der Arbeitsgemeinschaft der nordrhein-westfälischen Studieninstitute statt.

 

Ziel ist es, eine Flexibilisierung zur Personalgewinnung zu erreichen und gleichzeitig die erforderlichen Qualitätsstandards sicherstellen zu können.

 

Die Arbeitsgemeinschaft der nordrhein-westfälischen Studieninstitute hat im Oktober 2018 erste konzeptionelle Überlegungen entwickelt, welche in verschiedenen Regionalveranstaltungen bis Ende 2018 den Personalverantwortlichen der Gemeinden und Kreise vorgestellt wurden.

 

Nach Erörterung und ggfls. Einarbeitung von Ergänzungs- und Änderungsvorschlägen soll dem Gruppenausschuss des KAV im März 2019 ein endgültiges Konzept vorgelegt werden.

 

zu d):

Die Erleichterung von Hospitationen wird angestrebt. Eine Voraussetzung ist, dass die erforderlichen Personalkapazitäten zur Betreuung und Anleitung der Hospitantinnen und Hospitanten zur Verfügung stehen. An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Remscheid zusätzlich zu den entsprechenden Ausbildungsplätzen ebenfalls Schülerpraktika anbietet, welche ebenfalls eine entsprechende Ausstattung sowie personelle Kapazitäten erfordern.

 

zu e):

Die Entwicklung neuer Lehrgangskonzepte, in denen bedarfsbezogen alternative/ergänzende Lehrgangskonzepte entwickelt werden, ist Aufgabe der unter c) bereits erwähnten trägerübergreifenden Arbeitsgruppe.

 

Hierbei werden perspektivisch ggf. auch Möglichkeiten einer Kombination aus Präsenz- und häuslicher Qualifizierung (u.a. unter Einsatz digitaler Medien) zu prüfen sein, um den Anforderungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus Sicht der Beschäftigten Rechnung zu tragen und gleichzeitig aus Sicht des Arbeitgebers die Zielgruppe der zu Qualifizierenden zur Deckung des Personalbedarfs  zu erhöhen.

 

Die Themenfelder sind ebenfalls Bestandteil der Reformüberlegungen für die beabsichtigte Modifizierung/Flexibilisierung der  Ausbildungs- und Prüfungsordnung (siehe zu c).

 

Grundsätzlich besteht schon jetzt die Möglichkeit, für Tarifkräfte die Ausbildungszeit vor Ort in Teilzeit vorzunehmen; eine Verkürzung der schulischen Ausbildung ist aktuell nicht vorgesehen.

Beamtenrechtliche Regelungen hierzu stehen noch aus.

 

zu f):

Die am BSI erzielten Abschlüsse im Bereich der tarif- und beamtenrechtlichen Qualifizierungen/ Ausbildungen basieren auf  den gesetzlichen Vorgaben sowie den bundes-/bzw. landesweit geltenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen und den jeweiligen Lehr- und Stoffverteilungsplänen.

Der Geltungsbereich dieser Abschlüsse ist grundsätzlich auf den kommunalen Bereich beschränkt.

 

Der erfolgreiche Abschluss der Ausbilder-Eignungsprüfung (AE) auf der Grundlage der derzeit geltenden Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) hingegen gilt auch außerhalb des kommunalen Bereichs, da anderweitige AE-Prüfungen (z. B. im Bereich der IHK) auf derselben Rechtsverordnung (AEVO) basieren.

 

Darüber hinaus besteht an den Studieninstituten die Möglichkeit der Ausbildung zur/zum „Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement“. Der erfolgreiche Abschluss wird auch außerhalb der Verwaltung anerkannt.

 

Weitere qualifizierte Abschlüsse, welche auch außerhalb der Kommunen anerkannt werden, sind aufgrund der rechtlichen Ausrichtung der Studieninstitute nicht zulässig.

 

Weitere Vorgehensweise:

 

In der Mitgliederversammlung der Träger am 18.12.2018 wurde vereinbart, dass die Planungsergebnisse inklusive Finanzplanung zur Gesamtsanierung des BSI als auch die Ergebnisse der bereits begonnenen Prozesse zur weiteren Qualitätsentwicklung der strukturellen als auch strategischen Ausrichtung, in die politischen Gremien der  Trägerkommunen möglichst vor der Sommerpause 2019 eingebracht werden.

 

Angesichts der anstehenden Investitionsmaßnahmen ist eine von allen Trägerkommunen getragene Entscheidungsgrundlage erforderlich, um den notwendigen Modernisierungsprozess als auch die damit einhergehende Qualitätsentwicklung gemeinsam zukunftsorientiert sicherstellen zu können.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister