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Name:15/5793  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.01.2019  
Betreff:Überplanmäßige Mittelbereitstellung für gesetzliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgestz (UVG)
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Beschlussvorschlag

 

Gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW wird beschlossen, für Mehrausgaben bei den gesetzlichen Transferleistungen im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) für das Haushaltsjahr 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 60.500,00 € gemäß § 83 GO NRW überplanmäßig zur Verausgabung bereit zu stellen.

 

Die Bereitstellung erfolgt in der Teilergebniszeile 15 – Transferleistungen – im Produkt 05.03.01 – Unterhaltsvorschussleistungen.

 

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe (Aufwendungen und Auszahlung) erfolgt durch Mehrerträge in Höhe von 60.500 € in der Teilergebniszeile 03 im Produkt 05.03.01 – Unterhaltsvorschussleistungen. 

 

 


Klima-Check

 

Keine Relevanz

 

Begründung

 

 

1. Ziel der Drucksache

 

Die Drucksache dient der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel, die zwingend erforderlich sind, um gesetzliche Leistungsansprüche von Kindern auf Unterhaltsvorschuss für den Zeitraum Januar - Dezember 2018 aus dem Haushalt 2018 auszahlen zu können.

 

 

2. Gesetzliche Grundlagen

 

Durch die zum 01.07.2017 in Kraft getretene Reform des UVG wurde der anspruchsberechtigte Personenkreis erheblich ausgeweitet und zwar durch

             Anhebung der Höchstaltersgrenze vom vollendeten 12. Lebensjahr auf das vollendete 18. Lebensjahr für Kinder, die nicht im SGB II-Leistungsbezug stehen oder aber deren Eltern ein Mindesteinkommen von 600 € brutto erzielen sowie

             Aufhebung der bisherigen Höchstförderungsdauer von 72 Monaten.

 

 

 

 

3. Sachverhalt

 

3.1 Finanzierungssystematik des Unterhaltsvorschussgesetzes

 

Die Leistungen werden an Berechtigte in der Zuständigkeit der Kommune erbracht.

Die Kostentragung erfolgt nicht alleine durch die Kommune, sondern anteilig auch durch das Land und den Bund.

Die Kostenverteilung gestaltet sich wie folgt:

 

Ausgabenseite

Anteil Stadt Remscheid                                               30,00%

Anteil Land NRW:                                                           30,00%

Anteil Bund:                                                                     40,00%

 

Einnahmeseite

Anteil Stadt Remscheid                                               50,00%

Anteil Land NRW:                                                           10,00%

Anteil Bund:                                                                     40,00%

 

Die Unterhaltspflichtigen werden von der Kommune zur Kostenerstattung herangezogen.

Die Kostenträger partizipieren in gleichem Maße wie oben dargestellt an den Einnahmen.

 

 

3.2 Mittelbedarf

 

Für die konkrete Abwicklung der Finanzierungssystematik werden im städt. Haushalt je zwei Sachkonten im Aufwand und Ertrag geführt.

 

Die Erweiterung des berechtigten Personenkreises und die gleichzeitige Erhöhung der Leistungen im Einzelfall führen zu einem höheren Mittelbedarf und zu höheren Erträgen.

 

Daraus ergibt sich folgende Situation:

 

a) Mehraufwand 

 

für die Leistungen an die Berechtigten und die Landeserstattung standen 2018 zur Verfügung:

 

                                                                                                                 1.785.000 €

Üpl. gem. DS 15/5022 vom 06.06.2018                                      2.218.000 €

Üpl. gem. DS 15/5470 vom 22.10.2018                                          160.000 €

Gesamt:                                                                                                4.163.000 €

 

Dieser Ansatz ist komplett aufgebraucht.

 

Für 2018 stehen noch weitere gesetzliche Ansprüche für UVG-Leistungen in Höhe von insgesamt 60.500 € zur Bewilligung an.

 

 

4. Ausblick

 

4.1

In 2016 haben 732 Kinder und per Stand 31.12..2017 insgesamt 776 Kinder UV-Leistungen bezogen. Seit Inkrafttreten der Reform steigen die Antragstellungen kontinuierlich.

 

Der aktuelle Stand der Zahlfälle liegt bei nahezu 1.500.

 

4.2

Die Ausweitung im Bereich der Unterhaltsvorschussleistungen führt mit zeitlicher Verzögerung naturgemäß zu Mehreinnahmen aus der Heranziehung von Unterhaltspflichtigen und zu einer Minderung der Belastungen.

 

Die Neuregelung zur Heranziehung der Unterhaltspflichtigen nach § 7 UVG mit der Verteilung der Einnahmen auf Bund, Land und Kommunen und die beabsichtigte Überleitung der Aufgabenwahrnehmung auf das Land zum 01.07.2019 wurde zwischenzeitlich per UVG-Durchführungsverordnung vom 19.12.2018 (GV NRW 31/2018) geregelt.

 

Hiernach kommt es zu einem klaren Aufgabenschnitt, der beinhaltet, dass das Land NRW  bezogen auf den Rückgriff gem. § 7 UVG

 

             alle Neufälle, die ab dem 01.07.2019 im UVG bewilligt werden,

             in denen die Vaterschaft bereits geklärt ist und

             die tatsächlich als neue Fälle zu bezeichnen sind, d. h. in denen der Berechtigte noch nie Unterhaltsvorschussleistungen bezogen hat

 

übernimmt.  Hiervon ausgenommen bleiben Fälle, in denen der andere Elternteil verstorben ist (Halbwaisenfälle).

 

Damit bleiben alle Alt- und Bestandsfälle per 30.06.2019 insgesamt in der Zuständigkeit der Kommunen. Halbwaisenfälle und alle Fälle, in denen früher bereits einmal UV-Leistungen bezogen wurden -auch in anderen Bundesländern- bleiben in der Zuständigkeit der Kommunen.

 

Die Auswirkungen aus der Neuregelung auf den städtischen Haushalt sind derzeit noch nicht abschließend prognostizierbar. Insbesondere im Hinblick auf die noch ausstehenden abschließenden Finanzierungsmodalitäten.

 

Sobald diese feststehen, werden die dann voraussichtlich bekannten Entlastungen und Belastungen im Bereich des Unterhaltsvorschusses  im Rahmen der kommenden Haushaltsplanaufstellungen berücksichtigt.

 

Ab 2019 wurde im Rahmen des Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 jährlich ein Ansatz bei den Leistungen der SH a.v.E. an natürliche Personen mit 3.450.000,00 € eingeplant. Der tatsächliche Mittelbedarf aufgrund der Gesetzesänderung, kann indes voraussichtlich erst zur Jahresmitte 2019 verlässlich beurteilt werden.

 

 

5. Alternativen

 

Alternativen zur Bereitstellung der Mittel gibt es nicht.

 

 

6. Finanzierung

 

 

6.1 Gesamtmittelbedarf

 

Bei nachstehendem Konto im Produkt 05.03.01 werden zusätzliche Mittel benötigt:

 

60.500,00 € bei Leistungen der SH a.v.E. an natürliche Personen

                      

 

 

6.2 Unabweisbarkeit und Deckung

 

Die überplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRW ist sachlich und zeitlich unabweisbar. Es handelt sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Für die erforderlichen Auszahlungen für 2018 stehen keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung.

 

Die Deckung erfolgt in voller Höhe durch Mehrerträge in der Teilergebniszeile 03 – sonstige Transfererträge - im Produkt 05.03.01 – Unterhaltsvorschussleistungen beim Konto

4211011 - Übergang Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtlich Verpflichtete.

 

Erträge 2018 Ansatz:                                                                                                    1.032.000 €

Fortgeschriebener Ansatz aufgrund DS 15/5470

vom 22.10.2018 und 15/5022 vom  06.06.18                                    1.710.000 €            

 

Ertrag Stand 22.01.2019                                                                2.154.847    

                                              

Mehrertrag:                                                                                                               444.847 € €

               

 

7. Beschlussfassung

 

Der Beschluss ist nach Beteiligung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses durch den Rat zu fassen.

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

Neuhaus

Beigeordneter                                                                                   

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

60.500 € in 2018

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan nicht enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister