Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

 

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.03.2019 stellen zu lassen:

 

1.    Unter Berücksichtigung von potentiellen Fördermitteln (z.B. Städtebauförderung, Heimatförderung) werden folgende Sofortmaßnahmen auf der Alleestraße umgesetzt:

 

1. Die Alleestraße wird zwischen Markt und Fastenrathstraße im Sinne eines „Open Space“ (Gemeinsamer Raum für alle Verkehrsteilnehmer*innen) für jeglichen nicht (konventionell) motorisierten Verkehr, z.B. Fahrräder, Inline-Skates, Skateboards, elektrisch betriebene oder unterstützte Fahrräder (E-Bikes, Pedelecs), (E-)Tretroller, Hoverboards, Segways^®, etc. freigegeben. Dabei werden folgende ordnungsrechtliche Maßnahmen geprüft/berücksichtigt und durch den Kommunalen Ordnungsdienst kontrolliert:

·   Aufhebung der Einbahnstraßenregelung für den nicht (konventionell) motorisierten Verkehr,

·   Einhaltung von Schritttempo durch alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer,

·   Vorrang für die/ den jeweils schwächere/n Verkehrsteilnehmer*in,

·   Anpassung und Durchsetzung der Ordnungssatzung,

·   Verkehrs- und Ordnungsregeln werden mittels Schildern und Piktogrammen gut sichtbar und international verständlich kommuniziert,

·   Unterstützung des KOD durch städtische Streetworker.

2. Unter Einbeziehung der Stadtwerke Remscheid werden Ladesäulen für elektrisch betriebene Fahrzeuge (Pedelecs, E-Bus, etc.) eingerichtet.
3. Unter Einbeziehung der TBR und/ oder der Arbeit Remscheid werden Hochbeete für Urban Gardening Projekte eingerichtet und der Bevölkerung auf Mietbasis zur Verfügung gestellt.
4. Die Stadt stellt eine mobile Spielebox zur Verfügung und wirbt hierfür in Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Jugend ehrenamtliche Kümmerer, z.B. aus dem Kreise der Geschäftstreibenden. Der Aufbau von provisorischen Sitzgelegenheiten wird geprüft.
5. In Absprache mit der ISG und den Geschäftstreibenden wird im gesamten Bereich Alleestraße/ Markt freies W-LAN zur Verfügung gestellt.

f.        Die Brunnen werden wieder in Betrieb genommen. Die Stadt bemüht sich weiterhin/ erneut um die Anwerbung von Sponsoren, hierzu werden u.a. Gespräche mit den Stadtwerken, der Stadtsparkasse und der GEWAG aufgenommen.

g.       Die Sondernutzungsgebühren werden in Absprache mit der Bezirksregierung zunächst ausgesetzt.

8. Die Maßnahmen werden mit wissenschaftlicher Unterstützung empirisch begleitet und nach Abschluss regelmäßig, erstmals nach zwei Jahren, anhand zuvor festgelegter Indikatoren (u.a. Verkehrssicherheit, Kundenfrequenz und -verweildauer, Umsatz, Öffnungszeiten, Leerstandsquote) belastbar evaluiert.

 

2.       Die Verwaltung prüft die beschleunigte Umsetzung der von Bürgerschaft und Anliegern gemeinsam entwickelten Maßnahmen zur Aufwertung der Alleestraße im Rahmen der Städtebauförderung.

3. Die Verwaltung prüft die Einrichtung von Spielgelegenheiten und Spielplätzen, zusätzlichen Sitz- und Aufenthaltsbereichen sowie Maßnahmen zum Schutz vor Sonne, Wind und Niederschlag.
4. In Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat, dem Beirat für Menschen mit Behinderung, dem Integrationsrat und dem Jugendrat werden jeweils zielgruppenorientierte Maßnahmenkataloge zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und der Schaffung zusätzlicher Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Straßenraums erarbeitet.
5. Die Stadtverwaltung erarbeitet unter Einbeziehung der ISG, der Geschäftstreibenden, der Gastronomen und der Initiative „MyViertel“ eine „Gastro-Strategie“. Ziel ist die Definition eines verbindlichen städtebaulichen sowie ordnungs- und baurechtlichen Ziel- und Maßnahmenkatalogs und die Erarbeitung einer regionalen Marketingstrategie.
6. Die Verwaltung nimmt Gespräche mit der Gewag auf mit dem Ziel, mittel- bis langfristig den Rückbau aller drei Pavillons zu prüfen.
7. Die Verwaltung prüft die Umwandlung des Übergangsbereichs Alleestraße/ Fastenrathstraße / Daniel-Schürmann-Str./ Hindenburgstraße in einen sogenannten „Shared Space“ unter Einbeziehung von Fördermöglichkeiten.
8. Die Verwaltung prüft die Einrichtung eines (u.U. selbstfahrenden) E-Shuttles zwischen Markt und „Zange“ bzw. Theodor-Heuss-Platz. In diesem Zusammenhang werden Gespräch mit den Stadtwerken, der ISG, der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderung (BSW) und der Bergischen Universität (Kompetenzzentrum „Autonomes Fahren“) aufgenommen.
9. Die Verwaltung prüft, welche öffentlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr mittelfristig im Bereich der unteren Alleestraße angesiedelt werden können und welche Voraussetzungen hierfür zu schaffen sind.
10. Die Verwaltung prüft in Rücksprache mit der Bezirksregierung alle verfügbaren Instrumente des Planungs- und Baurechts, mittels derer eine langfristige städtebauliche Rahmenplanung unter Mitbetrachtung des Gebäudebestands umgesetzt werden kann. Hierzu zählen u.a. die Ausweisung eines Sanierungsbereichs oder städtebaulichen Entwicklungsbereichs und/oder eines Leerstandmanagements, insbesondere mit Blick auf die Wohnungen. Die Ergebnisse werden für die weitere Diskussion mit/ in der Bevölkerung und den politischen Gremien aufbereitet und dargestellt.

 

Begründung:

 

Die aktuelle Diskussion über die Öffnung der Alleestraße für den Autoverkehr läuft allen anerkannten Konzepten einer modernen und nachhaltigen Stadtentwicklung zuwider. Immer mehr Städte in Deutschland, Europa und weltweit diskutieren über autofreie Innenstädte und eine Stadtentwicklung, die anstelle des Autos endlich wieder die Menschen und ihre Lebensqualität in den Mittelpunkt rückt. In Remscheid wollen Teile der Politik dagegen die bestehende Fußgängerzone für den motorisierten Individualverkehr (MIV) öffnen. Eine solche Politik ist nicht nur von vorgestern, sie bedient dabei auch noch Einzelinteressen. Denn die Autofahrer*innen in unserer Stadt beklagen weder die aktuelle Verkehrsregelung, noch die Parkraumsituation. Die Vielen, die gar kein Auto besitzen, haben vom Vorschlag der ISG ohnehin keinerlei Nutzen, dafür aber umso mehr Einschränkungen zu erwarten. Keine der zurzeit diskutierten Zukunftsvisionen für die Alleestraße würde von mehr Autoverkehr und Parkplätzen profitieren, weil beides den Anforderungen an ein lebenswertes Umfeld längst nicht mehr entspricht. Unabhängig davon welche Ideen sich durchsetzen – ob gehobenes und generationenübergreifendes Wohnen, Einzelhandel, die Ansiedlung von Gastronomie oder öffentlich Einrichtungen - Autoverkehr wäre ein Störfaktor für die Menschen und die Aufenthaltsqualität auf der Allee. Statt einer aufgewärmten und rückwärtsgewandten Notlösung, brauchen wir eine ehrliche Diskussion über die Perspektiven unserer Innenstadt und davon abgeleitet über eine moderne und nachhaltige Zukunftsgestaltung der Alleestraße. Unser Ziel ist es, eine Innenstadt zu bewahren, die allen Menschen in Remscheid als sozialer Treffpunkt und zivilgesellschaftlicher Gestaltungs- und Entfaltungsraum dient.

 

Zu 1.)

Praxisbeispiele, wie z.B. die Stadt Hasselt in Belgien, belegen, dass autofreie Innenstädte

Einzelhandel, Gastronomie, Fremdenverkehr und die Lebensqualität insgesamt, heute mehr denn je begünstigen. So tragen sie auch entscheidend zur Identifikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer Heimatstadt bei. Denn immer mehr Bürger*innen leiden unter den Folgen des Autoverkehrs und erleben Luftverschmutzung und Lärm als nur schwer erträglich. Autoverkehr macht das städtische Leben für die meisten Menschen nicht attraktiver, er erstickt es buchstäblich. Daher möchten wir die Alleestraße zwischen Markt und Fastenrathstraße im Sinne eines „Open Space“ (gemeinsamer Raum für alle Verkehrsteilnehmer*innen) für jeglichen nicht (konventionell) motorisierten  Verkehr öffnen. Flankiert wird diese Öffnung von klaren Regeln (Schritttempo, Vorrang für Schwächere, Ordnungssatzung), deren Durchsetzung durch den KOD gewährleistet wird, und weiteren zügig umzusetzenden Maßnahmen zur Förderung der Aufenthaltsqualität, der Nutzungsmöglichkeiten und von Handel und Gastronomie. Die Maßnahmen werden mit wissenschaftlicher Unterstützung in Bezug auf Indikatoren wie Verkehrssicherheit, Kundenfrequenz, Umsatz, Entwicklung von Geschäftszeiten und Leerstandsquoten etc. belastbar evaluiert.

 

Zu 2.)

Seit rund zwei Jahren läuft ein von der Stadt unterstützter und von Experten moderierter bürgerschaftlicher Prozess zur Aufwertung der Remscheider Innenstadt. Neben der Durchführung eines Architektenwettbewerbs zur Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes, haben engagierte Remscheiderinnen und Remscheider, unter Beteiligung von Politik und ISG, einen Maßnahmenkatalog zur Aufwertung der Alleestraße entwickelt. Anstatt diesen bürgerschaftlichen Prozess nun durch eine Öffnung für den Autoverkehr zu unterlaufen, sollten Rat und Verwaltung gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, die vorgeschlagenen Maßnahmen schneller, als bislang geplant umzusetzen.

 

Zu 3.)

Teil dieses bürgerschaftlich erarbeiteten Maßnahmenkatalogs ist auch die Installation von Spielgeräten auf der Alleestraße. Diesen Wunsch aufgreifend wollen wir die Verwaltung mit einer Prüfung beauftragen, in welchem Umfang, zu welchen Kosten und an welchen Stellen Spielgelegenheiten und kleine Spielplätze dauerhaft installiert bzw. angelegt werden können. Hierzu zählen auch Aufenthaltsmöglichkeiten und der Schutz vor Witterung für Jung und Alt.

 

Zu 4.)

Über die bislang erarbeiteten Maßnahmen hinaus, wollen wir die Aufenthaltsqualität und die Nutzungsmöglichkeiten weiter zielgruppenorientiert steigern, mit dem Ziel einen urbanen und sozialen Raum zu schaffen, der allen Remscheiderinnen und Remscheidern nutzt, ob sie Autofahrer*innen sind oder nicht. Insbesondere für solche Zielgruppen, die besondere Anforderungen an den öffentlichen Raum stellen, sind die gewählten Beiräte kenntnisreiche und lösungsorientierte Berater. Mit ihrer Hilfe wollen wir die Alleestraße im Sinne aller Nutzerinnen und Nutzer weiterentwickeln.

 

Zu 5.)

Nicht nur in Remscheid hat sich die Einzelhandelslandschaft in den vergangenen 30 Jahren grundlegend verändert. Auf den traditionellen, inhabergeführten Einzel- und Fachhandel folgten zunächst immer größer werdende Kauf- und Versandhäuser und später moderne Einkaufszentren. Diese Entwicklung förderte und beschleunigte die Verdrängung des kleinteiligen Einzelhandels durch große und uniforme Handelsketten. Heute kämpfen auch diese Großunternehmen mit sich verändernden Wettbewerbsbedingungen, maßgeblich angetrieben durch den wachsenden Onlinehandel. Mit diesem Wandel verlieren insbesondere die Stadtzentren der Mittel- und Unterzentren zunehmend ihre Funktion als zentrale Einzelhandelsstandorte. Angesichts dieser Entwicklung hilft es niemandem, sich an Konzepte und Weisheiten des vergangenen Jahrhunderts zu klammern. Vielmehr müssen neue Funktionen für unsere zentralen urbanen Räume gesucht und entwickelt werden. Im Sinne einer lebendigen Stadt wollen wir dabei jedoch den Charakter unseres Stadtzentrums als Treffpunkt der Stadtgesellschaft erhalten. Auch neue Funktionen müssen diesem Anspruch gerecht werden. Ein bereits breit diskutierter Beitrag hierzu wäre die Etablierung einer „Gastro-Meile“ oder eines „Kneipenviertels“, wie es andere Städte erfolgreich vorgemacht haben. Mit der noch jungen Initiative „MyViertel“ steht für eine solche Entwicklung ein kompetenter und engagierter Partner bereit. Wir wollen die Verwaltung beauftragen die bestehenden vielversprechenden Ansätze zu einer steuerbaren Strategie weiterzuentwickeln.

 

 

Zu 6.)

Die drei in den 90ern auf der Mitte der Alleestraße errichteten Pavillons sind aus Sicht vieler Experten ein Mahnmal der verfehlten Stadtentwicklungspolitik früherer Jahre. Sie zerschneiden den öffentlichen Raum und die ästhetisch wie räumlich wichtige Achse zur stadtbildprägenden Stadtkirche. Dadurch bilden sie physische Barrieren zwischen der oberen und unteren Alleestraße, die beide Funktionsräume in ihrer Entwicklung von einander abgekoppelt haben und so im Laufe der Zeit auch zu sozialen Barrieren wurden. Um die „autofreie Zone Alleestraße“ wieder in ihrer Gesamtheit betrachten und entwickeln zu können, muss die Verwaltung gemeinsam mit der städtischen Tochter Gewag in Gespräche darüber eintreten, unter welchen Bedingungen die Pavillons mittelfristig zurückgebaut werden können.

 

Zu 7.)

Seit Jahren setzen wir GRÜNE uns für einen besseren Übergang von der Allee- in die Hindenburgstraße ein. Eine verkehrsberuhigte Gestaltung des Bereichs zwischen Alleestraße, Fastenrathstraße, Daniel-Schürmann-Str. und Hindenburgstraße als sogenannter „Shared Space“ käme allen Verkehrsteilnehmer*innen zugute. Durch den Abbau von Barrieren kann ein fußgänger- und radfahrerfreundlicher Übergang zwischen Hindenburgstraße und der Innenstadt entstehen, die Anbindung der Bushaltestellen verbessert werden und der verbleibende Autoverkehr durch den Wegfall von Ampeln gleichzeitig beruhigt und verflüssigt werden. Diese Gestaltung stärkt die Verbindung der Wohnquartiere zwischen Rathaus, Stadtpark und der Innenstadt und schafft so neue Perspektiven für die Alleestraße und die Hindenburgstraße gleichermaßen.

 

Zu 8.)

Die Zukunft der Mobilität ist vielseitig. Elektromobilität (ob mit Batterie oder Brennstoffzelle) und autonomes Fahren sind nur zwei Stichworte für zeitgemäße Verkehrsformen. Erste Modellprojekte zeigen bereits seit einiger Zeit, dass diese Zukunft längst begonnen hat. Erst kürzlich wurden der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Fördermittel für ein Kompetenzzentrum „Autonomes Fahren“ zugesagt. Die Stadt Remscheid sollte diese Gelegenheit nutzen und sich als Testkommune für einen innerstädtischen, autonomen öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen. Ein (selbstfahrender) e-Shuttle zwischen Markt und Theodor-Heuss-Platz wäre infrastrukturell zukunftsweisend und ein Highlight für das Stadtmarketing und die Stadtwerke.

 

Zu 9.)

Neben der Schaffung modernen Wohnraums und der Ansiedlung von Gastronomie, wurde auch die Ansiedlung öffentlicher Einrichtungen an der unteren Alleestraße bereits mehrfach diskutiert. Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Verlagerung des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung war ein vielversprechender Ansatz, dem sich der Rat nach langem Ringen nicht angeschlossen hat. Dennoch sollte dieser Gedanke weiterverfolgt und konkretisiert werden. Neben den berufsbildenden Schulen und der Stadtbibliothek ist in unseren Augen auch die Verlagerung des Arbeitsamtes, der Jugendberufsagentur, des Jobcenters, einzelner Einheiten der Stadtverwaltung und/ oder die Verlagerung von durch die Stadt geförderten Beratungsstellen konkret zu prüfen.

 

Zu 10.)

Eines der größten Probleme der Innenstadtentwicklung ist und bleibt die Ansprache und Motivation der privaten Immobilienbesitzer*innen. In ihre Immobilien zu investieren, Nutzungsänderungen anzuschieben, Mieten zu senken oder sich an der Umfeldgestaltung zu beteiligen, ist Einzelbesitzer*innen aus vielerlei Gründen oft nicht möglich. Gerade für große Investoren ist ein Leerstand jedoch oft sogar lukrativer, als aufwendige Sanierungen, Umnutzungen oder ein Abriss. Um diesem sogenannten „spekulativen Leerstand“ und dem Desinteresse einiger Immobilienbesitzer*innen entgegenzutreten, stellen das Planungs- und Baurecht unterschiedliche Instrumente zur Verfügung. Dabei gilt richtigerweise, je größer der (potentielle) Eingriff in Eigentumsrechte und -pflichten ist, desto höher sind die gesetzlichen Hürden. Vor dem Hintergrund der anhaltenden stadtplanerischen Ohnmacht im Bereich Alleestraße, halten wir es dennoch für erforderlich, die Anwendung solcher langfristig angelegten stadtentwicklungspolitischen Instrumente zu prüfen und soweit sinnvoll voranzutreiben. Solche von hoheitlichen Eingriffen geprägten Konzepte sind zwingend in einem transparenten politischen und bürgerschaftlichen Prozess zu entwickeln, zu kommunizieren und zu steuern.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez.

 

Beatrice Schlieper                                                              David Schichel

Fraktionssprecherin                                                              stellv. Fraktionssprecher