BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/6132  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:30.04.2019  
Betreff:GEWAG Wohnungsaktiengesellschaft Remscheid - Neuwahl eines Aufsichtratsmitglieds
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Remscheid empfiehlt dem amtierenden Aufsichtsrat der Hauptversammlung der GEWAG zur Wahl des freiwerdenden Aufsichtsratssitzes der GEWAG Herrn Klaus Günther-Blombach (Stadtwerke) vorzuschlagen:

 


Klima-Check

Keine Relevanz.

Begründung

Der Aufsichtsrat der GEWAG besteht gem. § 8 Abs. 1 der Satzung aus 15 Mitgliedern und damit der Höchstzahl der AR-Mitglieder beim vorhandenen Grundkapital der Aktiengesellschaft (§ 95 AktG).

 

Da für den Aufsichtsrat der GEWAG das Drittelbeteiligungsgesetz gilt, setzt sich das Gremium sowohl aus Vertretern der Aktionäre (10) als auch aus (5) Vertretern der Arbeitnehmer (§ 96 Abs. 1 AktG) zusammen.

 

Ein Recht, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, kann nur durch die Satzung und nur für bestimmte Aktionäre oder für die jeweiligen Inhaber bestimmter Aktien begründet werden. Inhabern bestimmter Aktien kann das Entsendungsrecht eingeräumt werden, wenn die Aktien auf Namen lauten und ihre Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist. Die Aktien der Entsendungsberechtigten gelten nicht als besondere Gattung. Die Entsendungsrechte können insgesamt höchstens für ein Drittel der sich aus dem Gesetz oder der Satzung ergebenden Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre eingeräumt werden (vgl. § 101 Abs. 2 AktG).

 

Diese Höchstzahl wurde im Falle der GEWAG nicht ausgeschöpft. § 8 Abs. 3 der Satzung legt fest, dass 2 Mitglieder von der Stadt Remscheid als Inhaberin der Mehrheit der gebundenen Namensaktien in den Aufsichtsrat entsandt werden. Sofern Oberbürgermeister, Beigeordnete, Beamte oder Angestellte der Stadt bestimmt werden, scheiden sie bei Verlust ihres Hauptamtes automatisch aus dem Aufsichtsrat aus.

 

Dem Aufsichtsrat gehören derzeit als entsandte Mitglieder an:

 

Herr Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz

Herr Lothar Sill - Vorsitzender

 

8 Mitglieder des Aufsichtsrates wurden gem. § 8 Abs. 2 der Satzung und § 101 Abs. 1 AktG von der Hauptversammlung am 30.08.2017 gewählt.

 

  1. Frau Gabriele Leitzbach                                           )
  2. Frau Monika Hein                                                     )
  3. Herr Günter Bender                                                  ) aus dem Kreise der Aktionärin
  4. Herr Norbert Schmitz                                                           ) Stadt Remscheid
  5. Herr Markus Kötter    – stellv. Vorsitzender              )
  6. Frau Waltraud Bodenstedt                                        )

 

 

  1. Herr Prof. Dr. Thomas Hoffmann                            ) aus dem Kreise der Aktionärin
  2. Herr Georg Famulla                                                  ) Stadtwerke Remscheid GmbH

 

 

5 Mitglieder des Aufsichtsrates setzen sich aus den Vertretern der Arbeitnehmer der Gesellschaft zusammen und werden nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes von den Arbeitnehmern der Gesellschaft gewählt und von der Hauptversammlung bestätigt (§ 8 Abs. 4 der Satzung).

 

Am 30. August 2017 wählte die Hauptversammlung Herrn Georg Famulla in den Aufsichtsrat. Gemäß § 8 Abs. 5 der Satzung ist Herr Famulla bis zur Beendigung der Hauptversammlung bestellt, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr (Geschäftsjahr 2021) nach dem Beginn der Amtszeit beschließt.

 

Auf eigenen Wunsch endet die Amtszeit des amtierenden Aufsichtsratsmitglieds Famulla mit Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung am 28. August 2019.

 

Steht die Wahl von Aufsichtsmitgliedern auf der Tagesordnung der Hauptversammlung, so ist gem. § 124 Abs. 2 AktG in der Bekanntmachung anzugeben, nach welchen gesetzlichen Vorschriften sich der Aufsichtsrat zusammensetzt, und ob die Hauptversammlung an Wahlvorschläge gebunden ist. Die Hauptversammlung der GEWAG ist jedoch aufgrund der Bestimmungen des § 101 Abs. 1 Satz 2 AktG nicht an Wahlvorschläge gebunden.

 

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung vor der Hauptversammlung gem. § 124 Abs. 3 AktG diesbezügliche Vorschläge zur Beschlussfassung in der Bekanntmachung zur Tagesordnung der Hauptversammlung zu machen. Der Hauptversammlung muss dann wieder ein Ratsentscheid hinsichtlich aller Tagesordnungspunkte einschließlich der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder vorausgehen.

 

Bei Herr Klaus Günther-Blombach handelt es sich um einen Vertreter der Stadtwerke Remscheid GmbH. Der Wahl dieses Vertreters haben die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke satzungsgemäß zugestimmt. Dass insgesamt 2 Mitglieder des Aufsichtsrates der GEWAG aus Vertretern der Anteilseignerin Stadtwerke Remscheid bestehen sollen, beruht auf einer Vereinbarung im Kaufvertrag vom 15.11.2006/17.11.2006 zwischen der Stadt Remscheid und der Stadtwerke Remscheid GmbH.

 

Sofern der Aufsichtsrat der Empfehlungen des Rates des Beschlussvorschlags nachkommt und Herrn Klaus Günther-Blombach zur Wahl in der Hauptversammlung vorschlägt, sollte der Rat der Stadt Remscheid dem Vorschlag des Aufsichtsrates folgen und Herrn Klaus Günther-Blombach in der Hauptversammlung entsprechend wählen.

 

 

Hinweis zum Transparenzgesetz NRW

 

Aufgrund der durch das Transparenzgesetz NRW geänderten Bestimmungen der GO NRW sowie der aktualisierten Satzung der GEWAG werden die Bezüge der Aufsichtsratsmitglieder entsprechend § 108 Absatz 1 Satz 1 Nr. 9 GO NRW verpflichtend individualisiert ausgewiesen.

 

 

 

Der Beschluss ist nach § 50 Abs. 1 GO NRW mit Stimmenmehrheit zu fassen.

 

Der Oberbürgermeister hat dabei nach § 40 Abs. 2 GO NRW Stimmrecht. Ausschließungsgründe nach § 50 Abs. 6 GO NRW i.V.m. § 31 GO NRW liegen für den Oberbürgermeister nicht vor.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister