BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/6169  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:10.05.2019  
Betreff:Anfrage Ratsgruppe pro Deutschland: Sitzungsprotokolle des Verwaltungsvorstands
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Sitzungsprotokolle des Verwaltungsvorstands der Stadt Remscheid sind nicht öffentlich.

 

Ratsmitglieder haben kein Einsichtsrecht in die Sitzungsprotokolle des Verwaltungsvorstands der Stadt Remscheid bzw. keinen Anspruch auf Übersendung von Ablichtungen derselben.

 

Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften benötigen Informationen um Vorbereitung und Kontrolle von Beschlüssen des Rates gewährleisten zu können. Diese Zielsetzung einer effektiven Aufgabenwahrnehmung der kommunale Mandatsträger hat der Gesetzgeber mit dem Informationsanspruch in § 55 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Rechnung getragen.

 

Nach § 55 Abs. 5 GO NRW ist vom Bürgermeister jedem Ratsmitglied auf Verlangen Akteneinsicht zu gewähren, soweit die Akten der Vorbereitung oder der Kontrolle von Beschlüssen des Rates, des Ausschusses oder Bezirksvertretung dienen, der er angehört.

Durch diese Normierung wird klargestellt, dass es sich bei dem Akteneinsichtsrecht nicht um ein allgemeines, sondern um ein zweckgebundenes Einsichtsrecht handelt. Das Informations- und Kontrollrecht ist kein Selbstzweck. Es muss ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen dem Informationsverlangen und einer sich hieraus resultierenden politischen Reaktionsmöglichkeit bestehen. Eine „allgemeine Ausforschung“ ist rechtsmissbräuchlich (BayVerfGH 17.07.2001, NVwZ 2002, 715/717).

 

Das Akteneinsichtsrechts nach § 55 Abs. 5 GO NRW besteht unter der Voraussetzung, dass die Akte entweder der Vorbereitung eines Beschlusses des Gremiums oder zur Durchführung eines gefassten Beschlusses des Organs und damit der Kontrolle zur Durchführung, dient.

Keine Akten im Sinne des § 55 GO NRW sind Vorgänge der laufenden Verwaltung die dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang dienen. Hierzu  gehören auch die Sitzungen des Verwaltungsvorstandes als Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung.

 

Eine Klassifizierung bzw. Einordnung in Geheimhaltungsstufen der Dokumente besteht nicht.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister