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Name:15/6180  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:13.01.2020  
Betreff:Umsetzung der Ausbildung zur Notfallsanitäterin und zum Notfallsanitäter bei der Feuerwehr Remscheid und entsprechende Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die bestehende gemeinschaftliche staatlich anerkannte Schule für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten für die Städte Solingen, Remscheid und Leverkusen
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Beschlussvorschlag

 

Gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW wird wie folgt entschieden:

 

1.       Der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer gemeinsamen Notfallsanitäter-Schule mit den Städten Leverkusen, Remscheid, Solingen und Wuppertal vom 30.08.2016 (DS 15/2554) wird aufgehoben.

2.       Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung aus dem Jahre 2006 zwischen den Städten Solingen, Remscheid und Leverkusen über den Betrieb einer Rettungsassistenten-Schule für die Bedürfnisse der Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter anzupassen.

 

Remscheid, den 25.03.2020

 

 

gez.                                                                                                      gez.

 

Mast-Weisz                                                                                      Nettekoven

Oberbürgermeister                                                                      Ratsmitglied

 


Klima-Check

Keine Klimarelevanz

Begründung

 

Die Kreise und kreisfreien Städte sind gemäß § 6 Rettungsgesetz (RettG) NRW Träger des Rettungsdienstes. Danach sind sie verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst und im Krankentransport sicherzustellen (§ 6 Abs. 1 RettG NRW).

 

Aus Anlass des im Jahr 2014 in Kraft getretenen Notfallsanitäter-Gesetzes (NotSanG), das spätestens ab dem 01.01.2027 den Einsatz von Rettungsassistentinnen/Rettungsassistenten als Führer/-in eines Rettungswagens oder Fahrer/-in eines Notarzteinsatzfahrzeuges verbietet und an diesen Stellen entsprechend ausgebildete oder vollqualifizierte Notfallsanitäterinnen/Notfallsanitäter vorschreibt, war zunächst in einem Projekt eine gemeinsame Notfallsanitäter-Schule der Städte Leverkusen, Remscheid, Solingen und Wuppertal in Betracht gezogen worden. Dazu wurde ein Grundsatzbeschluss durch den Rat der Stadt Remscheid am 30.08.2016 (DS 15/2554) gefasst. Aus verschiedenen Gründen konnte keine gemeinsame Lösung gefunden werden, so dass die Einrichtung einer Notfallsanitäter-Schule mit den vier Städten nicht mehr in Betracht kommt. Der Grundsatzbeschluss vom 30.08.2016 ist daher aufzuheben.

 

Um dem gesetzlichen Auftrag gem. § 6 RettG NRW gerecht werden zu können, besteht die Lösung in einer Erweiterung und Neuausrichtung der bisherigen gemeinschaftlichen staatlichen anerkannten Schule für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten der Städte Solingen, Remscheid und Leverkusen.

 

Mit Einführung des Berufsfeldes „Notfallsanitäterin/Notfallsanitäter“ und dem Wegfall des bisherigen Rettungsassistentengesetzes ergibt sich für die Rettungsassistentenschule ein erweitertes Aufgabenfeld. Die Anforderungen an die Aus-/Weiterbildung von Notfallsanitäter/innen sowie deren zeitlicher Umfang liegen deutlich über denen der Rettungsassistentenausbildung.

 

Bereits seit dem Jahr 2015 werden Beamte und Beamtinnen des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes der beteiligten Feuerwehren, die bereits die Qualifikation Rettungsassistent/-in erlangt haben, an der Rettungsassistentenschule zum Notfallsanitäter/-in weiterqualifiziert. Diese per Gesetz geregelte Möglichkeit der Weiterqualifizierung endet am 31.12.2023.

 

Danach ist eine 3-jährige Fortbildung mit einer anschließenden staatlichen Prüfung zur Erlangung der Qualifikation Notfallsanitäterin/Notfallsanitäter zwingend erforderlich. Ein erster Pilotlehrgang mit insgesamt 15 Teilnehmenden, davon 3 Solinger Beamte, ist bereits im 2 Quartal 2019 angelaufen. Zukünftig soll pro Kalenderjahr ein weiterer Lehrgang begonnen werden, um die Bedarfe der drei beteiligten Feuerwehren zu decken.

 

Dazu arbeiten die Rettungsassistentenschule und das Bildungszentrum des Städtischen Klinikums Solingen gGmbH auf der operativen Ebene bereits eng zusammen.

Ziel ist es diese Zusammenarbeit zukünftig in einer Kooperation beider Bildungseinrichtungen unter Ausnutzung eines Maximums an Synergieeffekten und der optimalen Gestaltung der entsprechenden Aus- und Fortbildungen weiterzuentwickeln.

 

Die bisherige öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Städte Solingen, Remscheid und Leverkusen wird geändert, um die weitere Ausbildung von Notfallsanitätern/-sanitäterinnen entsprechend durchzuführen. Aus formalen Gründen wird die Änderung der Bezeichnung der Schule „Stadt Solingen, Feuerwehr, Gemeinschaftliche staatlich anerkannte Schule für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten für die Städte Solingen, Remscheid und Leverkusen“ später erfolgen.

 

Die Alternative, die entsprechende Leistung bei Dritten einzukaufen, würde dem Fachdienst Feuerschutz und Rettungsdienst die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Ausbildungsstandards sowie auf Ausbildungsschwerpunkte und -inhalte sowie zeitliche Abläufe (Ausbildungsbeginn, Terminierung der Rettungswachen und Klinik-Praktikum usw.) nehmen. Insbesondere die fehlende Eigenständigkeit bei der Terminierung der Lehrgänge und Lehrgangsabläufe würde es unmöglich machen, flexibel und kurzfristig auf geänderte Bedarfe des Rettungsdienstes zu reagieren und erforderlichenfalls steuernd einzugreifen. Durch Rückgriff und der damit verbundenen Abhängigkeit von externe Ausbildungseinrichtungen könnte der entsprechende Bedarf nicht verbindlich und vor allen flexibel sichergestellt werden.

 

Die Stadt Solingen betreibt seit 1993 die staatlich anerkannte Rettungsassistenten-Schule auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit den Städten Leverkusen und Remscheid. Die ursprüngliche Vereinbarung wurde hinsichtlich der vollständigen Kostenermittlung und Kostenverteilung überarbeitet und neugefasst und besteht in dieser Form seit dem Jahr 2006.

Um an dieser Schule auch die Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter  anbieten und durchführen zu können, sind entsprechende Anpassungen der Vereinbarung erforderlich. Der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in der neuen Fassung ist als Anlage beigefügt.

 

Die Stadt Solingen hat folgende Kosten für die Ausbildung der Notfallsanitäter ermittelt:

 

Kostenbereiche

 

Stunden/ Einheiten/ Besuche

Aufwand pro Teilnehmer

Gesamtaufwand

Hinweise

Theoretische Ausbildung gemäß § 5 Abs. 2 u. § 6 Abs. 2 NotSanG (UE a 45 min)

 

1361

8.633 €

129.500 €

Extern erbrachte Leistung durch Ausschreibung

Praxisbegleitung gemäß § 5 Abs. 3 u.§ 6 Abs. 1 NotSanG (Lehrrettungswache) Tageswert 389,60 EUR

 

6

2.338 €

35.064 €

 

Praxisbegleitung in geeignetem Krankenhaus, je Begleitung Tageswert 233,76 EUR

 

3

701 €

10.519 €

 

Fachliteratur und Arbeitsmittel Jahreswert 200,00 EUR

 

3

600 €

9.000 €

 

Klinische Ausbildung in geeigneten Krankenhäusern Jahreswert 1747,20 EUR

 

3

5.242 €

78.624 €

 

Weitere Dozentenleistung

 

268

429 €

6.432 €

Stunden ergeben sich durch Exkursionen, Selbstlernzeit etc.

Unterstützung in der theoretisch-praktischen Ausbildung  durch Praxisanleiter (LEV, RS, SG)

 

215

344 €

5.160,00 €

als zusätzlicher Dozent, der 1. Dozent wird extern gestellt

 

 

 

 

 

 

Miete für die Schule (anteilig)

 

 

577 €

8.654 €

 

Investitionen (Schulausstattung)

 

 

1.000 €

15.000 €

 

 

Sonstige (z.B. Exkursionen, Simulationsräume etc.)

500 €

7.500 €

 

Koopertaionsleistung Bildungszentrum Kliso

 

 

1.100 €

16.500,00 €

 

 

 

 

21.463,53 €

321.953,00 €

 

 

Mithin fällt derzeit pro Notfallsanitäterausbildung an der Schule ein Aufwand von 21.463,53 € an.

 

Der Ausbildungsbedarf  an Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter und die dadurch entstehenden Kosten wurde für die Stadt Remscheid im Rahmen der Ergänzung des Rettungsdienstbedarfsplanes 2011 bereits festgestellt und vom Rat der Stadt am 14.12.2017 (DS 15/4145) beschlossen. Die Kosten fließen in die Gebührenkalkulation ein. Mehrbedarf und Mehrerträge sind im Haushalt ab 2019 eingeplant. 

 

 

Dem Rat der Stadt Solingen und dem Rat der Stadt Leverkusen werden gleichlautende Beschlussentwürfe zur Entscheidung vorgelegt.

 

Die Verwaltung empfiehlt einen Beschluss entsprechend dem Beschlussentwurf zu fassen.

 

Der Beschluss ist vom Rat der Stadt zu fassen.

 

Der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung sowie der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 

 

In Vertretung

 

 

 

Reul-Nocke

Beigeordnete

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Aufwand für 2019:             100.000 € (12 Mitarbeiter in Ausbildung)

Aufwand ab 2020:              150.000 € (18 Mitarbeiter in Ausbildung)

 

Die Mittel sind im Produkt 020801 im Sachkonto 5412001 (Aus- und Fortbildung) eingestellt.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 


Kenntnis genommen:

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister