BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/6364  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:28.06.2019  
Betreff:Rücknahme der im Zusammenhang mit dem FOC Wuppertal stehenden Klagen der Stadt Remscheid gegen die Stadt Wuppertal
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

Der Rat stimmt dem von der Verwaltung beabsichtigten Vorgehen zu, den Normenkontrollantrag der Stadt Remscheid gegen den Bebauungsplan Nr. 954 der Stadt Wuppertal sowie die beiden noch rechtshängigen Klagen der Stadt Remscheid gegen die Stadt Wuppertal im Zusammenhang mit dem FOC Wuppertal zurückzunehmen, sobald die Stadt Wuppertal ihren Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie ihre vier im Zusammenhang mit dem DOC Remscheid stehenden Klagen gegen die Stadt Remscheid zurückgenommen hat.

 

 


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Begründung

Der Rat der Stadt hatte per einstimmigen Beschluss des Haupt-, Finanz- und Beteiligungs-ausschusses vom 19.10.2015 die Verwaltung beauftragt, zur Wahrung der rechtlichen Position der Stadt Remscheid sowohl eine Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 954 „Wuppertal-Döppersberg“ einzureichen als auch verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen Bauvorbescheide für den ersten Bauabschnitt des FOC Wuppertal anzustreben. Die Option der Rücknahme der Klageverfahren wurde dabei ausdrücklich vorbehalten.

Zur Umsetzung dieses Beschlusses hat die Stadt Remscheid mehrere Verfahren gegen die Stadt Wuppertal angestrengt, von denen zzt. noch der v.g. Normenkontrollantrag sowie zwei Klagen gegen von der Stadt Wuppertal erteilte bauaufsichtrechtliche Bescheide i.S. Nutzungs-änderung der ehemaligen Bundesbahndirektion in ein FOC und ein Hotel rechtshängig sind.

In der Ratssitzung der Stadt Wuppertal am 08.07.2019 wird nun ein Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal beraten, der u.a. auch die Rücknahme des Normenkontrollantrages der Stadt Wuppertal gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie der im Zusammenhang mit dem DOC Remscheid erhobenen Klagen der Stadt Wuppertal gegen die Stadt Remscheid zum Inhalt hat. Darüber hinaus hat die Verwaltungsleitung der Stadt Wuppertal zwischenzeitlich medial mitgeteilt, dass die Planung eines FOC in der dortigen ehemaligen Bundesbahndirektion nicht weiter verfolgt wird.

Die Stadt Remscheid begrüßt diese sich seit Mitte Mai d.J. abzeichnende Entwicklung in der Stadt Wuppertal ausdrücklich. Ihr ist – wie von der Verwaltungsleitung in den vergangenen Jahren bereits vielfach geäußert, begründet und angeboten – unter angemessener Wahrung ihrer eigenen Interessen sehr an einer guten und vertrauensvollen Beziehung zu ihren Nachbarstädten gelegen. Das geplante Tourismusbüro bietet zudem die Möglichkeit der Präsentation für die gesamte Region. Somit besteht auch für die Stadt Wuppertal das Angebot, hierüber für ihre Attraktionen wie z.B. Zoo, Schwebebahn und kulturelle Einrichtungen zu werben.

Im o.g. Interesse beabsichtigt die Verwaltung, im Falle der Rücknahme des Normenkontroll-antrages der Stadt Wuppertal gegen den Bebauungsplan Nr. 657 sowie aller im Zusammen-hang mit dem DOC Remscheid stehenden Klagen der Stadt Wuppertal gegen die Stadt Remscheid alle bzgl. FOC Wuppertal noch rechtshängigen Verfahren der Stadt Remscheid gegen die Stadt Wuppertal zurückzunehmen und damit dann die diesbezüglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen beiden Städten einvernehmlich dauerhaft zu beenden.

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister