BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/6409  
Aktenzeichen:TBR 2.1.2- Papierkörbe
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:30.07.2019  
Betreff:Abfalltrennung bei öffentlichen Papierkörben
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Mitteilungsvorlage Dateigrösse: 168 KB Mitteilungsvorlage 168 KB

Klima-Check

Bei einer getrennten Erfassung und Abfuhr der Abfälle würde sich der Aufwand und damit die durch die Abfuhrfahrzeuge verursachten Emissionen vervielfachen.

 

Zeit- und Personalkostenaufwand

(Nur für die Beantwortung von Anfragen!)

 

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Zum Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom 10.7.2019 – DS-Nr. 15/6391 wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen:

 

Aktuelle Situation:

 

An Straßen und Bushaltestellen, auf Plätzen, in Grünanlagen, auf Spielplätzen sowie an sonstigen stark frequentierten Stellen im Stadtgebiet sind derzeit (Stand 15.7.2019) 1996 Papierkörbe installiert. Diese werden durch drei Mitarbeiter der TBR bedarfsorientiert – von einmal wöchentlich bis zweimal täglich - montags bis samstags- geleert und unterhalten. In Fußgängerzonen erfolgt die Leerung der Papierkörbe durch manuelle Trupps im Rahmen der Straßenreinigung.

 

Im Jahr 2018 wurde dabei 71,5 Mg Abfall eingesammelt. Eine Abfalltrennung erfolgt nicht. Die Abfälle wurden der thermischen Verwertung im MHKW Wuppertal zugeführt.

 

An den Remscheider Bahnhöfen sind Papierkörbe ohne Möglichkeit der Abfalltrennung aufgestellt. Diese werden durch das Servicepersonal der Deutschen Bahn geleert und unterhalten.

 

Die auf dem Busbahnhof Friedrich-Ebert-Platz aufgestellten Papierkörbe – ohne Abfalltrennung – werden durch die Stadtwerke Remscheid geleert und unterhalten.

 

Abfallhierarchie

Nach den rechtlichen Vorgaben, u.a. § 6 Abs. 1  Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG- besteht für die Bewirtschaftung von Abfällen folgende Abfallhierarchie:

1.            Vermeidung von Abfällen,

2.            Vorbereitung zur Wiederverwendung ( z.B. Aufarbeitung und Reparatur)

3.            Recycling (stoffliche Wiederverwertung)

4.            sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung,

5.            Beseitigung.

 

Ausgehend von dieser Rangfolge soll nach § 6 Abs. 2 KrWG diejenige Maßnahme Vorrang haben, die den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet. (…)

 

Die technische Möglichkeit, die wirtschaftliche Zumutbarkeit und die sozialen Folgen sind  zu beachten.

 

Stoffliche Wiederverwertung

 

Ob sich ein Produkt gut stofflich wieder verwerten lässt, ist im Einzelfall zu bewerten.

 

Metalle und Altpapier lassen sich sehr gut stofflich verwerten, weil diese Stoffgruppen im Produktionsprozess für Neuwaren ohne großen Aufwand problemlos eingesetzt werden können. In Remscheid werden diese Stoffe durch die TBR getrennt eingesammelt (Elektroschrott- und Metallsammlung, Papiersammlung über haushaltsnahe Tonnen und Depotcontainer) und einer stofflichen Verwertung zugeführt.

 

Bioabfälle lassen sich gut stofflich verwerten, entweder im Rahmen der Kompostierung auf dem eigenen Grundstück oder über die Bio- und Gartenabfallsammlung der TBR. Die getrennt gesammelten Abfälle werden zum Teil zur Erzeugung von Biogas genutzt oder unmittelbar kompostiert.

 

Kunststoffe aus Verpackungen werden nach dem Verpackungsgesetz durch den von den Dualen Systemen beauftragten Entsorger beim Endverbraucher abgeholt. Da es eine Vielzahl von Kunststoffen gibt und  die Kunststoffe zum Teil noch mit anderen Materialien verbunden sind (z.B. Verbundverpackungen für Milch, Joghurtbecher mit Alu- Deckel), müssen diese Abfälle nach der Erfassung einer aufwändigen Sortierung unterzogen werden. Ein kleinerer Teil der sortierten Abfälle werden nach Sortierung und Reinigung einer stofflichen Verwertung, ein größerer Teil einer thermischen Verwertung zugeführt.

 

Voraussetzung für eine stoffliche Verwertung ist die möglichst sortenreine Trennung der Abfälle durch die Bürgerinnen und Bürger. Nach Erkenntnissen der TBR hängt die Qualität der Abfalltrennung im Wesentlichen von einer funktionierenden sozialen Kontrolle ab.

 

Bei der Altpapiererfassung sehen wir große Qualitätsunterschiede der sortenreinen Wertstofferfassung. Weisen die haushaltsnahen Altpapiertonnen sehr wenige Fehlwürfe auf, müssen wir bei der Leerung der Altpapier-Depotcontainer regelmäßig Verunreinigungen durch andere Abfälle feststellen. Die TBR haben mehrfach dargestellt, dass die Sauberkeit und die Qualität der Abfalltrennung an den Depotcontainerstandplätzen im Wesentlichen von der sozialen Kontrolle des Umfeldes abhängen.

 

Der Entsorger der Dualen Systeme bestätigt uns, dass auch bei der Entsorgung von Leichtverpackungen aus Kunststoffen häufig Fehlwürfe in den gelben Tonnen festzustellen sind. Auch nach seinen Erkenntnissen häufen sich Fehlbefüllungen, je unbeobachteter die Abfallgefäße stehen (z.B. in Großwohnanlagen).

 

Die fast 2000 Papierkörbe, die im Stadtgebiet aufgestellt und von den TBR geleert werden, sind ganz überwiegend nicht an Standorten installiert, die einer sozialen Kontrolle unterliegen. Leider müssen wir aber auch an stark frequentierten Orten immer wieder feststellen, dass unsere Papierkörbe z.B. für die illegale Entsorgung von Hausmüll missbraucht werden. Nach unseren Erkenntnissen kann eine hochwertige Abfalltrennung im öffentlichen Raum nicht erwartet werden.

 

Zusammensetzung der Abfälle in den Papierkörben

 

Nach unseren Feststellungen besteht der Abfall in den Papierkörben überwiegend aus Restmüll (z.B.  verschmutzte Behältnisse für Speisen und Getränke – Pizzakartons, Pommes-Frites-Schalen, to-go Becher, Lebensmittelreste, Zigarettenreste, Hundekotbeutel, Hausmüll). Verwertbares Altpapier und sonstige verwertbare Verpackungsabfälle spielen eine eher untergeordnete Rolle. Pfandflaschen und Dosen werden selten vorgefunden.

Erfassungsaufwand

 

Nach den oben genannten rechtlichen Vorgaben ist der Vollzug der Abfallhierarchie mit sonstigen Aspekten der Nachhaltigkeit und auch mit der wirtschaftlichen Zumutbarkeit abzuwägen.

 

Wie bereits oben dargestellt, sammeln die TBR die gemischten Papierkorbabfälle mit drei Fahrzeugen und weiteren manuellen Trupps. Würde vor Ort eine hochwertige Abfalltrennung überhaupt funktionieren, müssten diese Abfallfraktionen getrennt erfasst und anschließend zur stofflichen Verwertung an verschiedene Übergabestellen transportiert werden. Hierfür müsste der personelle Aufwand und die Zahl der einzusetzenden Kraftfahrzeuge entsprechend erhöht werden.

Auch wenn die TBR noch in diesem Jahr beginnen, ein Fahrzeug mit Elektromotor für die Papierkorbsammlung einzusetzen und dann ein KFZ mit herkömmlichen Antrieb ausmustern werden kann, würde der Ressourcenverbrauch und damit die Emissionen durch die getrennte Sammlung der Abfälle deutlich steigen.

 

Thermische Verwertung der Papierkorbabfälle

 

Die gemischten Abfälle aus der Papierkorbleerung werden von den Sammelteams auf dem Wertstoffhof Solinger Straße umgeschlagen, zu größeren Transporteinheiten zusammengestellt und anschließend im Rahmen der Hausmüllentsorgung im nahen MHKW Wuppertal thermisch verwertet. Trotz der nahen Anlage können wir so noch einmal Emissionen beim Transport reduzieren und damit einen weiteren Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten.

 

Nach Ansicht der TBR müssten die klimaschädigenden Schadstoffbelastungen durch Abfalltransporte ohnehin stärker bei der Abwägung von Nachhaltigkeitsaspekten berücksichtigt werden. Die ortsnahe thermische Verwertung kann dabei im Vergleich zu einer separaten Einsammlung, Sortierung und stofflichen Verwertung eines kleinen Teils der Abfälle und thermische Verwertung der Sortierreste einschließlich aller dafür erforderlichen Transporte die ökologisch sinnvollere Alternative sein.

 

In diesem Zusammenhang weisen die TBR darauf hin, dass im MHKW Wuppertal neben der energetischen Verwertung der Abfälle durch Erzeugung von Fernwärme, Energie und Wasserstoff nach der Verbrennung nicht unbedeutende Anteile an Metallen aller Art aus der Schlacke separiert und einer stofflichen Verwertung zugeführt werden.

 

Fazit und Empfehlung der Verwaltung:

 

Aus Sicht der TBR ist eine qualitativ hochwertige Abfalltrennung bei der flächendeckenden Aufstellung von nach Abfallfraktionen getrennter Papierkörbe nicht zu erwarten. Auch bei begrenzten, kleineren Gebieten ist bei fehlender Sozialkontrolle eine funktionierende Abfalltrennung fraglich.

 

Aus Gründen der Nachhaltigkeit (zusätzliche Ressourcen für die Erfassung und Transporte) und im Hinblick auf die eher geringen zu erwartenden Mengen stofflich verwertbarer Abfälle empfiehlt die Verwaltung, den beantragten Beschluss nicht zu fassen.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


Im Auftrag

 

 

Zirngiebl

Betriebsleiter

 

gesehen

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister