BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/1400  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:18.11.2011  
Betreff:Beschluss über den Mehr- und Minderausbau der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich des Bebauungsplanes 327 – Baisieper Straße, Baisieper Hof, Struck-, gem. § 125 (3) Nr. 1 und 2 BauGB
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 107 KB Vorlage 107 KB
Dokument anzeigen: 1 Lage im Stadtgebiet Dateigrösse: 909 KB 1 Lage im Stadtgebiet 909 KB
Dokument anzeigen: 2 Auszug aus dem Bebauungsplan Nr. 327 Dateigrösse: 204 KB 2 Auszug aus dem Bebauungsplan Nr. 327 204 KB
Dokument anzeigen: 3 Darstellung Mehr-/Minderausbauflächen Dateigrösse: 153 KB 3 Darstellung Mehr-/Minderausbauflächen 153 KB

Beschlussvorschlag

 

Der abweichende Ausbau (Mehr- und Minderausbau) der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes 327 wird entsprechend der in der Anlage dargestellten Form gemäß § 125 (3) Nr.1 und 2 BauGB beschlossen.

 

 


Begründung

 

In dem seit dem 14.12.1988 rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 327 Baisieper Straße, Baisieper Hof, Struck, wurde die mit Wendekreis endende Stichstraße, in der Gemarkung Remscheid, Flur 120 Flurstück 746 abweichend von den Festsetzungen ausgebaut.

 

Die Schlussvermessung dieser Stichstraße, die in nordöstlicher Richtung aus von der Baisieper Straße aus abzweigt, ergab, dass der Ausbau der Straßenfläche marginale Abweichungen von den im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen der Straßenverkehrsfläche aufweist. Es handelt sich hierbei um insgesamt sieben Einzelflächen, die zum Teil eine Minimalgröße von 0,02 qm aufweisen und somit zeichnerisch nicht mehr visualisiert werden können. In dem dieser Vorlage beigefügten Planausschnitt werden deshalb nur Mehr- oder Minderflächen mit einer Mindestgröße von einem Quadratmeter und größer dargestellt.

 

Eine entsprechende Rechtsanpassung ist erforderlich, aus diesem Grunde muss der Beschluss eines Mehr- und Minderausbaus eingeholt werden. Darüber hinaus stellt dieser Beschluss die rechtliche Grundlage für die nachfolgende Widmung der Straße dar.

 

Nach Aussage des entsprechend zuständigen Fachdienstes entstehen für die Anliegern keine Mehrbelastung, da der Ausbau der Erschließungsanlage aufgrund eines Erschließungsvertrages erfolgte. Die Nutzung der betroffenen Grundstücke wird durch die Abweichungen nicht wesentlich beeinträchtigt. (sh. § 125 (3) Nr. 2 BauGB).

 

Der Mehr- und Minderausbau, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 327, wird in der Anlage dargestellt.

 

Der Beschluss über den abweichenden Ausbau (Mehr- und Minderausbau) ist vom Rat der Stadt zu fassen. Die Bezirksvertretung 2 – Süd, der Ausschuss für Bauen und Denkmalpflege und der Haupt- und Finanzausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

keine

 

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


Kenntnis genommen

 

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin