BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/6635  
Aktenzeichen:4.12.1
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:11.10.2019  
Betreff:Zum Antrag „Die Zukunft der Alleestraße modern, nachhaltig und lebensfreundlich gestalten: Umsetzung eines Sofortprogramms und Prüfung von Perspektiven“; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Vorlage: 15/5977
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Tabelle „Vorläufige Einordnung der Vorschläge zur Umsetzung eines Sofortprogramms und Prüfung von Perspektiven (Drucksache 15/5977)“ Dateigrösse: 70 KB Tabelle „Vorläufige Einordnung der Vorschläge zur Umsetzung eines Sofortprogramms und Prüfung von Perspektiven (Drucksache 15/5977)“ 70 KB

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Durch die Stellungnahme sind Belange des Klimaschutzes nicht betroffen.

 

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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Zur Tagesordnung der Ratssitzung vom 28.03.2019 wurde folgender Antrag gestellt:

 

1.      Unter Berücksichtigung von potentiellen Fördermitteln (z.B. Städtebauförderung, Heimatförderung) werden folgende Sofortmaßnahmen auf der Alleestraße umgesetzt:

a.    Die Alleestraße wird zwischen Markt und Fastenrathstraße im Sinne eines „Open Space“ (Gemeinsamer Raum für alle Verkehrsteilnehmer*innen) für jeglichen nicht (konventionell) motorisierten Verkehr, z.B. Fahrräder, Inline-Skates, Skateboards, elektrisch betriebene oder unterstützte Fahrräder (EBikes,Pedelecs), (E-)Tretroller, Hoverboards, Segways®, etc. freigegeben. Dabei werden folgende ordnungsrechtliche Maßnahmen geprüft/berücksichtigt und durch den Kommunalen Ordnungsdienst kontrolliert:

·      Aufhebung der Einbahnstraßenregelung für den nicht (konventionell) motorisierten Verkehr,

·      Einhaltung von Schritttempo durch alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer,

·      Vorrang für die/den jeweils schwächere/n Verkehrsteilnehmer*in,

·      Anpassung und Durchsetzung der Ordnungssatzung,

·      Verkehrs- und Ordnungsregeln werden mittels Schildern und Piktogrammen gut sichtbar und international verständlich kommuniziert,

·      Unterstützung des KOD durch städtische Streetworker.

b.    Unter Einbeziehung der Stadtwerke Remscheid werden Ladesäulen für elektrisch betriebene Fahrzeuge (Pedelecs, E-Bus, etc.) eingerichtet.

c.     Unter Einbeziehung der TBR und/ oder der Arbeit Remscheid werden Hochbeete für Urban Gardening Projekte eingerichtet und der Bevölkerung auf Mietbasis zur Verfügung gestellt.

d.    Die Stadt stellt eine mobile Spielebox zur Verfügung und wirbt hierfür in Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Jugend ehrenamtliche Kümmerer, z.B. aus dem Kreise der Geschäftstreibenden. Der Aufbau von provisorischen Sitzgelegenheiten wird geprüft.

e.    In Absprache mit der ISG und den Geschäftstreibenden wird im gesamten Bereich Alleestraße/ Markt freies W-LAN zur Verfügung gestellt.

f.                 Die Brunnen werden wieder in Betrieb genommen. Die Stadt bemüht sich weiterhin/ erneut um die Anwerbung von Sponsoren, hierzu werden u.a. Gespräche mit den Stadtwerken, der Stadtsparkasse und der GEWAG aufgenommen.

g.    Die Sondernutzungsgebühren werden in Absprache mit der Bezirksregierung zunächst ausgesetzt.

h.    Die Maßnahmen werden mit wissenschaftlicher Unterstützung empirisch begleitet und nach Abschluss regelmäßig, erstmals nach zwei Jahren, anhand zuvor festgelegter Indikatoren (u. a. Verkehrssicherheit, Kundenfrequenz und -verweildauer, Umsatz, Öffnungszeiten, Leerstandsquote) belastbar evaluiert.

2.      Die Verwaltung prüft die beschleunigte Umsetzung der von Bürgerschaft und Anliegern gemeinsam entwickelten Maßnahmen zur Aufwertung der Alleestraße im Rahmen der Städtebauförderung.

3.      Die Verwaltung prüft die Einrichtung von Spielgelegenheiten und Spielplätzen, zusätzlichen Sitz- und Aufenthaltsbereichen sowie Maßnahmen zum Schutz vor Sonne, Wind und Niederschlag.

4.      In Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat, dem Beirat für Menschen mit Behinderung, dem Integrationsrat und dem Jugendrat werden jeweils zielgruppenorientierte Maßnahmenkataloge zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und der Schaffung zusätzlicher Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Straßenraums erarbeitet.

5.      Die Stadtverwaltung erarbeitet unter Einbeziehung der ISG, der Geschäftstreibenden, der Gastronomen und der Initiative „MyViertel“ eine „Gastro-Strategie“. Ziel ist die Definition eines verbindlichen städtebaulichen sowie ordnungs- und baurechtlichen Ziel- und Maßnahmenkatalogs und die Erarbeitung einer regionalen Marketingstrategie.

6.      Die Verwaltung nimmt Gespräche mit der Gewag auf mit dem Ziel, mittel- bis langfristig den Rückbau aller drei Pavillons zu prüfen.

7.      Die Verwaltung prüft die Umwandlung des Übergangsbereichs Alleestraße/ Fastenrathstraße/Daniel-Schürmann-Str./Hindenburgstraße in einen sogenannten „Shared Space“ unter Einbeziehung von Fördermöglichkeiten.

8.      Die Verwaltung prüft die Einrichtung eines (u. U. selbstfahrenden) E-Shuttles zwischen Markt und „Zange“ bzw. Theodor-Heuss-Platz. In diesem Zusammenhang werden Gespräch mit den Stadtwerken, der ISG, der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderung (BSW) und der Bergischen Universität (Kompetenzzentrum „Autonomes Fahren“) aufgenommen.

9.      Die Verwaltung prüft, welche öffentlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr mittelfristig im Bereich der unteren Alleestraße angesiedelt werden können und welche Voraussetzungen hierfür zu schaffen sind.

10.   Die Verwaltung prüft in Rücksprache mit der Bezirksregierung alle verfügbaren Instrumente des Planungs- und Baurechts, mittels derer eine langfristige städtebauliche Rahmenplanung unter Mitbetrachtung des Gebäudebestands umgesetzt werden kann. Hierzu zählen u.a. die Ausweisung eines Sanierungsbereichs oder städtebaulichen Entwicklungsbereichs und/oder eines Leerstandmanagements, insbesondere mit Blick auf die Wohnungen. Die Ergebnisse werden für die weitere Diskussion mit/ in der Bevölkerung und den politischen Gremien aufbereitet und dargestellt.

 

Zum Antrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Die im Antrag aufgeführten Maßnahmen können – jede für sich – einen Beitrag zur Belebung der Alleestraße leisten.

 

Die Eignung der jeweiligen Einzelmaßnahmen zur Zielerreichung ist jedoch zunächst abhängig von der Bestimmung der künftigen Ausrichtung der Alleestraße. Ferner bestehen zwischen den Maßnahmen diverse Wechselwirkungen, beispielsweise hinsichtlich ihrer räumlichen Zuordnung. Daher ist es aus der Sicht der Verwaltung sinnvoll, die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen im Rahmen der beschlossenen Erarbeitung der vorbereitenden Untersuchung zur Festsetzung eines Sanierungsgebietes (im Sinne des Vorschlags Nr. 10), bzw. in der darin integrierten Rahmenplanung aufzugreifen und in den dort vorzunehmenden Abstimmungs- und Beteiligungsprozess einzustellen.

 

Grundsätzlich können im Sinne eines Sofortprogramms nur solche investive Maßnahmen mit Unterstützung aus Städtebauförderungsmitteln vor der Festsetzung des Sanierungsgebietes umgesetzt werden, die durch das Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt begründet und dem Fördergeber als Teil des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes bereits vorgelegt sind.

 

In der Anlage zu dieser Drucksache sind die Vorschläge des Antrags vorläufig eingeordnet. Für eine abschließende Einordnung ist eine hinreichende Ausarbeitung und Abstimmung der Einzelprojekte erforderlich.

 

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.09.2019 wurde im Zusammenhang der Beratung der Drucksache 15/5977 nach der Zahl der Kinder und Jugendlichen im Umfeld der Alleestraße gefragt. In der folgenden Tabelle ist das Umfeld der Alleestraße mit dem Stadtteil 101 – Innenstadt gleichgesetzt. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen ist danach seit 2013 deutlich gestiegen, jedoch im Vergleich mit dem gesamtstädtischen Anteil der Kinder und Jugendlichen nach wie vor unterdurchschnittlich:

 

Kinder und Jugendliche im Stadtteil 101 und im Vergleich zur Gesamtstadt                 (2013 und 2018)

 

2013

2018

Stadtteil101

Stadtteil101

Stadt RS

abs.

% der Bev.

abs.

% der Bev.

% der Bev.

unter 3

49

2,0%

69

2,7%

2,9%

3 bis unter 6

44

1,8%

57

2,2%

2,7%

6 bis unter 10

59

2,4%

74

2,9%

3,4%

10 bis unter 15

83

3,4%

90

3,5%

4,6%

gesamt

2.417

100%

2.565

100%

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

Heinze

Beigeordneter

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister