BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/6670  
Art:Anfrage W.i.R.  
Datum:22.10.2019  
Betreff:Sachstand zur Anschaffung eines Ausweis-Automaten
Anfrage der Ratsgruppe der W.i.R.
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

W.i.R. bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Anschaffung eines Ausweis-Automaten (Speed-Capture), der nicht nur Passfotos kann, sondern auch die Erfassung von allen weiteren Daten zur Erstellung eines Ausweisdokumentes.

 


Begründung

Die Organisationsuntersuchung von 2016 (Picture Gutachten) zeigte unter anderem durch die Anschaffung eines Passautomaten auf, wie man immer wieder auftretenden Engpässe im Bürgerservice entgegentreten kann.

 

Daraufhin baten WiR im August 2016 zu prüfen, ob die Anschaffung eines  Ausweis-Automaten der Firma Speed Biometrics auch für Remscheid sinnvoll ist (15/2691). WiR bekamen die Antwort: „…, dass die Anschaffung eines Ausweis-Automaten verwaltungsseitig geprüft, aber aus Gründen der praktischen Anwendung verworfen wurde. Da aber ständig neue Produkte auf den Markt kommen, werde die Weiterentwicklung im Hinblick auf geeignete Geräte beobachtet. Frau Reul-Nocke ergänzt, dass eine Einspeisung der so erfassten Daten unmittelbar in das städtische System aus Datenschutzgründen derzeit nicht möglich ist und die Speed-Capture-Station daher keine Arbeitserleichterung schafft.“

 

Im November 2017 fragte die SPD an (15/4194), ob die Stadt schon Planungen zur Anschaffung eines Speed-Capture-Automaten angestellt hat. Daraufhin erläuterte Frau Reul-Nocke, dass die Verwaltung in der Vergangenheit die Anschaffung eines Passautomaten geprüft habe. Auf dieser Grundlage wurde eine Ausschreibung veranlasst, deren Frist am 23.11.2017 auslaufe.


In der Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klima und Ordnung vom 11.09.2018 erkundigten WiR uns mündlich, ob die angekündigte Anschaffung eines Speed Capture Ausweis-Automaten zwischenzeitlich realisiert wurde. In der Niederschrift steht dazu: „Frau Reul-Nocke erklärt, dass die Ausschreibung zwz. erfolgt ist. Leider konnten die seinerzeitigen Zusagen der Lieferfirma bisher nicht in vollem Umfang eingehalten werden, so dass die vereinbarte Lieferfrist bis zum Jahresende verlängert wurde, um der Firma Gelegenheit zu geben, die aufgetretenen Probleme zu lösen.“

 

In einer Mitteilungsvorlage (15/5522) vom November 2018 heißt es: „Die Empfehlung zur Anschaffung eines Selbstbedienungsterminals für Passbilder, Unterschriften und Fingerabdrücke ist aufgegriffen worden. Die Anbindung des Automaten an das städtische Netzwerk konnte bisher noch nicht realisiert werden, eine Erledigung – zumindest der Bildübertragung - ist aber bis Ende des Jahres zugesagt worden.“

 

In der Hauptausschusssitzung vom 21.02.2019 wurde ein Konzept zur Optimierung der Terminvergaben und zur Reduzierung der Wartezeiten im Bürgerservice des Fachdienstes Bürger, Sicherheit und Ordnung (FD 3.32) vorgestellt. Dort wurden auch die Schwierigkeiten thematisiert, die sich mit der Inbetriebnahme des angeschafften Speed-Capture-Automaten ergeben, sowie die sich hieraus ergebenden vertraglichen Fragestellungen erörtert.

 

Nun, im Oktober 2019, haben WiR gehört, dass der Laufzeit-Vertrag über den „Passfotoautomat“ verlängert werden soll, anstatt dass es eine neue Ausschreibung über einen vollfunktionierenden Ausweisautomaten gibt.

 

WiR verstehen die Welt nicht mehr. Die Politik und der Fachdienst wünschen die Aufstellung und Anbindung eines Speed-Capture-Automaten und nicht eines Passfotoautomaten!

 

WiR sind immer noch der Meinung, dass gerade bei dem Personalmangel im Einwohnermeldeamt die Anschaffung eines solchen Ausweis-Automaten einen erheblichen Zeitgewinn für die Remscheider Bürger bringt, Personal entlastet wird und Remscheid dadurch auch einen weiteren großen Schritt Richtung bürgerfreundliche Stadt geht.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 


Remscheid, den 22.10.2019

gez.                                                      gez.                                                      gez.                                                                     

Kai Eric Gerber                 Thomas Brützel                               Waltraud Bodenstedt                                 

Mitglied im BUKO           Mitglied im RPA                              Sprecherin der Ratsgrupp