Sachstandsbericht zum Entwurf des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz)

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/1416  
Aktenzeichen:00.01.1.20
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:01.12.2011  
Betreff:Sachstandsbericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) und dessen Auswirkungen auf die Stadt Remscheid
Untergeordnete Vorlage(n)14/1493
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 6 - Produktbezogene Veränderungen aufgrund der Ergebnisse des Finanzcontrollings Dateigrösse: 13 KB Anlage 6 - Produktbezogene Veränderungen aufgrund der Ergebnisse des Finanzcontrollings 13 KB

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

I. Gesetzliche Rahmenbedingungen

 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dem Landtag am 20. September 2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) vorgelegt.  Die Anhörung zum Gesetzentwurf hat am 11. November 2011 stattgefunden.  Am 29. November 2011 haben die Fraktionen von SPD, Bündnis’90/DIE GRÜNEN und FDP einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorgelegt.  Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird am 8. Dezember 2011 in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf, den Bericht zur Anhörung und den Änderungsantrag entscheiden. 

 

Der Gesetzentwurf sieht Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren – zwischen 2011 und 2020 –  für jene Gemeinden vor, die auf Basis ihres Haushaltes für das Jahr 2010 überschuldet sind oder denen die Überschuldung bis 2013 droht. Die Teilnahme am Konsolidierungsprogramm ist für diesen Kreis der Gemeinden verpflichtend. 

 

Am 29. November 2011 informierte das Ministerium für Inneres und Kommunales in einem Mediengespräch über eine Modellrechnung auf Grundlage des Gesetzentwurfes unter Einbeziehung der im Änderungsantrag vorgesehenen Änderungen. 

 

In diesem Rahmen bestätigte sich die bereits am 19. August 2011 veröffentlichte – damals noch vorläufige – Liste der pflichtig teilnehmenden Gebietskörperschaften, unter ihnen auch die Stadt Remscheid. Aus dem Bereich der kreisfreien Städte sind Duisburg, Hagen, Hamm, Oberhausen und Wuppertal weitere Pflichtteilnehmer. Hinzu kommen noch 28 kreisangehörige Gemeinden.

 

I.1 Abstrakte Ermittlung der Höhe der Bedarfszuweisung aus dem Stärkungspaktgesetz

 

Im Gesetzentwurf richtet sich der Anteil der pflichtig teilnehmenden Gemeinde an den für diesen Kreis zur Verfügung stehenden jährlichen Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro nach ihrem Anteil an der Summe der gemittelten ordentlichen Ergebnissen der Jahresabschlüsse der Jahre 2009 und 2010,  stehen diese noch nicht zur Verfügung, so setzt die Bezirksregierung die Höhe der Konsolidierungshilfe auf der Grundlage einer Schätzung fest.  

 

Im Änderungsantrag wird dieses Kriterium verworfen. Er sieht vor, dass der Anteil einer pflichtig teilnehmenden Gemeinde aus zwei Komponenten besteht:

 

I.1.1 Erste Komponente (Grundbetrag)

 

Es wird ein einwohnerbezogenen Grundbetrag gewährt. Er berechnet sich aus einer Pauschale von 25,89 je Einwohner und der Einwohnerzahl zu einem nicht näher im Antrag bestimmten Zeitpunkt.

 

 

I.1.2 Zweite Komponente (Strukturbetrag)

 

Dem Grundbetrag wird ein Strukturbetrag zugerechnet, der sich aus dem Anteil der gutachterlich ermittelten strukturellen Lücke (inklusive der Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite) an den um die Gesamtsumme des Grundbetrages verminderten Finanzvolumens von 350 Millionen Euro ermittelt wird.

 

I.1.3 Verteilungsverfahren und Grundlagen

 

Die Änderung des Verteilungsverfahren gegenüber dem Gesetzentwurf wird von den Antrag stellenden Fraktionen damit begründet, dass die Datenerhebung des Ministeriums für Inneres und Kommunales bei den voraussichtlich 34 pflichtig teilnehmenden Städten und Gemeinden ergab, dass für 2009 sechs Gemeinden einen vom Rat festgestellten Jahresabschluss nachweisen können. Für das Folgejahr 2010 konnte eine Gemeinde den entsprechenden Nachweis erbringen.

 

Die anderen Gemeinden – unter ihnen auch die Stadt Remscheid – haben die Ergebnisplanungen für die Jahre 2009 und 2010 gemeldet.

 

Aus diesem Grunde sei die ursprünglich auch vorgesehene Schätzung der voraussichtlichen Jahresabschlüsse durch die Bezirksregierungen nicht möglich gewesen. Die Antragssteller befürworten deshalb die Heranziehung von rechnerisch ermittelten, konjunkturbereinigten und vergangenheitsbezogenen Daten.

 

Das Ministerium für Inneres und Kommunales hatte eine solche Berechnung im Juni 2010 bei der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik mbH (FORA mbH) in Auftrag gegeben, die von den Professoren Dr. Martin Junkernheinrich und Dr. Thomas Lenk verantwortlich durchgeführt wurde. In dem im Februar 2011 vorgelegten Gutachten „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau – Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie im Land Nordrhein-Westfalen“ haben die Gutachter bezogen auf alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen jeweils eine strukturelle Lücke bzw. einen strukturellen Überschuss errechnet.

 

Die strukturelle Lücke bzw. der strukturelle Überschuss ermittelt sich in diesem Gutachten wie folgt:

 

 

 

Der Gutachter hat für die Ermittlung des ordentlichen Ergebnisses ohne Kassenkreditzinsen im ersten Schritt stets den Durchschnittswert für den Zeitraum zwischen 2004 und 2007 herangezogen.

 

Den zweiten Berechnungsschritt erläutert der Gutachter wie folgt: „Das so festgestellte ordentliche Ergebnis (...) wird anschließend um Faktoren bereinigt, die nach 2007 nachhaltig, aber nicht konjunkturbestimmt auf das strukturelle Ergebnis eingewirkt haben. Hierzu gehören vor allem die Entwicklung der Sozialausgaben und der Personalausgaben (Berücksichtigung von Tarifsteigerungen), für die durch regelmäßige Steigerungen der aktuelle Rand aussagekräftiger ist als ein Mehrjahresdurchschnitt. Dazu wird im Ordentlichen Ergebnis der Vier-Jahres-Durchschnitt für 2004-2007 durch den Betrag des Jahres 2008 ersetzt. Der aktuellere Wert der Sozialausgaben übertraf den Mehrjahresdurchschnitt landesweit um 626,8 Mio. Euro bzw. 7,4 % (...). Bei den Personalausgaben ist der Unterschied mit 338,3 Mio. Euro bzw. 3,4 % geringer (...).“

 

Das zuvor genannte Gutachten wurde im Juli 2011 durch die FORA mbH aktualisiert und eine ergänzende Modellrechnung durchgeführt. Es geht von der im Ursprungsgutachten ermittelten strukturellen Lücke ohne Zinsen für Kassenkredite (S32) aus.

 

 

Die Aktualisierung bezieht sich hier auf aktuelle Angaben zur Höhe der Liquiditätskredite (ehemals Kassenkredite) und einer Schätzung der damit einhergehenden Zinslast unter der Annahme eines Zinssatzes von 2 % p.a..

 

Die konkrete Berechnung der Werte erfolgt später, um an dieser Stelle die rechtliche Rahmenbedingungen aus Gesetzentwurf und Änderungsantrag vollständig beschreiben zu können und so die abstrakte Würdigung des Stärkungspaktgesetzes abschließen zu können.

 

I.2 Berichtspflichten des Stärkungspaktgesetzes

 

Die Stadt Remscheid wird wie alle pflichtig teilnehmenden Gemeinden dazu verpflichtet, der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung bis zum 30.Juni 2012 einen vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan vorzulegen. Der Plan ist jährlich fortzuschreiben und der Bezirksregierung jährlich spätestens am 1. Dezember vor Beginn des Haushaltsjahres zur Genehmigung vorzulegen.

 

Er ersetzt zugleich auch das Haushaltssanierungskonzept gem. § 76 GO NRW, wobei diese und damit verbundenen Vorschriften – wenn das Stärkungspaktgesetz nichts anderes bestimmt – auch weiterhin angewendet werden müssen. Bei der Erarbeitung des Haushaltssanierungsplanes kann die Unterstützung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW beansprucht werden, die hierfür eine Zuweisung aus dem Gesetz erhalten wird. Im Änderungsantrag ist auch eine Mittelzuweisung für die Bezirksregierungen vorgesehen, um die Begleitung der teilnehmenden Gemeinden durch die Kommunalaufsicht personell zu ermöglichen.

 

Der Änderungsantrag sieht vor, dass die Gemeinden ihre eigenen Konsolidierungsanstrengungen transparent und nachprüfbar im Haushaltssanierungsplan dokumentieren. Dies solle durch eine Darstellung der geplanten Sanierungsteilziele als Meilensteine im Haushaltssanierungsplan erreicht werden. Zu den eigenen Konsolidierungsanstrengungen sollen ausdrücklich auch kommunale Beteiligungen und Gesellschaften herangezogen werden. Die Prüfung etwaiger Potenziale ist ausdrückliche Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssanierungsplanes.

 

Bereits im Gesetzentwurf wurde ausgeführt, dass bei Abweichungen, die nicht von der Gemeinde zu vertreten sind, die Bezirksregierung eine Anpassung der Planung genehmigen könne. 

 

I.3 Konsolidierungsziele des Stärkungspaktgesetzes

 

Das erste Konsolidierungsziel des Haushaltssanierungsplanes ist es, als pflichtig teilnehmende Gemeinde unter Einbeziehung der Bedarfszuweisung aus dem Stärkungspaktgesetz zum nächstmöglichen Zeitpunkt – spätestens ab dem Jahr 2016 – ihren Gesamtergebnisplan bzw. ihre Gesamtergebnisrechnung ohne negatives Saldo abzuschließen.

 

Der Änderungsantrag sieht eine Änderung des Wortlautes vor, demnach soll die pflichtig teilnehmende Gemeinde „in der Regel“ diesen Zeitrahmen einhalten. Die Begründung führt hierzu aus, der Gesetzentwurf berücksichtige nicht die Konstellation, dass es einer Gemeinde innerhalb der gesetzlichen Frist nachvollziehbar nicht zumutbar sei, den Haushaltsausgleich in der gesetzlichen Frist zu erreichen. In solchen Ausnahmefällen könne der gesetzlich vorgegebene Zeitpunkt des Haushaltsausgleichs aufgeschoben werden.

 

Die Gesamtergebnisplanung bzw. -rechnung bildet auch Erträge oder Aufwendungen ab, die keine Einzahlung oder Auszahlung im Finanzplan bzw. in der Finanzrechnung zur Folge haben – hierzu zählen beispielsweise die Abschreibungen. Folgerichtig wird bereits vor Erreichen des ersten Konsolidierungszieles der Bedarf an Liquiditätskrediten sinken und ein Liquiditätsüberschuss entstehen.

 

Das zweite Konsolidierungsziel ist es, den Gesamtergebnisplan bzw. die Gesamtergebnisrechnung spätestens im Jahr 2021 ohne Inanspruchnahme von Bedarfszuweisungen aus dem Stärkungspaktgesetz auszugleichen.

 

Im Zeitraum zwischen dem Erreichen des ersten und zweiten Konsolidierungszieles muss die Bedarfszuweisung degressiv abgebaut werden.

 

I.4 Sanktionen des Stärkungspaktgesetzes

 

Die Durchführung des Haushaltssanierungsplans wird von der Bezirksregierung überwacht, dabei ist die Oberbürgermeisterin verpflichtet, der Bezirksregierung jährlich einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes vorzulegen. 

 

Kommt die Gemeinde – entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung – der Vorlage eines Haushaltssanierungsplanes nicht nach, weicht sie davon ab oder werden seine Ziele aus anderen – von der Gemeinde zu vertretenen Gründen – nicht erreicht, so ist die Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist die Gelegenheit geben, die Abweichungen durch neu zu treffenden Maßnahmen auszugleichen. 

 

Werden keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, ist vom Ministerium für Inneres und Kommunales ein Beauftragten gem. § 124 GO NRW zu bestellen. Der Gesetzentwurf sah an dieser Stelle eine Kann-Bestimmung vor.

 

II. Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes in Remscheid

 

II.1 Überschuldungssituation der Stadt Remscheid

Die Stadt Remscheid fällt in den Kreis der pflichtig am Stärkungspakt teilnehmenden Gemeinden. Die vom Rat beschlossene – infolge eines nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes nicht bekannt gemachte – Haushaltssatzung für das Jahr 2010 prognostizierte im Laufe des Jahres 2011 den vollständigen Verzehr des in der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2008 festgestellten Eigenkapitals der Stadt Remscheid. Der Eigenkapitalverzehr ist Ausdruck des vollständigen Verzehrs der Ausgleichsrücklage im Jahr 2008 und wiederkehrend hoher negativer Jahresergebnisse. Mit dem Haushaltsplan 2011/2012 hat sich der Zeitpunkt der bilanziellen Überschuldung zwar nach 2012 verschoben, das Kriterium des Stärkungspaktgesetzes zur pflichtigen Teilnahme wird allerdings weiterhin erfüllt.

 

II.2 Erarbeitung des Remscheider Haushaltssanierungsplanes

 

Die Stadtkämmerin hat dem Rat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2011 einen Zeitrahmen für die Beratung des Haushaltssanierungsplanes im Rat, in den Ratsausschüssen und in den Bezirksvertretungen vorgelegt, der gewährleistet, dass die im Stärkungspaktgesetz genannten gesetzlichen Fristen eingehalten werden können.

 

Der Zeitplan sieht folgende Beratungsfolge vor:

 

17.04.2012      Ausschuss für Kultur und Weiterbildung

                        Integrationsausschuss

18.04.2012      Jugendhilfeausschuss

19.04.2012      Rechnungsprüfungsausschuss

26.04.2012      Haupt- und Finanzausschuss als Fachausschuss

23.04.2012      Ausschuss für Schule und Sport

                        Bezirksvertretung Lennep

29.05.2012      Bezirksvertretung Alt-Remscheid

30.05.2012      Bezirksvertretung Süd

                        Bezirksvertretung Lüttringhausen

05.06.2012      Ausschuss für Bauen und Denkmalpflege

                        Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen

06.06.2012      Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung

14.06.2012      Hauptausschuss

28.06.2012      Rat

 

Um den Fraktionen ausreichend Gelegenheit zur Beratung zu geben, soll der Haushaltssanierungsplan mindestens zwei Wochen vor dem ersten Sitzungstermin eines Gremiums (hier des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung) als Einmalversendung den Mandatsträgern und der Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Verwaltung steht damit ein Zeitraum von November 2011 bis März 2012 zur Erarbeitung des Haushaltssanierungsplans zu Verfügung. Der Haushaltssanierungsplan ist ein neues Instrument des kommunalen Haushaltsrechts, obgleich er an die Stelle des traditionellen Haushaltssicherungskonzeptes tritt, sind an ihn erweiterte Anforderungen zu stellen, die sich aus den Berichtspflichten und Sanktionsbestimmungen des Stärkungspaktgesetzes ergeben.

 

Die Koordinierung des Arbeitsprozesses wurde einer Arbeitsgruppe übertragen, die sich aus Vertretern folgende Organisationseinheiten zusammensetzt und die fakultativ weitere Verwaltungsangehörige (bspw. das Rechnungsprüfungsamt) hinzuzieht:

 

-       Verwaltungssteuerung (0.10)

-       Personal und Organisation (0.11)

-       Büro Oberbürgermeisterin (0.13)

-       Finanzkoordinierung (1.00)

-       Kämmerei (1.20)

-       Steuern und Finanzbuchhaltung (1.21)

 

Die Arbeitsgruppe hat sich am 26. Oktober 2011 konstituiert.

 

Erste Aufgabe war die Erarbeitung eines methodischen Ansatzes für den weiteren Prozess.

 

Mit Blick auf den durch den Haushaltssanierungsplan zu beschreibenden Zeitraum von zehn Jahren, ist es daran anknüpfend erforderlich, die Produkte in Arbeitsgesprächen mit den Produktverantwortlichen zu erörtern. Zur Vorbereitung dieser Gespräche wird ab der 49. Kalenderwoche unter Bezugnahme auf die vom Rat am 24. März 2011 beschlossene Drs. 14/0676 (Haushaltssicherungskonzept der mittelfristigen Finanzplanung 2010-2015) eine systematische und normierte Datenerhebung zur Aufgaben- und Produktkritik erfolgen, die in den zurückliegenden Wochen erarbeitet wurde.

 

Die Arbeitsgruppe interagiert mit den Produktverantwortlichen und legt ihre (Zwischen-)Ergebnisse regelmäßig der Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerin vor. Sodann erfolgt die Beratung im Verwaltungsvorstand.

 

Die Fraktionsvorsitzenden, die Oberbürgermeisterin, die Stadtkämmerin und die Beigeordneten sollen als Finanzarbeitskreis zusammentreten und werden für die Dauer des Prozesses als weiterer Akteur eingebunden, um eine kontinuierliche Information des Rates sicherzustellen. 

 

Der Haushaltssanierungsplan ist bereits während seiner Erarbeitung mit der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung in seiner Darstellung und seiner Form abzustimmen, da er als neues Instrument der Konsolidierungsplanung bisher kein Vorbild hat.

 

Die Einbindung der Gemeindeprüfungsanstalt in die Erarbeitungsphase wäre wünschenswert, ist jedoch aktuell wegen dort fehlender personeller Ressourcen nicht möglich. Die für 2012 vorgesehene überörtliche Prüfung der Stadt Remscheid durch die Gemeindeprüfungsanstalt wurde von dort wegen der Teilnahme Remscheids an der ersten Phase des Stärkungspaktes zurückgestellt. Die Art und der Umfang einer Unterstützung soll in einem Gespräch der Oberbürgermeisterin mit dem Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt im Januar 2012 erörtert werden. 

 

II.3 Herleitung der Bedarfszuweisung aus dem Stärkungspaktgesetz für Remscheid

 

Die unter I.1 erläuterte Verfahrensweise zur Ermittlung der Höhe der Bedarfszuweisung wird nachfolgend auf die Datenwerte für die Stadt Remscheid angewandt.

 

Berechnungsschritt I

 

Berechnungsschritt II

 

 

Zu Vergleichszwecken werden nachstehend die Daten Remscheids mit denen der weiteren kreisfreien Städte, die pflichtig am Stärkungspakt teilnehmen werden, verglichen.

 

 

 

Die in Zeile S13 genannten Werte dienen als Maßstab für die Verteilung der Mittel aus dem Strukturbetrag (vgl. I.1 – zweite Komponente).

 

Die Arbeitsgruppe prüft derzeit die Datengrundlage der einzelnen Berechnungsschritte. Die Oberbürgermeisterin hat sich aus diesem Grunde am 30. November 2011 an den Innen- und Kommunalminister gewendet und um Übermittlung der Quellen- und Berechnungsgrundlagen des Gutachtens gebeten. Ergänzend hierzu hat die Arbeitsgruppe auch Rücksprache mit dem Gutachter und dem Städtetag Nordrhein-Westfalen genommen, um die Validität der Daten nachvollziehen zu können.

 

Es ist beabsichtigt über die Ergebnisse dieser Prüfung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Dezember 2011 mündlich ergänzend zu berichten.

 

Ob und inwieweit sich aus der Datenprüfung noch Veränderungen bei der Höhe der Bedarfszuweisung ergeben ist gegenwärtig nicht zu beantworten und wäre höchst spekulativ.

 

Aus diesem Grunde wird bei den nachfolgenden Berechnungen für den Zeitraum der mittelfristigen Haushaltsplanung und die Szenarien für das zweite Jahrfünft der Laufzeit des Stärkungspaktgesetzes der vom Minister für Inneres und Kommunales am 29. November 2011 öffentlich gemachte Betrag in Höhe von 9,7 Millionen Euro in Anrechnung gebracht.

 

Die weiteren Daten können der Anlage 1 entnommen werden.

 

II.4 Aktualisierung der Daten für den mittelfristigen Planungszeitraum

 

Die Arbeitsgruppe hat die Haushalts- und Finanzplanung im mittelfristigen Planungszeitraum (2011 bis 2015) aktualisiert, indem aktuell bekannte Veränderungen der maßgeblichen Ertrags- und Aufwandskonten, ergänzt um die erfassten Veränderungen aus dem Controlling zum Maßnahmenplan zum Schuldenabbau 2010 (HSK 2010) und dem Finanzcontrolling der Verwaltungssteuerung eingepflegt wurden.

 

Neben den Veränderungen zur Ergebnisplanung 2011 - 2015 werden auch die Veränderungen zur Finanzplanung 2011 - 2015 nachgewiesen. Die fortgeschriebenen Salden der Finanzplanung 2011 - 2015 weisen den tatsächlichen Bedarf an neuen Liquiditätskrediten aus.

 

Die wesentlichen Änderungen werden nachfolgend kurz erläutert:

 

II.4.1 Erträge

II.4.1.1 Gewerbesteuer

 

2011 wird ein voraussichtliches Rechungsergebnis in Höhe von 53,0 Mio. € erwartet, dieses wird 8,0 Mio. € über dem Ansatz 2011 liegen. Die positive Entwicklung setzte bereits Mitte 2010 ein. Das voraussichtliche Rechnungsergebnis 2010 beträgt 37,8 Mio. €. Dies bedeutet jedoch immer noch einen Ertragsausfall von 2,2 Mio. € gegenüber der Haushaltsansatz 2010. Die Haushaltseinplanung 2011/2012 basierte noch auf der Novembersteuerschätzung 2010 bzw. den Orientierungsdaten Hpl. 2011 von November 2010.

 

Aktuell liegen die Steuerschätzungen von November 2011 vor. Hiernach wird folgende Entwicklung als prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorjahr prognostiziert. Diese Annahmen sind nun in die Aktualisierung eingeflossen:

 

2011  + 11,7 %

2012  +   5,9 %

2013  +   3,8 %

2014  +   4,0 %

2015  +   3,9 %

 

II.4.1.2 Grundsteuer B

 

Das voraussichtliche Rechnungsergebnis 2011 beträgt ca. 19,3 Mio. € und entspricht der Haushaltsplanung 2011. Auch die Prognosen der Novembersteuerschätzung 2011 weichen nicht von den Prognosen des Vorjahres ab. Insofern gibt es gegenüber der Haushaltsplanung 2011/2012 und der Finanzplanung bis 2015 keine Änderungen.

 

II.4.1.3 Anteil an der Einkommenssteuer

 

Das Rechnungsergebnis 2011 liegt vor. Insgesamt wird ein Aufkommen in Höhe von 39,3 Mio. € erzielt, das ist ein um 3,0 Mio. € höherer Betrag als im Vorjahr. Die Novembersteuerschätzung 2011 prognostiziert nachfolgende Entwicklung, die in die aktualisierte Haushaltsplanung eingeflossen ist:

 

2012  +  6,7 %

2013  +  5,9 %

2014  +  5,6 %

2015  +  5,2 %

 

II.4.1.4 Anteil an der Umsatzsteuer

 

Gegenüber der Haushaltseinplanung 2011/2012 und der Finanzplanung bis 2015 ergibt sich keine Änderung. Das voraussichtliche Rechnungsergebnis 2011 beträgt 8,0 Mio. € und entspricht der Ansatzhöhe 2011. Auch die Prognosen der Novembersteuerschätzung 2011 weichen nicht von den Prognosen des Vorjahres ab. Insofern gibt es gegenüber der Haushaltsplanung 2011/2012 und der Finanzplanung bis 2015 keine Änderungen.

 

II.4.1.5 Vergnügungssteuer

 

Die Novellierung der Spielverordnung hat dazu geführt, dass sich die Umsätze der Branche deutlich erhöht haben:

 

  • Verkürzung des einzelnen Spiels von 15 Sekunden auf 3 – 5 Sekunden;
  • Flexibilisierung (= Erhöhung) der starren Einsätze;
  • Erhöhung der zulässigen Apparate je Aufstellort.

 

Hinzu kommt ein weiterer Anstieg von Spielhallen bzw. Geldspielautomaten.

 

II.4.1.6 Gewinnausschüttungen städtischer Beteiligungen

 

Aufgrund der Wirtschaftsergebnisse 2010 der städtischen Beteiligungen (Stadtwerke, Stadtsparkasse) konnten insgesamt 766 T€ Mehrerträge erzielt werden.

 

II.4.1.7 Ertrag aus der Auflösung von Sonderposten

 

Hierzu wird auf die Ausführungen zu II.4.2.2 (Abschreibungen) hingewiesen.

 

II.4.1.8 Schulpauschale und Bildungspauschale

 

Anteilige Mittel der Schul- und Bildungspauschale zur Teildeckung der baulichen und technischen Unterhaltung an Schulen und Kindertageseinrichtungen wurden zur Deckung von Um- und Ausbauten an Kindertageseinrichtungen für den U3-Ausbau in den Jahren 2011ff. herangezogen.

 

II.4.1.9 Schlüsselzuweisungen

 

Nach dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 (GFG 2012) erhält Remscheid 10,0 Mio. € mehr Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Ansatz. Dieser Mehrertrag ist begründet mit

 

  • dem erhöhten Steuerverbund 2012,
  • den verschiedenen strukturellen Änderungen (u. a. Änderung des Hauptansatzes, Einführung eines Demographiefaktors, weitere Erhöhung des Soziallastenansatzes),
  • der vergleichsweise immer noch geringen Remscheider Steuerkraft im Verhältnis zu den übrigen kreisfreien Städten.

 

Eine Ansatzfortschreibung in dieser Höhe für die Finanzplanung bis 2015 wäre unrealistisch, da aufgrund der eigenen Steuerkraftentwicklung 2012ff. eine zeitverzögerte Angleichung an die Gesamtsteuerkraft in Nordrhein-Westfalen zu erwarten ist. Vorbehaltlich der weiteren Entwicklung werden ab 2013 jeweils 5 Mio. € p.a. gegenüber der aktuellen Planung berücksichtigt.

 

II.4.1.10 Verkaufserlös und Dividenden RWE-Aktien

 

Nach dem HSK 2010 ist der Verkauf der RWE-Aktien für 2014 geplant. Aufgrund der massiven Kursverluste der Aktien ist der Verkauf im Finanzplanungszeitraum bis 2015 wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Die Prognosen der Wirtschaftsanalysten gehen von einer Stabilisierung der Aktienkurse frühestens nach 2015 aus. Hinzu kommt auch das aktuelle niedrige Zinsniveau, das gegen einen Verkauf der Aktien spricht. Nach den aktuell vorliegenden Marktdaten soll die Zinsstrukturkurve für Liquiditätskredite (Basis Euribor) in den nächsten 5 Jahren weiter unter 2 % liegen.

 

II.4.1.11 Transfererträge

 

Aktualisierung der Kostenerstattungen bzw. Ausgleichsleistungen vom Bund/Land für Transfer(Sozial)aufwendungen durch das Dezernat 2.00.

 

II.4.1.12 Versch. Mehrerträge; Deckung für üpl.  und apl. Aufwendungen

Es wird auf II.4.2.2 (Abschreibungen) verwiesen.

II.4.1.13 Landeshilfe Stärkungspakt

 

Es wird auf II.3 (Herleitung der Bedarfszuweisung aus dem Stärkungspaktgesetz für Remscheid) verwiesen.

 

II.4.2 Aufwendungen

 

II.4.2.1 Gewerbesteuerumlagen

 

Die Umlagen werden an die Ertragsentwicklung (II.4.1.1) angepasst.

 

II.4.2.2 Abschreibungen auf Sachanlagen

 

Die Ansatzeinplanung für die bilanziellen Abschreibungen bzw. die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten basieren noch auf dem Stand des Anlagevermögens im Entwurf der Eröffnungsbilanz 2008.

 

Im Aufstellungs-, Beschluss- bzw. Prüfungsverfahren haben sich teilweise erhebliche Änderungen ergeben. Beispielsweise wurde für den ersten Bilanzentwurf noch ein Straßenvermögen von ca. 240 Mio. € unterstellt. Die endgültige Bewertung belief sich jedoch nur noch auf ca. 165 Mio. €. Das gesamte abschreibungsrelevante Anlagevermögen verringerte bzw. saldierte sich gegenüber dem Entwurf der Eröffnungsbilanz von 876 Mio. € auf 829 Mio. €.

 

Entsprechend geringer sind der Aufwand für die bilanziellen Abschreibungen und der Ertrag aus der Auflösung von Sonderposten einzuplanen.

 

II.4.2.3 Zinsen für Liquiditätskredite

 

Auf Basis dieser aktualisierten Haushalts- und Finanzplanung 2011-2015 und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung der Zinssätze für Liquiditätskredite auf dem Kapitalmarkt bis Ende 2015 können erhebliche Einsparungen erwartet werden.

 

 

 

Bei der Neuberechnung wurden folgende Zinssätze berücksichtigt:

 

2011    zwischen 1,00 % und 2,00 %

2012    zwischen 1,50 % und 2,00 %
2013    zwischen 2,00 % und 2,50 %
2014    zwischen 2,25 % und 2,75 %
2015    zwischen 2,50 % und 3,00 %

 

Diese Zinsentwicklung wurde auch in dem vom Ministerium für Inneres und Kommunales und der Stadt Wuppertal beauftragten Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young zur Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes als Annahme gewählt.

 

II.4.2.4 Personalaufwendungen

 

Gegenüber der Einplanung ergeben sich weitere Entlastungen, da der Prozess des Stellenabbaus sich positiver entwickelt als die ursprüngliche Planung es erwarten ließ. Gleichzeitig bestehen durch Entwicklungen im Tarif- und Besoldungsrecht sowie Änderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht vorhersehbare Unwägbarkeiten.

 

Zugleich ergeben sich zuordnungs- und planungsrechtliche Veränderungen, die zukünftig berücksichtigt werden müssen. Die ausgewiesenen jährlichen Gesamtentlastungen gliedern sich wie folgt auf:

 

 

 

2011

T€

2012

T€

2013

T€

2014

T€

2015

T€

Anteil Stellenabbau

 

./. 1.301

./. 1.202

./. 1.199

./. 823

Aufwendungen für geringfügig Beschäftigte; Umplanung aus Personal- in den Sachaufwand

./. 500

./. 500

./. 500

./. 500

./. 500

Aufwendungen für Versicherungsbeiträge Beamte; Umplanung aus Personalaufwand in den Finanzplan/bilanzielle Veränderungen; Erfassung in den Jahresabschlüssen

./. 1.000

./. 1.000

./. 1.000

./. 1.000

./. 1.000

Summe

./. 1.500

./. 2.801

./. 2.702

./. 2.699

./. 2.223

 

II.4.2.5 Vorteilsausgleich Deutsche Bahn AG / Brücke Lenneper Straße

 

Die Fertigstellung der Baumaßnahme hat sich verzögert, endgültige Abrechnungsunterlagen zur Berechnung des Vorteilsausgleichs liegen noch nicht vor. Mit ersten Zahlungen an die Deutsche Bahn AG ist somit frühestens 2012 zu rechnen.

 

II.4.2.6 Sanierung Stadttheater

 

Nach Vorlage des abgestimmten Maßnahmen- und Kostenplanes müssen zur Umsetzung der notwendigsten Maßnahmen 830 T€  bereitgestellt werden. Die Vergaben sollen 2012, die Sanierungsarbeiten in der Spielzeitpause 2013 erfolgen.

 

 

 

II.4.2.7 Kapitalertragssteuer aus dem mgl. Verkaufserlös RWE-Aktien

 

Es wird auf II.4.1.10 verwiesen.

 

II.4.2.8 Landschaftsverbandsumlage

 

Nach den Bemessungsgrundlagen des Entwurfes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und den Planungen des Landschaftsverbandes, den Umlagesatz 2012 mit 17 v. H. und ab 2013 mit 16,8 v. H. auszuweisen, ergeben sich für Remscheid wesentliche Mehraufwendungen.

 

II.4.2.9 Transferaufwendungen

 

Es wurde eine Aktualisierung der Transfer(Sozial)aufwendungen durch das Dezernat 2.00 vorgelegt. Die Berechnungen berücksichtigen eine Indexierung 2012-2015 von 2 % (ohne den Bereich des Bildungs- und Teilhabegesetzes). Daher kann der für den Zeitraum bis 2015 global eingeplanter Mehraufwand insgesamt zur endgültigen Einsparung herangezogen werden.

 

II.4.2.10 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen

 

Bisher wurden über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen 2011 in einer Größenordnung von 5,7 Mio. € beschlossen. Diese Mehraufwendungen konnten (teil)gedeckt werden durch Aufwandseinsparungen in Höhe von 1,5 Mio. € und Mehrerträge in Höhe von 4,1 Mio. €.

 

Für den Restbetrag von 100 T€ konnte keine konkrete Deckung angegeben werden.

 

II.4.2.11 Veränderungen aufgrund der Ergebnisse des Finanzcontrollings

Neben den aufgezeigten größeren Veränderungen gegenüber der Haushaltsplanung 2011 ergeben sich - nach Abstimmung mit der Zentralen Verwaltungssteuerung - aus dem unterjährigen Finanzcontrolling noch weitere Änderungen bzw. Risiken, die 2011 zu einer zusätzlichen Belastung von 275 T€ führt. Diese saldiert sich aus Mehrerträgen in Höhe von 306 T€ und Mehraufwendungen in Höhe von 581 T€.

 

Die produktbezogenen Veränderungen sind der Anlage 6 zu entnehmen.

 

II.4.3 Ergebnisbetrachtung

 

Die Gesamtergebnisplanung 2011 -2015 verändert sich wie folgt.

 

[T€]

Ergebnissaldo aus der bisherigen Planung

 

Ergebnissaldo aus der aktualisierten Planung

 

Verbesserung zwischen bisheriger und aktueller Planung

2011

./. 78.170

./. 50.890

+ 27.280

2012

./. 78.960

./. 48.387

+ 30.573

2013

./. 75.076

./. 43.270

+ 31.806

2014

./. 70.563

./. 32.453

+ 38.110

2015

./. 62.208

./. 22.616

+39.592

 

Die Ergebnisverbesserung aus der aktualisierten Planung schiebt jedoch nicht den

Zeitpunkt der drohenden Überschuldung über das Jahr 2012 hinaus, so dass keine grundsätzliche Veränderung gegenüber der in II.1 geschilderten Ausgangssituation eintritt.

 

Die Gesamtfinanzplanung 2011 - 2015 verändert sich wie folgt:

 

[T€]

Finanzierungssaldo aus der bisherigen Planung

 

Finanzierungssaldo aus der aktualisierten Planung

 

Verbesserung zwischen bisheriger und aktueller Planung

2011

./. 57.837

./. 34.857

+ 22.980

2012

./. 52.577

./. 23.976

+ 28.601

2013

./. 51.960

./. 23.697

+ 28.263

2014

./. 27.158

./. 13.595

+ 13.563

2015

./. 38.615

./. 4.022

+ 34.593

 

II.5 Betrachtung des Zeitraumes 2015 ff. und Entwicklungsszenarien

 

In Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales wurde von der Stadt Wuppertal ein Gutachten mit der Zielsetzung in Auftrag gegeben, für die Laufzeit des Stärkungspaktgesetzes zu prognostizieren,

 

-       wie sich der Haushalt der Stadt Wuppertal im Zeitraum zwischen 2011 und dem Jahr 2021 entwickeln wird,

-       welche Auswirkungen die Zuwendungen des Landes im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes und ggf. weitere Maßnahmen auf die Haushaltsentwicklung der Stadt Wuppertal haben werden,

-       ob die im Stärkungspaktgesetz? formulierten Ziele des Haushaltsausgleichs in den Jahren bis 2016 (mit Landeszuschuss) und ab 2021 (ohne Landeszuschuss) erreicht werden können.

 

Im Rahmen dieses Gutachten wurden ausschließlich die Wechselwirkungen zwischen den wichtigsten kommunalen Finanzströme (Allgemeine Finanzwirtschaft; Kämmereibudget) und der Entwicklung der Wirtschaftslage in der Bundesrepublik betrachtet.

 

Die maßgeblichen Ertrags- und Aufwandspositionen werden in dem Gutachten wie folgt definiert:

 

-       Gewerbesteueraufkommen und Umlagen

-       Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

-       Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

-       Schlüsselzuweisungen vom Land

-       Sozial(Transfer)aufwendungen einschließlich der Erstattungen von Bund, Land und Dritten

-       Landschaftsumlage

-       Zinsaufwand

 

Die Auftragsvergabe erfolgte an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, das Gutachten liegt seit dem 10. November 2011 vor.

 

Als Gesamtergebnis wird festgehalten, dass die Stadt Wuppertal mit der Finanzhilfe aus dem Stärkungspaktgesetz den Haushaltsausgleich im Jahr 2016 (mit Landeshilfe) und im Jahr 2021 (ohne Landeshilfe) grundsätzlich erreichen kann.

 

Um dies schaffen zu können, sind allerdings erhebliche eigene Maßnahmen der Stadt Wuppertal erforderlich.

 

Die weiteren maßgeblichen Finanzströme (Personal- und Sachaufwendungen, Abschreibungen, Leistungsentgelte etc.) werden in dem Gutachten ausdrücklich nicht betrachtet.

 

Das zwischen dem Ministerium für Inneres und Kommunales, der Stadt Wuppertal und den Gutachtern abgestimmte Handlungskonzept geht davon aus, dass diese weitergehende Schritte bzw. Notwendigkeiten letztlich mit in die zukünftige Haushaltskonsolidierung einfließen muss.

 

Da das Gutachten in Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben wurde, sollte der Prognoseansatz des Gutachtens auch für die Stadt Remscheid und letztlich für alle Städte der Stufe I des Stärkungspaktgesetzes Grundlage einer eigenen Perspektivplanung sein, ob es möglich ist, die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes erfüllen zu können.

 

Das Gutachten basiert auf folgenden Prognosen und Szenarien.

 

-       Basis-Szenario für die Ergebnisplanung

Für die Jahre 2012 bis 2016 wurden die Planungen zum Haushalt 2012/2013 und zur mittelfristigen Finanzplanung (2014 bis 2016) aktualisiert.

Basis-Szenario für die Ergebnisplanung

Indikator

Annahmen

Wirtschaftswachstum

ab 2012:               + 1,50 % p.a.

Gewerbesteuer

bis 2015                Aktualisierte Haushaltungs- und                                    Finanzplanung 2011-2015 (II.4)

ab 2016 + 3,00 % p.a.

Anteil Einkommenssteuer

Anteil Umsatzsteuer

bis 2015                Aktualisierte Haushaltungs- und                                    Finanzplanung 2011-2015 (II.4)

ab 2016 + 1,00 % p.a.

Schlüsselzuweisungen

bis 2015                Aktualisierte Haushaltungs- und                                    Finanzplanung 2011-2015 (II.4)

ab 2016 + 1,00 % p.a.

Transfer (Sozial)-Aufwendungen

bis 2015                Aktualisierte Haushaltungs- und                                    Finanzplanung 2011-2015 (II.4)

ab 2016                + 1,00 % p.a.

Landschaftsumlage

bis 2015                Aktualisierte Haushaltungs- und                                    Finanzplanung 2011-2015 (II.4)

ab 2016 + 3,00 % p.a.

Zinsen

bis 2015                Aktualisierte Haushaltungs- und                                    Finanzplanung 2011-2015 (II.4)

ab 2016            + 3,0 % p. a.

Gewerbesteuerumlagen

nach Berechnung

 

-       Best-Case-Szenario für die Ergebnisplanung:

Für den Planungszeitraum 2016 - 2021 wurden unter Annahme einer günstigen Entwicklung die maßgeblichen Ertrags- und Aufwandspositionen fortgeschrieben.

Best-Case-Szenario für die Ergebnisplanung:

Indikator

Annahmen

Wirtschaftswachstum

ab 2012 + 2,50 % p.a.

Gewerbesteuer

bis 2015                Aktualisierte Haushaltungs- und                                    Finanzplanung 2011-2015 (II.4)

ab 2016 + 5,00 % p.a.

Anteil Einkommenssteuer

Anteil Umsatzsteuer

bis 2015                Aktualisierte Haushaltungs- und                                    Finanzplanung 2011-2015 (II.4)

ab 2016 + 2,00 % p.a.

Schlüsselzuweisungen

bis 2015                Aktualisierte Haushaltungs- und                                    Finanzplanung 2011-2015 (II.4)

ab 2016 + 1,00 % p.a.

Transfer (Sozial)-Aufwendungen

2012-2015           ./. 1,00 % p.a.

ab 2016                0,00 % p.a.

Landschaftsumlage

2012-2017           + 1,50 % p.a.

ab 2018                0,00 % p.a.

Zinsen

2012                      + 3,00 %

2013                      + 2,70 %
2014-2016           + 3,00 % p.a.
ab 2017 + 3,50 % p.a.

Gewerbesteuerumlagen

nach Berechnung

 

-       Worst-Case-Szenario für die Ergebnisplanung:
Für den Planungszeitraum 2016 - 2021 wurden unter Annahme einer ungünstigen Entwicklung die maßgeblichen Ertrags- und Aufwandspositionen fortgeschrieben.

 

Worst-Case-Szenario für die Ergebnisplanung

Indikator

Annahmen

Wirtschaftswachstum

ab 2012 + 0,50 % p.a.

Gewerbesteuer

ab 2012 + 1,00 % p.a.

Anteil Einkommenssteuer

Anteil Umsatzsteuer

2013-2017           + 1,30 % p.a.

ab 2017 0,00 % p.a.

Schlüsselzuweisungen

bis 2015                Aktualisierte Haushaltungs- und                                    Finanzplanung 2011-2015 (II.4)

ab 2016 + 1,00 % p.a.

Transfer (Sozial)-Aufwendungen

ab 2013                + 2,00 % p.a.

Landschaftsumlage

2013-2017           + 4,50 % p.a.

ab 2017 + 2,50 % p.a.

Zinsen

2012                      + 3,00 % p.a.

ab 2013            + 2,50 % p.a.

Gewerbesteuerumlagen

nach Berechnung

 

Diese Planungsvorgaben sollen auch Grundlage für die Remscheider Haushalts- und Finanzplanung sein und fließen in die Betrachtung der Entwicklungsszenarien ein, die in der Anlage beigefügt sind:

 

-       Basis-Szenario 2011-2021 für die Ergebnisplanung,
das sich an der aktualisierten Haushaltsplanung 2011-2015 orientiert und diese ab 2016 bis zum Jahr 2021 unter Berücksichtigung der o. g. Indikatoren fortschreibt

(Anlage 3)

-       Best-Case-Szenario 2011- 2021 für die Ergebnisplanung,
das sich grundsätzlich an der aktualisierten Haushaltsplanung 2011 - 2015 orientiert, allerdings ab 2012 von geringeren Transferaufwendungen (Sozialausgaben) und einer geringeren Landschaftsumlage ausgeht und ab 2016 auch eine günstigere Steuereinnahmeentwicklung unterstellt

(Anlage 4)

 

-       Worst-Case-Szenario 2011 – 2021 für die Ergebnisplanung,
das sich grundsätzlich an der aktualisierten Haushaltsplanung 2011 - 2015 orientiert, allerdings von geringeren Steuererträgen und höheren Transfer(Sozial)aufwendungen ausgeht. Dazu wird eine Verflachung der Zinssatzentwicklung unterstellt, da die Verfasser des Gutachtens davon ausgehen, dass mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums der Basiszinssatz entsprechend gesenkt wird

(Anlage 5)

 


Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

 

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin