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Name:15/6695  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:29.10.2019  
Betreff:Satzung der Stadt Remscheid über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes (Gebührensatzung Standesamt)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Standesamt Gebührensatzung Remscheid 2019-10-28 Dateigrösse: 133 KB Standesamt Gebührensatzung Remscheid 2019-10-28 133 KB

Beschlussvorschlag

Die beiliegende Gebührensatzung Standesamt wird beschlossen

 

 


Klima-Check

Keine Klimarelevanz

Begründung

 

Seit 2002 sind die Gebühren im Personenstandswesen in NRW nicht mehr erhöht worden, obwohl die Standesämter einen immer höheren Verwaltungsaufwand haben. Besonders durch die große Reform des Personenstandsrechts im Jahr 2009 und in den Jahren 2017/2018 haben sich erhebliche kostenintensivere Gebührentatbestände ergeben, die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes bisher teilweise nicht berücksichtigt waren.

 

Mit der 40. Änderung des Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 08.10.2019 sind nur die bisher fehlenden Gebührentatbestände ergänzt worden, ohne die Gebührensätze zeitgemäß anzupassen.

 

Gemäß § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen können die Gemeinden in ihrem Aufgabenbereich für Amtshandlungen, die in Gebührenordnungen des Landes erfasst sind, durch Satzung eigene Gebührenordnungen mit abweichenden Gebührensätzen erlassen.

 

Im Haushaltsjahr 2018 konnten Einnahmen in Höhe von rund 156.000 Euro erreicht werden.

Durch den Erlass der als Anlage beigefügten Gebührensatzung für das Standesamt sollen Mehreinnahmen in Höhe von 65.000,-- Euro pro Jahr erzielt werden. Mit der Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes 2021 / 2022 werden die nachfolgenden Ansätze eingeplant werden:

 

In Euro

2020

2021

2022

2023

Haushalt 2019 / 2020

141.000

142.000

142.000

142.000

Mehreinnahmen

65.000

65.000

65.000

65.000

Fortgeschr. Ansatz

206.000

207.000

207.000

207.000

 

 

Die Gebührenerhöhungen in den einzelnen Tarifstellen sind moderat, das Gesamtergebnis wird durch die Vielzahl der anfallenden kostenpflichtigen Amtshandlungen erzielt.

 

 

Zu den einzelnen Gebührentarifen:

 

Tarif-Nr. 1.1 bis 1.4

Die Anmeldungen der Eheschließung sind im Vergleich zu früher wesentlich aufwändiger geworden. Dies liegt zum größten Teil daran, dass bei mittlerweile 23% aller Anmeldungen ausländisches Recht zu prüfen ist. Leider gibt die Statistik des Fachverfahrens nur dann „ausländisch“ an, wenn einer der Verlobten ausländischer Staatsbürger ist. Allerdings ist bei mittlerweile fast 50% aller Verlobten ein Migrationshintergrund vorhanden. Bei diesem Personenkreis, der „nur“ einen Migrationshintergrund hat, aber gleichwohl deutscher Staatsbürger ist, gibt die Statistik des Fachverfahrens „deutsch“ an. Da in diesen Fällen aber natürlich sehr viele ausländische Urkunden zu prüfen sind, steigt der Bearbeitungsaufwand weit mehr als nur um die angegebenen 23% laut Statistik.

Außerdem ist die Erwartungshaltung der Verlobten an eine standesamtliche Eheschließung in den letzten Jahren enorm gestiegen. Darauf ergeben sich wesentlich erweiterte Beratungen/Vorgespräche bei der Anmeldung der Eheschließung.

 

Tarif-Nr. 2.1 bis 2.7

Bislang sind die sogenannten „Ambiente-Trauungen“ in Remscheid nur durch einzelne Beschlüsse und Verfügungen geregelt. Hier werden sie nun erstmalig einheitlich zusammengefasst. Die Anpassung der Gebührentarife entspricht der allgemeinen Preisentwicklung. Natürlich sollte die mit großem Abstand am häufigsten vorkommende Trauung im Trauzimmer im Erdgeschoss des Rathauses innerhalb der Öffnungszeiten kostenfrei bleiben.

Erstmalig ist eine Reservierungsgebühr vorgesehen, da das Standesamt seit einiger Zeit mit exponentiell wachsenden doppelt und mehrfach gebuchten Reservierungen zu kämpfen hat.

 

Tarif-Nr. 3.1 bis 3.2

Namensrechtliche Erklärungen betreffen neben viel mehr Kindern als früher nicht nur viele  Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch seit einer Gesetzesänderung viele Namenserklärungen von Deutschen, die im Ausland wohnen, für die aber nun nicht mehr das Standesamt I in Berlin, sondern das Standesamt am letzten Wohnsitz der betreffenden Deutschen zuständig ist. Demnach ist auch der standesamtliche Verwaltungsaufwand erheblich gestiegen.

 

Tarif 4.1 bis 4.11

Die Begründung der doch erheblichen Erhöhung bei der nachträglichen Beurkundung (Nr. 4.1) ist die gleiche wie unter Nr. 3.1 beschrieben.

Bei der Erhöhung der Gebühr für eine „normale Personenstandsurkunde“ muss beachtet werden, dass ein sehr großer Teil aller ausgestellten Personenstandsurkunden aus sozialen Gesichtspunkten heraus kostenfrei erstellt wird und es bei der üblichen Handhabung bleiben soll, dass gemäß Nr. 4.5 jede zweite oder jedes weitere Exemplar, wenn es gleichzeitig ausgestellt wird, nur 50%, also nur 7 € kostet.

Die massive Erhöhung der Gebühr bei Tarif-Nr. 4.10 ist dem Umstand geschuldet, dass der Arbeitsaufwand für das Standesamt in diesen Fällen zum Zeitpunkt der Einführung dieser Gebühr durch das Land NRW völlig unterschätzt wurde.

 

  1. Im interkommunalen Vergleich liegt Remscheid mit einer eigenständigen Standesamt Gebührensatzung „im Trend“ und was die Höhe der Gebührentarife angeht, im Durchschnitt. (Stadt Dortmund seit 2014 (14 € für eine Urkunde), Stadt Moers seit 2015 (15 € für eine Urkunde), Stadt Paderborn seit 2019, Stadt Hagen seit 2019 (14 € für eine Urkunde), Stadt Düsseldorf seit 2019 (15 € für eine Urkunde).

 

  1. Die Verwaltung schlägt daher vor, die beigefügte Standesamt Gebührensatzung zum 01.01.2020 in Kraft treten zu lassen.

 

 

In Vertretung

 

 

Reul-Nocke

Beigeordnete

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister