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Name:15/6940  
Aktenzeichen:0.11 FDL Si
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:13.01.2020  
Betreff:Beantwortung der Anfrage der CDU-Ratsfraktion "Schutz von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Außendienst".
 

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Zeit- und Personalkostenaufwand

(2,5 Std. / 158,21 Euro)

 

 

Mitteilung der Verwaltung

 

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Mit Anfrage vom 17.12.2019 „Schutz von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Außendienst“ bittet die CDU-Ratsfraktion um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie schützt die Stadt Remscheid ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Außendienst für sie tätig sind?
  2. Zieht die Stadt Remscheid Lehren aus dem schrecklichen Vorfall in Köln-Dünnwald, bei dem ein städtischer Mitarbeiter im Außendienst erstochen wurde?

 

Zu den Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt zusammengefasst Stellung:

 

Mit Bestürzung mussten wir die tragische Nachricht aus Köln zur Kenntnis nehmen. Solch tragische Taten sorgen selbstverständlich dazu, die eigenen Prozesse nochmals zu durchleuchten und ggfls. nachzubessern. Diskussionen im Rahmen von Gefährdungsbeurteilungen laufen in den einzelnen Fachdiensten auf verschiedenen Ebenen. Neben dem Austausch innerhalb der Fachdienste gibt es z.B. auch einen Austausch mit anderen Vollstreckungs- und/oder Ordnungsbehörden. Ganz konkret werden in den am stärksten gefährdeten Fachdiensten organisatorische Maßnahmen wie z.B. Kommunikations-/ Deeskalationseminare sowie Seminare zur Selbstverteidigung angeboten. Die Planungen zur Verstetigung und Ausweitung von Schulungen laufen zurzeit. Weiterhin wird im Fachdienst 3.33 „Zuwanderung“ und im Fachdienst 3.32 „Bürger, Sicherheit und Ordnung“ schon jetzt persönliche Schutzausrüstung, wie stichfeste Handschuhe, Schutzwesten, Schlagstock (Zertifizierung der Mitarbeitenden hierzu liegt vor) eingesetzt bzw. befinden sich, wie im Fachdienst 1.21 „Steuern und Finanzbuchhaltung“, in der Umsetzung. In den drei o.g. Fachdiensten sowie im Fachdienst 2.51 „Jugend“ werden im Vorfeld bekannte - und als kritisch eingestufte Einsätze - nur zu zweit bzw. mit Amtshilfe des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) oder der Polizei durchgeführt.

 

Ein besonderes Augenmerk liegt auf der engen Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei. Neben dem Austausch bei konkreten Gewaltvorkommnissen, erfolgt die Einbindung im Rahmen präventiver Maßnahmen und zur Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern z.B. durch Deeskalationstrainings. Ein vertrauensvoller und regelmäßiger Kontakt mit der örtlichen Polizei ist daher ein wichtiger Faktor für den Aufbau lokaler und überregionaler Präventionsnetzwerke.

 

Im Rahmen eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses gilt es den Vorschlag des Landesinnenministers in Betracht zu ziehen, ein Meldesystem über gefährliche Vorfälle und Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu implementieren. Ein solches Meldesystem existiert zurzeit noch nicht. Wie auch auf Landesebene diskutiert wird, ist für ein zentrales Erfassungs- und Meldesystem die Kompatibilität mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, unter Einbindung des städtischen Datenschutzbeauftragten zu prüfen. Gespräche hierfür werden zurzeit intensiv geführt.

 

Ebenfalls gilt es, die städtische Dienstvereinbarung zur Gewaltprävention sowie die individuellen Gefährdungsbeurteilungen in den Fachdiensten den Erfordernissen entsprechend mit Einbindung des Arbeitskreises „Gewaltprävention“ fortzuschreiben.

Der Arbeitskreis tagt voraussichtlich Ende Januar 2020 und wird dieses Thema weiter verfolgen und geeignete Maßnahmen auf kurzfristige Umsetzbarkeit hin überprüfen. Konkret wird kurzfristig die in der vorgenannten Dienstvereinbarung enthaltene Grundsatzerklärung des Oberbürgermeisters zum Thema Gewalt, in allen Fachdiensten veröffentlicht (Plakate). Im Rahmen der Nachsorge werden aktuell, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz, Schulungen von „Psychologischen-Ersthelfern“ geplant.

 

Das Thema Gewaltprävention wird ebenfalls im Rahmen eines interkommunalen Erfahrungsaustausches mit anderen Kommunen auf der Ebene des Städtetages NRW regelmäßig erörtert.

 

Derzeit erfolgt eine organisatorische Neuausrichtung des Bereiches Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit für die Gesamtverwaltung. Ein Baustein der Planungen ist eine Verstärkung zentral zu koordinierender Aufgaben sowie ein Ausbau der Schnittstellen mit den einzelnen Fachdiensten. In diesem Zusammenhang soll z.B. der Bereich der Gefährdungsbeurteilungen zentral strukturiert und mit einem digital gestützten Fachverfahren für die Führungskräfte in den Fachdiensten implementiert werden. Dies beinhaltet auch die systematisierte Abbildung von individuell erforderlichen Maßnahmen zur Gewaltprävention als Bestandteil der Gefährdungsbeurteilungen.

Darüber hinaus gilt es, den Austausch und die stadtinterne Vernetzung, insbesondere mit den Fachdiensten, wo aufgrund der Aufgabenstellung ein erhöhtes Gefährdungspotential besteht, weiter auszubauen.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister